Ortsbeirat: Mehr Flüchtlinge in die Neustadt

1. Find ich gut! Warum sollen hier Gebäude leer stehen und woanders frieren die Menschen, weil sie kein Dach über dem Kopf haben?

2. Oh, das wird FRIGIDA gar nicht gefallen . . .
   (frigida (lat.) = kalt,frostig,starr)

3. Endlich mal gute Nachrichten aus Dresden.

   Ich hoffe die bunte Neustadt und ihre Bewohner*innen schaffen es ein anderes Signal als manch andere Stadtteile auszusenden und heißen die Menschen, die zu uns kommen, willkommen.

4. hoffentlich kein Antänzer

5. anders als in laubegast sind refugees hier willkommen. macht mich sehr glücklich!

6. CDU und FDP haben sich enthalten, die AfD mit nein gestimmt. SPD, Grüne und Linke dafür.

7. dafür gehe ich zu Pegida !!! Es reicht !!!!

8. CDU und FDP mit Hinweis auf die kurzfristige Einreichung der Anfrage. Stimmen: 12 ja, 2 Enthaltungen, 1 nein.

9. Prima, das freut mich sehr! Ich hoffe die Unterbringung dort lässt sich kurzfristig realisieren.

   Von CDU, FDP, AfD und Konsorten habe ich nichts anderes erwartet.

10. @hannes: Was ist dein Problem?

11. @hannes Wenn Du dich bei verurteilten Straftätern wohlfühlst, die noch nicht einmal ihren Unterhaltsverpflichtungen nachkommen, lieber mit Drogen handeln (da sollte doch eigentlich Geld da sein), so wie der Herr Bachmann, dann bitte! Der Spruch „Zeige mir, mit wem du gehst und ich sage dir, wer du bist“ greift nämlich auch in dem Fall. ;)
    http://www.dnn-online.de/dresden/web/dresden-nachrichten/detail/-/specific/LVZ-Pegida-Organisator-Bachmann-im-Visier-der-Staatsanwaltschaft-2383189206

12. ist das nicht das alte „Wehrkreiskommando“ der NVA? Habe schlimme Erinnerungen daran. Wäre jetzt endlich eine gute Nutzung!

13. …arme Ladenbesitzer im Kiez. Ihr solltet euch jetzt schon mal über ein erhöhtes Sicherheitskonzept eurer Läden kümmern.

14. Der erste Lichtblick seit Wochen. Ich hoffe das funktioniert und die Geflüchteten werden hier gut aufgenommen. Endlich kann die neustadt zeigen, für was für ein Lebensgefühl sie steht.

15. @Anton Launer
    Ohne herumschleimen zu wollen, aber ich finde es groß, dass die Kommentare doch relativ zeitnah freigeschaltet werden. Ist gerade bei dermaßen kontrovers diskutierten Themen sicherlich nicht immer ohne Stress möglich, deshalb auch einmal ein großes Dankeschön von mir, für die hier geleistete Arbeit!

16. @Johnson
    Deinen Optimismus würde ich teilen, wenn ich die Zahlen der letzten Wahlergebnisse aus der Neustadt außer Acht lassen würde.

17. ich freu mich auf kommende Polizei Meldungen mit Täter Beschreibungen „südländisch“, wo sich die hanswürste wieder aufregen können, das es erwähnt wird.

    naja,.. vielleicht bemerkt dann der letzte das ne einfache Unterbringung nicht ausreicht um eine offene Neustadt zu suggerieren, sondern mehr getan werden muss.

18. Meiner Meinung nach haben die Grünen (im Ortsbeirat) der Demokratie gestern einen Bärendienst erwiesen und sich so verhalten, wie sie es der ehemalig „regierenden“ konservativen Mehrheit im #staDDrat immer wieder vorgeworfen haben: Wer die Mehrheit hat, kann aufs Tempo drücken und durchregieren.

    Der „Eilantrag“ ging den anderen Mitgliedern im Ortsbeirat erst ca. 12 Stunden vor der Sitzung zu. Dies kritisierten Ortsbeiräte von SPD, CDU, AFD und FDP, die sich als ehrenamtlich tätige Bürger somit nicht „in Ruhe und mit der ausreichenden Sorgfalt mit dem „Antrag“ beschäftigen konnten. Auch konnten sie sich nicht innerhalb ihrer Gruppe/Partei und/oder mit den Stadträten ihrer Parteien beraten.

    Dass es (auch) keine Rücksprache mit der Neustädter Bürgerschaft gab, ist anzunehmen.

    Laut Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte kann der Ortsbeirat Neustadt der Stadtverwaltung (adressiert an die OB) Vorschläge, Hinweise und Fragen, aber keine(!) Anträge in dem Sinne zukommen lassen. Allerdings „nur“ für bestimmte Themenfelder. Nicht betroffen davon sind weisungsgebundene Aufgaben wie z.B. das Thema Asyl.

    Somit dürfte der gestrige Beschluss ein Schnellschuss gewesen sein, der die Grünen in ein gutes Licht rückt, aber nichts erreicht, was die Stadtverwaltung nicht sowieso schon seit Monaten plant.

    Meines Erachtens war/ist es ein netter PR-Gag, der auf Kosten der Demokratie geht.

    Wenn das so weiter geht, werden sich nach Laubegast auch andere Ortsämter/Ortsbeiräte vor ihrer („moralischen“) Verpflichtung Asylsuchende aufzunehmen, drücken, weil ja die achso weltoffene und tolerante Neustadt die Aufgabe für sie übernehmen will. So kann man dem Kontakt zwischen „Einheimischen“ und Asylsuchenden auch aus dem Weg gehen, der zu mehr Verständnis füeinander führen kann und soll.

    Aus meiner Sicht also ein Pyrrhussieg.

