Die Initiative „Verkehrswende Dresden“ will morgen gegen den Ausbau der Autobahn A4 demonstrieren. Ursprünglich sollte die Demonstration als Fahrradkorso auch über einen Teil der Autobahn führen. Die Stadtverwaltung Dresdens hatte das untersagt, das Dresdner Verwaltungsgericht die Demo dann unter Auflagen wieder erlaubt. Gestern Abend entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG), dass nicht auf der Autobahn demonstriert werden darf.
Die Initiative startet jetzt zwei Demonstrationen, eine um 8 Uhr, eine um 12 Uhr. Beide Demonstrationen beginnen am Bahnhof Neustadt.
Begründung: Gefahreneinschätzung
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde der „Autobahn GmbH“ gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. Oktober 2021 stattgegeben. Die Initiative „Verkehrswende Dresden“ hatte einen Fahrradkorso als Versammlung angemeldet. Die Teilnehmenden sollten nach Start in der Dresdner Neustadt u. a. die Bundesautobahn (BAB) 4 zwischen den Anschlussstellen Dresden-Flughafen und Dresden-Hellerau befahren. Die Landeshauptstadt Dresden hatte als Auflage für den Korso eine Alternativroute ohne Benutzung der BAB 4 vorgegeben. Das Verwaltungsgericht hat auf den Eilantrag des Vertreters der Initiative hin die Anordnung der Landeshauptstadt unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Fahrradkorso könne auf einer Fahrspur der Autobahn neben dem Autoverkehr auf anderen Fahrspuren bei reduzierter Höchstgeschwindigkeit und abgetrennt durch eine gesperrte Fahrspur stattfinden. Hiergegen wandte sich die zum Verfahren beigeladene GmbH mit ihrer Beschwerde.
Der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist – vor allem auch auf Grundlage von im Beschwerdeverfahren vorgelegten aktuellen Gefahreneinschätzungen – zu der Auffassung gelangt, dass die Autobahn für den Fahrradkorso zumindest in einer Fahrtrichtung zwischen den Anschlussstellen vollständig gesperrt werden müsste. Eine hierfür erforderliche funktionsfähige Umleitungsstrecke stehe nicht zur Verfügung, da sich die allein in Betracht kommende Umleitungsstrecke und der Fahrradkorso kreuzen würden. Zu berücksichtigen sei auch die hohe Verkehrsbelastung in dem Streckenabschnitt. Zur Vermeidung von Gefahren für Versammlungsteilnehmer und die übrigen Verkehrsteilnehmer müsse das Grundrecht der Versammlungsteilnehmer zurücktreten und der Fahrradkorso deshalb außerhalb der BAB 4 stattfinden. Der Beschluss ist unanfechtbar.
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Kritik am OVG
Die Initiative kritisiert das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Luca Gowitz von der Initiative erklärt dazu: „Es ist unfassbar, dass ein Unternehmen, das selbst vom Ausbau der A4 profitiert, durch übertriebene Gefahrenprognosen den Protest dagegen blockieren kann. Argumentiert wurde mit dem Rückstau, der bei einer Sperrung entstehen würde und dann möglicherweise vorkommende Auffahrunfälle. Dabei kommt es auf dieser Autobahn auch ohne Demo nahezu täglich zu Staus. Das Oberverwaltungsgericht bewertet hier die Interessen des Autoverkehrs wichtiger als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.“
Die Initiative will nun ihren Protest neben die Autobahn verlegen und erwägt beim nächsten Mal vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Wolf-Georg Winkler, Rechtsanwalt, Prozessbevollmächtigter von Verkehrswende Dresden kommentiert: „Das Oberverwaltungsgericht stellt fest, dass Versammlungen auf Autobahnen grundsätzlich möglich sind, untersagt dann aber eine Fahrraddemo am frühen Sonntagmorgen. Diesbezüglich sei die Frage erlaubt, zu welchem Zeitpunkt die Fahrraddemo denn sonst hätte stattfinden können. Im Ergebnis wird die Ausübung eines Grundrechts durch unrealistisch hohe Hürden unmöglich gemacht.“ Er bestreitet auch die Begründung des OVG, dass die Umleitungsstrecke über die Radeburger Straße nicht möglich sei, weil sie sich mit der Demoroute kreuzen würde. Dies sei falsch. Der Kfz-Verkehr in Fahrtrichtung Görlitz könnte die Abfahrt Dresden-Hellerau nehmen und von dort nordwestlich der BAB 4 über Wilschdorf zur Auffahrt Dresden-Flughafen fahren. Der Fahrradkorso könnte, von Südosten kommend, auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung Görlitz in entgegengesetzter Richtung die Abfahrt Dresden-Flughafen auffahren und die Auffahrt Dresden-Hellerau in entgegengesetzter Richtung wieder abfahren. So würden sich die Routen nicht kreuzen.
