Sitzung der Beiträte des Stadtbezirks

Am Montagabend fand im Stadtbezirksamt die Sondersitzung statt. Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt.

Förderung des Erlebnispfades Äußere Neustadt (Blickwinkel): Erweiterung und Sanierung. Weitere Informationen siehe ausführliche Projektbeschreibung. Fördersumme: 17.872,80 Euro. Die Stadtbezirksbeiräte nahmen den Antrag mit großer Mehrheit an. Charlotte Brock (Die Partei) erklärte, dass sie ein weiteres Bombenholocaust-Denkmal nicht unterstützen könne und enthielt sich der Stimme.

Förderung der KiKlA-Stube im Hecht-Viertel. Das ist die Erweiterung des bereits bestehenden Projektes „Kinder-Kleidung-Austausch„. Die Förderung in Höhe von 13.000 Euro wurde mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme von der AfD und ohne Diskussion angenommen.

Förderung der Bespielung des Scheune-Vorplatzes in Höhe von 7.625 Euro. Insgesamt sind etwa 60 Vorhaben geplant. Weitere Informationen siehe Projektbeschreibung. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten der Förderung mit großer Mehrheit und ohne Diskussion zu.

Einhorn und Tag der offenen Tür

Der Kunstraum „Galerie Einhorn“, Königstraße 15 in der Inneren Neustadt, soll eine neue Einrichtung bekommen. Es soll einen Raum für Kinder und Jugendliche geben, die sich künstlerisch betätigen können. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten der Förderung in Höhe von 10.000 Euro und ohne Diskussion einstimmig zu.

Förderung des Tages der offenen Tür 2022 des Heinrich-Schütz-Konservatoriums Dresden (HSKD) – dabei handelt es sich um eine Umwidmung von Mitteln aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 1.200 Euro. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten der Förderung ohne Diskussion einstimmig zu.

Das Projekt „Chancen für die Chancenlosen“ ist in der Vergangenheit kontinuierlich gewachsen. Die Stadtbezirksbeiräte ließen sich zu einem spontanen Applaus hinreißen. Stadtbezirksamtsleiter André Barth bat die Räte, sich in ihren Fraktionen stark zu machen, damit das Projekt eine dauerhafte und kontinuierliche Förderung durch die Stadt bekommen könne. Derzeit wird es über verschiedene Quellen unterstützt, unter anderem wurden 9.000 Euro durch Spenden eingeworben. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten der Förderung in Höhe von 11.000 Euro einstimmig zu. Weitere Infos in der Projektbeschreibung.

Geisterkampagne

Größeren Diskussionsbedarf gab es bei der Finanzierung der Fortführung der „Kampagne zur Ansprache von Partygästen der Äußeren Neustadt für das Jahr 2022“ in Höhe von 33.500 Euro. Damit werden Anzeigen der „Geisterkampagne“ in Sax, Dresdner, Fahrgastfernsehen, als Citicards und auf tag24 geschaltet.

Christian Demuth (SPD) ist sich unsicher, ob mit den Geistern wirklich die entsprechenden Partygäste richtig angesprochen werden. Stadtbezirkamtsleiter André Barth verspricht eine Evaluation des Projektes im Herbst. Klemens Schneider (Grüne) regt an, die Kampagne noch einmal zu überarbeiten. Holger Knaack (Die Linke) begrüßt die Idee grundsätzlich, vielleicht könne man das als Banner für die Anwohnenden ergänzen, damit die das aus dem Fenster hängen können in Abstimmung mit den Hauseigentümern. Barth berichtet davon, dass das schon im vergangenen Jahr probiert wurde, dass bei Anwohner*innen aber nicht auf so großes Interesse stieß.

Norbert Rogge (Grüne) zweifelte, ob der Mediamix der richtige sei, um die Zielgruppe zu erreichen, in eine ähnliche Richtung zielte auch die Nachfrage von Ulla Wacker (Grüne). Barth spricht von Erfahrungswerten, so gäbe es bei tag24 recht hohe Zugriffszahlen, auch die Citicards würden gern mitgenommen. Karin Wilke (AfD) spricht sich gegen das Heraushängen von Bannern aus Fenstern aus, das sei überhaupt nicht charmant. Demuth ergänzte, dass man eventuell die Postkarten auch schon den Erstsemester-Student*innen überhelfen könne und vielleicht sei Facebook nicht mehr das soziale Medium, mit dem man Leute erreicht. Annegret Gieland (Die Linke): Facebook ist irrelevant.

