Bürgermeisterwahl scheitert an Konflikt zwischen OB und Fraktionen

Die Wahl von fünf Beigeordneten (Bürgermeistern) ist heute im Stadtrat gescheitert. Nachdem Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sein Einvernehmen für die Wahl von Peter Lames (SPD) als Beigeordneten für Finanzen, Personal und Recht (Finanzbürgermeister) verweigerte, erreichte Lames im zweiten Wahlgang nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit von 44 Stimmen. Bei 66 abgegebenen Stimmen kam er auf 41 mal Ja und 25 mal Nein und war damit nicht gewählt.

Vertagung

Nach einer zehnminütigen Unterbrechung stellte Linke-Fraktionschef André Schollbach den Antrag auf Vertagung der ausstehenden vier Beigeordneten-Wahlen. Nachdem 45 Stadträtinnen und Stadträte dafür stimmten, schloss Hilbert die Sitzung.

„Die Destruktionspolitik des Oberbürgermeisters hat nun dazu geführt, dass die Stadt Dresden in Kürze ohne eine funktionierende Verwaltungsspitze dasteht. Der Kampf um einen Posten für seine FDP ist Herrn Hilbert offensichtlich wichtiger als das Wohl der Stadt“, kritisierte Schollbach kurz nach dem Abbruch der Sitzung. Die nächste reguläre Stadtratssitzung ist für den 15. September geplant. Die Amtszeit von drei der fünf Beigeordneten endet bereits am 11. September.

Der Stadtvorsitzende der SPD, Albrecht Pallas, schrieb auf Twitter: „Angesichts der vielen existenziellen Krisen, mit denen die BürgerInnen unserer Stadt konfrontiert sind, muss die Stadt Dresden auch finanziell handlungsfähig sein. Die Amtszeit von Dr. Lames endet am 11. September. Und dann soll ein Doppelhaushalt aufgestellt werden?“ Pallas bezeichnete das Vorgehen des OB als leichtsinnig, rein machtpolitisch, egoistisch und kurzsichtig.

Peter Krüger (CDU) sagte auf Twitter: „Vielleicht gelingt es uns in den nächsten vier Wochen, die Mehrheit deutlicher zu gestalten, um doch noch zu einem vernünftigen Resultat zu kommen.“

Streit um Zuschnitt der Geschäftsbereiche

Hintergrund ist ein Konflikt zwischen Hilbert und den Stadtratsfraktionen über den Zuschnitt der Verantwortungsbereiche der Beigeordneten und die Vorschlagsrechte für die Fraktionen. „Die Geschäftskreise der Beigeordneten werden vom Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeinderat festgelegt“, heißt es dazu in der Sächsischen Gemeindeordnung. Hilbert will die Zahl der sieben Beigeordneten beibehalten, aber teilweise umsortieren.

Wichtigste Änderung ist die Bildung eines neuen Geschäftsbereiches Umwelt und Wirtschaft. Zudem sollen das Hochbauamt und die zentralen technischen Dienste in den Geschäftsbereich umbenannten Geschäftsbereich Facility Management, Ordnung und Sicherheit wechseln. Hilbert will nicht nur einen neuen Zuschnitt der Geschäftsbereiche, sondern auch neues Personal an seiner Seite. So soll künftig auch die FDP einen Beigeordneten-Posten bekommen. Im Gespräch dafür ist Sachsens FPD-Landesvorsitzende Anita Maaß, derzeit Bürgermeisterin in Lommatzsch. Sie soll den Geschäftsbereich Finanzen, Personal, Recht übernehmen. Die CDU-Fraktion will künftig den Beigeordneten für Wirtschaft und Umwelt stellen. Sie nominierte dafür ihrer Wirtschaftsexperten Steffen Kaden.

Grüne gegen Umwelt und Wirtschaft in einem Ressort

Der neue Zuschnitt der Geschäftsbereiche ist Bestandteil eines Positionspapiers von Oberbürgermeister Dirk Hilbert, mit dem er die Fraktionen auf einen gemeinsamen Kurs für die kommenden sieben Jahre einschwören will. Dafür hat er Schwerpunkte benannt und die Bildung einer Plattform zur Meinungsbildung vorgeschlagen, um strittige Fragen frühzeitig zu klären.

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Das Hilbert-Programm und die Umstrukturierung stoßen bei den Stadtratsfraktionen auf ein geteiltes Echo. So betonte die Grünen-Fraktion heute noch einmal, dass sie eine Unterordnung der Umweltpolitik unter die Wirtschaft ablehnt. „Als stärkste Partei bei der letzten Kommunalwahl und angesichts von 38 Prozent der Stimmen für Eva Jähnigen bei der OB-Wahl, sehen wir ein starkes Mandat für die Fortführung der Arbeit von Eva Jähnigen als Umweltbürgermeisterin“, sagte heute Dresdens Grünen-Chef Klemens Schneider.

