Am kommenden Sonntag wird ein neuer Stadtrat gewählt. Ich habe den Neustädter Spitzenkandidaten ein paar Fragen gestellt. Die Übersicht über die Kandidaten findet sich hier.
Verkehr
Die Planungen zum Ausbau der Königsbrücker Straße liegen aktuell zur Prüfung bei der Landesdirektion, es gibt rund 3.000 Eingaben. Wie ist ihr Standpunkt zum Ausbau der Straße?
Die Planungen ziehen sich inzwischen so viele Jahre hin, dass eine zeitnahe Umsetzung der Planung Priorität hat, auch wenn sie nicht den idealen Vorstellungen der FDP entspricht. Kompromissbereitschaft ist an dieser Stelle zu Gunsten von Anwohner*innen und Gewerbetreibenden wichtiger.
Es gibt in der Neustadt mehrere Initiativen für eine „autofreie Neustadt“ – was verbinden Sie mit diesem Schlagwort und halten Sie das in der nächsten Legislaturperiode für realisierbar?
Abschnittsweise verkehrsberuhigte Zonen einzurichten, ist durchaus vorstellbar und an einigen Stellen auch dringend notwendig, um Lebensqualität und Sicherheit für Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleisten. Die Bedürfnisse von Anwohner*innen und Gewerbetreibenden müssen dabei bedacht werden. Parkplätze dürfen nicht wegfallen, Zufahrten müssen möglich bleiben. Ein komplettes Stadtviertel autofrei vorzuschreiben wird es mit der FDP nicht geben.
Welches Verkehrsmittel benutzen Sie am liebsten, um Ihren Wahlbezirk zu durchqueren?
Da bin ich ganz nach meinem Wahlkampfmotto „multimobil“. Durch die Nähe gern zu Fuß, zur Arbeit und wenn es mal schneller gehen soll mit dem Fahrrad, bei größeren Erledigungen mit dem eigenen oder einem Carsharing-Pkw.
Wohnen
In den vergangenen Jahren sind in der Neustadt sehr viele Wohnungen entstanden, dennoch sind die Mietpreise kontinuierlich gestiegen, können Sie das erklären?
![Lange Nacht der Angst im Hygiene-Museum](https://www.neustadt-ticker.de/wp-content/uploads/2024/11/2024-11-14-DHMLangeNachtderAngst.jpg")
Dresden ist eine stetig wachsende Stadt. Hier bestimmen Angebot und Nachfrage. Dass Mieten nicht mehr denen vor 20 Jahren entsprechen, sollte für jede*n nachvollziehbar sein.
Müsste die Stadtpolitik dagegen etwas unternehmen und wenn ja, was?
Es ist nicht Aufgabe der Stadt Restriktionen durchzusetzen, geschweige denn Enteignungen. Bauland gehört in Bürgerhand. Investoren sollen bauen und modernisieren können, ohne zu hohe bürokratische Hürden. Es muss Wohnraum für alle geschaffen werden.
Sicherheit
2018 hat die Dresdner Polizei insgesamt 741 Roheitsdelikte – also Gewaltverbrechen – registriert. Die Anzahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Die Polizei erlässt Platzverweise, ist nahezu jedes Wochenende vor Ort, Gunter Thiele (CDU) fordert jetzt ein Messerverbot, was wäre Ihre Idee für mehr Sicherheit in der Neustadt?
Es spricht nichts gegen ein Messerverbot, wenn es sich dabei um Messer handelt, die üblicherweise als Waffen verwendet werden – die FDP ist aber keine Verbotspartei. Um Polizei und Justiz zu entlasten, müssen vermehrt Präventivmaßnahmen ergriffen werden. Vorbeugend sollte man auf Videoüberwachung ausschließlich für Kriminalitätsschwerpunkte und Polizeipräsenz vor Ort setzen, um Gefahrenschwerpunkte gar nicht erst entstehen zu lassen.
Wann waren Sie das letzte Mal nach Mitternacht in der Äußeren Neustadt unterwegs?
Privat und beruflich bedingt fast täglich.
Vergangenes
Was konnten Sie oder Ihre Partei bzw. Wählervereinigung in der vergangenen Legislaturperiode für die Neustädter*innen erreichen?
Ich persönlich bin nicht im aktuellen Stadtrat aktiv. Um die Bedürfnisse der Neustädter*innen zukünftig im Stadtrat zu repräsentieren und durchzusetzen, kandidiere ich am 26. Mai.
- Die Übersicht über die Kandidaten findet sich hier.
