Sitzung der Stadtbezirksbeiräte

Die Stadtbezirksbeiräte kommen heute um 17.30 Uhr zur Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die „Schiefe Ecke“, ein ehemals besetzes Haus, ein CDU-Antrag zum Hauptzollamt und ein Dissidentenantrag zur Anhebung der Gebühren für Bewohnerparkausweise.

Die Sitzung am Montag, dem 14. März im Stadtbezirksamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden ist öffentlich. Zutritt nur nach Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises. Teilnehmer sind weiterhin verpflichtet, während der Sitzung sowie in der gesamten Versammlungsstätte eine FFP2-Maske zu tragen.

Aus der Tagesordnung

Schiefe Ecke

Vorstellung Strategie 2022 zum Kreuzungsbereich Rothenburger Straße/Görlitzer Straße/Louisenstraße (Schiefe Ecke) – das Stadtbezirksamt und der Kriminalpräventive Rat berichten über Maßnahmen zur Befriedung der Ecke. Aktuell werden Konfliktmanager*innen gesucht.

Lößnitzstraße 5

Nutzung der städtischen Immobilie Lößnitzstraße 5 – Ein Vertreter der Stadtverwaltung wird über die Entwicklungen der im vergangenen Juli für einen Nachmittag besetzten Immobilie berichten.

Eine Tribüne für die Monarchs

Sportanlage Bärnsdorfer Straße 2 für Tribünenbau für Dresden Monarchs e.V. – weitere Informationen, es sollen in Summe 1.146 Plätze für Zuschauer*innen entstehen, Gesamtkosten rund 255.000 Euro. Mit dem Umbau des Heinz-Steyer-Stadions werden Dresden Monarchs (aktuell Deutscher Football-Meister) wieder häufiger in der Sportanlage spielen. Anwohner*innen haben eine Petition eingereicht, die sich gegen den dadurch verursachten Lärm ausspricht.

CDU-Antrag zu Stauffenbergallee und Hauptzollamt

Insbesondere zum Wochenbeginn stehen im Umfeld des Hauptzollamtes Lastwagen entlang der Stauffenbergallee teilweise mehrere Stunden und zeitweise auch in mehreren Reihen nebeneinander (Neustadt-Geflüster vom 1. März). Die CDU fordert die Stadtverwaltung auf zu berichten, um wie viele LKW es sich handelt und wie das Müllproblem gelöst wird, außerdem soll künftig stärker kontrolliert werden und das Hauptzollamt bei einer Sanierung der Stauffenbergallee berücksichtigt werden. Weitere Infos.

Dissidenten-Antrag zu Anwohnerparkplätzen

Die Dissidenten-Fraktion hatte den Antrag im Januar vorgestellt (Neustadt-Geflüster vom 19. Januar 2022). Grundsätzlich geht es darum, die Subventionierung öffentlicher Parkplätze zu beenden. Im Ergebnis könnten Anwohnerparkausweise teurer werden.

Holunderweg-Antrag der Grünen

Die Grünen wollen, dass die abgeholzte Fläche am Holunderweg von der Stadt erworben wird, damit sie dauerhaft als Grünfläche gesichert wird (Neustadt-Geflüster vom 21. Januar). Auch zu diesem Thema gibt es eine Petition.

Außerdem wird die Fußverkehrsstrategie Dresdens vorgestellt, der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Washingtonstraße und eine Voruntersuchung für die Ausweisung sozialer Erhaltungssatzungen.