Stadtbezirksbeirat in alter Besetzung

Bei den Wahlen zum Stadtbezirksbeirat am 26. Mai kam es nicht nur zu Staus und Verzögerungen, sondern auch zu Fehlern. Deswegen muss das Ergebnis neu ermittelt werden (Neustadt-Geflüster vom 2. August 2019).

Die Landesdirektion Sachsen hatte die Ergebnisse überprüft und fand einige Fehler, neben der Neustadt waren noch weitere sechs Stadtbezirke betroffen. Anhaltspunkte für die Ungültigkeit der betroffenen Wahlen hat die Landesdirektion Sachsen nicht gefunden. Die Wahlen wurden vorschriftsgemäß durchgeführt, nun bleibt die Bekanntmachung der neuen Ergebnisse abzuwarten. Dafür tritt morgen der Gemeindwahlausschuss in Dresden zusammen.

Am 9. September sollte eigentlich der neue Stadtbezirksbeirat die Arbeit aufnehmen. Da es nun aber mit den Ladungsfristen knapp wird und es noch kein Auszählungsergebnis gibt, sind die neuen Räte noch nicht bestätigt. Heute teilte nun Karl Schuricht, Pressesprecher der Stadt Dresden, auf Nachfrage mit: „Die bisherigen Stadtbezirksbeiräte amtieren so lange, bis die neu gewählten Stadtbezirksbeiräte zusammentreten können. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt wird also am 9. September 2019 in seiner bisherigen Zusammensetzung einberufen.“ Eine Einladung werde in den nächsten Tagen fristgerecht verschickt.

Dem vorausgegangen waren offenbar unterschiedliche Ansichten in der Verwaltung, ob denn nun die alten Räte nochmal ranmüssen oder die Sitzung komplett verschoben wird. Die Landesdirektion hat dies nun geklärt.

So kann sich Amtsleiter André Barth am 9. September auf viele bekannte Gesichter freuen. Gedulden müssen sich nun die neugewählten Beiräte, unter ihnen der FDP-Sachsen-Chef Holger Zastrow und die Vertreterin der Partei, Charlotte Brock.

Neue Zusammensetzung des Stadtbezirksbeirates

Die Grünen sind künftig mit sieben Räten vertreten, ein Sitz mehr als bisher. Die Liste wird sehr deutlich angeführt von BRN-Organisatorin Ulla Wacker, die mehr als 8.000 Stimmen in der Neustadt einsammeln konnte, es folgen Johannes Lichdi, Christine Mantu, Oliver Mehl, Jutta Wieding, Klemens Schneider und Marco Joneleit. Wacker, Schneider, Mehl und Joneleit waren schon bisher im Stadtbezirksbeirat aktiv. Da Lichdi auch in den Stadtrat gewählt wurde, könnte mit Torsten Abel ebenfalls ein alter Bekannter in das Gremium einziehen.

Für die CDU wird Gunter Thiele einziehen. Allerdings kandidiert er am Sonntag auch für den Landtag. Falls er sich dann aus dem Stadtteilgremium zurückzieht, wäre die Nachrückerin die Ärztin Lisa Rosch. Die fünf Räte der Linken verteilen sich auf Annegret Gieland, Nicole Schumann, den Ex-Piraten Marcel Ritschel und Blaue-Fabrik-Chef Holger Knaack, die vier waren bisher schon Stadtbezirksbeiräte. Neu im Stadtteilgremium ist Scheune-Chef Magnus Hecht, der allerdings auch ein Stadtratsmandat hat, potenzielle Nachrückerin wäre Berit Heller vom Lose-Laden auf der Böhmischen Straße.

Die SPD bleibt bei zwei Räten, nachdem sich Christoph Meyer und Johanna Thoelke aus der aktiven Politik zurückgezogen haben, rücken nun der Neustädter Partei-Chef Felix Göhler und, obwohl ziemlich weit hinten auf der Liste, Christian Demuth vom Herbert-Wehner-Werk nach. Für die AfD hat die Landtagsabgeordnete Katrin Wilke die meisten Stimmen bekommen. Bei der FDP hat Parteichef Holger Zastrow mehr Stimmen erzielt, als die langjährige Stadtbezirksbeirätin Benita Horst. Für die Piraten wird Jan Kossick einziehen und für die Partei Charlotte Brock.

Nachtrag 29. August 2019

Wie die Stadtverwaltung heute mitteilt wurden die Ergebnisse der Stadtbezirksbeirats- und Ortschaftsratswahl teilweise neu festgestellt. Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. August 2019, das amtliche Endergebnis für die Wahl von sieben Dresdner Stadtbezirksbeiräten und einem Ortschaftsrat neu festgestellt. Die erneute Ermittlung und Feststellung der Ergebnisse war notwendig geworden, nachdem die Landesdirektion Beschlüsse des Gemeindewahlausschusses vom 11. Juni aufgehoben hatte.

Damit steht nun auch die Zusammensetzung der Stadtbezirksbeiräte Altstadt, Blasewitz, Cotta, Klotzsche, Leuben, Neustadt und Pieschen und des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig fest. Das amtliche Endergebnis wird am 12. September 2019 öffentlich im Dresdner Amtsblatt bekannt gemacht werden. Anschließend prüft die Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsichtsbehörde erneut. Die Endergebnisse der Kommunalwahlen sind auch im Internetauftritt unter www.dresden.de/wahlen zu finden. An der Sitzverteilung im Stadtbezirksbeirat hat sich nichts geändert.

Zweiter Nachtrag 29. August

Johannes Lichdi will nicht im Stadtbezirksbeirat antreten, damit kann Torsten Abel nach Abstimmung im Stadtrat nachrücken.