    P.S. Dass am Hammerweg (in der nördlichen Neustadt) eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates(!) mit bis zu 750 Plätzen entstehen soll, kam zwar zur Sprache, fand aber keine größere Beachtung/Berücksichtigung in der Diskussion/Entscheidungsfindung.

19. @hannes: aber PEGIDA ist doch gar nicht gegen Ausländer…Hast du nicht aufgepasst was deine Führung a la Bachmann und Orthel in den Interviews die letzten Tage gesagt hat??!! …tststs

20. ****Anmerkung: Kommentar wurde entfernt, da er nicht der Hausordnung entspricht. Beleidigung ****

21. Jo, einige Kommentare hier zeigen ja schon, welch Geist hier weht – dann lauft mal brav am Montag zum Bachmann. Was mir dazu einfällt, kann ich hier nicht schreiben, weil es zu recht nicht angezeigt würde.

    Die Bude (@ Ecki: ja, war mal Wehrbereichskommando) kann man nicht mal eben ein bisschen aufhübschen, und dann Leute reinsetzen – da ist ein Containerdorf sogar noch besser. Selbst eine „behelfsmäßige Sanierung“ würde einen dick sechsstelligen Betrag kosten. Der Antrag ist ne Luftnummer.

22. Achso, hier gibt es die einstige Verwaltungsordnung für die Arbeitsanstalt zu lesen:
    http://digital.slub-dresden.de/id321068785
    Die Strafen gegen die Insassen sind drastisch, um es mal freundlich zu formulieren…

23. @Anton Launer
    Genau das meine ich. ****entfernt****

24. Ach, und wer jetzt noch Fragen hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen:
    http://www.n-tv.de/politik/Bachmann-posiert-als-Hitler-article14359151.html

25. @Fidel

    ich wiederhole dazu gern, was ich auch gestern im Ortsbeirat gesagt habe: das Thema beschäftigt uns seit Wochen, ja Monaten in Dresden. Wir sind als Ortsbeiräte auch nicht im luftleeren Raum unterwegs, wir sind in Parteien organisiert, die den ganzen Tag an Themen dran sind, und ja, wir haben auch durch Steuergelder finanzierte Geschäftsführer in den Stadtratsfraktionen, die man kurzfristig zu einem Thema befragen kann. Das Thema Asyl hat in Dresden einen Drive bekommen, der gerade dieses Zeichen, das wir gestern im OBR gesetzt haben, dringend braucht. Und ja: wir möchten hier mehr Asylsuchende aufnehmen. Meine Partei in der Neustadt steht da voll dahinter, engagiert sich ehrenamtlich und ganz konkret. Wo hier was auf Kosten der Demokratie gehen soll, wenn der OBR durch konkrete Anfragen an die OB seine Stellung unterstreicht, kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

    Eines ist mir wichtig: wenn ich schon als Vertreter der SPD von dir genannt werde, dann bitte richtig ;) Ich hab mich natürlich auf das Thema vorbereiten können, unser Stadtrat war sogar da, und ich steh auch selbst ganz gut im Stoff… Also bitte nicht uns Sozis für ne Argumentation verallgemeinern, wir sind doch so schon nicht viele…

26. Egal ob das letztendlich so durchgeführt werden kann oder nicht. Ich finde das Zeichen, das der Ortsbeirat hier gesetzt richtig und zum richtigen Zeitpunkt gesetzt.
    Ich würde mich auch über andere Vorschläge freuen, die in diese Richtung gehen!

    @hinzundkunz: Was genau stört dich denn an den Wahlergebnissen? Wenn ich mich recht erinnere haben wir doch wie immer abgestimmt (viele Grüne, einige bürgerliche, keine Nazis)

27. ach eins noch: mit der von dir angesprochenen ‚Neustädter Bürgerschaft‘ bin ich jeden Tag im Gespräch. Grad dieses Thema ist ja allgegenwärtig…

28. Ich weiß schon, warum ich in Dresden-Neustadt und nicht in Dresden wohne :-) Die letzte Bastion der Weltoffenheit und Vernunft.

    Lasst uns dem xenophoben Bürgertum und den neurechten sowie identitären Spinnern einfach eine offene Welt vorleben. Hoffentlich wird es etwas. Sehr gern würde ich auch Spenden – Geld und Arbeitzeit!

29. jetzt haben die RRG mal was getan aber ohne Zustimmung der Neustädtler. Ist das Demokratie? was ist mit den Überfällen der Nordafrikaner auf Passanten? Ich bin echt gespannt und warte schon auf den Katzenjammer.Ohne zu Fragen und zu informieren, das ist doch das, was die Leute auf die Straße treibt. Dieses einfach was vorgesetzt zu bekommen, das hatte man alles schon vor 25 Jahren. Aber manche lernen es halt nie

30. Hallo Nachbarn,

    auf der einen Seite finde ich es gut auf der anderen Seite kann und will ich die Polizeiberichte der letzten Monate aber auch nicht außer Acht lassen. Wenn ich was von Raubüberfällen hier in der Gegend lese, so werden diese überwiegend von Ausländern bzw. Leuten mit migrationshintergrund verübt. Sicherlich kann man die Neutralität der Dresdner Polizei in Frage stellen, wenn es darum geht was in den Polizeiberichten veröffentlicht wird oder auch nicht.

