Heute treffen sich ab 17.30 Uhr die Stadtbezirksbeiräte der Dresdner Neustadt zur Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die zwei Polizeiverordnungen zum Alkoholkonsum- bzw. Verkaufsverbot. Aber es werden auch der geplante Radweg für den Alaunplatz und ein Mikrodepot vorgestellt.
Aus der Tagesorordnung
- Vorstellung Radwgpläne auf dem Alaunplatz
- Erstes Mikrodepot an der Dr.-Friedrich-Wolf-Straße – mehr Infos
Förderung von Projekten
- Prozessbegleitung für Begleitgruppenteam Alter Leipziger Bahnhof in Höhe von ca. 5.400 Euro – weitere Infos
- Lange Nacht der Galerien in Höhe von 7.000 Euro – weitere Infos
Zwei Polizeiverordnungen
- Polizeiverordnung Alkoholkonsumverbot „Schiefe Ecke“ in der Zeit von freitags 20 Uhr bis sonnabends 6 Uhr sowie von sonnabends 20 Uhr bis sonntags 6 Uhr, äquivalent vor Feiertagen rund um die Kreuzung Rothenburger, Görlitzer und Louisenstraße. Die Verordnung soll zwei Jahre gelten. Weitere Infos
- Polizeiverordnung über das Verbot der Alkoholabgabe an jedermann über die Straße durch Läden, Schank- und Speisewirtschaften in der Äußeren Neustadt in der Zeit von freitags 22 Uhr bis sonnabends 6 Uhr sowie von sonnabends 22 Uhr bis sonntags 6 Uhr, äquivalent vor Feiertagen in der gesamten Äußeren Neustadt. Die Verordnung soll zehn Jahre gelten. Weitere Infos
Die Stadtbezirksbeiräte diskutieren die Verordnungen heute in zweiter Lesung. Bereits vor zwei Wochen wurden die Verordnungen vorgestellt. Es ist damit zu rechnen, dass es Änderungsanträge gibt und dass kontrovers diskutiert wird. Offenbar bestehen auch innerhalb der Parteien unterschiedliche Vorstellungen zu den richtigen Lösungsansätzen für die Kreuzung.
Die Stadtbezirksbeiräte geben heute ihre Empfehlung ab, ebenso der Ausschuss „Allgemeine Verwaltung“ am 9. Mai. Entscheiden wird es voraussichtlich der Stadtrat am 12. Mai.
Weitere Themen
- Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2022/2023 – weitere Infos
- Soziale Erhaltungssatzungen – weitere Infos
- Heinrich-Schütz-Konservatorium: Vermietungskonzept der Musikschule für den Standort An der Loge – weitere Informationen
- Änderung der Satzung Straßenkunst – weitere Informationen
- Sanierung der Stauffenbergallee West – Antrag der CDU – weitere Infos
- Subventionierung öffentlicher Parkplätze beenden – Antrag der Dissidenten – weitere Infos
- Konzept zur „Erhöhung der Lebensqualität in Stadtvierteln und Verringerung der Auswirkungen des Kfz-Verkehrs“ – Antrag der Grünen – weitere Infos
Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im Bürgersaal des Stadtbezirksamtes, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden.
![Lange Nacht der Angst im Hygiene-Museum](https://www.neustadt-ticker.de/wp-content/uploads/2024/11/2024-11-14-DHMLangeNachtderAngst.jpg")
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Einen ziemlich guten Rückblick und interessanten Standpunkt zum Geschehen an der Ecke hat der ehemalige Ortsbeirat Achim Wesjohann in seinem Blog veröffentlicht. http://www.wesjohann.de/2022/05/01/prost
Verkürzt: Abgabeverbot nein, Konsumverbot an der Ecke als schnelle Lösung ja, aber erst ab 22 Uhr.
Vielleicht liest das ja noch der eine oder andere Stadtbezirksbeirat.
Eventuell hat sich der eine oder andere Stadtbezirksbeirat auch mal das Urteil besorgt, um zu wissen, was die Stadt (und die Beiräte und Räte) hier als zuständige Stelle für die Anwohner zu leisten hat, um geltenden Gesetzen gerecht zu werden… ? Ich kann ja alternative Vorschläge verstehen, wenn diese dem Ziel dienen, die Neustadt lebenswert zu machen, aber der Focus muss auf die gelegt werden, die hier wohnen. Das billige Bier ist nicht die Nummer eins.