Torsten Küllig – Freie Wähler

Am kommenden Sonntag wird ein neuer Stadtrat gewählt. Ich habe den Neustädter Spitzenkandidaten ein paar Fragen gestellt. Die Übersicht über die Kandidaten findet sich hier.

Verkehr

Die Planungen zum Ausbau der Königsbrücker Straße liegen aktuell zur Prüfung bei der Landesdirektion, es gibt rund 3.000 Eingaben. Wie ist ihr Standpunkt zum Ausbau der Straße?

Die Königsbrücker Landstraße ist eine Bundesstraße und hat damit eine besondere Bedeutung für den Durchgangsverkehr. Die Waldschlößchenbrücke hat diesen Durchgangsverkehr aber maßgeblich entlastet, so dass für mich eine Sanierung im Bestand ausreichend wäre. Viel dringlicher wäre aber daher für mich vorerst die Sanierung der Staufenbergallee.

Ich hielte beispielweise in diesem Zusammenhang eine kreuzungsfreie Linksabbiegerspur von der Radeburger Straße auf die Staufenbergallee für sehr sinnvoll.

Es gibt in der Neustadt mehrere Initiativen für eine „autofreie Neustadt“ – was verbinden Sie mit diesem Schlagwort und halten Sie das in der nächsten Legislaturperiode für realisierbar?

Dresden braucht ein zukunftsfähiges Konzept für alle Verkehrsteilnehmer. Das bedeutet, die Freien Wähler bevorzugen keine Mobilitätsvarianten. Motorisierten Individualverkehr halten wir auch weiterhin für unverzichtbar. Dennoch ist auch der Ausbau des Radwegenetzes und die Beseitigung von Konfliktstellen Radwege/Straßennetz dringend geboten. Die barrierefreie Sanierung der Fußsteige ist uns ein besonderes Anliegen. Hier muss Dresden schnell mehr investieren.

Bürger sollen durch günstige ÖPNV-Angebote (365-Euro-Ticket) zum Umsteigen in Straßenbahn oder Bus und somit zum freiwilligen Verzicht zur Nutzung ihres Autos im Stadtverkehr bewogen werden.

Die Freien Wähler wollen allen Bürgern ein Jahresticket für den ÖPNV von 1 Euro pro Tag ermöglichen. Wir setzen aber dabei auf freiwillige Lösungen und lehnen Fahrverbote ab.

Konkret für die Neustadt bedeutet das: Aus meiner Sicht wäre dieser Vorschlag zu unterstützen, sofern es sich um Teilbereiche der Äußeren Neustadt handelt und die Hauptverkehrsadern für den motorisierten Individualverkehr nicht beeinträchtigt werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass im Bereich Alaun-/Louisenstraße der Durchgangsverkehr für Autos gesperrt wird und ausschließlich Fußgängern und Radfahrern vorbehalten bleibt. Diese Straßen verleihen der Äußeren Neustadt im besonderen Maße ihren Charakter und rechtfertigen die Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs.

Dennoch sollte diese Maßnahme durch das Votum der Einwohner unterstützt werden. Eine generelle autofreie Neustadt (Wahlkreis 2) lehne ich aber ab!

Welches Verkehrsmittel benutzen Sie am liebsten, um Ihren Wahlbezirk zu durchqueren?

Derzeit den Kinderwagen, da ich in Elternzeit bin.

Aber generell kann ich sagen, dass ich Verkehrsmittel multimodal nutze. Ich habe mich auch bewusst für die Neustadt als Wohnort entschieden, damit ich einen kurzen Arbeitsweg habe (fünf Minuten von Tür zu Tür). Das bringt sehr viel Zugewinn an Lebensqualität und kann ich jedem, der die Möglichkeit eines arbeitsnahen Wohnortes hat, nur empfehlen.

Mir ist aber bewusst, dass dies ein Privileg darstellt und es viele Menschen gibt, die schlichtweg auf ihr Auto angewiesen sind, damit sie zu ihrer Arbeitsstelle gelangen können. Meine Frau arbeitet im ländlichen Raum und könnte ihre Arbeitsstelle ohne Auto gar nicht erreichen.

Wohnen

In den vergangenen Jahren sind in der Neustadt sehr viele Wohnungen entstanden, dennoch sind die Mietpreise kontinuierlich gestiegen, können Sie das erklären?

Mietpreise orientieren sich an Angebot und Nachfrage. Wenn die Preise steigen, ist die Nachfrage trotz Wohnungsbau immer noch größer als das Angebot. Es muss demzufolge entweder noch mehr Wohnraum geschaffen oder die weitere Nachfrage, also Zuzug begrenzt werden.

Enteignung von Wohnungen ist für mich keine Option, da dadurch keine einzige neue Wohnung geschaffen wird. Im Gegenteil, die notwendigen Entschädigungssummen würden die Stadt handlungsunfähig machen und zu massiver Neuverschuldung führen.

Müsste die Stadtpolitik dagegen etwas unternehmen und wenn ja, was?