    Da ich das nicht als subjektiven Eindruck und den damit einhergehenden Vorurteil stehen lassen wollte, habe ich mir die Kriminalstatistik von 2013 (Dresden) angeschaut.
    http://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2014_28217.htm

    Dort steht:
    „….Von den 18.640 ermittelten Tatverdächtigen (2012: 18.133) waren 70,6 Prozent männlichen und 29,4 Prozent weiblichen Geschlechts. Der Anteil nichterwachsener Tatverdächtiger ging nochmals zurück (siehe Abbildung 3). Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger liegt auf dem Vorjahresniveau, was einem Anteil von 13,5 Prozent entspricht….“

    Auf welche Strafdaten sich die 13,5% Prozent beziehen steht da leider nicht. Aber Trotzdem empfinde ich die 13,5% für die wirklich wenigen „Nichtdeutschen“ in Dresden als nicht gerade unauffällig und es bestätigt auch (leider) ein wenig meinen subjektiven Eindruck.

    JA ich bin dafür Flüchtlingen zu helfen und ihnen damit ein Start in ein friedliches Leben zu ebnen. Dennoch sollten auch solche Themen diskutiert werden können. Todschweigen ist meiner Ansicht nach intolerant. Wie geht eine Tolerante Gesellschaft damit um, FALLS die genannte Straftat perspektivisch in der Neustadt zunimmt?

    Über sachliche und konstruktive Antworten würde ich mich freuen.
    Vielen Dank

31. …oh ja macht das für Eure NEUSTADT, aber bitte mit Mauer um eurer Ghetto. Wer nach alles Seiten offen ist, ist bekanntlich nicht ganz dicht.

32. @Strauchdieb

    Ich habe bewusst keine Namen einzelner Ortsbeiräte genannt, weil ich keinen (unnötig) an den „Pranger“ stellen will. Die Grünen habe ich benannt, weil sie den „Antrag“ gestellt haben.

    Es ist meine subjektive Wahrnehmung, die ich geschildert habe. Und die basiert auch auf der Erfahrung, die ich durch den Besuch vieler Sitzungen des OBR Neustadt und über 70 (knapp sechsstündigen) Stadtratssitzungen in den letzten fünf Jahren gesammelt habe. Für meine Sendung bei Coloradio habe ich zudem mit Stadträten und dem Sozialbürgermeister Interviews zum Thema Asyl geführt.

    Ich bleibe dabei: Die Grünen haben die anderen Ortsbeiräte „etwas“ mit ihrem „Antrag“ überfahren und eine Darlegung, wie die Debatte/Diskussion mit der Neustädter Bürgerschaft abgelaufen ist hat gestern gefehlt. Es wurde viel geredet, wenig begründet und (nach konstruktiver Kritik von Herrn Barth, nicht etwa der anderen Ortsbeiräte mehrfach der Ursprungsantrag geändert.

    Es wurde ebenfalls nicht darüber diskutiert, wie die vermehrte Aufnahme von Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen im Ortsamt Neustadt der Verweigerungshaltung anderer Ortsämter/Ortsbeiräte tatsächlich kompensieren kann. Dazu hätte man sich mE mehr Zeit nehmen müssen.
    Jetzt habt ihr mehrheitlich entschieden und ich warte darauf, dass ihr rumheult, wenn die Verwaltung nicht 100-%ig so tut wie ihr es gerne hättet. Weisungsgebundene Pflichtaufgaben wie z.B. Asyl sind nur sehr bedingt Sache von OBR.

    Ich bleibe bei meiner Kritik und nehme Deine/Eure Kritik“resistenz“ einfach mal zur Kenntnis.

    P.S. Als gewählter …äääh benannter Ortsbeirat darfst Du gerne mit Klarnamen posten. :-P

33. Viel Spaß mit den jungen Männern (dreiviertel der Antragsteller lt. Bundesamt) allen die sich schon so freuen auf die bunte Bereicherung!- ( Das war sarkastisch aber ernst gemeint)

34. Auf der einen Seite die Flachdenker von Pegida, auf einer anderen Seite Menschen die die Probleme mit o.g. Antragstellern ignorieren weil sie erwarten daß diese Männer genau so friedlich ticken wie es unserer Sozialisation entspricht. Eine ganze Chronik krimineller Taten dieser Gruppen in Neustadt könnte man hier zusammentragen.

35. http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Sie-stehlen–um-Geld-nach-Hause-zu-schicken–17499269
    http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Straftaten-von-Asylbewerbern-nehmen-stark-zu/story/18486996
    andere haben ihre Erfahrungen schon gemacht

36. Ist zwar etwas polemisch, doch vielleicht wird durch Refugee die Neustadt wieder etwas bunter, die Mieten bezahlbarer,Immobilienhaie und Schicki-Mickies + Yuppievolk weniger;
    warum regt sich eigentlich darüber keiner auf?

37. @Fidel

    eins noch: wir haben die Punkte, die Herr Barth dann am Ende kritisierte, auch in der durch die Grünen anberaumten Beratungspause angesprochen, aber eine gewisse Beratungsresistenz der Grünen wird dir als fleißigem OBR-Beobachter sicher nicht entgangen sein ;) Dass ich meine ‚Debatte‘ mit der Neustädter Bürgerschaft nicht begründet habe, liegt einfach daran, dass ich das in diesem Rahmen nicht als nötig erachte, da ich die Debatten und Informationen, die ich durch sie bekomme, ja in die Entscheidungen einfließen lasse, mir auch vor dem Hintergrund ein Urteil bilde. Das ist ja auch unser Job dort.

    Und ja, der Antrag kam spät, und das ist nicht schön, da Stimme ich auch mal mit den KollegInnen von CDU und FDP überein. Das hat ja im Übrigen auch meine Kollegin Frau Thoelke während der Sitzung deutlich gemacht.

    PS: falls du nach Ausschlussprinzip noch nicht auf den Namen kommst, bin ich Benjamin Kümmig von der SPD ;)

38. …Wirtschaftsflüchtlinge müssen DRAUSSEN bleiben. Holt lieber Kriegsflüchtlinge aus Syrien und nicht die reichen Tunesier, die 8000 Euro für ihre Überfahrt nach Europa zahlen konnten.

