Neues aus dem Stadtbezirksbeirat

Am Montagabend trafen sich die Neustädter Stadtbezirksbeiräte zur Sitzung. Aufgrund zahlreicher Förderanträge war der Bürgersaal gut gefüllt. Zum Auftakt wurde der Tagesordnungspunkt „Informationen“ vorgezogen, es ging dabei um die geplanten Arbeiten an der Prießnitzbrücke und der Bautzner Straße. Details im separaten Bericht im Neustadt-Geflüster.

Dann wurde die Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2023/2024 durch Sabine Bibas, der Leiterin des Eigenbetriebs Kita vorgestellt. Man richtet sich auf sinkende Geburtenzahlen ein. Weitere Informationen. In einem Ergänzungantrag fordert die SPD, die Einrichtung einer Kita auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs zu planen. Beides wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Der städtischen Beteiligungsprozess zur Entwicklung des Geländes am Alten Leipziger Bahnhof wurde anschließend vorgestellt, weitere Informationen im Neustadt-Geflüster.

Förderung von Projekten

Alina wird auch in diesem Jahr wieder ein Kinderfest auf dem Alaunplatz organsieren. Für das Jubiläum hatte sie eine Förderung von 5.400 Euro beim Stadtbezirksbeirat beantragt, die einstimmig gewährt wurde. Achtung, in diesem Jahr ist das Fest nicht im September sondern am Pfingsmontag.

Kulturelle Bespielung des Scheune-Vorplatzes: Der Scheune-Verein, dessen Haupthaus derzeit umgebaut wird, beantragt zur Bespielung des Vorplatzes eine Förderung in Höhe von 10.278,80 Euro. Die Stadtezirksbeiräte stimmten einstimmig dafür. Christian Demuth fragte nach, ob man die Aktivitäten nicht auf weitere Bereiche der Alaunstraße ausdehnen könne.

Das Societaetstheater will in diesem Sommer wieder ein Zirkustheater-Festival auf dem Alaunplatz als Open-Air-Veranstaltung und im Zirkuszelt durchführen. Thema in diesem Jahr „Vom Fallen und Fangen“. Der Theaterverein beantragt eine Förderung von 6.900 Euro. Die Räte beschließen die Förderung einstimmig.

Der Schaubude Dresden e.V. beantragt eine Förderung von 9.000 Euro für die Durchführung des Schaubudensommers auf der Hauptstraße, die Buden sollen in diesem Jahr vom 4. bis 6. Juli aufgeschlagen werden. „Schaubudensommer zu erklären, wäre Eulen nach Athen zu tragen“, sagt der Stadtbezirksamtsleiter, um es dann doch kurz zusammen zu fassen. „Warum nur drei Tage“, fragt Christian Demuth (SPD), Dana Bondardschuk erklärt es mit dem Wetter und dass die Wochenenden auf der Hauptstraße schon gut gebucht sein. Heiki Ikola vom Societaetstheater erläutert, dass auf der Hauptstraße auch die Einnahmen aus Eintritt und Gastro wegfallen. Die Räte stimmen geschlossen für die Förderung.

Am Elbufer soll es wieder „Kultur am Pavillon“ geben. Die Crowdfunding-Kampagne ist schon gestartet. Beim Stadtbezirk ist zusätzlich eine Förderung von 12.000 Euro beantragt, für insgesamt acht Konzerte im Mai und Juni, die Räte stimmen geschlossen dafür.

Für eine Konzertreiche, bzw. konkret ein Konzert der Reihe im C. Rockefeller Center for Contemporary Arts ist eine Förderung von 1.000 Euro beantragt. Es soll die Dresdner Klangkünstlerin Shannon Soundquist zusammen mit der argentinischen Vokalperformerin Lara Alarcón aus Berlin auftreten. Mit der Förderung soll zugleich die Konzertreihe unterstützt werden. Auch hier stimmen die Räte geschlossen dafür.

Der Afropa e.V. – Verein für afrikanisch-europäische Verständigung beantragt eine Förderung der Jorge-Gomondai-Gedenkwoche in Höhe von 1.395,90 Euro im Rahmen der Wochen gegen Rassismus. Die Räte stimmen allesamt für das Projekt.

Mandy Kuschela beantragt eine Förderung für ihr Projekt „Free yourself with colour“ in Höhe von 2.200 Euro. Am 6. Mai sollen in der Meschwitzstraße Künstler*innen in Workshops Bürger*innen ihre Kunsttechnik nahe bringen. Dabei geht es hauptsächlich um Farbe und Malerei. Einstimmige Zustimmung der Räte.

Die Räte stimmen für die Unterstützung in Höhe von 1.200 Euro für die Durchführung von zwei Ehrenfeiern für 80-jährige Jubilare im Stadtbezirk. Ebenso stimmen die Räte für eine Förderung der Neustadt-Bibo, für 5.000 Euro sollen Nintendo-Switch-Spiele erworben werden. Stadtbezirkamtsleiter André Barth erläuterte, dass der aktuelle Etat der Bibliothek diese Anschaffung nicht zulasse, die Förderung sei ein Sahnehäubchen. Außerdem stimmten die Räte dafür, 3.570 Euro für das Pilotprojekt „Kinder- und Jugendbeteiligung im Stadtbezirk Neustadt“ auszugeben. Mehr Infos. Am 21. April ist die Auftaktveranstaltung auf dem Alaunplatz geplant.

