Schiefe Ecke im Stadtbezirksbeirat

Am Montagabend hat Amtsleiter André Barth einen Überblick zur Entwicklung an der Kreuzung Rothenburger, Louisen-, Görlitzer Straße gegeben und dazu mehrere Beteiligte von Polizei und Verwaltung eingeladen.

Sven Fischer, Revierleiter Dresden Nord berichtet, dass aktuell sehr viel Polizei im Einsatz sei. „Es ist uns gelungen, verhältnismäßig und der Lage angepasst vorzugehen, und Eskalation zu verhindern“, so Fischer. Jeden Freitag und Sonnabend seien rund 100 Bereitschaftspolizist*innen im Einsatz, mit Untersützung des Ordnungsamtes. „Musikboxen sind weniger geworden, wir haben da auch einige eingezogen“, sagt Fischer. Als positiv bewertet er, dass es nicht zu Ausschreitungen gekommen sei, wie in anderen Städten. Er verweist auf Jena und Leipzig. „Es waren viele Feiernde, aber eben keine Randalier“, so der Revierleiter.

Neben der Ruhestörung sieht er ein zweites wichtiges Problem: Glas und Müll. Er hat bezüglich der Glasflaschen vor allem Bedenken, weil die immer auch als Waffe verwendet werden können. Außerdem berichtete Fischer, dass die „13“ nicht fährt, weil die Gleise voller Scherben seien. Das dritte Thema sei der Alaunplatz, dort sei eine erhebliche Zunahme an Diebstählen zu verzeichnen. Zum BRN-Wochenende habe man den Park ausgeleuchtet, um die Sicherheit zu erhöhen. Fischer regte an, den Alkoholverkauf und den Verkauf von Glasflaschen zu überdenken.

Abschließend gab er zu bedenken: „Es ist Wahnsinn, was wir dort investieren. Das ist am Rande des Machbaren.“

Alaunpark beleuchten

Johannes Schulz vom Kriminalpräventiven Rat Dresden bestätigte im wesentlichen die Erkenntnisse vom Revierleitert und betonte: „Wir müssen den Alaunpark stärker in den Blick nehmen.“ Möglicherweise sei dort eine Beleuchtung sinnvoll. Wie Stadtbezirksamtsleiter Bart berichtete, gibt es eine Planung, den Weg von der Tannenstraße zum Bischofsweg zu beleuchten, die Forderung dazu gibt es seit mehreren Jahren.

Erfahrungen der „Nachtschlichter“

Konfliktmanagerin Anna Anastasiou von den „Nachtschlichtern“ berichtet, dass inzwischen acht Honorarkräfte im Einsatz seien, sieben Männer und eine Frau, dazu sie als Leiterin. Die Konfliktmanager*innen sind zwischen 19 bis 61 Jahren alt und von Mittwoch bis Sonnabend im Einsatz, am Wochenende bis 3 Uhr. „Wir wollen alle Parteien gleichermaßen anhören und in den Dialog treten“, sagt Anastasiou. Das gelinge bislang ganz gut. Nur wenige seien überhaupt nicht ansprechbar. Ihr Team hat beobachtet, dass die Neustädter*innen sich von der Ecke verziehen hin zum Martin-Luther-Platz. An der Ecke gäbe es zu wenig Möglichkeiten für die Entsorgung von Müll und Glasflaschen. Aus dem Einsatz der „Nachtschlichter“ könnten aber schon etliche Erfahrungen gesammelt werden. Sie erklärt auch die Motivation der sich vor Ort Treffenden. Am häufigsten sei zu hören, dass man dort hingehe, weil dort eben viele Leute sind und man so neue Leute kennenlernen und Bekannte treffen könne.

Kristin Ferse, Koordinatorin für Suchthilfe und Prävention, fragte, ob Alkohol immer verfügbar sein müsse. Ob es denn nicht einen Minimalkonsens geben könne, den Konsum in irgendeiner Form einzuschränken.