39. Hallo Robert,
    vielen Dank für die sachlichen Worte.

    Bei der Polizeistatistik gibt es verschiedene Dinge zu berücksichtigen.
    1. Dresden ist eine Touristenhochburg. Und wenn man in die Details der Statistik schaut, wird man feststellen, dass die höchste Kriminalitätsdichte in der Altstadt zu finden ist. Jeder Kaufhausdiebstahl, der angezeigt wird, spielt dort eine Rolle. Und auch ausländische Besucher der Stadt, die im Laden klauen, fallen in die Kategeorie „nichtdeutsche Tatverdächtige“. Kurz nur ein Teil aller Nichtdeutschen sind Flüchtlinge bzw. Asylbewerber.
    2. 70,6 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen sind männlich. Auch bei Asylbewerbern ist der Anteil der Männer überdurchschnittlich hoch.
    3. Die Statistik berücksichtigt nicht die soziale Herkunft der Tatverdächtigen.
    4. Es gibt Straftaten, die nur Ausländer begehen können, z.B. Residenzpflicht für Asylbewerber

    Jetzt habe ich sicher noch einiges vergessen. Ja, es gab in den vergangenen drei Jahren auch Gewaltdelikte von Nichtdeutschen in der Neustadt. Ja, bei den sogenannten „Tanzenden Dieben“ handelte es sich überwiegend um Asylbewerber. Aber vor allem handelt es sich bei Gewalttätern zu einem großen Teil um Männer. Vielleicht wäre es da einfacher, Männer zu verbieten oder ihnen wenigstens den Ausgang einzuschränken? Ich denke, das wird niemand ernsthaft in Erwägung ziehen.

    Nun noch eine Fakten-Betrachtung: Die Stadt Dresden ist nach Bundesgesetz verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Das die dezentrale Unterbringung in Wohnungen die beste Möglichkeit ist, wird inzwischen wohl kaum noch jemand bestreiten. Allerdings bemüht sich die Stadt vorrangig, Familien in solchen Wohnungen unterzubringen, schon zum Schutz der Kinder. Das hat zur Folge, dass in Heimen meistens alleinstehende Männer untergebracht sind, mit all den absehbaren sozialen Folgen. Der Standort an der Königsbrücker Straße, sollte das Haus renovierungsfähig sein, hat einige Vorteile. Es gibt eine gute Verkehrsanbindung, ein Supermarkt ist in Laufweite, andererseits befinden sich in der allernächsten Nachbarschaft kaum Wohnungen mit Familien.

    Möglicherweise könnte parallel zu der Flüchtlingsunterbringung an dieser Stelle auch ein Platz für Kreativwirtschaft geschaffen werden, so könnte eine mögliche Integration beschleunigt werden. Ich halte zwar eine Pflicht zur Integration für völlig absurd, denke aber, dass man mit jeder Hilfe zur Integration, die Chance erhöht, dass Flüchtlinge nicht straffällig werden.

    @Fidel: Dass Herr Barth (Ortsamtsleiter) den Ortsbeiräten erklärt, wie sie zu verfahren haben, ist ganz normal und findet in nahezu jeder Sitzung statt. Bedenke, dass wir es hier mit, Benjamin entschuldige die Bezeichnung, Amateurpolitikern zu tun haben.

40. Anton: Danke für die Klarstellung, vor allem hinsichtlich der Kriminalitätsrate, und was diese wirklich bedeutet.

    Im übrigen gilt für alle Rechtsverstöße das gleiche Recht. Bei Ausländern, die als Asylbewerber hier sind, oder eine andere rechtliche Aufenthaltsform haben, und keine deutschen Staatsbürger sind, kann sich m.W. zudem eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat auf das Aufenthaltsrecht auswirken.

    Und bitte: Sachsen ist deutscher Meister im Abschieben von Flüchtlingen, und hat nicht mal einen Winter-Abschiebestopp, den andere Bundesländer aus humanitären Gründen haben. Also bitte kein Gejammer über die „vielen“ Ausländer und Asylbewerber, bei der geringen Quote in Sachsen. (Mal ganz davon abgesehen, dass das blanker Rassismus ist)

    Und wenn ich das Geheule über „Wirtschaftsflüchtlinge“ höre, werde ich echt sauer. Ich könnte jetzt als Wessi boshaft sein und über die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge lästern, die 1989 aus der DDR in den Westen gekommen sind, um das mal zu überspitzen.
    Mal ernsthaft: welcher Mensch geht denn von zu Hause weg, wenn es ihm da gut geht, seine Familie dort ist und er zufrieden ist, weil alles prima ist? Wer setzt sich denn verbrecherischen Schleppern aus, läßt sich auf eine lebensgefährliche Überfahrt übers Mittelmeer ein, um dann hier in irgendein Dreckloch gesperrt zu werden, nur um bei nächster Gelegenheit als „Wirtschaftflüchtling“ diffamiert und wieder zurückgeschickt zu werden? Glaubt ihr denn, die machen das aus Spaß, weil das son tolles Abenteuer ist? Diese Menschen suchen, wie alle Menschen, ihr Glück und ein vernünftiges Auskommen, was sie offenbar zu Hause nicht finden. Wer sich nur mal im Ansatz damit auseinandersetzt, was dahintersteht, könnte dazu kommen, dass diese Haltung, die als unerwünschte „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu diffamieren, unmenschlich ist und einem Gemeinwesen, das angeblich so sehr auf „christliche“ und humanitäre Werte setzt, unwürdig ist. Ich hätte nie gedacht, dass ich das mal schreibe, aber wer sich auf das „Abendland“ beruft, darf sich auch gerne das Gebot „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ zu Herzen nehmen. Ich hab mit Kirche nix am Hut, bin mir aber bewußt, welche christlichen Werte unser „Abendland“ prägen. Und das sind nicht die, die da Montags propagiert werden. Mannomann, da krieg ich echt nen Hals. Wer sich nur ein bisschen mit der europäischen Geschichte auseinandersetzt, sieht schnell, wie hart und blutig der Weg bis hierher war – und das werfen allzuviele Leute leichtfertig und egoistisch über Bord.

