Aus dem Rat des Stadtbezirks

Revierleiter Sven Fischer stellt die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vor. Zu Beginn weist er darauf hin, dass es in der Statistik nur um Verdächtige und das sogenannte Hellfeld geht.

Insgesamt ist die Kriminalität im Viertel angestiegen. Fischer erklärt das zum Teil damit, dass die pandemischen Maßnahmen 2022 weitestgehend ausgelaufen waren und die Zahlen sich wieder auf dem Vor-Corona-Niveau eingepegelt haben.

• Gesamt: 7.238 Fälle zu 5.894 Fällen (2021)
• Aufklärungsquote: 53,2 Prozent zu 56,2 Prozent
• Diebstahlkriminalität: 2731 Fälle zu 2211 Fällen (2021)
• Rauschgift: 422 Fälle zu 472 Fällen (2021)
• Roheitsdelikte 961 Fälle zu 752 Fällen (2021)
• Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger: 50,7 Prozent zu 38,7 Prozent 2021.

Fischer berichtet, dass es insgesamt 59 Einsätze in der Neustadt gab, Rauschgiftkontrollen jedoch eher am Wiener Platz durchgeführt wurden.

Verlauf der Kriminalitätsstatistik

erfasste Fälle: 7.238 (2022), 5.894 (2021), 7.003 (2020), 6.938 (2019), 7.935 (2018), 8.700 (2017)

Christian Demuth (SPD): „Ist das eine Normalisierung oder hat es sich erheblich verschlechtert?“ „Was ist normal?“ antwortet Fischer mit einer Gegenfrage, bestätigt aber, dass die Anzahl der Fälle nahezu wieder auf Vor-Corona-Niveau gestiegen sei. Er hebt besonders die Jugendkriminalität hervor, die im gesamten Stadtgebiet angestiegen sei.

Jacqueline Muth (Linke): „Vor dem Kinder- und Jugendhaus Louise wurden Kinder kontrolliert, die kamen dann verängstigt dort an.“ Fischer: „Wenn Jugendliche sich durch Polizei verängstigt fühlen, zeigen Sie es bitte an.“ Zastrow: „Beängstigende Zunahme, was nichtdeutsche Täter betrifft, das ist eine Entwicklung, die uns Sorge bereiten muss.“ Fischer: „Wir haben einen großen Zuzug, den statistischen Wert kann ich nicht beurteilen.“

Nachtschlichter*innen

• 2021 63 Einsatztage mit 673 Stunden
• 2022 50 Einsatztage mit 837 Stunden

„Wir sind in diesem Jahr frühzeitig gestartet, konnten neue Nachtschlichter*innen gewinnen“, sagt Koordinator Flo Bölike. Neben der Schiefen Ecke sei nun auch der Alaunplatz und der Albertplatz Bestandteil der abendlichen Runde. Bis zu 20 Leute sind im Team.

Mit verschiedenen Angeboten sollen die Menschen erreicht werden, so gab es im vergangenen Jahr die Aktion „Kunst am Eck“ und dieses Jahr im Mai den Ecken-Check. Auf die Frage nach einer möglichen Evaluation angesprochen, erläuterte der Stadtbezirksamtsleiter, dass sich das als schwierig gestalte, weil solche Evaluationen sehr teuer seien. Die Stadtbezirksbeiräte hatten keine weiteren Fragen an den Nachtschlichter-Koordinator.

Modellprojekt Jugendbeteiligung

Eine Vertreterin des Kinder- und Jugendbüros stellte das Projekt vor. Detaillierte Infos hier.

Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Neustadt

Stadtbezirksamtsleiter erläutert das Projekt „Bunter Sommer Neustadt“ mit mehreren Festen rund um den ursprünglichen Republikgeburtstag. Erster Termin ist am kommenden Wochenende mit einem Straßenfest am Martin-Luther-Platz. Die SPD beantragte, die Förderung um 4.000 Euro aufzustocken. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten für die Aufstockung. Das Fest wird nun mit insgesamt 18.000 Euro gefördert. Stephan Scherzer (Grüne) fragte nach, was die heute verabschiedete Haushaltssperre für die Entscheidungen im Rat bedeutet. Stadtbezirksamtsleiter André Barth: „Ich gehe davon aus, dass das schon angeschobene Projekte sind, die davon nicht betroffen sind.“

Gleiches Spiel bei der Förderung des Straßenfestes „Sebnitzer Straße“ – das Fest soll vom 23. bis 25. Juni im westlichen Teil der Sebnitzer Straße stattfinden. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 10.000 Euro. Die Linke beantragt eine Aufstockung um 4.000 Euro. Auch dieses Projekt wird einstimmig gefördert.

Sommerfest und Begegnungen am Alten Leipziger Bahnhof

Das Fest, organisiert vom Grüne Villa e.V., soll vom 25. bis 27. August 2023 gefeiert werden, die Stadtbezirksbeiräte stimmen für die Förderung in Höhe von 6.900 Euro einstimmig (mehr Infos).

Auf dem Platz vor Alten Leipziger Bahnhof soll ein Projekt „Erinnern-Bilden-Begegnungen“ geschaffen werden. Ein Vertreter des Förderkreises erläuterte, dass sich das Projekt zwischen Wissenschaft und Kultur bewegt. Die Räte stimmen geschlossen für die beantragte Förderung in Höhe von 15.120 Euro. Mehr Infos.

Für die Sommerkonzertreihe „hinhören 2023“ des Fördervereins Musik an der Martin-Luther-Kirche Dresden wird eine Förderung von 2.620 Euro beantragt. Die Räte sind bei einer Enthaltung dafür.

Unter dem Titel „Lebendige Erinnerung“ ist ein jüdisches Kulturwochenende rund um den Alten Leipziger Bahnhof mit Shabbat, Workshops, Konzerten, Foren, Rundgang und mehr geplant, die beantragte Förderung: 6.115 Euro bewilligt der Stadtbezirksbeirat geschlossen.

Ausgebranntes Klettergerüst

Ende März hatten bislang Unbekannte das Holzklettergerüst am Spielplatz Schanzenstraße in Brand gesetzt, welches erheblich beschädigt wurde. Das Amt für Stadtgrün bittet um die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von 4.000 Euro für die Reparatur des Klettergerüstes. Die Räte fördern die Instandsetzung einstimmig.

Die Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Begrünung von Gebäuden und Freiflächen (Begrünungssatzung) wurde einstimmig angenommen (Weitere Infos).

Kunsthaus Neustadt in die Robotron-Kantine

Das städtische Museum für Gegenwartskunst „Kunsthaus Neustadt“ ist derzeit in der Rähnitzgasse beheimatet. Die Stadt plant nun den Erwerb eines Grundstücks in der Gemarkung Altstadt I und die Entwicklung der ehemaligen Robotronkantine als geänderter Standort des Kunsthauses Dresden als Teil der Museen der Stadt Dresden sowie als Ausstellungs- und Veranstaltungsort. Das Gebäude auf der Rähnitzgasse soll ausgeschrieben und verkauft werden. Der Verkaufserlös aus dem Grundstück Rähnitzgasse 8 soll zweckgebunden Instandsetzungsmaßnahmen der ehemaligen Robotronkantine eingesetzt werden.

Die Linke beantragt eine Änderung, dass das Haus in der Rähnitzgasse in städtischer Hand bleiben soll, dem wird mehrheitlich zugestimmt und dann auch dem geänderten Gesamtantrag.

SPD-Antrag zum „Alten Leipziger Bahnhof“

Grundsätzlich soll die Stadt nach dem Antrag den Erwerb von Teilflächen auf dem Gelände vorantreiben. Ziel ist die Schaffung einer „hohen Zahl an preisgünstigen, familienfreundlichen und behindertengerechten Wohnungen“ im Umfeld des Alten Leipziger Bahnhofs durch die kommunale WiD. Weitere Infos. Die Räte stimmten einstimmig für den Antrag.