Schiefe Ecke – Debatte in der Scheune

Am Mittwoch, dem 21. Oktober 2020, um 18 Uhr, lädt das Stadtbezirksamt zu einer Einwohnerversammlung in das Kulturzentrum Scheune, Alaunstraße 36–40, ein. Der Einlass zum Veranstaltungsraum erfolgt ab 17.15 Uhr.

Ziel der Veranstaltung ist, über die Situation an der „Schiefen Ecke“ zu sprechen. Dazu ziehen die Beteiligten eine erste Bilanz über bereits angelaufenen Maßnahmen in den vergangenen Monaten und geben einen Ausblick, welche weiteren Schritte aus Sicht der Landeshauptstadt Dresden und der Polizei geplant sind.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Suche nach gemeinsamen weiteren Lösungen, die die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende einbeziehen und deren Interessen berücksichtigen. Neben Vertreterinnen und Vertretern des Stadtbezirksamtes sind auch das Polizeirevier Dresden-Nord und der Kriminalpräventive Rat der Landeshauptstadt Dresden als Gesprächspartner vor Ort.

Diskussion im Stadtbezirksbeirat

Vor zwei Wochen wurde das Thema im Stadtbezirksbeirat schon umfangreich diskutiert. Die grundsätzlichen Probleme an der Kreuzung Rothenburger, Görlitzer und Louisenstraße sind die nächtliche Ruhestörung, Vermüllung, Verunreinigung, Erbrochenes, Stuhl, stark alkoholisierte Menschen. In der Folge der Probleme an der Ecke schließt zum Beispiel das Continental schon um 18 Uhr, ein Friseur an der Ecke ist umgezogen.

Anwohner*innen und Gewerbetreibende sind inzwischen mehrfach an das Stadtbezirksamt herangetreten und auch die Räte waren zu einer abendlichen Besichtigung des Treibens an der Ecke eingeladen.

Revierleiter Sven Fischer gab eine Lageeinschätzung und zog eine Zwischenbilanz des seit dem Sommer verstärkten Polizeieinsatzes vor Ort. An manchen Wochenenden haben sich nach seinen Erkenntnissen bis zu 1.000 Personen auf der Kreuzung befunden.

Die Straßenbahn musste in diesem Jahr häufiger umgeleitet werden als in den vergangenen fünf Jahren zusammen. „Die Probleme haben sich durch Corona verschärft“, so Fischer. Seit dem 10. Juli führt die Polizei jeden Freitag und Sonnabend Sondereinsätze durch im Schnitt mit 36 Einsatzkräften.

„Unser Ansatz ist deeskalierend und kommunikativ zu wirken. Wir sind acht Stunden am Stück vor Ort.“ Die Polizei spricht auch Platzverweise aus und sammelt Bassboxen ein, allerdings sei es aufgrund der schieren Masse son nicht in den Griff zu bekommen. Jedoch könne inzwischen die Straßenbahn an den meisten Abenden wieder durchfahren.

Der Einsatz der Polizei zeige inzwischen bereits erste Verdrängungseffekte, sagt Fischer, neuerdings sei der alte Schwerpuntk Albertplatz wieder stärker im Fokus und inzwischen sei auch der Martin-Luther-Platz zu einem Treffpunkt geworden. Insgesamt gab es neun tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und auch eine Demonstration gegen die Maßnahmen an der Ecke.

Jutta Gerschner vom gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) des Ordnungsamtes berichtete, dass seit Juli gemeinsame Einsätze stattfinden. Sie schätzt das Lagebild des Revierleiterst ähnlich ein. Der GVD sei bis nachts um 2 Uhr tätig. „Wir kümmern uns viel um Lärm, auch Gaststätten, Geschäfte, Wohnungen und Kontrollen der Sondernutzungen“, so Gerschner.

Die Beschwerdelage halte sich in Grenzen, die Hauptpunkte seien: Lärm, Mülltonnen, Urinieren. „Wir sind schon sehr präsent, aber das Urinieren in der Öffentlichkeit ist schwierig zu kontrollieren“, sagt sie, betont aber, dass es auch schon Anzeigen diesbezüglich gab. Ebenso gehe man gegen Musiklärm, Straßenmusiker, private Musikanlagen und Trommeln auf Mülltonnen, aber auch gegen Lärm aus Bars vor. Einige Anlagen wurden schon sichergestellt.

