Aus dem Rat des Stadtbezirks

Am Montagabend trafen sich die Stadtbezirksbeiräte zur 47. Sitzung unter Leitung der stellvertretenden Amtsleiterin Mandy Pretzsch.

Zukunftsfähige Innenstädte

Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Fördergrundsätze des Cityfonds „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren – DD findet InnenStadt”. Für Projekte innerhalb des 26er Rings stehen insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung, jedoch müssen bei Beantragung 50 Prozent Eigenleistung erbracht werden. Die Stadtbezirksbeiräte werden zwei Vertreter*innen auswählen und in das Gremium entsenden. Weitere Infos auf dresden.de

Förder-Anträge

Pretzsch erläuterte, dass die Stadtbezirksmittel der Haushaltssperre unterliegen. 70 Prozent der Mittel können Anträge ausgeschüttet werden, für die besonderes Interesse besteht. Die Räte können die Anträge nun in Kategorie A (sofort freigeben) oder B (erst freigeben, wenn Haushalt wieder freigegeben) einsortierten.

Hecht#Tag 2023

Förderung des „Hecht#Tag 2023“ – Statt großem Hechtfest soll es einen Tag des offenen Hechtviertels für Anwohnende und Besucher*innen am 26. August geben. Der Hechtviertel e.V. hat eine Förderung in Höhe von 2.700 Euro beantragt. Die Räte beantragten die Förderung trotz Haushaltssperre einstimmig. Infos zum Hecht#Tag.

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Förderung des Projektes „KlangRaum 2023“

Förderung des Projektes „KlangRaum 2023 – Ohne Raum keine Musik“, Im Hauptbahnhof, Kulturpalast, Bahnhof Neustadt, Prohliszentrum, Robotron Kantine, Sachsen Forum (Gorbitz) und dem Pavillon an der Albertbrücke sollen künstlerisch gestaltete Klaviere aufgestellt werden. Der Stadtbezirk soll sich mit 1.550 Euro am Projekt beteiligen. Auf Antrag von SPD und Linken soll das Projekt sofort gefördert werden. Die Räte stimmten einstimmig für eine sofortige Förderung.

Gartenzaun im Hechtpark

Förderung des Projektes „Erneuerung Außenzaunlage KGV Neuer Hecht e.V.“. Der Kleingartenverein „Neuer Hecht“ liegt inmitten des Hechtparks am Rande des Hechtviertels parallel zur Staufenbergallee. Durch den Hechtpark verläuft der Sächsische Weinwanderweg. Der Weg ist stark frequentiert. Der Gartenverein möcht nun die Außenzaunanlage sichern. Der Stadtbezirk soll das Projekt mit 4.000 Euro fördern. Annegret Gieland (Linke): „Wenn es um Verkehrssicherungspflicht geht, ist das doch nicht aufschiebbar.“ Daher beantragt sie eine sofortig Förderung. Karin Wilke (AfD) fragte nach: „Wie schlimm siehts denn aus, muss der Weg gesperrt werden?“

Ein Vertreter des Vereins stellte fest, dass der Zaun nicht sicher ist, ob er noch hält oder umkippt, kann er nicht einschätzen. Er wies noch einmal darauf hin, dass dort eine Menge Leute lang laufen. Scherzer (Grüne) fragt, wie die hohen Gesamtkosten von 12.000 Euro entstehen. Der Vertreter des Vereins erläuterte, dass der Boden sandig sei und das Setzen der Zaunsäulen auch aus Haftungsgründen nur durch eine Firma umsetzbar sei. Mit einfacher Mehrheit stimmten die Räte für die sofortige Förderung.

Verkaufsoffene Sonntage

Im kommen Jahr (2024) soll es im Stadtbezirk Neustadt drei verkaufsoffene Sonntage geben. Am 30. April anlässlich des Familienfestes auf der Hauptstraße, am 1. September anlässlich des Keramikmarktes am Goldenen Reiter und am 16. Juni anlässlich eines eventuell stattfindenden Republikgeburtstagsfestes der Bunten Republik Neustadt (BRN). Von den Räten gab es keine weiteren Vorschläge und keinen Diskussionsbedarf. Die Vorlage wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.

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Neue Fahrradabstellanlagen – Grünen-Antrag

Anwohner*innen können sogenannte Fahrradanlehnbügel beantragen, anschließend werden sie durch das Straßen- und Tiefbauamt genehmigt und errichtet. Derzeit ist es so, dass die Stadt eine Pauschale in Höhe von 160,- Euro pro beantragten Bügel beim Antragsteller einfordert. Nach dem Grünen-Antrag soll diese Gebühr für vorerst bis zu 50 Bügel durch den Stadtbezirk übernommen werden. Im Rahmen dieser Maßnahme sollen Standorte mit mindestens drei Fahrradanlehnbügeln bevorzugt finanziert werden. Sollte das beantragte Gesamt-Budget von 10.000 Euro erschöpft sein, bevor in Summe 50 Fahrradanlehnbügel finanziert sind, reduziert sich die Anzahl entsprechend. Wenn mehr Bügel mit dem Budget möglich sind, werden sie auch gebaut. Das Stadtbezirksamt soll ein Informations- und Antragsverfahren entwickeln.