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„Verkehrsteilnehmer*innen“ bitte umbenennen in „Verkehrtreibende“. Dann braucht’s kein Deppensternchen, ähnlich „Gewerbetreibende“.
„Dass Mieten nicht mehr denen vor 20 Jahren entsprechen, sollte für jede*n nachvollziehbar sein.“
Das ist für Jede*n nachvollziehbar. Wenn der Preis für Bauland in Deutschland steigt (um 1800% seit 1962), ohne dass jemand einen Handschlag dafür tut, sind immer teurere Mieten die logischer Konsequenz.
Wenn die Gehälter von schwer arbeitenden Menschen weniger stark steigen (um 1100% seit 1962) bedeutet dass, das der, ach so geniale, Markt dafür sorgt, dass Grundstücksbesitzer*Innen ohne Leistung mehr Geld verdienen und ArbeiterInnen für schwere Arbeit immer weniger Geld zum Leben haben. Das nennt man Enteignung der arbeitenden Bevölkerung zu Gunsten der besitzenden Klasse.
„…das der, ach so geniale, Markt…Grundstücksbesitzer*Innen ohne Leistung…ArbeiterInnen für schwere Arbeit…“ (Deppensternchen vergessen)
Ach Torsten. Solange du in deiner Welt klarkommst, ist ja alles in Ordnung. Falls mal nicht mehr, dann versuch’s (als Hilfestellung) damit:
Der Markt ist die beste und unanfälligste Verteilungsmethode. Besser zumindest als Zuteilung per Korruption, Prostitution, Parteibuch, Nase oder unsozialem Los… Es ist halt eine Verteilung ohne menschliche Willkür.
Sollte der Markt den Preis für Bauland steigen lassen, könnte das viele Gründe haben. Erschließungskosten für Bauerwartungsland. Verwaltunskosten. Angebot-Nachfrage bzw. sinkende verfügbare Baulandfläche pro Einwohner… Oder an den Einwohnern, die das Bauland, welches es fast geschenkt gibt mit Haus obendrauf, nicht wollen, weil’s nicht in der Neustadt liegt… Und jetzt du…
Aber das nur mal so am Rande.
@ Erichsenf
„Solange du in deiner Welt klarkommst, ist ja alles in Ordnung. “
Es geht hier nicht darum, ob ich in meiner Welt klarkomme, sondern darum dass die FDP-Kandidatin es als etwas Natürliches darstellt, dass eine Eintragung ins Grundbuch aus reichen Menschen superreiche Menschen macht. Es ist ein Skandal, dass sie Einkommen durch Nichts-Tun gut findet und es ihr egal ist, dass schwer arbeitende Menschen immer mehr Geld für solche Faulenzereien aufbringen müssen. Aber wenn ich mir ihre Kontaktliste auf Xing ansehe ahne ich, warum sie das tut.
„Der Markt ist die beste und unanfälligste Verteilungsmethode. Besser zumindest als Zuteilung per Korruption, Prostitution, Parteibuch, Nase oder unsozialem Los… Es ist halt eine Verteilung ohne menschliche Willkür.“
Der Markt ist eine Metapher. Hinter der sich oft nichts anderes verbirgt als Zuteilung per Korruption, Prostitution, Parteibuch, Nase, unsoziales Los oder menschliche Willkür.
„Aber das nur mal so am Rande.“
Nicht schlimm. Im Gegenteil. Schließlich sind unsere Eltern ja dafür auf die Straße gegangen, dass Meinungen unabhängig von Wissen, Bildung oder wie in dem Fall hier, geistiger Gesundheit geäußert werden können. In diesem Sinne: Weiter so Erichsenf!
Bildung und selbständiges Denken sind nur eine Metapher, ausschließlich erschaffen, um Torsten dumm dastehn zu lassen.
@ Erichsenf: Wow, das hat gesessen. Hat Mutti geholfen?
@Torsten Ein Skandal sind deine verqueren Ansichten wie du sie hier präsentierst. Kauf dir halt selber ein Grundstück, oder hör auf zu arbeiten, wenn das deine zwei größten Probleme sind. Aber es ist halt einfacher nur rumzujammern.
@Alauner:
Mir geht es hier augenscheinlich nicht um mich. (Mein Leben ist schon Top!), sondern um die Gesellschaft. Diese Vorstellung, dass jemand nicht nur an seinen Arsch denkt, scheint aber Dir oder Erichsenf oder dieser FDP-Politikerin fremd zu sein.
„…oder hör auf zu arbeiten.“ – War klar, dass mir ein Wechsel in die Wirtschaft angeboten wird.