Sittel prüft Alkoholverbot

Vom Ordnungsbürgermeister Detleff Sittel (CDU) kommt derweil die Initiative eine Alkoholverbot für die Gegen zu prüfen (Neustadt-Geflüster vom 15. August). Gerschner sagt, dass dies nun juristisch geprüft werde. Das Amt müsse nachweisen, dass es erhebliche Straftaten mit Alkeinfluss gibt, die stark vom sonstigen Stadtgebiet abweichen.

Anschließend meldeten sich einige Anwohner zu Wort, einer brachte vor, dass der Lärmpegel inzwischen bis zur Kamenzer Straße hinziehe, ein anderer sagte, dass durch diese Ecke das Image der Neustadt den Bach runter gehe. Eine Anwohnerin fasste ihre Eindrücke zusammen: „Es ist eine Katastrophe.“

Danach äußerten sich die Stadtbezirksbeiräte. Christian Demuth (SPD): Die Situation ist gekippt. Es braucht kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen. Teilweise sind zu wenig Kräfte durch die Stadt einsetzbar. Außerdem beklagt er, dass es kaum noch Orte gebe, wo junge Leute hingehen können. Es sei ein Sonderjahr. Man müsse schärfer gegen Müll vorgehen. Sein Vorschlag: Bußgelder schon gegen Kleinverstöße, Bußgeldaktalog verschärfen für weniger Müll und die Resourcen erhöhen für das Ordnungsamt.

Gunter Thiele (CDU): „Die Situation ist kaum noch akzeptabel.“ Er kann die Polizei verstehen, die Anwohner haben aber auch Rechte und die werden nicht mehr geachtet. Es fehle das Verständnis für die Situation. Die Entwicklung geht schon seit Jahren so. Man müsse stringenter vorgehen. „Wir unterstützen das Alkohol-Verbot, vielleicht ja gleich auf der ganzen Louisenstraße“, so Thiele, der am liebsten auch gleich ein Musikboxenverbot sehen würde.

Karin Wilke (AfD): „Ich bin entsetzt, dass die Polizei nicht in der Lage ist, die Corona-Regeln durchzusetzen und Bußgelder zu verhängen.“ Boxen seien doch ruhestörender Lärm. Da müsse es doch möglich sein, dem in irgendeiner Form einen Riegel vorzuschieben. Vielleicht dochmal eine Sperrstunde. „Dass eine Gaststätte die Türen nachts offen lässt, finde ich unmöglich“ so Wilke, die offenbar nicht wusste, dass die Sperrstunde vom Stadtrat auch mit Stimmen der AfD gerade abgeschafft wurde.

Zum Thema Ruhestörung erläuterte Gerschner: „Sie brauchen einen, der sich gestört fühlt und einen Verursacher.“ Das Ordnungsamt könne nicht einfach so Musikboxen beschlagnahmen.

Auch Klemens Schneider (Grüne) hatte Fragen an das Ordnungsamt: „Wie sehen die Bu0ßgelder aus, was ist mit Toiletten in Spätshops, wie lange ist Außengastronomie zulässig?“ Außerdem empfindet er das Alkoholverbot als unverhältnismäßiges Mittel.

Gerschner antwortete dass die Mitarbeiter*innen täglich im Einsatz seien, freitags und sonnabends bis bis 3 Uhr, sonst bis Mitternacht. Aber sie seien auch für den Rest der Stadt zuständig. „Wir müssen Schwerpunkte setzen, einer ist die Kreuzung, ein anderer der Alaunpark“, so Gerschner, „Wir können keine 24-Stunden-Präsenz gewährleisten.“

Zum Thema mehr Personal hielt sie dem Publikum und den Stadtbezirksbeiräten entgegen: „Würden sie das toll finden, wenn wir rund um die Uhr auf jeder Straße sind.“ Sie denkt nicht, dass Dresden ein grundsätzliches Personalproblem diesbezüglich habe. Bezüglich der Bassboxen, die können zwar sichergestellt werden, müssen aber wieder zurückgegeben werden, was sich unter Umständen als schwierig erweist. Spätshops müssten keine Toiletten vorhalten. Außengastronomie gebe es mit individuellen Ausnahmegenehmigungen.

Holger Knaack (Linke): Ich bin selber Anwohner und kann die Sorgen gut verstehen. Auch bei mir selbst ist es sehr laut. Weniger die Gastro selbst sei das, als Partyleute, die die Sau raus lassen wollen. Am Alkoholverbot steht er kritisch gegenüber – wie soll das durchgesetzt werden. Was würde sich die Polizei wünschen.

