Heute gaben der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) und Dresdens Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) ein gemeinsames Statement zum Thema der Förderfähigkeit der Augustusbrücke ab. Die Sanierung wird vom Freistaat gefördert, unabhängig davon, ob die Brücke nach der Sanierung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) freigegeben wird oder nicht.
Die Dresdner Neuesten Nachrichten hatten vor einigen Tagen darüber berichtet, dass es Teil der Fördermittel (2,1 Millionen) nur fließen würden, wenn die Brücke mindestens fünf Jahre nach ihrer Fertigstellung für den MIV geöffnet bleibt. Dem entgegen steht aber ein Stadtratsbeschluss von 2014, dass die Brücke nach der Sanierung für den MIV gesperrt werden soll.
Dulig: Geprüft – und Förderung ist möglich
FDP-Politiker Holger Zastrow sprach in dem Zusammenhang von der „größten Blamage links-grüner Verkehrspolitik“ und die an die Öffentlichkeit gekommenen Umstände würden den Stadtratsbeschluss und den kompletten Prozess in Frage stellen. Auch die CDU-Fraktion twitterte: „Eine rot-rot-grüne Fehlentscheidung aus 2014, ein nicht durchdachter Schnellschuss!“
Sachsens Verkehrsminister Dulig teilte nun mit, dass der Freistaat geprüft habe, inwieweit eine Förderung in Höhe von 2,1 Millionen Euro auch nach der Richtlinie für den kommunalen Straßenbau für die Maßnahmen möglich sei. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass durch die Teilsperrung für den motorisierten Individualverkehr die rechtliche Einordnung als Ortsstraße und somit die grundsätzliche Förderfähigkeit nicht in Frage steht – eine Förderung möglich und rechtes ist.
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So war zu prüfen, ob der Bau insgesamt und über alle Verkehrsarten gesehen zu einer Verbesserung der Verkehrsverhältnisse als Fördervoraussetzung führt. Dulig: „Auch hier wurde festgestellt, dass eine solche Verbesserung, vor allem der Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer und für die zu- und aussteigenden Fahrgäste der DVB, eintritt. Die Attraktivität der historischen Augustusbrücke und der Innenstadt wird durch die Teilsperrung für den Individualverkehr spürbar erhöht, die individuelle Mobilität wird kaum bis gar nicht eingeschränkt. Im Gegenteil: Fuß- und Radverkehr werden gestärkt, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“
MIV-Sperrung erlaubt
Die künftige Sperrung der Augustusbrücke für den motorisierten Individualverkehr ist also – auch mit Förderung nach der Richtlinie – erlaubt, zumal Busse des ÖPNV, Taxen und Einsatzfahrzeuge weiterhin zugelassen sind. Ebenso sei eine Nutzung als Umleitungsstrecke weiterhin möglich.
Dresdens Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne): „Wir werden jetzt umsetzen, was der Stadtrat beschlossen hat: eine autofreie Augustusbrücke und damit eine attraktive Elbquerung für Fußgänger und Radfahrer. Die Augustusbrücke ist Teil der reizvollen Flaniermeile von der Altstadt in die Dresdner Neustadt. Die Straßenbahn wird die Strecke nach Abschluss der Sanierung wie gewohnt wieder befahren. Ich danke dem Freistaat Sachsen für die konstruktiven Gespräche, die Förderrecht und nachhaltige Stadtplanung in Übereinstimmung bringen konnten.“
Die Augustusbrücke ist die historisch wohl bedeutendste Elbbrücke, obwohl das aktuelle Bauwerk erst 1907 entstand und schon aus Beton gebaut wurde. Immerhin verbindet sie die wichtigsten Teile der Innenstadt und ist auch während der aktuellen Bauarbeiten stark begangen. Die aktuelle Brücke ersetzte die Anfang des 20. Jahrhunderst baufällig gewordene Augustusbrücke, die seinerzeit unter Baumeister Daniel Pöppelmann im Auftrage eines gewissen Augusts umgebaut wurde. Die erste Steinbrücke an dieser Stelle ist wahrscheinlich schon im 13. Jahrhundert entstanden.