Christine Mantu (Grüne) regte an, die Zielgruppe in eine neue Gestaltung mit einzubeziehen. Katharina Kern (CDU) fragte nach Details der Preise des Fahrgastfernsehens und ob es da nicht eine Kooperation geben könne. Barth erklärte, dass das Fahrgastfernsehen über einen Drittanbieter (Sachsen Fernsehen) realisiert wird. Knaack bietet an Kontakt zum Studentenwerk herzustellen. Wilke regt an, ein Straßentheaterstück aufzuführen, um die Menschen direkt anzusprechen. Stephan Scherzer (Grüne) bietet Unterstützung beim Kontakt zur Hochschule für Technik und Wirtschaft an.

Die Stadtbezirksbeiräte stimmten der Förderung einstimmig zu.

Klubkultur

Ziel des Klubkultur-Sommer ist, mit Akteuren aus der Szene selbst, eine Entlastung an der „schiefen Ecke“ herbeizuführen. Dabei sollen die Menschenmassen an der genannten Kreuzung umgeleitet und gezielt eine Dezentralisierung der Feierkultur gefördert werden. Um mit den Angeboten möglichst viele Menschen zu erreichen und vor allem ein attraktives Alternativangebot zur „schiefen Ecke“ zu schaffen, werden diese ohne Eintritt angeboten. Abhängig von der Höhe der Förderung kann das Programm auch erweitert und eine größere Anzahl an Veranstaltungen durchgeführt werden. Weitere Informationen siehe Projektbeschreibung.

André Barth: „Mit der Aktion gewöhnt man die Leute auch ein bisschen wieder an das Feiern in Clubs, das ging ja nun zwei Jahre lang nicht.“ Knaack (Linke) fordert, über die große Variante mit 35.000 Euro abzustimmen. Gieland (Linke) begrüßt den Querverweis zur schiefen Ecke und fragt nach, wie die Ansprache aussehen soll. Pierre Tannert (Klubnetz) erläuterte: „Wir haben die Neustadt zu gepostert, da kommt man nicht an uns vorbei. Außerdem haben die Nacht-Schlichter*innen auf unsere Veranstaltungen hingewiesen.“ Schneider (Grüne) und Demuth (SPD) warben für die große Variante. Der von Holger Knaack eingereichte Änderungsantrag und der ganze Antrag wurden einstimmig angenommen.

Vorlagen und Anträge zur Beratung und Berichterstattung an die Gremien des Stadtrates

Tilo Wirtz (Die Linke) stellte den Antrag vor und erinnerte, dass die aktuell Bauplanung vor fünfeinhalb Jahren beschlossen wurde. „Der Antrag soll Druck machen“, so Wirtz, es könne nicht sein, dass die Genehmigung länger dauere als die Planung. Schließlich müsse noch eine Ausführungsplanung und eine Auschreibung gemacht werden. Es könne nicht sein, dass es vom Beschluss bis zur Umsetzung mehr als zehn Jahre dauere. Außerdem wies er darauf hin, dass die aktuelle Variante auch durch mögliche Klagen gefährdet sei. Außerdem sei in der Zwischenzeit bekannt geworden, dass die Leitungen unter der Straße gefährdet seien. Teil des Antrages ist auch, zu prüfen, ob die Straße vielleicht auch genehmigungsfrei im Bestand saniert werden könne.

Barth erläuterte den Standpunkt der Stadtverwaltung: „Planfeststellung ist eingereicht, Konsultationen haben stattgefunden, die Stadt geht davon aus, dass die Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen erfolgt.“ Eine Sanierung im Bestand würde schon an der geplanten Veränderung der Gleisabstände scheitern. Das müsste genehmigt werden.