Revierleiter Fischer antwortet: Verbote an sich seien schwierig. In Hamburg habe sich das jedoch bewährt. Eine Umsetzung wäre auch gewaltfrei möglich, aber mit höherem Kräfteeinsatz. „Ich würde mir ein Glasflaschenverbot wünschen, denn damit werden Menschen verletzt, außerdem ist es ein Problem für die Stadtreinigung und die Scherben sind gefährlich.“ Das ließe sich vielleicht einfacher umsetzen. Ansonsten sei ein Konsumverbot sinnvoller als Ausschankverbot. Die Partymenschen kommen schon mit Bierkästen an.

Sowohl die SPD als auch die Grünen haben Anträge eingereicht, die zu einer Beruhigung des Viertels führen sollen, die werden dann in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates diskutiert.

Forderungen der Anwohner*innen

Auch die Anwohnerinitiative hat ein paar Vorschläge zur Befriedung der Ecke vorgeschlagen, so wünschen sie sich eine aktive Sensibilisierung des Feierpublikums an der Kreuzung für das Thema Lärm, Verkehrssicherheit, Sauberkeit etc., das soll gelingen, indem unter anderem an der Kreuzung an allen vier Hausecken an den Balkonen im 1. oder 2. OG, durch das Ortsamt große, gut sicht- und lesbare Banner angebracht werden, die diese Regeln ganz klar und einfach (in der Sprache der Zielgruppe) kommunizieren:

• Wohnbezirk! – Nehmt Rücksicht! Leben und Lebenlassen; bitte achtet auf Eure Lautstärke
• keine Bassboxen, kein Trommeln
• nutzt die öffentlichen und gewerblichen Toiletten
• entsorgt euren Müll in die dafür vorgesehenen Behälter
• Straßenbahn hat Durchfahrtsrecht

Außerdem fordern sie eine Durchsetzung der Polizeiverordnung, vor allem Punkt II – Schutz gegen Lärmbelästigung, insbesondere II § 3 Absatz 1. Einhaltung der Ruhezeiten (Montag bis Donnerstag 22 bis 7 Uhr; Freitag bis Sonntag 24 bis 8 Uhr). Und sie wünschen sich eine stärkere Präsenz und Engagement des Ordnungsamtes, da viele Verstöße Ordnungswidrigkeiten sind. Es dürfe keine Unklarheiten mehr bezüglich Zuständigkeiten und Regelungen geben.

Außerdem sollten alle Anwohner mit einem entsprechenden Schreiben präzise informiert werden, wie die Zuständigkeiten sind und wo man sich ggf. mit Beschwerden hinwenden kann. Viele Anwohner würden mit ihren Beschwerdeversuchen an der intransparenten Zuständigkeit scheitern.

Eine weitere Forderung ist die Regulierung der hygienischen Zustände mit Auflagen für Alkohol-Verkaufsstellen (Spätshops) und ToGo-Gastronomie für das Anbieten von Toiletten. Auch die Prüfung der Voraussetzungen für die Umsetzung eines Alkohol-Konsum-Verbotes im öffentlichen Raum, ausgenommen der Bereiche der Gastronomie, für die eine Sondernutzungsgenehmigung erteilt wird gefordert.

Die Anwohner*innen wollen, dass das Thema ein permanenter Tagesordnungspunkt des Stadtbezirksamt Neustadt wird bis zur Lösung des Problems.

Debatte zur Schiefen Ecke

Mittwoch, 21. Oktober 2020, 18 Uhr, Scheune, Alaunstraße 36–40, 01099 Dresden. Einlass ab 17.15 Uhr. Bei der Veranstaltung ist eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) beim Betreten des Gebäudes und bis zum Erreichen des Sitzplatzes zu tragen. Weitere Hinweise zu den Schutz- und Hygienemaßnahmen sind vor Ort ausgeschildert und unter www.scheune.org einsehbar.

Bei Vorliegen von Krankheitssymptomen ist der Zutritt nicht gestattet. Die Anzahl der Gäste und Sitzplätze ist auf 89 reduziert, um den Mindestabstand einzuhalten. Es erfolgt eine Kontaktdatenerhebung, um mögliche Infektionsketten nachverfolgen zu können. Coronabedingt nimmt deshalb der Einlass mehr Zeit als üblich in Anspruch. Dafür ist entsprechend mehr Zeit einzuplanen.