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Geheimverhandlungen zur Königsbrücker

Nachrichten / 20 Ergänzungen

Die Neustädter SPD zeigt sich empört, weil es im Rathaus offenbar Geheimverhandlungen zum Ausbau der Königsbrücker Straße gegeben haben soll und nun doch vier Spuren in der Planung sind. Das hatte sich zwar schon beim letzten sogenannten Expertentreffen (Neustadt-Geflüster vom 19. Januar) angekündigt, doch nun scheint es konkret zu werden. Wie die SPD mitteilt, plant die Stadtspitze einen neuen Antrag in den Stadtrat einzubringen – in Absprache mit der Landesregierung. Der Vorsitzende der Neustädter SPD spricht in dem Zusammenhang von einer Frechheit von CDU und FDP. Zurückgehende Verkehrszahlen und die Luftverschmutzung würden keine Rolle spielen, so Steinberg.

Hintergrund ist wohl die Ankündigung des Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP), eine zweispurige Variante nicht zu fördern. Die Neustädter Ortsbeirätin Johanna Thoelke erklärt dazu: „Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat verhandeln hinter dem Rücken der Opposition schon seit Monaten im Geheimen über den neuen Antrag.“ Die Stadtverwaltung habe mit ihrer scheinbaren Unterstützung der zweispurigen Variante seit November die Öffentlichkeit über lange Zeit bewusst getäuscht.

Wann die Vorlage in den Stadtrat kommen soll, ist derzeit noch unklar. Zur nächsten Stadtratssitzung am 3. März steht die „Königsbrücker“ bislang noch nicht auf der Liste.

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20 Kommentare

  1. Schon lustig, wenn die Suche nach Mehrheiten für die politische Umsetzung von Straßenbauprojekten gleich mal zu Geheimverhandlungen gemacht wird. Weniger lustig, dafür bemerkenswert ist die offenkundige Mathematikschwäche der Kollegin Thoelke. Beim Blick auf die Fraktionsstärken von FDP und CDU im Stadtrat von Mehrheitsfraktionen zu sprechen, ist mindestes gewagt.

    Im Übrigen sei der Tipp an die SPD erlaubt: Es wird nicht zwangsläufig besser, wenn Ihr Euch grüner als die Grünen gebt oder denen zwanghaft hinterher hechelt. Das hätten doch mindestens acht Jahre rot-grün oder das Schicksal der Union in Hamburg zeigen dürfen. Versuchts doch mal so wie der Genosse Scholz daselbst. Vernünftiger Erhalt von Infrastruktur, ne aufgeschlossene Haltunh gegenüber Technik und wirtschaftlicher Sachverstand reichen erstmal für den Anfang.

  2. bitte recht freundlich… nun gut…

    das einzig gute ist, daß sich cdu/ fdp durch diese klüngelei und muschebubu machenschaften richtig schön ins abseits katapultieren. ich hoffe es sehr.

    so was realitäts- und bürgerfernes habe ich lange nicht mehr erlebt. in allen belangen.

    wenn im rathaus nicht irgendwann was passiert, wird dresden auf dauer noch die provinzielle, engstirnige großstadt bleiben.

    entschuldigung, musste raus.

    königsbrücker zweispurig mit fahrradwegen und somit ohne abriss der bäckerei rehrmann! so.

  4. Zweispurig wäre schön, aber selbst der bis jetzt beschlossene Kompromiss ist eher vierspurig, es sollen ja zwei überbreite Fahrspuren werden. Totaler Unsinn, denn über Albertplatz und Olbrichtplatz passt deswegen kein einziges Auto mehr, nur die Anzahl der im Stau stehenden Auspüffe im sensibelsten Bereich zwischen Katharinenstraße und Bischofsweg wird sich verdoppeln, wenn sie nun nebeneinander statt hintereinander stehen. Dafür dann Rad- und Gehwege unter den Mindestbreiten sowie das Opfern von Vorgärten und des Platzes vor der Schauburg. Alles nur, um dem Morlok die Blamage des Eingeständnisses seiner überirdische Inkompetenz zu ersparen. Liebe CDU und FDP, dass isses nicht wert! Lieber alles so lassen wie es ist und mit neuen Gleisen, Asphalt und Pförtnerampeln versehen. Das ist billiger und besser und dazu braucht man keine Fördermitttel vom Minister!

  5. @Micha: Vorm Brüllen vielleicht nich nur Sekundärmeldungen lesen, sondern auch mal die Original-PM: http://www.firsturl.de/s8gG26f .

    Und wenn Du Dir dann noch die Mühe machst, den SZ-Artikel dazu zu lesen, erschließt sich Dir vielleicht auch der Gesamtzusammenhang.