Jähnigen war bei der OB-Wahl die Herausforderin von Dirk Hilbert und im zweiten Wahlgang unterlegen. Ginge es nach dem Willen von Hilbert, müssten die Grünen als stärkste Partei im Stadtrat sogar einen ihrer beiden Beigeordneten-Posten abgeben.

Wer gewählt werden soll

Von den sieben Beigeordneten sollten heute fünf neu gewählt werden:

• Beigeordneter für den Geschäftskreis Finanzen, Personal und Recht – Finanzbürgermeister ist aktuell Peter Lahmes von der SPD.
• Beigeordneter für den Geschäftskreis Ordnung und Sicherheit – Ordnungsbürgermeister und derzeit erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters ist aktuell Detlef Sittel (CDU).
• Beigeordnete für den Geschäftskreis Kultur und Tourismus – Kulturbürgermeisterin ist derzeit Annekatrin Klepsch (Linke).
• Beigeordneter für den Geschäftskreis Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen – Sozialbürgermeisterin ist derzeit Kristin Klaudia Kaufmann (Linke).
• Beigeordnete für den Geschäftskreis Umwelt und Kommunalwirtschaft – Umweltbürgermeisterin ist derzeit Eva Jähnigen (Grüne).
• Die Posten der Beigeordneten für Bildung und Jugend sowie Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften stehen nach Neubesetzungen noch nicht wieder zur Wahl.

Auf die Ausschreibung für die fünf Beigeordnetenstellen hatten sich 13 Personen beworben, acht Männer und fünf Frauen. Eine Person bewarb sich auf zwei Stellen. Der Geschäftsbereich Finanzen, Personal und Recht erhielt eine Bewerbung. Für den Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit liegen drei Bewerbungen vor. Jeweils vier Bewerbungen sind für den Geschäftsbereich Kultur und Tourismus sowie Umwelt und Kommunalwirtschaft eingegangen. Der Geschäftsbereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen hat zwei Bewerber. Die Fraktionen des Stadtrates können unabhängig von den eingegangen Bewerbungen selbst Vorschläge zur Besetzung einbringen.

Nachtrag: Statement von Bündnis 90/Die Grünen

OB Hilbert blockiert eigene Verwaltung und brüskiert breite Mehrheit im Stadtrat

Zur gescheiterten Wahl der Beigeordneten im Dresdner Stadtrat gestern äußert sich der Fraktionsvorstand von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Herr Hilbert hat durch seine Einvernehmensverweigerung am Donnerstag die Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden mutwillig in ein einzigartiges Chaos gestürzt. Drei Geschäftsbereiche sind so gut wie sofort ohne Führung. Wie sollen Haushaltsberatungen geführt werden ohne einen Finanzbürgermeister? Der wichtige Bereich Ordnung und Sicherheit steht kopflos da und die Erarbeitung des neuen Klimaschutzkonzepts wird sich ohne kompetente Umweltbürgermeisterin weiter verzögern.

Eine breite Mehrheit des Stadtrats aus Grünen, CDU, Linken und SPD war zur Wahl bereit und hatte wohlüberlegte und qualifizierte Personalvorschläge gemacht, die Herr Hilbert rundheraus torpediert hat. Die gleiche Mehrheit war bereit, Herrn Hilbert bei seinem Wunsch nach Einbeziehung der FDP entgegenzukommen. Auch wir Bündnisgrüne haben dazu substanzielle Zugeständnisse gemacht. Herr Hilbert war unfähig, seine eigene Partei für einen dazu von ihm selber eingeführten Vorschlag zu gewinnen. Vielmehr leistete er am Ende dem maßlosen Überziehen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow Vorschub, indem er sich danach auf keine weiteren Gespräche einließ.

