Nachdem im Frühjahr bekannt wurde, dass die Wiese hinter dem Japanischen Palais an einen anderen Bieter vergeben wird. Fans und Unterstützer*innen des Kulturfestivals sammelten binnen drei Wochen mehr als 12.000 Unterschriften für den Erhalt des Palaissommers und die Überprüfung der Vergabekriterien.
Gestern übergab Jörg Polenz, der Geschäftsführer der KFA Kultur für alle gGmbH, die den Palaissommer veranstaltet, die Unterschriften an den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler (CDU).
Das Team vom Palaissommer hatte zwischenzeitlich drei Ausweichspielstätten gefunden, so gab es Yoga auf dem Alaunplatz und Konzerte auf dem Neumarkt und im Ostragelände. Der Veranstalter spricht von einem überwältigendem Erfolg und zählte insgesamt mehr als 187.000 Besucher an den drei Standorten.
Trotzdem wird die von Palaissommer-Freundeskreismitglied Jens Wagner initiierte Petition jetzt zur weiteren Bearbeitung an den Sächsischen Landtag übergeben mit dem Ziel, über die Kriterien öffentlicher Ausschreibungen im Veranstaltungsbereich zu diskutieren. Man wolle einen Anstoß geben, die sehr unterschiedlichen Vergabeverfahren öffentlicher Einrichtungen, Betriebe und Unternehmen einer Prüfung zu unterziehen und transparenter zu gestalten.
![Lange Nacht der Angst im Hygiene-Museum](https://www.neustadt-ticker.de/wp-content/uploads/2024/11/2024-11-14-DHMLangeNachtderAngst.jpg")
Insbesondere die Nutzung wertvoller öffentlicher Liegenschaften müsse nach nachvollziehbaren Kriterien erfolgen, die auch den Wert einer Traditionsveranstaltung für Stadt, Land und Gesellschaft sowie Qualitäten, Umfang, Einzigartigkeit und Urheberschaften eines Programms, die Bedeutung für Kulturschaffende, Wirtschaft und Tourismus sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Erfahrung eines Veranstalters berücksichtigen.
Nach Ansicht des Veranstalters hatte anders als bei anderen öffentlichen Liegenschaften und anders als bei vorhergehenden Ausschreibungen der SIB (Staatsbetrieb Sächsische Immobilien -und Baumanagement) und das Finanzministerium diesmal nach dem Höchstgebot vergeben und damit das Ende des Festivals in Kauf genommen.
Antworten von der Landesregierung
Ende März hatte der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Thomas Löser (Grüne) zur Neuvermietung durch den SIB (Staatsbetrieb Sächsische Immobilien -und Baumanagement) eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Anfang Mai gab es die Antworten. Daraus ging hervor, dass die Zuschlagserteilung nicht allein zum Höchstgebot, sondern auf der Grundlage der Anerkennung der vertraglichen Nutzungsbedingungen zum Höchstgebot erfolgt sei. Die Vermietung erfolgte zur Durchführung von Veranstaltungen, die der Förderung von Kunst und Kultur dienen.
Die ganze Anfrage mit Antworten auf der Seite des Sächsischen Landtags.
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Das ist einfach nur peinlich. Kriterien der VOB lesen und begreifen. Aber wenn das Herr Polenz nicht kann, soll er auch aufhören rumzujammern.
@Dresdner: Du meinst sicherlich die Vergabeverordnung – VgV- die VOB kenne ich als Verdingungsordnung Bau. ;-)
Aber Egal, Herr Polenz kannte die Bedingungen im Vorfeld, hat nur ausgeblendet, dass auch andere bieten dürfen…
Dieser Umstand ist ja eben durch die gegebene Transparenz der Ausschreibungsverfahren begründet.
Nun sollte man nicht weiter so tun als wäre es nicht ordentlich gelaufen, weil man selber eine Bevorzugung erwartet hat…
Das ist nur noch Panne, sagt viel über das Demokratieverständnis der Dresdner Holz- bzw. Beton/Sandsteinköpfe aus, und 187.000 Besucher dürften wohl (größenwahnsinniges) Wunschdenken sein.
Wenn denn Herr Polenz tatsächlich 187.000 Menschen mit seinen Veranstaltungen erreicht hat (zum Vergleich: die Filmnächte hatten gut 270.000 Besucher), stellt sich uns doch gleich mal die Frage, warum er ein so unfassbar erfolgreiches Format nicht einfach fortsetzt, statt der Vergangenheit hinterher zu jammern…..
Wann werden denn die Flächen für die Filmnächte oder das Stadtfest neu ausgeschrieben? Könnte man doch auch mal machen… Mit anderen Worten: schön und gut mit der Demokratie, aber in gewissen Fällen wäre es vielleicht angebracht, bewährte Sachen auch mal so sein zu lassen wie sie sind. Nicht jeder möchte ständig Veränderung (von politischen/gesellschaftlichen Themen mal abgesehen), und dass man in Kauf nimmt, ein gut angenommenes Festival am bewährten Ort einzustampfen, nur damit „jetzt dort auch mal jemand anderes was machen kann“, geht mir noch nicht in den Kopf. Davon abgesehen freue ich, dass der Palaissommer dennoch so großer Erfolg geworden ist und sogar wachsen konnte.
@der Wisch:
…Klar kann man das so machen…
Was aber nicht geht, ist bei Teilnahme an einer Ausschreibung im Nachgang so zu tun, als hätte im Vorfeld das Ergebnis zu den eigenen Gunsten feststehen müssen um dann „Transparenz“ zu fordern, obwohl eben diese mit Füssen getreten werden soll. Es gibt gute Gründe, warum sich die Ausschreibungsverfahren so entwickelt haben. Aber ja, mann kann solche Sachen auch im Vorfeld fixieren und dann das Ausschreibungsverfahren weglassen, wenn es im Einzelfall politisch so gewollt, begründet und mit breiter Mehrheit der Gesellschaft unterstützt wird, wird dann halt…
Das Stadtfest wurde auf Grundlage des Beschlusses des Wirtschaftsausschusses zur Vorlage V1023/21 2021 öffentlich, als Konzession für den Zeitraum 2023-25 mit 2jähriger Verlängeroption durch die Konzessiongeberin, ausgeschrieben.
Danke Jörg. Die Details lassen sich im Ratsinfosystem nachlesen.
Und wie aus einer Anfrage der Linken von 2015 hervorgeht, läuft der Vertrag der Stadt Dresden mit der PAN GmbH für die Filmnächte auf unbestimmte Zeit.