    Und wie war das mit dem Glashaus und den Steinen – wie den Tipps eines FDP(!)-Ortsbeirats an andere Parteien?

  6. ach herje, das thema königsbrücker straße….um was geht es diesmal? ach 4 spuren und geheimverhandlungen? ach gott….was wir dabei rauskommen? sicher soviel wie in den letzten 20 jahren, nämlich nichts. also fahrt die geschütze wieder ein..die street verottet weiter und keinem im rathaus störts wirklich und den rest der stadt eigentlich auch nicht. denn wohlaufgemerkt..am besten ists in dd, wenn alles so bleibt wie es ist, oder noch besser so wird, wie es vor 1945 war. zukunft hier hast du ein zuhause. [ironie] und lasst doch die armen parteileuts in ruhe, die wissen doch sonst garnicht was sie machen sollen. ist doch alles palleti hier. besser gehts nicht :-)))

  7. @Micha: Schön, mal was von der FDP zu hören. Ist ja eher selten geworden … Danke auch für die kleine Nachhilfe in Sachen Mathematik, da hast du natürlich recht: Die Mehrheit für den zweispurigen Ausbau der Königsbrücker muss eigentlich gar nicht mehr gesucht werden – da hat der Stadtrat ja schon längst auf SPD-Initiative einen entsprechenden Beschluss gefällt, der nur umgesetzt werden müsste. Wenn man das denn will. Wenn nicht, dann gehts halt heiß her im Hinterzimmer. Und mit Demokratie (warum habt ihr nochmal das D im Parteinamen?) hats dann aber leider recht wenig zu tun. Und übrigens: Hinterherhecheln müssen wir zum Glück niemandem, soziale Stadtteilpolitik – zu der eine zweispurige Königsbrücker gehört – ist unser Grundansatz; wer den teilt, ist sehr willkommen …

  8. das ist die von thierse benannte „sächsische demokratie“. kann denn nicht auch mal ein grüppchen den morlock blockieren? „morlock“, wie sich das schon anhört! wie ein monster aus einem gruselfilm. aber vielleicht ist es jetzt cleverer, die bekloppte 4er variante sich gut vom land bezahlen zu lassen und schnell zu bauen, um dann, nach 2-3 jahren, die 2 aussen-fahrspuren zu radstreifen umzumarkieren und die fusswege mit bäumen zu bestücken. man sollte also den radwegebelag gleich so wählen, dass problemlos fußgangsterbereich draus wird. alles ist möglich. und macht mal einer den „morlock“ da wech!

  9. Wirtschaftlicher Sachverstand heißt für mich in aller Regel, die im Bau und Unterhalt günstigere der im Raum stehenden Varianten zu bauen, sofern sie nicht wesentlich (!) weniger leistungsfähig ist.
    Da ja nach Stuttgart 21 auch der letzte Depp kapiert hat, dass man „bei Infrastrukturprojekten den Bürger von Anfang an mitnehmen“ muss, kann man davon ausgehen, dass die „Geheimverhandlungen“ und die breite Berichterstattung darüber dazu gedacht sind, den Bürgerprotest zu provozieren, damit es auch Dresden mal wieder in die überregionalen Medien schafft.
    Baubürgermeister Marx hat mir auf eine Anfrage zu den übrigens geschrieben, dass demnächst eine Bürgerversammlung zur Königsbrücker Straße stattfinden soll. Ich hoffe sehr, dass dann endlich die Zeit der Argumente gekommen ist.

  10. Anton, es ist noch viel schlimmer: allen Fortschritts- und Technikfeindlichkeit zu unterstellen, die finden, dass es wichtigeres gibt als freie Fahrt für freie Bürger ist ziemlich 80er ;)

  11. Ach herrlich, endlich die nächste Episode in dieser dummen unendlichen Geschichte.

    @Jochen
    „nur die Anzahl der im Stau stehenden Auspüffe im sensibelsten Bereich zwischen Katharinenstraße und Bischofsweg wird sich verdoppeln, wenn sie nun nebeneinander statt hintereinander stehen.“

    Bin nicht sich ob ich dem zustimmen kann, weil meiner Erfahrung nach diese überbreiten Spuren eher dazu neigen, dass die Autos sich einspurig und ein wenig versetzt positionieren, weil viele dem Abstand zur Seite nicht trauen. Kommt aber natürlich auf die genaue Breite an.

    @Swen
    Ist ja schön und gut dem Ortsbeirat das vorzuwerfen mit dem „demokratisch“ – glaube kaum das er das zu entscheiden hat. Aber dass die SPD auch nicht jedem demokratischen Entschluss in dieser Stadt folgt (und ja durchaus mit nachvollziehbaren Argumenten) hat sie in der Vergangenheit bereits schon mal bewiesen. Glashaus & Steine.

