Putzi-Hausbesetzung – Prozess eingestellt

Am Amtsgericht Dresden wurde heute Vormittag der dritte Putzi-Prozess eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte der 20-jährigen Maria T. vorgeworfen auf das Grundstück der Königsbrücker Straße 14 widerrechtlich eingedrungen zu sein. Außerdem soll sie auch für eine Sachbeschädigung in Höhe von 737 Euro am Maschendrahtzaun mit verantwortlich sein.

Die Angeklagte lies durch ihre Rechtsanwältin erklären, dass sie sich zwar am 22. Januar auf dem Gelände befunden habe, aber mit der Sachbeschädigung nichts zu tun habe. Richter Moritz Gies verlas ein Protokoll der Polizei, das auch schon in dem ersten Prozess verlesen wurde.

Danach wurde die Angeklagte zwar auf dem Gelände festgestellt, sie befand sich jedoch nicht in einem der Häuser und ob sie am ersten Tag der Besetzung dabei war und ob sie mit der Zerstörung des Maschendrahtzaunes zur Königsbrücker Straße etwas zu tun hat, geht aus dem Polizeibericht nicht hervor. Der Richter hatte darauf verzichtet, Zeugen vorzuladen. Nach der Aktenverlesung erklärte der Staatsanwalt, dass ein Beweis der Sachbeschädigung nicht möglich sei, aber zumindest eine Beihilfe zum Hausfriedensbruch vorliege.

Der Richter bot den beteiligten Parteien an, das Verfahren nach Paragraph 153, Absatz 2, StPO einzustellen und die Kosten aufzuteilen. Dem stimmten sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung zu. Die Angeklagte muss nun ihre Auslagen übernehmen und der erste Putzi-Prozess ist nun abgeschlossen. Mit der heutigen Einstellung sind nun keine Rechtsmittel mehr möglich.

Ein anderer Prozess verzögert sich (Neustadt-Geflüster vom 1. Juli), ein weiterer wurde schon vor Beginn verschoben und gegen das erste Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Vom 17. bis 22. Januar hatten mehrere Personen auf dem Geländen an der Königsbrücker Straße 12-16 drei Häuser besetzt. Diese stehen schon seit Jahren leer. Am 20. Januar hatte ein Mitarbeiter der Eigentümerin, der Argenta-Gruppe eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt und die Polizei hatte das Gelände dann am 22. Januar geräumt. Die Staatsanwaltschaft strengt nun gegen die an der Besetzung Beteiligten Prozesse an.