Neues aus dem Stadtbezirksbeirat

Am Montagabend trafen sich die Stadtbezirksbeiräte zur Oktobersitzung.

Neustadt-Kümmerer Thomas Mickan stellte die „Geisterkampagne“ vor und gab einen Ausblick auf die künftige Entwicklung dieser Kampagne, mit der Besucher*innen des Viertels für die Problem Müll, Lärm, Scherben und Urin sensibilisiert werden sollen. In den vergangenen vier Jahren hat die Stadt insgesamt 134.000 Euro für die Geisterkampagne ausgegeben. Unter anderem sind dazu Videoclips entstanden, die im Fahrgastfernsehen in Straßenbahnen gezeigt wurden.

Schwierigkeiten der Evaluation: Laut Mickan sei es schwierig, die Hauptzielgruppe der 16- bis 35-Jährigen zu befragen. Also entschloss man sich, ausgewählte Vertreter des Viertels zu befragen. Das Ergebnis der Befragung ergab, dass die Kampagne als grundsätzlich sinnvoll angesehen wird, die Umsetzung jedoch als nicht so gelungen. In einem Zwischenfazit kommt die Stadtverwaltung zu dem Ergebnis, dass die bisherige Kampagne nach vier Jahren die Erwartungen kaum erfüllt und es wenig Erinnerungs- und Identifikationswert gibt.

Neustadt-Kümmerer Mickan plädierte dafür das Budget für die Kampagne im kommenden Jahr um 50 Prozent zu kürzen. Die Werbung soll von den bisherigen Medien wie Tag24 und Fahrgastfernsehen mehr zu sozialen Medien, insbesondere Instagram geschoben werden. Im Laufe des Jahres soll die Kampagne dann langsam auslaufen.

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Anzeige

„Soll das Budget insgesamt gekürzt werden oder ein Teil in eine Neuentwicklung investiert werden?“, fragt Christian Demuth (SPD). Beides treffe zu, zum einen wird gekürzt, aber auch neue Motive gekürzt. „Man erreicht die Zielgruppe ohnehin nicht, weil bei denen der Alkoholpegel zu hoch ist“, sagt Holger Knaack (Linke), was helfe, sei die Präsenz der Polizei.

Christian Demuth betonte, dass die Kampagne frecher, jedoch weniger mit erhobenen Zeigefinger gestaltet sein solle. Torsten Abel (Grüne) zweifelt an der Wirksamkeit der Kampagne. Er plädierte für deutlichere Zeichen, so zum Beispiel mal im Rahmen eines Events einen Berg Müll auf die Straße kippt, um zu verdeutlichen, wie viel Müll so anfällt. Karin Wilke von der AfD regte an, Sketche in der Linie 13 aufzuführen. Christine Mantu (Grüne) regte an, mehr mit bestehenden Aktionen zu kooperieren, zum Beispiel mit den Pinken Händen“.

Welche Droge passt zu mir?

Das Gymnasium Dreikönigschule plant drei Vorstellungsbesuche mit Zuschauergesprächen zum Projekt „Welche Droge passt zu mir?“ im Projekttheater Dresden. Mit diesem Theaterpräventionsprojekt sollen vor allem Schüler*innen zum Thema Drogen und illegale Substanzen sensibilisiert werden. Neben Workshops und Informationsveranstaltungen ist es das Ziel, thematische Theateraufführungen einzubeziehen und so über eine noch persönlichere Ansprache der Jugendlichen besonders in der intimen Atmosphäre des Neustädter Projekttheaters mehr Nachhaltigkeit zu erreichen. Die Stadtbezirksbeiräte beschlossen die Förderung in Höhe der beantragten 1.340 Euro.

Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Landeshauptstadt Dresden

Das Konzept dient als planerische Grundlage zur Steuerung der Einzelhandels- und Zentrenentwicklung und wurde zuletzt vor 15 Jahren angepasst. Nun hat die Stadtverwaltung insbesondere auf die Verschiebung hin zu mehr Online-Handel reagiert und das Konzept erneuert. Umfangreiche Details gibt es auf dresden.de. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten dem Konzept einstimmig zu.

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Anzeige

Fortschreibung der kommunalen Bildungsstrategie der Landeshauptstadt Dresden

Ziel der Strategie ist, Bildungsgerechtigkeit herzustellen, eine der aktuell größten Herausforderungen des Bildungssystems. Der Dresdner Bildungsbericht (als PDF auf dresden.de) zeigt, dass einige Stadtteile in Dresden von der positiven Entwicklung der Stadt nur unzureichend profitieren.