    Von Kriegen und Vertreibungen weltweit, wegen derer derzeit ca. 50 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht sind, will ich nicht mal anfangen. Wenn die 50 Mio. alle hier in Deutschland ankämen, dann hätten wir ein Problem, ja. Im Moment? Nein.

41. Dann viel Spaß:
    http://www.radeburger-anzeiger.de/nc/news/news-singel-view/select_category/4/549/article/asyl-in-radeburg-das-beste-gehofft-das-schlimmste-trat-ein/

    Die Solidarität wird wohl sehr groß sein :)…

42. @anderer Stefan: Das Glück und die Herausforderung sucht man in erster Linie in seinem eigenen Land/eigener Stadt und nicht auf einem anderen Kontinent.
    Wenn es den Tunesiern so schlecht geht, was ich nicht glaube, dann frage ich Dich, wie die 8000 Euro für die Überfahrt nach Europe erwirtschaftet haben. Wenn, dann handelt es sich um Kriminelle, die durch Straftaten an so viel -für deren Verhältnisse- Geld gekommen sind. Solche wollen wir nicht in Deutschland haben. Das ist auch nicht schäbig oder diffamiert.

    Flapsig gesagt, die Problemfälle müssen draußen bleiben, wenn das Dir weiterhilft.

43. Jo, die Wessis haben die Ossis damals mit offenen Armen empfangen. ^^

    https://www.youtube.com/watch?v=w6nBobnKTAE&x-yt-ts=1421828030&x-yt-cl=84411374

    Ansonsten, stimme ich dir aber zu „ein anderer Stefan“

    Ich sage einfach mal „Danke Neustadt“ für ein gutes Signal aus Dresden. Der Ruf dieser Stadt wurde so kaputtgetrampelt, dass es weh tut.

44. @Dresdner: deine Ansichten zeugen nicht gerade von Sachkenntnis. Über die Verhältnisse in Nordafrika will ich jetzt nicht dozieren, aber man kann im Netz viel Material zur z.B. hoffungslos großen Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und anderen Themen lesen.
    Zum anderen legt eine ganze Großfamilie häufig alle Ersparnisse zusammen, um einen der ihren insd gelobte Land zu schicken. Die pauschale Unterstellung, es müsse sich um Gelder aus Kriminalität handeln, ist infam!
    „Problemfälle müssen draußen bleiben“: Wer entscheidet dann darüber? Du? Mit welchem Recht und in wessen Namen? In meinem sicher nicht

45. @ Dresdner: Wer sagt denn, dass die 8000 Euro bezahlen?

46. @ Dresdner: Ja, völlig richtig – das Glück sucht man zu Hause. Und? warum gehen so viele Menschen irgendwo anders hin, auch innerhalb Deutschlands? Weil sie ihren Lebensunterhalt bestreiten wollen, und Arbeit suchen – sie wollen ihr Glück machen. Die Dresdner, so habe ich den Eindruck, wollen gerne alle hier bleiben, und bedauern all die, die wegziehen. Ich denke nicht, dass die alle darauf brennen, von zu Hause wegzukommen, nur um uns „auf der Tasche zu liegen“ und uns „alle auszurauben“.

    Dass alle Tunesier, die hierher kommen, Kriminelle sind, ist eine bösartige und rassistische Unterstellung – oder hast Du Beweise für diese Behauptung? Wir brauchen hier nicht noch mehr Kriminelle, das stimmt – wir haben genug eigene. Das Vorstrafenregister von Herrn Bachmann ist ja schon recht eindrucksvoll, da brauchen wir keine Importe. Da sind wir beim Thema Splitter und Balken…

    Es ist wahrscheinlich eine Frage der Statistik, dass unter den Flüchtlingen auch Kriminelle sind. Aber was hilft das? Willst Du die Leute auf dem offenen Meer nach ihrem Vorstrafenregister fragen und die Kriminellen ins Wasser werfen? Und wie definierst Du einen „Problemfall“? Warum ist ein Mensch ein „Problemfall“? Ist das so was ähnliches wie damals der „Problembär“? Indem man einen Menschen sprachlich zum Problemfall abwertet, nimmt man ihm seine Menschlichkeit.

47. @Toto: Hast du den Artikel eigentlich auch zu Ende gelesen?

48. @Anton

    Vielleicht sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die absolut überwiegende Anzahl der Opfer von Gewalttaten auch Männer sind.

    Da würde man doch mit einem Verbot von Männern gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. ;-)

49. @ein anderer Stefan: das ist doch genau die Differenzierung, die gefordert ist. Menschen in Not aufgrund von Kriegsleiden im eigenen Land oder politischer Verfolgung suchen das Asyl in anderen Ländern, was vollkommen legitim ist. Menschen, die ihr Glück woanders suchen, wie du das so eloquent formulierst, sind Zuwanderer. Und diese Zuwanderung gehört aus meiner Sicht gesteuert, um das Sozialsystem nicht an den Rand des Zusammenbruchs zu führen. Wer gibt denn den Zuwanderern den Lebensunterhalt, wenn sie diesen nicht alleine erarbeiten können?
    Genauso sollte die Differenzierung bei kriminellen Taten der Zuwanderer und auch Asylbewerber. Per se darf das den Menschen nicht unterstellt werden, das lehne ich ab. Nur wenn ein Mensch den Weg in die Kriminalität sucht, gehört er bestraft..

