Heute Vormittag wurde am Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen drei Männer gegen eine Strafzahlung eingestellt. Die drei waren wegen Landfriedensbruch angeklagt, sollen beim Überfall auf das Café Pawlow im Februar 2014 dabei gewesen sein (Neustadt-Geflüster vom 24. Februar 2014).
Die genaue Tatbeteiligung der drei Männer, die inzwischen zwischen 31 und 38 Jahre alt sind, lässt sich so nun nicht herausfinden. Gleich zu Beginn der Verhandlung bat Markus Maier die Vertreter der Verteidigung und die Staatsanwältin zum Rechtsgespräch. Heraus kam eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a der Strafprozessordnung.
Den Angeklagten Martin K. und Michael K. wurde eine Strafzahlung in Höhe von 400 Euro auferlegt, Roman M. muss 500 Euro zahlen. Wenn diese Zahlungen absolviert sind, gilt das Verfahren als eingestellt.
Richter Maier hielt den Dreien zu Gute, dass es keine oder im Falle von Roman M. nur geringfügige Voreintragungen im Bundeszentralregister gibt. Die Kosten des Verfahrens bleiben nun bei der Staatskasse, da es sich in allen drei Fällen um Pflichtverteidiger handelte, müssen die Angeklagten auch diese Kosten nicht übernehmen.
Unklar blieb bei der heutigen Verhandlung, warum die Ermittlungen so lange gedauert haben. Immerhin hatte die Polizei bei dem Überfall vor fünf Jahren einen Tatverdächtige festgenommen. Außerdem wurde bei dem Überfall auch ein Mann so stark verletzt, dass er in ein Krankenhaus gebracht wurde.
Möglicherweise droht den drei Männern nun noch ein Zivilverfahren, denn den Ersatz der zerbrochenen Scheibe hatte seinerzeit die Versicherung des Cafés übernommen.
Unfassbar! Ich war auch eines der Opfer. Einer von den Angreifern wurde gar festgehalten und der Polizei übergeben.
Zweifelsohne Nazis von Dresden-West. 5 Jahre später gibt es endlich mal den Prozess…
Die haben Scheiben eingeworfen, eine schwere Körprerverletzung begangen und das Pawlow gestürmt. Kann man ja mal machen. In Sachsen haben Faschos offenbar einen Freibrief.
Bei dem Namen Maier zuckte ich kurz zusammen, aber auch so ist das Urteil absolut beschämend…
@Jens: Es gab kein Urteil, das Verfahren wurde eingestellt…
Eine wenig überzeugende Performance des Rechtsstaates. Aus einem politisch motivierten Delikt wird ein einfacher Glasbruch. Und dann treten wieder Politiker auf die Bühne, die schnelles und „konsequentes“ Handeln der Justiz fordern.