Heute Nachmittag haben sich Greenpeace Dresden und Parents For Future Dresden am bundesweiten Fridays For Future Aktionstag zur EU-Taxonomie und der geplanten Einstufung von Atomkraft und fossilen Gaskraftwerken als nachhaltige Technologien beteiligt.
Aktuell wird auf EU-Ebene darüber verhandelt, ob Investitionen in Atomkraft und fossile Gaskraftwerke in der EU-Taxonomie als „nachhaltig“ eingestuft werden sollen. Die EU-Kommission hat dazu eine Konsultation der Sachverständigengruppe der Mitgliedsstaaten eingeleitet. Worum es bei dieser Taxonomie konkret geht, wird in diesem Beitrag des Deutschlandfunks gut erläutert.
Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat erklärt, dass sich die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme klar gegen die Einstufung von Atomkraft als förderwürdig positionieren wird, Bericht dazu in der Tagesschau. Die genaue Positionierung zu fossilem Erdgas ist noch nicht bekannt. Ob das jedoch die Pläne der EU-Kommission stoppen kann, ist fraglich. Bis zum 19. Januar haben die Mitgliedsstaaten der EU die Möglichkeit, den aktuellen Entwurf zu kommentieren und Änderungen vorzuschlagen.
Die Umweltinitiative Fridays For Future hat deswegen heute zu einem deutschlandweiten Aktionstag aufgerufen. Auch in Dresden haben Initiativen eine Foto-Aktion gemacht.
Linda Kolata von Greenpeace Dresden: „Die Taxonomie kann nicht als eine Art Nachhaltigkeitslabel dienen, wenn mit ihr klimaschädliche und nicht nachhaltige Energieträger grüngewaschen werden.“ Esther Langer von Parents For Future Dresden ergänzt: „Es geht nicht nur um klar nicht zukunftsverträgliche massive Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas- und Fördergelder der EU, es geht auch um das Vertrauen der Bürger*innen in die EU, inbesondere der Anleger*innen.“ Es sei mit klarem Verstand nicht mehr nachzuvollziehen, dass Atomkraft und fossiles Gas mit Nachhaltigkeit in Verbindung gebracht werden sollen. Jeder Euro, der jetzt in in die rückwärtsgewandten Technologien investiert werde, sei einer, der bei den wirklich nachhaltigen Technologien wie den erneuerbaren Energien fehle.
Hoffnung setzen die Initiativen vor allem auch in internationale Klagen, die bereits gegen die Entscheidung vorbereitet werden. Auch hier erwarten sie maximales Engagement von Deutschland.