Feedback der Räte

Gunter Thiele (CDU) bringt ein Glasflaschenverbot ins Gespräch. Christian Demuth (SPD) sieht positive Entwicklung: „Es ist immer noch nicht befriedigend, aber wir sind auf dem richtigen Weg.“ Ulla Wacker (Grüne) berichtet von wachsendem Drogenangebot vor Ort und von Gesprächen mit Jugendlichen, die ihr erzählt haben, dass es eben die Vielfalt und das Leben ist, was sie an die Ecke locke. Karin Wilke (AfD): „Ist der Alkoholverkauf nach draußen notwendig? Das kann man doch einschränken.“ Ihrer Meinung nach würde das für eine wirkliche Veränderung sorgen. Felix Göhler (SPD): „Die Polizei hat umsichtig und deeskalierend gewirkt.“ Die Situation sei noch nicht akzeptabel, aber es eine Entwicklung erkennbar. Man müsse sich das jetzt erst einmal eine zeitlang ansehen und die eingeleiteten Maßnahmen wirken lassen.

Stadtbezirksamtsleiter Barth entgegnete, dass man alles andere als spontan handele, die ersten massiven Beschwerden gab es Ende 2018, Anfang 2019. Deswegen sei es richtig, sich weiter intensiv mit dem Prozess zu befassen. Holger Knaack (Die Linke): „Ich wohne seit 15 Jahren an der Ecke, um 23 Uhr sind alle nett, um 1 Uhr kippt die Situation, vor allem wegen der Trunkenheit.“ Auch er plädiert für eine Einschränkung des Alkoholverkaufs. Clemens Schneider (Grüne): „Ein Teil der Maßnahmen ist noch nicht umgesetzt, zum Beispiel die anderen Orte, an denen sich Leute treffen können.“ Clubs hätten noch geschlossen bzw. nur eingeschränkt geöffnet.

Fazit André Barth: „Wir bemühen uns, alle beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.“ Man müsse beachten, dass die Menge an Einsatzkräften nicht dauerhaft zur Verfügung steht. Er plädiert für eine Verhaltensprävention. Er bittet konkret um weiterführende Vorschäge. Er will das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen.

Im Vorfeld der Stadtbezirksbeiratssitzung wurde den Räten eine erste Auswertung der Umfrage „Pandemie-Auswirkungen auf die Dresdner Neustadt, Kunsthofpassage und die Bürger*innen“ präsentiert. Eine Initiative von Anwohner*innen will auf die Lärm- und Müllprobleme aufmerksam machen und hat in einer Online-Umfrage schon mehr als 160 Zuschriften bekommen. Als Hauptbelastung werden Müll, Lärm und Glasscherben empfunden. 92 Prozent der an der Umfrage Teilnehmenden wünschen sich Maßnahmen zur Behebung der Probleme. Einer der meistgenannten Lösungsansätze in der Umfrage ist ein Alkoholverbot bzw. ein Alkoholausschankverbot.

Finanzierung Klubkultursommer

Außerdem stimmten die Stadtbezirksräte für eine Förderung des Klubkultursommers – eine Initiative des „Klubnetz Dresden“. Ziel der Initiative ist es, eine Entlastung der „Schiefen Ecke“ herbeizuführen. Dafür sollen die in der Neustadt ansässigen Clubs schnellstmöglich geöffnet werden, um die Menschenmassen von der Kreuzung dezentral auf verschiedene Clubs aufzuteilen und so eine „Feierkultur“ zu fördern. Aktuell sind rund 25 Veranstaltungen geplant, unter anderem im Objekt Klein A, der Groovestation, der Chemiefabrik. Neben DJ-Abenden sind auch Konzerte, Lesungen und Diskussionsrunden geplant – mit größtenteils lokalen Künstler*innen. Die Förderung sei nötig, da die Clubs wegen der Corona-Einschränkungen nicht vollständig ausgelastet werden könnten. Weitere Infos.