Die Frist für die Anträge bei der Stadtverwaltung zur Bunten Republik Neustadt läuft am 12. Mai 2011 ab. Die Ordnungsmacht von der anderen Elbseite nennt unsere Republik wider besseren Wissens Stadtteilfest und erteilt die Genehmigungen. Die kosten zwischen 30 und 60 Euro zzgl. Zustellgebühr und Sondernutzungsgebühren ab 1,20 Euro pro Quadratmeter und Tag. Die Anträge und Pläne kann man sich auf einer eigens eingerichteten Seite der Stadt Dresden herunterladen: dresden.de/brn.
Aktuelle Informationen zur Bunten Republik Neustadt (BRN) unter: www.brn-programm.de
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Die Schwafelrunde hat soeben einen offenen Brief versandt:
Betreff: Sondernutzungsgebühren
Die Schwafelrunde (ohne Ritter) ist ein Kreis von aktiven Neustädter Anwohnern und Initiativen, welche sich intensiv um ein friedliches und schönes Fest BRN für alle Besucher, Anwohner und Veranstalter bemüht. Die Schwafelrunde möchte vermittelnd zwischen Veranstaltern und Stadt wirken, damit die BRN durch rechtzeitige Vorbereitung und gründliche Überlegungen besser organisiert werden kann. Mehr Transparenz und Kommunikation im Vorfeld der Feierlichkeiten tragen zu einem entspannteren Fest bei.
Die Bekanntgabe über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren erfolgte nach Meinung der Schwafelrundenteilnehmer unangemessen. Die beiläufige Erwähnung auf der offiziellen Informationsseite der Stadt Dresden im Zusammenhang mit den Antragsformalitäten ist nicht ausreichend. Da 2011 diese Art der Gebührenerhebung erstmalig zum Einsatz kommt, sollten die Veranstalter deutlich und rechtzeitig darauf hingewiesen werden. Dies hätte im Vorfeld der Anmeldefrist über die Presse erfolgen müssen. Außerdem fehlt der Verweis auf die Höhe der möglichen Sondernutzungsgebühren und es wird nicht deutlich für welche Art von Sondernutzungen (Kinderschminken, private Trödelstände oder gewerbliche Nutzungen) diese Gebühren erhoben werden.
Auf einer Anwohnerversammlung, welche die Schwafelrunde am 19.04. in der Scheune durchführte, sind von Seiten der Anwohner und Veranstalter die meisten Fragen zu den Punkten Anmeldemodalitäten und Sondernutzungsgebühren gestellt worden. Das macht deutlich, dass die Informationen der Stadt zum Sachverhalt nicht ausreichend sind.
Die Schwafelrunde fordert daher:
Ein Informationsblatt mit allen Regelungen zu den Anmeldemodalitäten und den damit verbundenen Gebühren von Seiten der Stadt.
Außerdem sollte über einen Erlass der Sondernutzungsgebühren für eindeutig unkommerzielle kulturelle Nutzungen mit now/low budget nachgedacht werden, denn diese Form der Veranstaltungen fördern den bunten Charakter der BRN und gerade diese haben mehr Ausgaben als Einnahmen Traditionsgemäß wird während des Festes kein Eintritt verlangt und der Verkauf von Bier zur Refinanzierung ist an die Grenzen gestoßen. Es ist nicht im Interesse die Zahl der Bierstände zu erhöhen, was allerdings demzufolge die logische Konsequenz von höheren Gebühren wäre.
Mit freundlichen Grüßen,
die Schwafelrunde (ohne Ritter)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Magnus Hecht (Scheune e.V.) 0351 32355640
oder Ulla Wacker (Stadtteilhaus Dresden Äußere Neustadt e.V.) 0351 8011948
ich würde noch weiter gehen: für unkommerzielle kulturelle Nutzungen gar keine Gebühren, 30 bis 60 euro sind fürn ars…
Kennt denn jemand die rechtliche Grundlage? Es muss ja geschrieben stehen wo diese Sondernutzungsgebühren erhoben werden und wieviel denkt man.
ich glaube das nennt sich auf der Rechnung „Bearbeitungsgebühr“
@frank: ist in der Satzung der Stadt Dresden verankert, da stehen auch in anlage 1 die gebühren… http://www.dresden.de/media/pdf/satzungen/satzung_sondernutzung.pdf
eine nicht ganz unumstrittene satzung, da sie u.a. sehr erschwert, bei schönem wetter mal eben stühle vor die kneipen zu stellen… die mühlen der verwaltung sind nunmal nicht sooo schnell