Seit Freitag hat die Gruppe „Wir besetzen Dresden“ drei Gebäude an der Königsbrücker Straße besetzt. Seit gestern Abend gibt es eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch, heute gab es den ersten Kontakt zur Polizei.
Am Vormittag ist reges Treiben auf dem „Putzi“-Gelände. Die Besetzer*innen haben das Gebiet um die drei Häuser nach der Zahnpasta benannt, die in der benachbarten Dental-Kosmetik hergestellt wird. Lann Schmidt, der Pressesprecher der Gruppe, führt über das Gelände. „Hier errichten wir gerade eine Toilette“, sagt er und zeigt auf eines der Gebäude, an dem mit Planen eine Ecke abgesperrt wird.
Hinter den Häusern habe man Unkraut entfernt und auch schon einige Räume aufgeräumt. Einige Öfen wurden in Betrieb genommen, so dass es in den Häusern nicht mehr ganz so kalt ist. Insgesamt ist die Gruppe eher überrascht, dass sie so lange vor Ort bleiben konnten. Lann Schmidt freut sich über die umfangreiche Unterstützung: „Uns wurde Essen gebracht, Getränke, die Bands spielen umsonst, am Abend gab es kleine Spenden“.
In eines der Gebäude kann man durch die Hintertür hineingehen. Der Zustand der einst wohl ziemlich schmucken Villa ist erbärmlich. Der jahrelange Leerstand hat Spuren hinterlassen. Das Dach ist an einer Stelle ziemlich durchgedrückt, dennoch von einsturzgefährdet wollen die Besetzer*innen nicht sprechen.
![Lange Nacht der Angst im Hygiene-Museum](https://www.neustadt-ticker.de/wp-content/uploads/2024/11/2024-11-14-DHMLangeNachtderAngst.jpg")
Polizei war vor Ort
Am Nachmittag waren Polizei und Ordnungsamt vor Ort und haben Verhandlungen angeboten, für den Fall, dass die Besetzer*innen ausziehen würden. Ob und wie die Polizei der Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung nachgehen wird, ist derzeit unklar. Bislang sieht es nicht nach einer schnellen Räumung aus. „Uns wurde noch keine Frist gesetzt“, sagte eine Hausbesetzerin. Langfristig wird es aber darauf hinauslaufen.
Wenn die Menschen in den Häusern bleiben, wäre das eine fortlaufende Straftat, nämlich Hausfriedensbruch, so Polizeisprecher Stefan Grohme gegenüber der Sächsischen Zeitung. Aber die Polizei suche vordringlich eine friedliche Lösung.
Mail von Politiker
Inzwischen hat sich der nächste Politiker in die Diskussion eingeschaltet. Nach Piraten und Grünen engagiert sich nun auch Stadtrat Christopher Colditz (Linke). Er hat nach eigenen Angaben die Argenta-Gruppe heute per E-Mail kontaktiert und sie gebeten, ihre Anzeige gegen die Aktivisten zurückzuziehen und das persönliche Gespräch mit den Besetzer*innen zu suchen, bevor es zu einer Räumung kommt. Er hofft, dass es nicht zu einer Eskalation durch eine Räumung kommt, sondern eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.
Lann Schmidt kündigt derweil an, dass es auch heute Abend wieder ein Soli-Konzert geben soll. „Aber wir machen spätestens um 22 Uhr leise“, verspricht er.
Nachtrag
Am Dienstagabend hat sich auch die CDU zur Hausbesetzung geäußert.
Der CDU-Ortsverband Dresden-Neustadt verurteilt die Hausbesetzung der drei Häuser auf dem Gelände der Dental-Kosmetik an der Königsbrücker Straße.
Dazu der Vorsitzende des Ortsverbandes Lutz Barthel „Hausbesetzungen sind illegal und stellen einen Hausfriedensbruch dar. Sie sind kein geeignetes Mittel, um Entwicklungsziele zu erreichen.“
Stadtbezirksbeirat Gunter Thiele ergänzt: „Bei den Hausbesetzern handelt es sich um Kriminelle, die sofort geräumt und zur Verantwortung gezogen werden sollten!“
Er bezieht sich auch auf den Antrag der Grünen, der kürzlich im Stadtbezirksbeirat beschlossen wurde.“ Wer eine ernsthaft geordnete Entwicklung des Areals der Dental-Kosmetik will, muss zuerst ernstgemeinte Gespräche mit dem Grundstückseigentümer aufnehmen“, so Thiele. Insofern sei auch der Antrag der Grünen zur Entwicklung der Fläche der falsche Weg, weil er den Grundstückseigentümer außen vor lässt!
Nach Meinung des CDU-Ortsverbandes Dresden-Neustadt darf der Verbleib der Dental-Kosmetik nicht gefährdet werden. Doch der Antrag der Grünen bietet diesbezüglich keine konkrete Alternative.