SPD will BRN und Hechtfest retten

Laut Vorschlag der Neustadt-SPD soll die Stadtverwaltung prüfen, wie künftig eine Durchführung der Bunten Republik Neustadt (BRN) möglich sei. Außerdem soll geprüft werden, wie Stadtteilfesten wie BRN und Hechtfest die Planung und Durchführung erleichtert werden kann. Christian Demuth (SPD) trug vor, dass es wichtig sei, die beiden Feste zu erhalten. Ulla Wacker (Grüne) erläuterte, dass es sowohl Verständnis auf der Verwaltungsseite als auch engagierte Anwohner*innen brauche. Derzeit gäbe es viele Diskussionen, am Dienstag finde ein Vernetungstreffen verschiedener Stadtteilinitiativen statt. „Es ist ein wichtiges Element in einer urbanen Stadt“, so Wacker.

Holger Knaack (Linke): „Eine Wiederbelebung der BRN als Stadtteilfest wäre schön.“ Auch Holger Zastrow (FDP) begrüßte den Antrag, wies aber darauf hin, dass es nicht mehr die Zustände wie Anfang der 1990er sei. Vielleicht könnte es auch sein, dass die Neustadt gar nicht der richtige Ort für eine Feier wie die BRN sei. Auch Karin Wilke (AfD) will der Vorlage der SPD zustimmen, man müsse sich bemühen, kleinere Formate zu finden. Katharina Kern (CDU): „Es ist wichtig, einen Variantenvergleich zu führen.“

Anne Herpertz (Piraten): „Die BRN hat eine überregionale Bedeutung, dass müsse man mitbedenken.“ Dem schloss sich Felix Göhler (SPD) an, die BRN habe große Bedeutung für ganz Ostsachsen. Demuth betonte noch einmal, dass es wichtig sei, ein großes Fest zu feiern. Stadtbezirksamtsleiter André Barth sagte, dass die Existenz einer BRN nicht im Stadtbezirksrat entschieden werde. Jacqueline Muth (Linke): „Es ist wichtig, dass wir auf die Rahmenbedingungen einwirken, um es potenziellen Veranstaltern einfacher zu machen.“ Die Räte beschlossen einstimmig, den Vorschlag einzubringen.

Hochhausleitbild

Die komissarische Leiterin des Stadtplanungsamtes, Anja Heckmann, stellte das Hochhausleitbild für Dresden vor. Das erste Hochhaus Dresdens entstand übrigens 1920 am Albertplatz.

Es soll die Kulturlandschaft Dresdens in der Elbtalweitung erhalten werden. Insgesamt gibt es 358 Hochhäuser (Häuser, die über 30 Meter hoch sind) in Dresden. Nach dem Leitbild wären neue Hochhäuser in Cotta, Dobritz, Niedersedlitz und am Hauptbahnhof möglich. In der Johannstadt wird dafür plädiert, bei den Häusern am Ende ihrer Lebenszeit neu zu überlegen, ob sie zurückgebaut oder umstrukturiert werden können.

Nachfrage Norbert Rogge (Grüne): „Sollte es im Zuge der kurzen Wege nicht mehr Hochhäuser geben, wurde das mit bedacht?“. Heckmann: „Es gibt ausreichend Flächenpotenziale, wir müssen nicht zwingend in die Höhe wachsen.“ Außerdem seien Hochhäuser eine sehr teure Investition und lohnen sich eigentlich erst ab einer Höhe über 60 Meter, das wolle man nicht. Christian Demuth (SPD): „Sind dann generell keine Hochhäuser möglich“. Heckmann: „Doch, es ist nur ein Leitbild, in besonderen Fällen könne der Stadtrat das aber beschließen. Die Räte beschlossen die Leitlinie einstimmig. Weitere Informationen als PDF.

Erhaltungssatzung Äußere Neustadt

Nachdem die Äußere Neustadt bisher Sanierungsgebiet war, braucht sie nun eine Erhaltungssatzung, die wurde nun einstimmig beschlossen – weitere Informationen.

Filmnächte am Elbufer

Die Filmnächte am Elbufer sollen länger dauern dürfen. Statt 60 sollen künftig 67 Veranstaltungstage möglich sein, die Anzahl der Konzerte soll bei einem Dutzend bleiben. Der Freistaat Sachsen als Eigentümer der Fläche hat bereits zugestimmt. Marcel Ritschel (Linke): „35.000 Euro, das ist zu billig für die Fläche.“ Felix Göhler (SPD): „Kann man die Feuerwerke am Ende von Konzerten untersagen?“ Die Vertreterin des Bauamtes sagte, dass Beides bei der geplanten Neuausschreibung mit einfließen kann. Die Stadtbezirksbeiräte votierten geschlossen für die Vorlage. Weitere Informationen.

Sonstiges

Der Pizza-Karton-Schlucker auf der Alaunstraße soll noch in dieser Woche aufgestellt werden. Die Sanierung des alten Lokschuppens neben dem Bahnhof Neustadt entwickelt sich so teuer, dass der Verein Motor Mickten wohl nicht die Miete stemmen kann. Möglicherweise wird dort jetzt auf einen Zuschuss der Stadt spekuliert. Der Spielplatz Schanzenstraße hatte einen Brandschaden. Das Amt für Stadtgrün fragt, ob sich der Stadtbezirk an den Sanierungskosten beteiligen will.

Nächste Sitzung

Am 8. Mai 2023.