50. > Dass alle Tunesier, die hierher kommen, Kriminelle sind, ist eine bösartige und rassistische Unterstellung

    Das irgendwer behauptet, dass „alle“ Tunesier, die hierher kommen, Kriminelle sind ist eine boesartige Unterstellung deinerseits.

51. Die Anfrage an die OB gibt es komplett auf http://www.neustadtgruene.de zu lesen.
    Natürlich setzt der Neustädter Ortsbeirat mit der klaren Mehrheit der Stimmen für diese Anfrage ein Zeichen.

    @fidel: weisungsgebunden ist die Stadt darin, ihr zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Nicht weisungsgebunden ist Sie darin, wo ( in welchen Stadtteilen diese Flüchtlinge untergebracht werden.) Und wie auch an der Anzahl der positiven Leserkommentare zu erkennen ist, ist die Neustadt vielleicht der andere Teil Dresdens, wo refugees willkommen sind.

    Abgesehen davon haben wir gestern nicht den Haushalt der LAndeshauptstadt Dresden verabschiedet, sondern eine einfache Anfrage an die OB gerichtet. Da das Thema in dieser Stadt seit Wochen auf der Tagesordnung ist, kann man von den Mitgliedern des Ortsbeirates auch erwarten sich zu einer einfachen Anfrage die auch ohne vorherige Aussendung jederzeit stellbar ist (ja selbst spontan ist möglich), in der Debatte eine Meinung zu bilden. Dazu ist der Ortsbeirat ja schliesslich ein tagendes Gremium.

    Für die einigen Ortsbeiräte zu knappe Aussendnung der Anfrage gabe es im Ortsbeirat entschuldigene Worte der Grünen. Die Abstimmung im Ortsbeirat wäre auch mit 2 Wochen Vorbereitungszeit nicht anders verlaufen. CDU und FDP hätten Gründe gefunden, sich zu enthalten und die AFD hätte dagegen gestimmt. Ob die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema dabei gewonnen hätte, mag bezweifelt werden.

52. Diese Amateure im Ortsbeirat LINKE; GRÜNE!) haben ja der Neustadt schon so manchen Unfug beschert, aber was jetzt auf einen zukommt, ist der Gipfel. Ohne zu fragen boxen die Grünen das Asylheim durch. Das ist doch schon Diktator. Na mit den Linken(SED) haben sie ja die besten Genossen an ihrer Seite! Wann ist wieder Wahl?
    Da können ja die tollen Hobbypolitiker hoch gehen und Integration betreiben. Fein Basteln oder mal über das Grundgesetz und Paragraphen der BRD die Leute aufklären. Es ist nur noch zu Ärgern

53. @TomDD:
    1. Die Ortsbeirat-Grünen können gar kein Asylheim durchboxen, die dürfen noch nicht mal einen Antrag stellen, nur eine Anfrage. Lies dazu vielleicht einfach mal die Geschäftsordnung des Ortsbeirates (Paragraph 2).
    2. Welchen Unfug hat der Ortsbeirat der Neustadt bisher beschert? Bitte Beispiele.
    3. Der Diktator-(Imitator) ist bekanntlich heute zurück getreten. Anzeichen einer Diktatur, die Du vermeintlich meinst, kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen, denn erstens ist der Ortsbeirat nur ein beratendes Gremium und zweitens gibt die Zusammensetzung das Wahlergebnis des Ortsamtsbereiches wider.
    4. Die Neustädter Ortsbeiräte der Linken sind allesamt zu jung, um jemals Mitglied der SED gewesen zu sein.
    5. Die nächste Wahl der Ortsbeiräte wird wohl erst zur nächsten Stadtratswahl (2019) sein.

54. 4.b) rein rechnerisch hätte Magnus m.E. die Chance gehabt. Das aber macht den Spaß komplett…
    Was manche so für Blödsinn von sich geben – glattes Fremdschämen, werter TomDD

55. @Ecki: Magnus ist kein Ortsbeirat.

56. @ auch ein Stefan: der Filmausschnitt ist genial! Die Aussagen kommen mir so bekannt vor… Nein, die „Ossis“ wurden alles andere als mit offenen Armen empfangen, keine Frage. Aber es wär ja schön, wenn die Menschen sich ändern könnten.

    @ Toto: Wenn man Zuwanderern das Arbeiten verbietet, dann ist es ja kein Wunder, dass das Sozialsystem diese Menschen finanzieren muss. Der Zusammenbruch des Sozialsystems wird darüber hinaus nicht durch Flüchtlinge, egal warum diese hierherkommen, beschleunigt, sondern durch eine Politik, die diese Systeme aushöhlt (HartzIV-Gesetze, Rentenkürzungen, jüngst das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung, verfehlte Steuerpolitik…). Die Flüchtlinge sind kein Millionenheer, und wie dieser Tage in den Nachrichten zu hören war, kommen die meisten Zuwanderer derzeit aus Polen, die zudem hier ARBEITEN (http://neindochoh.de/). Man stelle sich vor – die machen die mies bezahlten Drecksjobs hier, die man nicht mal HartzIV-Empfängern zumuten kann, die ja sonst jeden Mist machen müssen.

    Zuwanderung steuern – das kann eine gute Idee sein, klar. Nur: wie macht man das, wenn die Zuwanderer im Mittelmeer von ihren klapprigen Booten eingesammelt werden – was und wie will man da steuern?