Holger Zastrow (FDP) fragte nach, wie es überhaupt zu solch hohen Verwaltungsgebühren kommen. „Sehe nicht ein, mit Stadtbezirksmitteln Verwaltungsgebühren zu finanzieren“, sagte er. Die Frage nach der Höhe der Gebühren blieb offen. Wilke (AfD) stimmte ihm zu. Felix Göhler (SPD): „Meiner Kenntnis nach ist das nicht nur die Verwaltungsgebühr, sondern der komplette Einbau“. Holger Knaack (Linke) erschien das auch plausibel. Torsten Abel (Grüne) sagt, dass die Bezeichnung Verwaltungsgebühr irreführend sei, es gehe um eine Pauschale für die Errichtung eines solchen Bügels. „Eigentlich ist es ein Anteil an der Aufstellung, die ein Antragsteller erbringen muss“, sagte Norbert Rogge (Grüne), der den Antrag (hier als PDF) vorgestellt hatte. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Räte am Ende dem Antrag zu.

Einrichtung eines Stadtteilpräventionsrats Neustadt

Christian Demuth stellte den Antrag der SPD-Fraktion vor. Es sei ihm bekannt, dass es die AG Sicherheit gebe, der Rat solle das nicht ersetzen, sondern ergänzen. Pretzsch erläuterte, dass die Stadtverwaltung den Antrag ablehne, weil ohnehin eine Neustrukturierung der Kriminalprävention anstehe, außerdem wäre das eine Doppelstruktur neben der AG Sicherheit. Robert Hennig (Linke) fragte noch, ob der neue Rat dann parallel zur AG Sicherheit stehen solle oder diese ersetzen. Demuth ließ das offen, dass könne noch strukturiert werden. Annegret Gieland (Linke) erklärte, es sei sinnvoll, dass die Stadtbezirksbeiräte in einen solchen Rat eingebunden werden.

Klemens Schneider (Grüne) sagte, dass es angebrachter wäre, die AG Sicherheit um Vertreter des Stadtbezirksbeirates zu ergänzen. Demuth: „Wir müssen keine Doppelstruktur schaffen, die AG Sicherheit könne ja im Stadtteilpräventionsrat aufgehen.“ Zastrow: „Dieser Rat wird auf jeden fall eine Doppelstruktur.“ Ulla Wacker (Grüne): „Ich verstehe die Intention, besser wäre aber eine Aufwertung der AG Sicherheit mit besserer Zusammenarbeit mit dem Stadtbezirksbeirat.“ Demuth: „Der Stadtteilpräventionsrat wäre quasi eine Aufwertung der AG Sicherheit.“

Mehr Infos zum gefordertern Stadtteilpräventionsrat im Neustadt-Geflüster vom 31. Mai. Die Räte stimmten einer geänderten Variante mehrheitlich zu. Danach soll die Verwaltung jetzt prüfen, in wiefern die AG Sicherheit in dem Stadtteilprventionsrat aufgehen kann.

Freiflächen und nichtkommerzielle Open Air Veranstaltungen für Dresden

Die Grünen wollen mit dem Antrag erreichen, dass die Veranstaltungsszene Möglichkeiten zur Durchführung von nichtkommerziellen spontanen Open-Air-Veranstaltungen im Stadtgebiet erhalten soll. Für die Erstellung eines Konzepts dafür sollen relevante Akteure mit einbezogen werden. Ulla Wacker (Grüne) „Ich begrüße das.“ Holger Zastrow (FDP): „Der Antrag ist ja völlig naiv, in der Stadt passiert gerade das Gegenteil, das liegt hauptsächlich an den Auflagen der Stadt, wie zum Beispiel Lärmschutz.“ Es wäre ja toll, wenn das alles einfacher wäre. Er könne sich nicht vorstellen, dass es für solche Veranstaltungen einfachere Regeln geben könne.

Stadtrat Torsten Schulze (Grüne), der den Antrag vorstellte, sagte, dass es hierbei um Flächen gehe, die vorab schon geprüft seien, so dass das durchaus unbürokratisch funktionieren könnte. Er verwies in dem Zusammenhang auf Leipzig, wo ein ähnliches Konzept derzeit schon umgesetzt wurde. Am Ende stimmten die Räte mit großer Mehrheit für den Antrag.

Anfrage zu Auflagen für Stadtteilfeste

Die SPD fragte nach, wieso die Auflagen für die von der Bürgerschaft organisierten Straßenfeste so hoch seien. Insbesondere ging es um den Bunten Sommer Neustadt. Die Anfrage gibt es hier als PDF. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten einstimmig dafür, diese Anfrage an die Stadtverwaltung zu stellen.

Anfrage zur Grünphase Stauffenbergallee

Die SPD fragte nach, wieso an Stauffenbergallee, die Grünphase zu kurz ist. (Siehe Neustadt-Geflüster vom 30. Juni 2023). Stadtrat Torsten Schulze (Grüne) der im Publikum saß, erläuterte, dass die längere Phase früh jetzt schon durch sei und im nächsten Jahr auch ausgeweitet wurde.

Beleuchtung Radweg Alaunplatz

Ebenfalls hakte Felix Göhler (SPD) nach, wann nun die Beleuchtung des Rad- und Fußweges am Alaunplatz kommt. Pretzsch räumte ein, dass es da noch keinen Zeitplan gebe.

Weitere Anfragen

Annegret Gieland (Linke) fragte nach der zulässigen Breite der Außen-Bestuhlung auf Gehwegen. Pretzsch bat um schriftliche Zusendung der Frage. Torsten Abel (Grüne) erinnerte an seine Anfrage von vor zwei Monaten nach dem Stand der Sauna-Öffnungszeiten im Nordbad. Dazu gebe es noch keine neueren Infos, so Pretzsch.