Thiele: „Mit uns ist eine Vertreibung der Produktion von Putzi & Co nicht zu machen! Da müssen zuerst einvernehmliche Lösungen gefunden werden! Nicht zuletzt schätzen auch die Mitarbeiter die gute Erreichbarkeit des Standortes.“
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„…Er hofft, dass es nicht zu einer Eskalation durch eine Räumung kommt…“
Finde den Fehler. Es kam bereits zur Eskalation. Was derzeit noch auf sich warten lässt, ist die wieder ent-eskalierende Reaktion. Über die dafür erforderliche Härte entscheiden die Eskalateurseskalierenden*nin:nixen.
Früher musste man erst erwachsen, vernünftig und sozialverträglich werden. Danach konnte man eventuell Politiker werden. Heute scheint’s andersrum und ich bin und bleibe für Früher.
Hoffentlich findet die Polizei bald die Einsatzprotokolle vom 21.03.2009 wieder und beendet diesen Unfug in der genau der Art und Weise, wie man es damals auf der Hechtstraße 7 gemacht hat. Ja, dann können „die üblichen Verdächtigen“ sich wieder hinstellen und über Unverhältnismäßigkeit debattieren, letztlich schaden sie sich damit aber nur selbst. Parteien, die offen Straftaten gutheißen, sind für Teile der Bevölkerung unwählbar. Und nein, es ist kein politischer Ungehorsam oder eine „Spontan-Demo“, hier werden in aller Öffentlichkeit Straftaten begangen. Und die Polizei schaut zu. Personalien aller anwesenden Personen feststellen, Gelände konsequent räumen und morgen – in Abstimmung mit dem Eigentümer – die Gebäude abreißen lassen. Anschließend Verfahren gegen alle Personen einleiten, die auf dem Gelände waren, zumindest für Hausfriedensbruch sollte es ja in allen Fällen reichen.
@ Steuerzahler: Du wünschst dir also, dass Menschen verletzt werden, so wie 2009?
Hast du Dir mal überlegt, dass kein Polizist sich einen solchen Einsatz wünscht.
Ich denke, da gibt es bessere Lösungen.
Steht da irgendwo, dass ich mir wünsche, dass Menschen verletzt werden? Nein, die Hausbesetzung soll beendet werden. Was genau sind die besseren Lösungen? Den Kriminellen gut zureden und bitte, bitte, bitte sagen? Da sind genug Leute dabei, die ganz genau wissen, dass sie Straftaten begehen, aktuell feiern sie sich ja dafür, dass man sie jetzt schon 100 Stunden gewähren lässt. Gelände großräumig absperren, ein Ultimatum zum Verlassen der Häuser setzen und dann räumen. Sollte dabei von den Besetzern Gewalt gegenüber der Polizei ausgeübt werden, muss (!) diese darauf reagieren. Wenn die Polizei in der Lage ist, die Hausbesetzungen ohne Räumung zu beenden, wäre es natürlich schöner, aber irgendwie glaube ich da nicht dran. Und einfach warten und nichts tun, halte ich für die völlig falsche „Lösung“. Der Großteil der Neustädter will hier kein alternatives Viertel mit einer aktiven Hausbesetzerszene.
@Steuerzahler: du hast doch geschrieben, „in der genau der Art und Weise“ wie 2009. Dabei wurden mehrere Personen verletzt.
Hätte es damals nicht in der Polizeimeldung gestanden, vermutlich hätte es außer den drei Leichtverletzten kaum jemand mitbekommen. Ich kann mich nicht an einen Krankenwagen erinnern, nur an ganz viel „eventorientiertes Publikum“ und Hausbesetzer, welche über die Dächer vor der Polizei geflüchtet sind. Oder an die anschließende etliche Wochen dauernde Polizeipräsenz vor dem Haus um erneute Besetzung oder Ausschreitungen zu verhindern. Aber daran wäre natürlich die Polizei schuld gewesen, ist ja völlig logisch …
Anton, wie äußerst du dich denn zu der Hausbesetzung?
Als Betreiber dieses Blogs hast du doch sicher eine Meinung, die würde ich gerne wissen.
@Steuerzahler: Du änderst Deine Aussagen auch mit jedem weiteren Kommentar. Erst schreibst Du von „in der genau der Art und Weise“, damals gab es kein Ultimatum von der Polizei, dass Du nun im nächsten Kommentar vorschlägst. Dann schreibst Du, dass Du keine Verletzten wünschst, nun scheinen Leichtverletzte kein Problem.
@Georg: Als Betreiber des Neustadt-Geflüsters habe ich keine Meinung dazu. Privat habe ich natürlich eine, die kann ich Dir privat auch erzählen.
Es gab damals mehrere Durchsagen der Polizei vor der Räumung, aber ist doch nicht das Thema hier und jetzt. Ich hoffe, dass die Hausbesetzung auf der Königsbrücker bald zu Ende ist. Sollte dafür ein Polizeieinsatz notwendig sein, dann geht das für mich in Ordnung. Die Besetzer wissen genau, was sie da tun und werden wohl kaum überrascht sein, wenn die Polizei vor der Tür steht.