Zwei Demonstrationen
Am Sonntag, 10. Oktober 2021 will die Initiative nun mit zwei Fahrrad-Demos gegen den geplanten Ausbau der A4 protestieren. Das Bündnis kritisiert, dass die Verbreiterung der A4 die Klimakrise verschärfe, mehrere lokale Schutzgebiete weiter zerschneide und für Anwohner*innen zu zusätzlicher Lärmbelastung führe. Das Geld für den Ausbau sei besser in die Elektrifizierung und Wiederinbetriebnahme bereits vorhandener Gleisstrecken investiert, um so eine Verlagerung des Autobahnverkehrs auf die Schiene zu ermöglichen.
Laura Rischke von Verkehrswende Dresden erklärt dazu: „Die in Paris beschlossene 1,5-Grad-Grenze wird immer schwerer zu halten, aber hier sollen die Autobahnen mehr Autos aufnehmen können. Die dauerhafte Bevorzugung des Autos muss endlich ein Ende finden!“
Die Route wird nun nicht über die Autobahn führen. Aufgrund der mehrmaligen zeitlichen Verlegung wird es zwei Runden geben: Die erste startet um 8 Uhr und die zweite um 12 Uhr jeweils am Bahnhof Neustadt.
Geplanter Autobahnausbau
Die Autobahn 4 soll zwischen dem Dreieck Nossen und Bautzen ausgebaut werden. Zwischen Nossen und Dresden auf acht Fahrspuren (aktuell sechs Spuren), zwischen Bautzen und Dresden auf sechs (aktuell drei Spuren).
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Hallo Anton,
Ich finde, der letzte Abschnitt ist etwas missverständlich formuliert. „[…] auf acht Fahrspuren (aktuell drei Spuren), […] auf sechs (aktuell zwei Spuren).“ suggeriert, dass die AB eine vierfache Verbreiterung erfahren soll. Stattdessen kommt aber je eine Spur hinzu, also „auf acht Fahrspuren (aktuell sechs Spuren)“ oder „auf acht Fahrspuren (aktuell drei Spuren je Richtung)“
Vgl. auch: https://www.deges.de/projekte/projekt/a-4-ausbau-ad-nossen-as-bautzen-ost/
Beste Grüße
Peter
Die Angaben über aktuelle und geplante Anzahl der Spuren ist falsch. Und zwar mit Absicht um den Unterschied zwischen ist und soll zu vergrößern!
Aus 4 werden 6 Spuren und aus 6 werden 8 Spuren!
Nennt man wohl bewußte Desinformation, oder?
Zwischen Nossen und Dresden auf acht Fahrspuren (aktuell drei Spuren), zwischen Bautzen und Dresden auf sechs (aktuell zwei Spuren).
EHER
A) Zwischen Nossen und Dresden auf acht Fahrspuren (aktuell sechs Spuren), zwischen Bautzen und Dresden auf sechs (aktuell vier Spuren).
ODER
B) Zwischen Nossen und Dresden auf vier Fahrspuren (aktuell drei Spuren), zwischen Bautzen und Dresden auf drei (aktuell zwei Spuren).
Danke für die Anmerkungen. Hab es korrigiert.
Die Gefahr eines Autobahnausbau lässt sich doch einfach mit dem Ausschluss Polens aus der EU regeln.
Erstens fehlen dann die LKW-Fahrer in Deutschland, egal ob sie sie aus Polen oder der Ukraine (müssen ja durch Polen) oder den baltischen Ländern (müssen auch durch Polen) kommen.
Und durch die dann eingeführten Grenzkontrollen wird natürlich auch der Warenimport aus diesen Ländern abnehmen.
Wie sich das anfühlt, kann man sich derzeit in Großbritannien anschauen.
P.S. Natürlich müsste dann die A17 extrem ausgebaut werden, da der deutsche Wohlstandsmensch nicht auf seine Billigprodukte verzichten will und diese dann vermehrt aus Tschechien, Rumänien, Bulgarien usw. kommen. Wie auch die LKW-Fahrer, die innerhalb von Deutschland das Billigbier von A nach B fahren.
