Hausbesetzungen: Grüne Nachfragen

In der vergangenen Woche hatten Jugendliche zwei Häuser in der Neustadt besetzt, die Villa an der Jägerstraße gehört dem Freistaat Sachsen und steht seit mehr als zwölf Jahren leer. Das andere an der Lößnitzstraße gehört der Stadt Dresden und steht auch schon viele Jahre leer. 2016 wollte eine Bauherrengemeinschaft das Haus gemeinsam erwerben und sanieren. Das scheiterte unter anderm an einem Schallgutachten, die Frist für den Kaufvertrag endete zum 31. Dezember 2019.

Was wird aus der Villa

Den Zukunftsplänen von Freistaat und Kommune geht nun der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Thomas Löser (Grüne) nach. Bezüglich der Villa im Preußischen Viertel wandte er sich um Auskunft bezüglich der weiteren Nutzungsabsichten an die Staatsregierung. Löser: „Auch für den Freistaat gilt: Eigentum verpflichtet. Eine Gründerzeit-Villa über Jahre leer stehen zu lassen, macht kein gutes Bild. Neben der Frage, welche Nutzungs- und Sanierungsabsichten mit dem Gebäude Jägerstrasse 10a bestehen, ist auch die Frage nach der weiteren Nutzung des Gesamtkomplexes von Interesse.“

Damit spiel Löser auf den geplanten Umzug der Landesuntersuchungsanstalt (LUA) an. Nach aktuellen Plänen soll die Behörde nach Bischofswerda umziehen. Löser fragt konkret, was der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) langfristig mit dem Komplex vorhat und ob – im Falle keiner in Frage kommenden künftigen Nutzung des Freistaates – eine Veräußerung bspw. an die Stadt Dresden vorstellbar wäre. Auf keinen Fall dürfe die alte Stadtvilla weiter verfallen. Da bestehe Handlungsbedarf.

Keine Pläne für die Lößnitzstraße

Im Nachgang der Besetzung des Hauses Lößnitzstraße 5 sagte Löser, der in seiner Fraktion Sprecher für Stadtentwicklung und Bau ist, wie folgt: „Das Haus wurde bereits vor einigen Jahren zur Konzeptvergabe durch die Landeshauptstadt Dresden in Folge eines Stadtratsbeschlusses ausgeschrieben. Unser Ziel war es, dass sich soziokulturelle Initiativen, Baugemeinschaften oder Kleinstgenossenschaften darum bewerben. Nach meinem Kenntnisstand wurde der Zuschlag auf Grund von Nachbarschaftsklagen und damit unsicherer Rechtslage am Ende nicht erteilt.“ Er will nun den aktuellen Verfahrensstand seitens der Landeshauptstadt abfragen. Das politische Ziel müsse es sein, die Ausschreibung mittels Konzeptverfahren wieder in Gang zusetzen.

Das Haus an der Lößnitzstraße sollte ursprünglich an eine Bauherrengemeinschaft übergeben werden. Ende März 2020 wurde bekannt, dass ein Vertrag nicht zustande kam. Auf eine Anfrage der SPD begründete das Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) damit, dass die Bauherren ein gefordertes Schallgutachten nicht vorgelegt hatten. Die Verwaltung prüfe derzeit, ob Wohnnutzung möglich ist. Anfrage und Antwort finden sich im Ratsinfosystem unter dresden.de.