Mirco da Silva – Piraten

1. Sie treten als Kandidat im Wahlkreis Dresden III (Alt- und Neustadt) an. Welchen persönlichen Bezug haben Sie zur Neustadt?

Ich bin zwar „nur“ Kandidat der Landesliste meiner Partei, habe aber als Dresdner Pirat eine sehr innige Beziehung zur Neustadt und den Menschen, die sie prägen. Mit Besorgnis betrachte ich die fortschreitende „Veredelung“ bzw. Gentrifizierung, das Verschwinden kultureller Freiräume und die damit einhergehende Abwanderung für den Stadtteil so wichtiger Bevölkerungsschichten. Als Gegenpol zum von Strukturkonservatismus geprägten Rest der Universitätsstadt Dresden erfüllt die Neustadt eine wichtige Funktion für die kulturelle Vielfalt, die ich nicht nur bewahrt, sondern, am liebsten von ihren Bewohnern selbst, ausgebaut sehen möchte. Für die Zukunft könnte ich mir ein mit entsprechenden Befugnissen ausgestattetes Stadtteil-Parlament vorstellen, daß dafür Sorge trägt, daß wichtige Entscheidungen nicht mehr über die Köpfe derer hinweg getroffen werden, die von ihnen unmittelbar betroffen sind.

2. Die Dresdner Neustadt ist bekannt als Kneipenviertel. In Kneipen wird häufig geraucht. Wie sollte Ihrer Meinung nach das Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen gestaltet werden?

Es gibt innerhalb der Piraten dazu noch keine gemeinsame Position. Aber als Vater zweier kleinen Kinder und junggebliebener Nachtschwärmer vertrete ich persönlich die Ansicht, daß zwischen dem berechtigten
Anspruch auf frische Luft und der Entscheidungs- und Gewerbefreiheit der Gastronomen wesentlich differenzierter abgewogen werden sollte. daher lehne ich aus meiner Sicht die zur Zeit getroffene Regelung als übertriebene Gängelung ab. Während in öffentlichen Gebäuden und Familienlokalen ein striktes Rauchverbot durchaus sinnvoll und richtig ist, stellt dieses generelle Verbot in ausgesprochenen Amüsierlokalen einen zu tiefen Einschnitt in die Gestaltungsmöglichkeiten der Gastwirte dar. Hier wünsche ich mir sowohl mehr Fingerspitzengefühl vom Gesetzgeber, als auch mehr Verantwortungsbewußtsein von Seiten der Gastronomen.

3. Seit 2008 wird die Alaunstraße per Video-Kamera überwacht. Der sächsische Innenminister hatte sich stark für diese Aktion engagiert. Sollen die Kameras weiter filmen? Und sollten solche polizeilichen
Maßnahmen überhaupt auf Landesebene entschieden werden?

Die Piraten setzen sich explizit gegen die pauschale Totalüberwachung öffentlichen Raums und für eine nur minimale und transparente Videoüberwachung ein. Dazu soll es nur noch zeitlich befristete, öffentlich begründete und zweckgebundene Nutzungserlaubnisse für Überwachungskameras geben. Diese müssen nicht nur auf eine minimale Anzahl beschränkt, sondern auch gut sichtbar gekennzeichnet werden. Automatische Gesichts- oder Verhaltenskontrollen lehnen wir kategorisch ab. Wir haben zum Ziel, Mittel zur Verhütung von Straftaten zu fördern, die diesen Zweck, im Gegensatz zu erwiesenermaßen zu diesem Zweck völlig nutzlosen Videoüberwachung, auch tatsächlich erfüllen. Die teilweise sogar verdeckte und damit nicht einmal ansatzweise vorbeugend arbeitende Technik zur Überwachung der Bevölkerung in der Alaunstraße ist daher umgehend und ersatzlos abzuschaffen. Die Piraten Sachsen fordern zudem mehr Verantwortung durch Mitentscheidungsrechte und eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, der Eigenverantwortlichkeit also, damit Probleme dort gelöst werden können, wo sie entstehen. Entscheidungen über lokale polizeiliche Maßnahmen sind deshalb nicht Aufgabe einer fernen Landesregierung, sondern sollten ihren Ursprung vor Ort und unter Einbindung der Interessen der Bürger haben.