Der Stadtrat hat Stephan Kühn in seiner Sitzung am Donnerstag zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften mit der Mehrheit der Anwesenden gewählt. Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus.
Stephan Kühn tritt zum 19. Oktober 2020 das Amt des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften an. Er war am Donnerstag vom Stadtrat mit 34 von 53 Stimmen gewählt worden und hat die Wahl angenommen. Sein Vorgänger, Raoul Schmidt-Lamontain, verlässt Dresden und tritt am 1. Oktober sein Amt als Klimabürgermeister in Heidelberg an.
Verkehrswende, Wohnungsmarkt, Stadtbahn
Für Stephan Kühn beginnt die siebenjährige Amtszeit mit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit. Er ist zuständig für das Stadtplanungsamt, das Amt für Geodaten und Kataster, das Bauaufsichtsamt, das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung und das Straßen- und Tiefbauamt.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser, ließ in ihrer Gratulation mahnende Töne anklingen: „Wir wünschen Stephan Kühn viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben und freuen uns auf eine intensive, transparente und kooperative Zusammenarbeit. Der Geschäftsbereich steht vor enormen Herausforderungen gerade im Bereich nachhaltiger Mobilität. In vorherigen Gesprächen hat die SPD-Fraktion ihre Erwartungshaltung klar formuliert. Wir wollen mehr sichtbare Fortschritte bei der Stärkung von Bus und Bahn, Fuß- und Radverkehr. Das Stadtbahn-Programm muss endlich wirklich Fahrt aufnehmen.“
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Stefan Engel von der SPD ergänzte: „Alle Teile der Stadtverwaltung und die städtischen Unternehmen müssen stärker zusammenwirken, um zentrale Projekte voranzubringen. Ohne eine echte Priorisierung wird das nicht gelingen. Die Sicherung von ausreichend Flächen für kommunalen Wohnungsbau und die Gestaltung der Verkehrswende sind für uns zentral.“
Zuspruch von den Grünen
Christiane Filius-Jehne von den Grünen lobte Kühns Kompetenzen: „Ich habe mit ihm bereits im Stadtrat als Fraktions-Doppelspitze zusammenarbeiten dürfen und kenne und schätze seine hohen fachpolitischen Kenntnisse, seinen fairen Umgang sowie seine Fähigkeiten, auch fraktionsübergreifende Umsetzungswege zu finden.“ Gleichzeitig dankte sie Schmidt-Lamontain für seine „wegweisenden Weichenstellungen in der Verkehrs- und Baupolitik.“
Tina Siebeneicher fügte an: „Ob es die Verkehrswende, weitreichende maßnahmen zum Klimaschutz oder die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt betrifft, die politische Agenda für die kommenden acht Jahre ist umfangreich und ich bin überzeugt, dass Stephan Kühn an die wichtige Arbeit von Schmidt-Lamontain anknüpfen wird.“
FDP fordert Feuerwerke, AfD verlässt den Saal
Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP, bezeichnete die Wahl als Farce. Das Bewerberfeld sei dünn gewesen und keiner der Bewerber wirklich ausreichend qualifiziert. „Tatsächlich sind sieben Bewerber deutlich zu wenig für eine solche Stelle in der Landeshauptstadt Dresden. Durch das unglückliche Verfahren einer Vorauswahl und Festlegung auf eine bestimmte Person von Teilen des Stadtrates, noch bevor die Ausschreibung beschlossen wurde, ist davon auszugehen, dass sich viele potentielle Bewerber und Interessenten, die die nötigen Qualifikationen mitbringen würden, nicht mehr auf die Stelle beworben haben. Das macht die Wahl zu einer Farce.“
Die drängendsten Themen sind aus Sicht der FDP ein regionaler verkaufsoffener Sonntag im Oktober und die Zulassung von Feuerwerken: „Wir wollen lediglich die Aussetzung der aktuellen restriktiven Verwaltungsvorschrift bis Ende 2022 erreichen, die die Anzahl von Großfeuerwerken massiv beschränkt.“ Des weiteren fordert die FDP die Herabsetzung der Anzahl der Ausschussmitglieder von 16 auf 12 Stadträte und argumentiert mit Einparnissen von 74.000 Euro pro Jahr.
Die AfD-Fraktion verließ bei der Abstimmung den Saal, „um gegen den Postenklüngel von Grünen, Linke, SPD sowie CDU zu protestieren.“ Dr. Silke Schöps erklärte: „In dieser Wahl stand der Sieger bereits vorher fest. Daher haben wir uns an der Abstimmung nicht beteiligt.“
Über Stephan Kühn
Stephan Kühn wurde 1979 in Dresden geboren. Nach seinem Abitur 1998 am Marie-Curie-Gymnasium studierte er Soziologie an der Technischen Universität Dresden und schloss 2008 mit Diplom ab. Im Jahr 2004 wurde Stephan Kühn als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen in den Dresdner Stadtrat gewählt. In der Stadtratsfraktion war er verkehrs- und bildungspolitischer Sprecher. 2009 wechselte Kühn als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag und ist dort verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
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Und somit wurde er mit 34 von theoretisch 70 möglichen Stimmen gewählt.
Das i-Tüpfelchen in dem pseudodemokratischen Theaterstück, einen Karrieristen und Fachlaien auf einen Posten zu hieven.
Klüngelei ala GRÜNE. Für diesen Posten muss man auch keine Ahnung & Ausbildung in der Richtung haben. GUTEN NACHT DRESDEN.
„…drängendste Frage…verkaufsoffener Sonntag und Zulassung von Feuerwerk“ Ja, klar hat er alle Probleme super verstanden und auf den Punkt gebracht – meine Güte, wen sonst nix los ist, ist doch alles fein