    @ Andreas:
    wie soll ich das denn hier sonst verstehen:
    „Wenn, dann handelt es sich um Kriminelle, die durch Straftaten an so viel -für deren Verhältnisse- Geld gekommen sind.“ Für mich liest sich das so, das pauschal allen Tunesiern, die hierherkommen, unterstellt wird, dass sie die Summe (woher kommen eigentlich diese 8000 Euro?) zusammenklauen, um hierherzukommen. (Mal ganz davon abgesehen, dass es, wenn denn die Annahme der Armut stimmt, und diese Menschen sich das Geld „erfolgreich“ „beschaffen“, für die eigentlich keinen Sinn mehr macht, hierher zu kommen – wenn ich 8000 Euro durch Straftaten zusammenkriege und mich anscheinend keiner erwischt, dann mache ich doch weiter, und setze nicht mein Leben aufs Spiel.) Die Aussage zu den Kriminellen ist eine typisch rassistische Propaganda, die einem fremden Volk (egal, ob das nun Polen oder Tunesier sind) pauschal unterstellt, kriminell zu sein.

57. @olli: ich möchte eindringlich davor warnen, die Situation zu polarisieren! Ich saß ja nur im Publikum, aber Eure Vorlage kam nun mal zu spät, die Entschuldigung angenommen. ABER: Deine Darstellung, dass CDU und FDP sich ohnehin enthalten hätten, entbehrt jedweder Grundlage. Sie widerspricht 100% den Aussagen beider Fraktionen und ist glattweg eine Unterstellung. Sie spricht auch für eine schlechte Menschenkenntnis. Hättest Du die drei Menschen beobachtet, hättest Du merken können, dass es ihnen nicht leicht fiel, einfach mal ratzfatz Euren sehr weitgehenden Antrag zu entscheiden. Ich hätte mir eine deutlich differenziertere Betrachtung der Problematik gewünscht, inklusive der Einbindung der Neustädter Bürger. (Das liest Du hier auch im Forum aus anderen Äußerungen).

    Ich warne hier nochmals davor, den demokratischen Sektor angesichts der aktuellen Situation untereinander aufzureiben und andere Parteien suggestiv in die rechte Ecke zu stellen! Umgekehrt lauft Ihr sonst Gefahr, dass der Vorwurf kommt, dass Ihr versucht, auf dem Rücken der Flüchtlinge und aus der Situation heraus politisches Kapital zu schlagen.

    Und ja, ich bin auch dafür, mehr Flüchtlinge in der Neustadt willkommen zu heißen. Noch besser wäre, sich ein wenig Zeit zu nehmen und die damit verbundenen Konsequenzen zu überdenken, bevor die Flüchtlinge und Neustädter hier vor unvorhergesehenen Problemen stehen.

    Also: GEMEINSAM stark = weltoffen! :-)

58. Kann man in diversen Studenten-WGs nicht Platz für jeweils einen Refugee schaffen? Das ist ein ernst gemeinter Vorschlag. Erstens wäre das eine Willkommenskultur vom Feinsten, würde es die Integration sehr fördern und die Studenten könnten Ihre Forderungen auch selbst in die Tat umsetzen. Wenn sich das rumspricht, ist Dreasden wieder weltoffen und tolerant.

59. @Sunny

    warst Du schon mal die letzten Wochen in Dresden?

    Sprich bitte nicht von Toleranz, wenn Du das Gefühl hast, das wenn einige Menschen auf die Straße gehen und Ihre Meinung vertreten, das selbige gelitten hat!

60. @olli:

    Warum heißt es dann in der „Anfrage“ regelmäßig „der Ortsbeirat fordert die Oberbürgermeisterin auf“?
    Ihr bewegt euch in einer Grauzone der Zuständigkeit, wollt aber den Eindruck erwecken, dass ihr tatsächlich etwas Konstruktives bewirken könntet.

    Korrigiere mich ruhig, aber:

    Die Stadtverwaltung hat knapp 100 Objekte auf ihre Eignung als Standort für eine Unterbringung für Asylsuchende geprüft und hat sich angesichts der bereits bestehenden Kapazitäten in der Neustadt dafür entschieden vorrangig in anderen Stadtteilen/Ortsämtern Unterkünfte zu suchen.
    Außer dem Standort Königsbrücker Straße 117/119 kam von euch kein konkreter Vorschlag. Euer so genannter „Antrag“ erweckt den Eindruck, dass die Stadtverwaltung in der Neustadt nicht ausreichend geprüft hätte und dass es der Neustadtgrünen bedarf, um die Weltoffenheit und Toleranz der Neustadt/Neustädter gebührend zur Schau zu stellen.

    Bisher seit ihr den öffentlichen „Beweis“ schuldig geblieben, dass ihr tatsächlich mit der Bürgerschaft kommuniziert habt. Genauso ist die CDU früher verfahren: „Wir wissen einfach, was die Bürger wollen, schließlich haben sie uns gewählt.“

    Im Gegensatz zur CDU hängen aber die (Neustadt-)Grünen regelmäßig die DIREKTE Demokratie so hoch, dass man den Eindruck gewinnen kann, dass ihr die euch übertragene Verwantwortung gar nicht wahrnehmen wollt und stattdessen die Bürger damit „belasten“ wollt. Die können sich aber schlechthin nicht selbst abwählen.

    Auf der anderen Seite kommt euch – vor allem in Person von Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi – die Arroganz der Macht aus allen Poren. Man fragte sich in der Sitzung desöfteren, wer eigentlich die Sitzung leitet. Ortsamtsleiter Barth oder J. Lichdi als externer Redner, weil Stadtrat?
    Ich jedenfalls bin gespannt auf die Niederschrift zur Sitzung, aus der mE hervorgehen müsste, dass ihr den OBR mit (teilweise sinnlosen bis krümelkackerischen) Anfragen überschüttet habt. Seien es wackelnde Pflastersteine auf dem Martin-Luther-Platz oder störende Fahrradbügel vor dem REWE an der Bautzner. Warum auch ruhig und besonnen Politik machen, wenn es auch krawallig und effekthaschend geht?! O_o

    Macht einfach so kritikresistent weiter wie bisher und die Neustädter werden (hoffentlich) ihre Schlüsse daraus ziehen!