Wenn Herr Hilbert jetzt behauptet, schon seit sechs Monaten seien seine Vorstellungen zum Umbau der Geschäftsbereiche bekannt, so ist dies schlicht und einfach unwahr. Herr Hilbert hat weder vor noch nach seiner Wiederwahl den Fraktionen des Stadtrats entsprechende Ideen oder Vorschläge unterbreitet. Vielmehr war er vor seinem Urlaub nicht mehr zu Gesprächen bereit und hat dann zwei Wochen vor der Beigeordnetenwahl mitten in den Sommerferien in ultimativer Form den Fraktionsvorsitzenden seine inhaltlichen und personellen Vorstellungen präsentiert. Er hat in der Art eines Diktators die Unterschrift unter ein Papier verlangt, das inhaltlich fehler- und lückenhaft ist und wesentliche Zukunftsaufgaben der Stadtpolitik wie den Klimaschutz oder die Kulturförderung überhaupt nicht erwähnt, stattdessen einen Unterwerfungsakt unter seine Lieblingsprojekte verlangt. Herr Hilbert hat mit seinem Papier auch elementare Prinzipien der Gewaltenteilung missachtet und damit sein Unverständnis für die Funktionsweise eines demokratischen Gemeinwesens offenbart.

Herr Hilbert hat mit seinem Vorgehen sehr viel kostbares Porzellan zerschlagen und das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und einer großen Mehrheit des Stadtrats kurz nach seiner Wiederwahl zerstört. Er hat Konfrontation statt Kooperation gesucht. Es wird viel guten Willens bedürfen, um diesen Scherbenhaufen aufzuräumen. Dazu wird Herr Hilbert konstruktiv auf die Stadtratsmehrheit zugehen müssen. Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion ist nach einer Zeit der Besinnung bei allen Beteiligten zu neuen Gesprächen bereit, hält aber einmal mehr daran fest, dass die vom OB geplanten Unterordnung des Bereichs Umwelt unter die Wirtschaft nicht sachgerecht ist. Darüber hinaus hat sie im Vorschlag des OB ja mehr taktische als inhaltliche Hintergründe. Wir halten ferner an unserem Vorschlagsrecht für den Geschäftsbereich Umwelt und Kommunalwirtschaft und an der Nominierung der bewährten Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen für das Amt der Beigeordneten fest, die mit Herrn Hilbert sieben Jahre lang gut und konstruktiv zusammengearbeitet hat.

In einer leider sehr polarisierten Stadtgesellschaft wie der in Dresden ist es die Pflicht des Stadtoberhaupts, konträre Positionen zusammenzuführen und das Gespräch und den Ausgleich zu suchen. Diese Pflicht hat Herr Hilbert sträflich vernachlässigt. Wir hoffen sehr, dass er jetzt den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem demokratischen Teil des Stadtrats sucht und dort vorhandene Mehrheiten respektiert, anstatt einen Kurs der Unterwerfungsforderungen fortzusetzen.“

Nachtrag: Statement von OB Dirk Hilbert

„Mit den Fraktionen habe ich in den letzten Tagen sehr ernstzunehmende Gespräche geführt. Es gab ein engagiertes Bemühen auf allen Seiten. Dafür zolle ich Respekt und bin dankbar. Aber es fehlte die Zeit für ein Ergebnis, das eine breite Mehrheit des Rates mittragen kann. Vor der Einigung über Personalien müssen wir den Blick auf die Inhalte richten. Wir brauchen ein gemeinsames Konzept, wie wir die nächsten sieben Jahre konstruktiv zusammenarbeiten können. Für die betroffen Beigeordneten tut es mir aufrichtig leid. Diese persönliche Unsicherheit ist nicht schön. Ich kenne das aus eigenem Erleben. Und meine Entscheidung hat auch überhaupt nichts mit der Person Dr. Lames zu tun. Es geht um ein sicheres Fundament unserer gemeinsamen Arbeit und eine handlungsfähige Stadtregierung, welche die kommenden Herausforderungen sicher stemmen kann. Deshalb ist jetzt mein klares Ziel, hier schnell wieder mit den fünf haushaltstragenden Fraktionen an einen Tisch zu kommen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.“

Wie geht es jetzt weiter?

Gemäß § 55 Abs. 1 SächsGemO müssen Städte mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern mindestens einen Beigeordneten haben. Dies ist in Dresden der Fall, die Beigeordneten für Bildung und Jugend sowie für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften sind noch mehrere Jahre im Amt. Dennoch sind auch die in der Hauptsatzung der Stadt verankerten Beigeordneten schnellstens – eigentlich einen Monat vor Ablauf der Amtszeit der Vorgänger – zu wählen. Dies hat der Stadtrat durch seinen Vertagungsbeschluss auf Antrag der Fraktion „Die Linke“ verhindert.

Nunmehr muss eine Einigung zwischen den Fraktionen und dem Oberbürgermeister erzielt werden, um das „Patt“ innerhalb des Stadtrates aufzulösen. Sobald eine Lösung als erfolgversprechend erscheint, ist der Stadtrat erneut zur Wahl der Beigeordneten zu laden. Die nächste reguläre Stadtratssitzung nach den Sommerferien findet am 15. September 2022 statt.