Dresden braucht als Geburtenhauptstadt eine familien- und kinderfreundliche Politik mit Wohnraum für jeden Geldbeutel und wohnortnahen Bildungs- und Betreuungsangeboten. Dafür schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen. Bauen ist wichtig, kann aber nicht dazu führen, dass Grünflächen und Frischluftschneisen zerstört werden. Sie zu erhalten ist uns wichtig. Die Stadt sollte beispielsweise Eigentümern den erleichternden Dachausbau ermöglichen. Hauseigentümer, die ihren Sanierungsverpflichtungen bei unbewohnbaren Wohnhäusern nicht nachkommen, sollen durch eine Sanierungsabgabe zu Verkauf oder Sanierung bewogen werden. Denkbar ist auch eine Wohnungstauschbörse, die den Freizug großer Wohnungen im Tausch in kleinere Wohnungen unter Wahrung oder Senkung der bisher gezahlten Miete lukrativ macht.

Der Dresdner Wohnungsmarkt wird von Großvermietern dominiert (Vonovia). Das ist schön einfach für die Verwaltung. Aber nicht unbedingt immer optimal für die Bürger (und das Stadtbild). Der Brutalismus der vorherrschenden Architektur drückt sich z. B. in 100 Meter langen Fassaden aus.

Die Freien Wähler setzen sich für Streubesitz bei Immobilien ein. Und eine höhere Wohneigentumsquote auch durch Genossenschaften. Die Stadt könnte beispielsweise Großflächen ankaufen und parzelliert zum Kauf anbieten. So hätte sie Einfluss auf das Baugeschehen und regionale Bauträger hätten eine Chance. Vermeiden müssen wir Ghettos (für Reiche auf dem Weißen Hirsch oder für Arme in Prohlis, auch die Neustadt droht ein soziales Ghetto zu werden).

Dresden verfügt noch über sehr viele Lücken (z. B. zwischen Zwickauer und Budapester Straße), dort können sehr viele Wohnungen gebaut werden. Hochhäuser sind dafür nicht notwendig.

Außerdem wird nach meinem Empfinden oft am Bedarf vorbei gebaut. Zuviel Luxuswohnungen und zu wenig für Familien mit geringerem Einkommen.

Wohnen ist wegen umfangreicher Bau- und Energieeinsparungsvorschriften auch sehr teuer geworden. Sanierungen sollten erfolgen, um den Bestand zu sichern, nicht um den Wert zu steigernh, um mehr Miete zu verlangen. Die Miete sollte sich an den Baukosten orientieren, nicht an der Lage (Vorbild Zürich – eine der teuersten Städte der Welt und trotzdem sozial ausgewogen. Keine Gettos – Problem Dresdner Mietspiegel.

Sicherheit

2018 hat die Dresdner Polizei insgesamt 741 Roheitsdelikte – also Gewaltverbrechen – registriert. Die Anzahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Die Polizei erlässt Platzverweise, ist nahezu jedes Wochenende vor Ort, Gunter Thiele (CDU) fordert jetzt ein Messerverbot, was wäre Ihre Idee für mehr Sicherheit in der Neustadt?

Man muss die Probleme bei der Ursache bekämpfen. Ein Messerverbot erfüllt diesen Anspruch nicht. Für mich sind solche Forderungen reine Symbolpolitik und führen nicht zur Verbesserung der wirklichen Sicherheitslage. Im Übrigen werden sich Gewalttäter an einer solchen Verbotszone nicht halten. Vielmehr befürchte ich eine Kriminalisierung von unbescholtenen Bürgern, die zum Beispiel ein Taschenmesser mit sich führen (ab Klingenlänge von 6 Zentimetern).

Als Kandidat für die Neustadt setze mich dafür ein, dass das Polizeirevier Neustadt wieder von der Stauffenbergallee zurück in die Äußere Neustadt verlegt wird. Im Zuge von Reform- und vor allem Sparmaßnahmen hatte die Sächsische Staatsregierung das auf der Böhmischen Straße befindliche Polizeirevier Neustadt auf die Staufenbergallee zur Bereitschaftspolizei verlegt. Dies ist völlig unpraktikabel und alles andere als bürgernah.

Allgemein für Dresden: Die Freien Wähler wollen nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern die wirkliche Sicherheit der Dresdner Bürger verbessern. Wir plädieren für mehr Polizeipräsenz und Videobeweissicherung in ausgewählten Gebieten. Auch an wichtigen Straßen und Kreuzungen. Dazu gehört zudem, dass aufgestellte Regeln für alle gelten und ausnahmslos durchgesetzt werden – auch mit Platzverweisen. Da, wo sich Kriminalitätsschwerpunkte auflösen, sollen auch Kameras wieder abgebaut werden, denn einen Überwachungsstaat wollen wir Freien Wähler nicht.

Wir haben Null-Toleranz gegenüber Kriminellen, insbesondere Drogendealern – an jedem Ort der Stadt! Das neue Polizeigesetz mit seiner willkürlichen Grenzziehung am Hauptbahnhof bewerten wir dennoch kritisch. Wenn die sächsische Landespolizei nicht bald mehr Streifen für Dresdens Straßen bereitstellen kann, müssen wir den gemeindlichen Polizeidienst ausbauen und dem Land in Rechnung stellen. Unter anderem für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bezahlt der Bürger Steuern.

Wann waren Sie das letzte Mal nach Mitternacht in der Äußeren Neustadt unterwegs?

Das ist schon mehrere Monate her.

Vergangenes

Was konnten Sie oder Ihre Partei bzw. Wählervereinigung in der vergangenen Legislaturperiode für die Neustädter erreichen?

Die Freien Wähler Dresden e. V. waren bisher noch nicht im Dresdner Stadtrat.

• Die Übersicht über die Kandidaten findet sich hier.