    @Anton
    Langsam beschleicht mich aber das Gefühl das Blog hier ist die zweite Pressestelle von Sabine Friedel. ;)

  12. @ googlehupf: Das Gefühl hab ich auch schon seit einer Weile. Aber FDP oder CDU schicken mir ja nie Pressemitteilungen. Wenn ich die letzten Gerüchte richtig verstehe, sollen es ja keine überbreiten Spuren mehr werden, sondern vom Abertplatz an vier Spuren.

  15. @googlehupf das der launer-blog spd-lastig ist weiss man doch? Das ist doch ok…:) wenn man das weiss…

    das die FDP und CDU mal wieder vierspurig planen weiss man auch…

    das die Neustadt das nicht will, auch…

    wo ist das Problem?

    es gibt nen Statdratsbeschluss von 2006… der muss erstmal gekippt werden. Das ist derzeit nur zu schaffen wenn die „freien Bürger“ mal wieder umfallen… nicht die CDU und FDP-Geheimverhandlungen sind das Problem sondern die unsicheren Wackelbürger…

  17. @Anton: Wenn ich das gestern im Fahrgast-TV der DVB richtig gelesen habe, soll nur der Bereich zwischen Bischofsweg und Stauffenbergallee vierspurig werden.

  18. die Königsbrücker Straße, herje die schon wieder….

    am Besten wir lassen die Neustadt verotten, alle Strukturförderungen abbrechen, 4 mal am Tag die Straßenbahn durch und gut

    egal welche Lösung kommt, es wird sich doch mal wieder einer sooooo ungerecht behandelt fühlen
    das Problem an der Demokratie ist doch, das jeder seinen Senf dazu geben kann und wie man ja weiß: „Viele Köche verderben den Brei!“
    die wor Jahren gegen den Ausbau gemuckt haben, leben doch wahrscheinlich gar nicht mehr in der Neustadt
    hier geht es nicht mehr darum sich profileren zu müssen, sondern darum, daß diese Schei… Straße endlich mal saniert wird! außerdem interessiert es mich einen feuchten Dre…, wenn dabei ein Stück Gehweg über die Kante springt, denn da stehen eh nur Autos die falschparken! dieser dringende Straßenausbau ist nun über Jahre lange genug blockiert worden und es wird einfach mal Zeit zu handeln

    alle die ein Problem dami haben , können sich ja gerne NACH dem Ausbaus fähnchenschwingend hinstellen und der Welt ihr Leid klagen, aber ich werde dann mal ganz geschmeidig die Königsbrüch dahingleiten und den sinnvollen Verwendungszweck meine Steuergelder geniessen!

    aber hey, es gibt bestimmt bald ein neues Thema zum Totdisskutieren!

  19. Und damit Du dahingleiten kannst, müssen alle anderen Beteiligten zurückstecken. Prima Einstellung, passt zu Deiner Einschätzung der Demokratie. Es gibt einen bestehenden Stadtratsbeschluss seit knapp fünf Jahren, die Stadtverwaltung hat noch nicht einmal probiert, den umzusetzen. Alles was bisher geschehen ist, sind Hintergrundgespräche, es gibt keine offizielle Ablehnung der Förderung.

  20. Das Problem ist hier nicht das Gemeckere von einigen. Das Das Problem ist die kalkulierte Intransparenz des Projektes. Das das Projekt in der Neustadt keine Mehrheit findet, dafür brauch man keine Umfrage. Ob der Ausbau dennoch sinnvoll ist, müsste öffentlich diskutiert werden. Die Argumente der Pro-Seite sind jedoch entweder nicht vorhanden, apologetisch oder nicht öffentlich genug um sie aufzufinden.

    Statt dessen bekommt man den Eindruck, das Pläne bewusst zurückgehalten werden um dieses Projekt möglichst diskussionsarm per Dekret durchzuboxen. Wer profitiert denn von dem Projekt, wieso missbraucht der sächsische Wirtschaftsminister seine Macht um das Projekt in eine bestimmte Richtung zu drücken? Wenn die Mehrheiten für den Ausbau im Stadtrat so knapp sind, dann ist der Ausbau offenbar nicht gewollt. Sparen wir uns halt die Kohle, gibts halt ein Politiker-Denk-mal weniger in Dresden. Denkmäler gibts ja bereits in Berlin oder Stuttgart genug. Dresden ist ja sicherlich nicht die bedürftigste Kommune in Sachsen und das der Königsbrücker-Ausbau durch Landesmittel subventioniert wird, finde ich zumindest fragwürdig. Ich würde zu gern wissen wessen Parteifreunde vom Ausbau am meisten profitieren.

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