    Nachdem sich nun Benjamin Kümming als „Strauchdieb“ geoutet hat, täte es der Diskussion noch besser, wenn sämtliche Ortsbeiräte, die hier in Sachen Politik kommentieren, sich *freiwillig* mit Klarnamen äußern würden, Herr Mehl. Oder haben sie irgendwelche Ängste?

    Wo ist denn eure Bürgernähe? Ich kocht euer eigenes Süppchen. Genau das, was ihr regelmäßig (zurecht) an der CDU kritisiert habt. Jetzt, wo ihr im Stadtrat und im OBR am Ruder sitzt, handelt ihr „plötzlich“ (fast) genauso.

    Kommt mal bitte runter von euerm hohen Ross und argumentiert, statt vorauszusetzen, dass ihr schon wüsstet, was DIE Menschen in der Neustadt denken und wollen.

    Und um es nochmal zu betonen: Mir gefällt euer Stil nicht. Mit der Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen habe ich kein Problem.

    P.S. Laubegast (+ Prohlis, Leuben) dankt euch dafür, dass es sich nun nicht mehr mit dem „Problem“ auseinandersetzen muss, weil es die Neustadt alleine regelt. O_o

61. @fidel: Ich finde es bemerkenswert und gut, daß der OBR hier sehr rasch ein Zeichen gesetzt hat.
    Es ist doch in den meisten Städten usus, Asylbewerber möglichst an den Stadtrand zu drängen, um die gutbürgerlichen Stadtteile nicht zu vergrätzen. In den letzten Jahren waren die Bemühungen seitens der Stadt immer mehr merkbar, auch die Neustadt in ein solches, gutbürgerliches – sprich hochpreisiges – Stadtviertel zu verwandeln.
    Daher bin ich aus mehreren Gründen für die Ansiedlung von Asylbewerbern hier: zum einen ist es gut, diese Menschen in einer Gegend unter zu bringen, wo sie mutmaßlich eher willkommen sind. zum anderen um den Charakter der Neustadt zu erhalten als weltoffenes Viertel, abseits der Besitzstandswahrer. So gesehen also eine win-win Situation

62. Frage an abrazzo: Was waren denn die Bemühungen der Stadt, die Neustadt in ein gutbürgerliches Stadtviertel zu verwandeln? Was ist denn „gutbürgerlich“?
    Ich denke, die Neustadt gehört nicht (nur) den Neustadtbewohnern, das muss auch klar sein..

63. Ich wohne seit 20 Jahren in der Neustadt und konnte die Politik der Stadt hier deshalb langfristig beobachten. Ich erinnere mich z.B. deutlich an alle möglichen, teilweise grotesken Maßnahmen, die Punker aus dem Stadtbild zu verbannen, oder die energischen Versuche, die BRN zu verhindern. Repressive Maßnahmen gegen Spayer etc.
    In den letzten Jahren nahm das zwar ab, vor allem aber wohl deshalb, weil das Viertel tatsächlich immer zahmer wurde.
    Gegenfrage: wem, wenn nicht den Neustadtbewohnern soll das Viertel denn gehören?

64. Fidel hat „stilmäßig“ Recht, aber die Dinge sind doch allzu verständlich. Die neuen „Machthaber“ im OBR haben nun die Schippe in die Hand bekommen, nun buddelt man wie blöde im Politsandkasten herum, weil der böse Vorjohann und seine Kumpels noch die (Haushalts)Tore bewachen und die Schlüssel nicht rausgeben. Das ist jetzt noch der Sturm des Beginnens – endlich, nach langen bleiernen Jahren – aber das wird sich noch „einspielen“. Vielleicht sogar beim heiligen Johannes, dem ich derzeit auch lieber eine Relaxationskur empfehlen würde.
    Die Unterschiede im demokratischen Sektor muß man mitunter mit der Lupe suchen, Differenz ist oft nur Simulation selbiger. Also liebe Sandkasteninsassen, zähmt euer Fegefeuer der Eitelkeiten und freut euch eures OBR-Nächsten. :)

65. @abrazzo: da muss man zunächst eine fallunterscheidung treffen: im mikrokosmos den hauseigentümern, die ein berechtigtes interesse daran haben, dass ihr haus nicht illegal vollgesprayt wird, die gleise gehören der dvb, die ein berechtigtes interesse daran hat, dass kein bahnfahrer da einen unfall mit verletzungsfolge baut, die straßen der stadt, die ein berechtigtes interesse daran hat, diese auch instand zu halten.. und im makrokosmos der allgemeinheit .. dazu gehören auch die neustadtbewohner, aber eben, und hier ist der unterschied in unserer auffassung, nicht ausschließlich.. :)

66. @toto. Ich glaube es gibt hier ein Mißverständnis: Es ging mir nicht um die Frage, wer im juristischen Sinne Eigentümer des Viertels ist. Daß Hauseigentümer etc. das Recht haben, ihr Eigentum zu schützen, will ich gar nicht bestreiten.
    Aber welchen Charakter die Gegend haben soll, sollte von den Bewohnern festgelegt werden, die sich ja auch mit ihrem Viertel identifizieren und sich engagieren. Die Leute sind nicht dafür da, das Eigentum anderer zu „bespielen“, sondern sie prägen das Stadtbild und haben daher auch Rechte (meine ich jedenfalls).
    Das es auch übergeordnetes Interesse der Stadt geben kann, z.B. wo Durchgangsstraßen entstehen oder JVA’s gebaut werden, grenzt die oben gemachte Aussage mE nur geringfügig ein

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