Ich möchte hier nur darauf hinweisen, dass die Besetzer_innen sich auch gegen den Plan der Grünen aussprechen, den Produktionsstandort zu verdrängen. Das wurde von Anfang an betont und ist bei #PutziBleibt auch mitgemeint. Eine Standortverlegung würde v.a. ältere Beschäftigte ohne Fahrerlaubnis und Auto treffen, also v.a. Frauen die von Altersarmut ohnehin am meisten bedroht sind. Von daher ist der Plan der Grünen keine Option. Die Besetzer_innen suchen auch regelmäßig das Gespräch mit der Belegschaft und wollen, dass auch sie etwas vom neuen Nutzungskonzept haben.
@Steuerzahler (natürlich der einzige hier!):
Entschuldige, aber das sind doch sehr steile Thesen. Bedenke, dass viele – heute legale – Häuser in der Neustadt überhaupt noch stehen weil sie besetzt wurden. Viele sind hier in besetzten Häusern aufgewachsen, auch solche, denen mensch es nicht ansieht. Und die schöne Meißner Altstadt wäre ohne Besetzungen nur noch zu kleinen Teilen vorhanden. Ich denke daher nicht, dass es so viele so sehen wie du.
Da du die Hecht 7 ansprichst: Damals war, ohne Aufforderung das Gebäude zu verlassen, die Polizei im Laufschritt in das Haus gestürmt und hat alle umgeboxt die nicht schnell genug rennen konnten, während vor dem Haus Menschen von den aufgedrehten Polizeihunden gebissen worden. Wäre das der Polizei selbst passiert, wären die betreffenden Polizisten vermutlich als „schwerverletzt, fast tot“ dargestellt worden. Da dir Gesetze sehr wichtig zu sein scheinen (so lange sie die kleinen Leute betreffen und nicht bspw. die Argenta-Group die in den Panama-Papers auftaucht): Bei der Räumung der Hecht 7 konnte danach niemand verurteilt werden, da die Räumung schlicht illegal war. Das dürfte dich ja auch ärgern.
Irgendwie begreift Thiele nicht, warum er abgewählt wurde: Er hat weder von Verkehrsplanung, noch von Stadtentwicklung annähernd Ahnung. Das Gelaber vom „Traditionsbetrieb“ oder „nicht ohne Putzi in der Neustadt“ ist abseitig, das Chemieunternehmen bleibt eine dauerhafte Schadstoff- und Geruchsemissionsquelle und ist im heutigen Stadtumfeld vollumfänglich deplatziert, hindert gleichsam eingedenk der Lärmpenetrationen + LKW-Andienung jedwede nennenswerte Bodennutzung/Entwicklung im Gesamtumfeld. Man gehe nur mal in den Hof (Zugang Katharine) vom „Traditionsunternehmen“, dort kann man die Produktions- und Arbeitsbedingungen der paar armen Leute da schon von außen durch die Fenster begutachten. Nein, sowas und auch alle vorliegenden, teils genannten Randbedingungen begründen definitiv keinen Traditionserhalt vor Ort. Baurechtlich störendes Gewerbe gehört heute nicht mehr in innerstädtische Verdichtungsgebiete. Die Firmentradition kann selbstredend an geeignetem Standort fortgeführt werden.
Alle im Putzi-Sandkasten steckengebliebenen Politiker sollten wenigstens für einen höheren Schlot kämpfen, durch welchen der ganze Putzi-Chemiemief dann störungsarm und gemäß Elbtal-Hauptwindrichtung gen Loschwitzer Hangprallkante verfrachtet wird. An der Biomechanischen Abfallbehandlungsanlage der Stadt Dresden am schönen Hammerweg klappts doch jetzt auch mit zwei 63m hohen Neuschloten. Da oben war die Belastung ebenso grenzwertig überschreitend (Stichwort Katzenpisse). Ingesamt sehe ich für Putzi-Dental eine rosige Zukunft an neuem Orte, aber in der Neustadt keinerlei Perspektive.
Die Hausbesetzung interessiert nicht sonderlich, sie macht aber auf manche Problemlagen aufmerksam. Was „Straftat“ oder „Kriminelle“ sind, entscheiden allein Gerichte. Viel eher sollte nun auch geprüft werden, inwiefern in der langjährigen Vernachlässigung des Denkmals an Nr.12 die hier anliegenden besonderen Eigentümerpflichten gemäß Grundgesetz sowie Denkmalrecht verletzt wurden, und inwiefern beauflagende Aktivität der Bauaufsicht bestand. Ergibt die Prüfung Straftatbestände seitens des Eigentümers, kann schon heute ein staatliches Enteignungsverfahren für die Villenteilfläche durchgesetzt werden. Insofern hat die Verwaltung eigentlich gute Druckmittel in der Hand, zumal wenn noch ein schicker B-Plan käme, aber da kommen wir sicher ins nächste Problemfeld. Toll, daß hier auch schon einige Anwälte sich zu Wort meldeten, die können ja mal loslegen. Amen.