Warum wird nicht für den Ausbau des Schienennetzes demonstriert? Da lässt es sich natürlich nicht so schön drüberflanieren. Die rollende Landstraße gabs schon mal. Warum wird darüber nicht nachgedacht, zumindest die Deutschland durchfahrenden LKW auf die Schiene zu bringen? Das könnte schon viel bringen und die Autobahn sehr entlasten. Dann wäre quasi auch der Ausbau vom Tisch.
Hallo Stephan,
der alternative Ausbau von Bahnstrecken, wie der zwischen Dresden und Görlitz, und die Wiederinbetriebnahme vorhandener Gleisanlagen (bspw. Bohrsdorf-Coswig) wurden auf der Demo in Redebeiträgen thematisiert. Als Aufhänger wurde der A4-Ausbau gewählt, da hier schon viel Arbeit und Geld in die Planung fließen, die an den genannten Stellen besser aufgehoben wären. Und richtig: Wenn Güter parallel zur A4 auf der Schiene transportiert werden können, spart das nicht nur CO2 ein und bedeutet weniger (tödliche) Unfälle, sondern entlastet auch die A4 so, dass ein Ausbau gar nicht nötig ist. Die Ausbaupläne stützen sich nämlich vor allem auf die erwartete Steigerung des Güterverkehrs.
@Luca
Das Problem ist, selbst mit vorhandenen Gleisen ist die Bahn zu unflexibel. Ich sehe das immer wieder bei einem Kunden. Anfrage nach bestellter Ware schon nach Liefertermin: Der Zug fährt erst los, wenn er voll ist. Und hier handelt es sich nicht nur um ein paar Waggons. Das denke ich, muß sich da ändern. Und so lange das so ist, werden eben 5 LKW täglich losgeschickt. Die dann in der Summe gesehen die Straße zustopfen.
@Stephan
Da stimme ich dir vollkommen zu. Aber wenn weiter Autobahnen ausgebaut wird und weniger Güter auf der Schiene transportiert werden, wird ein Zug eben nicht so schnell voll und braucht länger. Wieder ein Grund für Unternehmen Lkws zu nutzen. Und so weiter… Wenn die Investitionen stattdessen in gute Gleise und bessere Infrastruktur wie Umladeterminals fließen würde, würde auch der Transport auf der Schiene attraktiver.
In Angesicht des Klimawandels ist es aber leider auch nicht einfach damit getan, attraktive Alternativen zu schaffen. Insgesamt müssen wir auch unsere materiellen Standards – für die die ganzen Transportwege ja überhaupt erst entstehen – hinterfragen und auf einiges auch verzichten. Wenn die Ware dann eben 3 Tage länger braucht ist das ein geringer Preis gegenüber dem Leid, das der Klimawandel verursachen wird.
Ich sag ja:Die Bahn braucht eine andere Struktur im kompletten. Dann bräuchte man diesen Ausbau nicht. Dazu kommt, die Bahn hat so gut wie keine Konkurrenz und ist staatlich. Also warum bemühen. Das Geld kommt schon irgendwo her. Ich höre immer nur vom Personenverkehr. Aber von der Seite des Güterverkehrs höre ich irgendwie gar nichts.
@Stephan: Im Güterverkehr gibt es durchaus Mitbewerber zu DB Cargo.
Ich schrieb auch so gut wie keine. Viele sind es jedenfalls nicht.
Die Mitbewerber lösen jedenfalls nicht das Streckennetzproblem soweit ich weiß.
Das ist natürlich richtig, aber nicht das Hauptproblem. Auch auf den vorhandenen Strecken könnte mehr transportiert werden. Im wesentlichen liegt es an den Kosten, die sich aus unterschiedlichen Faktoren zusammensetzen. Siehe das Beispiel der rollenden Landstraße.
Es geht ja nicht nur um Güterverkehr auf der Schiene, sondern eben auch um den Personenverkehr. Das Angebot ist da z.Z. ziemlich erbärmlich. Es gibt dreimal täglich eine Verbindung Dresden-Breslau, mit einem Umstieg in Polen und auf deutscher Seite im Diesel-Regionalexpress.
Schon vor über 20 Jahren hat man mit Polen die Elektrifizierung der Strecke vereinbart um grenzüberschreitenden Fernverkehr zu ermöglichen. Auf polnischer Seite ist man längst fertig, in Deutschland hat man noch nicht mal angefangen. Dabei reiht sich im Süden Polens entlang der Bahnstrecke eine Großstadt an die andere.
Mir kann keiner erzählen, dass sich auf so einer Strecke kein Eurocity von Westdeutschland bis nach Südost-Polen lohnen würde. Aber irgendwie ist dafür nie Geld da, für die Autobahn aber immer.