Soziale Problem- und Risikolagen verfestigen sich in diesen Gebieten zunehmend. Dem will die frühkindliche und schulische Bildungsstrategie der Landeshauptstadt entgegenwirken. Unter anderem durch die Verbesserung der Personalausstattung und ein erhöhtes Sachkostenbudget in besonders belasteten Kindertageseinrichtungen. Außerdem wurden besonders herausgeforderte Horte ins Handlungsprogramm aufgenommen. Grundschulen in besonders herausfordernder Lage erhielten zusätzliche Unterstützung. Umfangreiche Details gibt es auf dresden.de. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten dem Konzept einstimmig zu.

Albertstadt Ost – Jägerpark

Erst kürzlich hat die Quarterback Immobilien AG über den Fortschritt des Wohnungsbaus an der Marienallee berichtet (Neustadt-Geflüster vom 1. September 2022). Am Montagabend stellte nun das Unternehmen und das Stadtplanungsamt den Bebauungsplan eines weiteren Wohngebietes im Norden der Neustadt vor.

Das Gebiet grenzt östlich an das andere Gebiet an und soll zwischen Landesdirektion und Borea-Sportplatz entstehen. Geplant sind rund 800 Wohnungen, davon 28 Prozent Sozialwohnungen. Es sind auch Geschäft geplant, später soll eventuell noch eine Grundschule entstehen. „Was ist mit dem Umweltschutz?“, fragt Klemens Schneider (Grüne). Der Leiter der Dresdner Niederlassung, Steffen Funk, antwortet, dass dies bisher schon eingeplant war, aber man in Anbetracht der Energiepreisentwicklung auch über zusätzliche Solaranlagen nachdenke, das sei aber für den Bebauungsplan jetzt noch nicht relevant. Einige Häuser sind als Holzhäuser geplant.

„Werden das Miet- oder Eigentumswohnungen“, fragt Annegret Gieland (Linke). Funk: „Das steht derzeit noch nicht fest, grundsätzlich sind wir Bauträger, der Grundstücke kauft, plant, baut und dann verkauft.“ Stadtrat Johannes Lichdi (Dissidenten) merkte an, dass die Stellplatzsatzung geändert wird. Das sei derzeit nicht eingeplant, aber man sei gern bereit Tiefgaragenstellplätze zu reduzieren, es seien auch zehn Carsharingplätze geplant, außerdem hoffe man auf eine Anbindung durch den ÖPNV.

Für das Projekt müssen ca. fünf Hektar Wald weichen, dafür soll es eine sechs Hektar große Erstaufforstung in Graupa geben. Klemens Schneider von den Grünen brachte den Ergänzungsantrag ein, in Zusammenarbeit mit der Forstbehörde sollen Ersatzflächen geprüft werden, die näher am Standort sind. Mit großer Mehrheit wurde dieser Antrag angenommen. Die Gesamtvorlage wurde schließlich einstimmig angenommen.

Subventionierung öffentlicher Parkplätze beenden

Stadtrat Johannes Lichdi (Dissidenten) stellte den Antrag vor, der bereits im Januar eingereicht wurde, aber erst im September im federführenden Bauausschuss behandelt wurde. Gefordert wird eine Neufassung der Gebühren für Bewohnerparkausweise, mit der die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher Wert oder sonstigen Nutzen der Parkmöglichkeiten für die Bewohner angemessen berücksichtigt werden kann. Felix Göhler: „Ich habe nichts dagegen, das mal anzufassen, aber sollte man nicht erstmal mehr Bewohnerparken einführen.“ Holger Zastrow (FDP): „Das Anwohnerparken soll ja die Anwohnern ermöglichen, dass sie einen Parkplatz finden.“ Außerdem wäre das eine zweite Besteuerung eines KFZ und die Autobesitzer würden die KFZ-Infrastruktur allein finanzieren. Der Dissidenten-Vorschlag sei ein Tabubruch, das führe im Zweifel dazu, dass Autonutzer dann deutlich mehr bezahlen.

Torsten Abel (Grüne): „Die derzeitigen Kosten (aktuell 30 Euro pro Jahr) sind eher eine Gebühr, als das sie die tatsächlichen Kosten des Parkplatzes beschreiben.“ Die Stadtbezirksbeiräte stimmten dem Antrag mehrheitlich zu, dagegen stimmte die CDU und die FDP.