Durch verschiedene Hochwasser, zuletzt im Jahr 2013, entstanden zahlreiche Schäden, die dringend behoben werden mussten. Dadurch sollte das Bauwerk denkmalgerecht wieder in einen guten Zustand versetzt werden. Die Sanierung gestaltete sich jedoch als schwierig, die Schäden an der Brücke waren umfangreicher als vorhergesehen, so dass sich die Bauzeit inzwischen fast verdoppelt hat.
Ende der Brückensperrung noch 2021
Ab Mitte September sollen Fußweg und Straße wieder freigegeben werden, ab Dezember dann auch wieder Straßenbahnen über die Brücke fahren.
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In Schwaben würde man sagen, es hat ein „Geschmäckle“.
Kommunen mit abgelehnten Förderanträgen werden sich die
nachträgliche Änderung bzw. Auslegung der Richtlinien genau
anschauen.
@Guardian: Ich denke bzw. hoffe, das wird bei jedem abgelehnten Förderantrag der Fall sein.
Da werden aber einige Bürgermeister und Bürger (Wähler) anderer Gemeinden aufschreien, denen die Förderung kommunaler Straßenbauprojekte wegen des leeren Fördertopfes nicht bewilligt wurden. Mit über 2 Mio Euro hätte man da einige Löcher stopfen können.
Es dürfte auch das erste Mal sein, dass eine Straße gefördert wird, die nicht (mehr) dem motorisierten Individualverkehr zu dienen bestimmt ist. Das eröffnet interessante Perspektiven für die Zukunft! Bin gespannt, wann die erste Gemeinde einen entsprechenden Förderantrag stellt …
@ Anton Launer – Eine Augustusbrücke gibt es in Dresden doch schon viel länger als erst seit 1907. Weniger missverständlich wäre vielleicht „obwohl sie *in der jetzigen Form* erst 1907 entstand“, oder?
@ Scaramuccio – Ist der Fördertopf denn tatsächlich leer, und welche Gemeinden betrifft es?
@Mimi: Danke für die Anmerkung. Ich hab das mal etwas ergänzt.
@Mimi: Es geht darum, dass Dresden mit falschen Angaben nach dem Fördertopf gelangt hat. Andere Kommunen, die mit richtigen Angaben nach Fördergeld gefragt haben, wird von vornherein die Förderwürdigkeit abgesprochen worden sein.
Alle sind gleich, manche sind offenbar gleicher.
Wenn man sich politisch nahe steht, können schon mal beide Augen zugedrückt werden.
Wie einfach hätte es doch sein können, wäre die Brücke nur und ausschließlich für Fussgänger saniert worden. Ganz andere Statikberechnungen und sicherlich eine Mutlimillionenersparnis. Die Straßenbahn drüber vermisst sicherlich kaum jemand, zumal es keine Rolle spielt, ob die Bahn vom Postplatz kommen nun über die Marien- oder die Augustbrücke fährt. Und für Taxen und andere motorisierte Fahrzeuge gibt es die Marienbrücke.
@ Mimi: Der Fördermitteltopf ist schon seit letztem Jahr leer. Siehe diesen Artikel: https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/sachsen-verhaengt-foerdermittelstopp-fuer-kommunalen-strassenbau-2542463.html
Der gleiche Minister, der sich jetzt für Dresden in die Bresche geschlagen hat …
@Torsten: ich glaube nicht, dass das so einen großen Unterschied ausmachen würde. Die Brücke hätte so oder so saniert werden müssen, die statische Ertüchtigung (sicherlich auch gegen Hochwasser) ist da quasi ein Nebenprodukt.
Auf der anderen Seite ist die Haltestelle Theaterplatz schon nicht unwichtig, da sie immerhin einige der zentralen Sehenswürdigkeiten der Stadt erschließt. Wenn perspektivisch immer weniger Autos in die Innenstadt fahren sollen, ist ein dichtes ÖPNV-Haltestellennetz eine wichtige Voraussetzung.