Schneider (Grüne): „Problem gut erkannt, aber die Lösungsvorschläge sind nicht umsetzbar.“ Man brauche das Planfeststellungsverfahren. Alle anderen Varianten würden das Verfahren nochmals um Jahre zurückwerfen. „Wir sind weiter als wir es je waren“, so Schneider. Holger Zastrow (FDP): „Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das noch lange hinziehen.“ Die Straße werde so, wie sie aktuell geplant werde, gar nicht gebraucht. Es würde Sinn machen, da nochmal drüber nachzudenken. „Ich wäre offen, das neu zu diskutieren, wenn das aber dazu führt, dass es eine neue Verzögerung gibt, sollte man lieber in den sauren Apfel beißen, auf jeden Fall wird die Diskussion spannend“, so Zastrow. Scherzer (Grüne): „Die Königbsrücker sollte nun endlich mal gebaut werden, allerdings führt der Antrag nicht dazu.“

Demuth (SPD): „Wir sollten den Kompromiss nicht nochmal aufdröseln.“ Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (Piraten/Dissidenten): „Gleismittenabstand konnte auf der Bautzner Straße auch ohne Planfeststellungsverfahren verschoben werden, ebenso Radwege auf der Fritz-Reuter-Straße oder eine Straßenbahnhaltestelle auf der Augustusbrücke.“ Die Bäume könnten bei einer Sanierung im Bestand erhalten bleiben. Knaack (Linke): „Ein Plan B kann nie schaden.“ Abel (Grüne): „Wie soll die Stadtverwaltung denn Druck auf die Landesdirektion ausüben?“ Zastrow findet es richtig, dass Druck aufgebaut wird: „Jetzt stehen wir in dem Dilemma, dass wir etwas bauen, was von der Zeit überholt wurde, der Verkehr hat sich verändert, es gibt mehr Radfahrer, andere Gefährdungssituationen.“

Die Stadtbezirksbeiräte stimmten punktweise ab. Punkt 1 „Druck aufbauen“ klare Mehrheit. Punkt 2 „Sanierung im Bestand prüfen bei Planungsverzögerungen“ mit ganz knapper Mehrheit angenommen. Punkt 3 „Evaluierung“ mit ganz knapper Mehrheit angenommen. Punkt 4 „Berichtestattung im Stadtrat“ mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Entwicklungskonzeption für die Neustadt

Entwicklungskonzeption für den Stadtbezirk Neustadt, ein Antrag von SPD und Die Linke. Gefordert wird eine Sozialraumanalyse analog zu den vergangenen Analysen des Sanierungsgebietes für die Äußere Neustadt, das Hechtviertel und die Leipziger Vorstadt. Rogge (Grüne): „Eine solche Analyse ist überfällig.“ Antrag wurde einstimmig angenommen.

Beteiligung der Beiräte bei der Amtsleiterwahl

Die Dissidenten-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, der fordert die Stadtbezirksbeiräte künftig bei der Auswahl der Stadtbezirksamtsleiter*innen zu beteiligen, der Antrag im Detail. Schulte-Wissermann (Dissidenten) stellte den Antrag vor, nicht ohne zu erwähnen, dass man sich keinen besseren Stadtbezirkamtsleiter (kleiner Applaus) vorstellen könne. Dennoch wolle man für die Zukunft ein Mitspracherecht haben. Wilke (AfD): „Im Sinne der Gewaltenteilung ist es doch perfekt, wenn der Amtsleiter den Oberbürgermeister vertritt und die Räte vom Volk gewählt werden und man sich so um eine gute Zusammenarbeit bemühen muss.“ Schulte-Wissermann: „Die Räte sollen es nicht allein entscheiden, sondern mitentscheiden.“ Gieland (Linke) begrüßt den Antrag als eine Weiterentwicklung des Verfahrens. Barth: „Es steckt auch eine rechtliche Frage dahinter.“ Die Anhörung darf keinen Einfluss auf die Ausschreibung haben. Die Stadtbezirksbeiräte haben den Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Die nächste Sitzung findet am 14. März statt. Dann wird es unter anderem um die schiefe Ecke gehen.