Aus dem Rat des Stadtbezirks

Am Mittwochabend trafen sich die Stadtbezirksbeiräte zur Sitzung. Unter anderem folgende Themen wurden behandelt:

Alaunpark West

Der Platz soll Graffiti-Wände, eine Sitzgruppe, einen Ballspielplatz und Sportgeräte bekommen. Unter anderem sind Tischtennisplatten und Teqballplatten (eine Art Fuß-Tisch-Ball) geplant. Eine Vertreterin des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft (ASA) warb intensiv für finanzielle Unterstützung des Stadtbezirks. Sonst könnte das Projekt nicht mehr in diesem Jahr durchgeführt werden können, da das Budget nicht ausreichen würde. Außerdem würde die Förderung das Aufstellen von Graffiti-Wänden ermöglichen.

Karin Wilke (AfD): Warum ist die Ausschreibung so teuer? Die Vertreterin des ASA erläutert, dass hochwertige Elemente, die auch eine intensive Nutzung aushalten sollen, eingesetzt werden. Mit der Förderung durch den Stadtbezirk steht nun ein Gesamtbudget von 790.000 Euro zur Verfügung. Am Rande des Tagesordnungspunktes deutete Amtsleiter André Barth an, dass die geplante Wegebeleuchtung wahrscheinlich doch noch in diesem Jahr errichtet wird.

Verkaufsoffene Sonntage

Im kommen Jahr soll es im Stadtbezirk Neustadt drei verkaufsoffene Sonntage geben. Am 28. April 2024 anlässlich des Familienfestes auf der Hauptstraße, am 6. Oktober anlässlich des Herbstfestes auf der Hauptstraße. Und am 16. Juni anlässlich einer eventuell stattfindenden Republikgeburtstagsfeier der Bunten Republik Neustadt (BRN).

Themenwochen im Projekttheater

Der Projekttheater-Verein bittet im Stadtbezirksbeirat um Unterstützung für drei Themenwochen. „Weiblichkeit und Tod“, „Gewalt und Sexualität“ und „Sucht“. Im Anschluss an die Stücke soll es die Möglichkeit für Zuschauergesrpäche geben. Der Verein meldet einen Bedarf von 14.995 Euro an Förderung an. Weitere Informationen. Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.

Robert-Schumann-Ehrung

Auf einen Zuschuss von 4.000 Euro hofft das Sächsische Vocalensemble für die „Robert-Schumann-Ehrung“, die seit 2010 versucht die Musikgeschichte der Stadt noch stärker ins öffentliche Bewusstsein zu tragen und auch weniger bekannte Musiker, Komponisten und Dirigenten, die Einfluss auf die kulturelle Entwicklung hatten, den Konzertbesuchern nahe zu bringen. Das Sächsische Vocalensemble plant am 16. September ein Festkonzert in der Dreikönigskirche an der Hauptstraße. Weitere Informationen. Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.

Ausstellung im Fotoforum

Die Künstlerin Sandra Rosenstiel möchte ihre Ausstellung im Fotoforum Dresden, beheimatet am Neustädter Markt, mit 2.310 Euro fördern lassen. Weitere Informationen. Einstimmig angenommen.

Kultur am Pavillon

Für die Konzerte in der zweiten Jahreshälfte stimmten die Stadtbezirksbeiräte geschlossen für die beantragte Förderung in Höhe von 10.000 Euro. Weitere Informationen. Auf Nachfrage des SPD-Rates Christian Demuth bestätigte Organisatorin Maria Helm, dass es hin und wieder Beschwerden aus der Johannstadt gäbe, den dortigen Anwohnern ist die eine Stunde Musik am Sonntag zu laut. Man versuche darauf zu reagieren, so Helm.

dasKonzerts #5

In der Martin-Luther-Kirche soll ein Konzert mit elektronischer, experimenteller und improvisierter Musik stattfinden. Der Stadtbezirksbeiräte stimmten geschlossen für die beantragte Förderung in Höhe von 1.000 Euro. Weitere Informationen.

SPD wünscht einen Sprühbrunnen

SPD-Rat Christian Demuth stellte den Vorschlag mit Verweis auf den zurückliegenden heißen Sommer vor. Es sollen sogenannte „Cool Spots“ eingerichtet werden, Trinkwasserbrunnen mit Nebeldusche. Am Besten an Orten mit Grünanlage, die dann von dem versprühten Wasser auch profitieren könnte. Ideen für Orte sind: Spielplatz Louisengrün an der Louisenstraße, auf dem Alaunplatz, in der Umgebung der Scheune, am Bischofsplatz an der Tischtennisplatte oder am Spielplatz Schanzenstraße im Hecht-Viertel.

Demuth erläuterte, dass die Einrichtung eines solchen kombinierten Trinkbrunnens zwischen 5.000 und 10.000 Euro kosten würden. Ulla Wacker (Grüne): „Schöne Idee, vielleicht könnte man diesbezüglich stillgelegte Trinkbrunnen wieder beleben“. Die beiden toten Brunnen befinden sich am Saunaeingang des Nordbades und an der Ecke Böhmische/Alaunstraße. Die Räte nahmen die Ergänzung auf und stimmten geschlossen für den Vorschlag.

Aufhebung der Sanierungssatzung

Thomas Pieper vom Stadtplanungsamt führte kurz in die Errungschaften des Sanierungsgebietes ein (ausführlich im Neustadt-Geflüster vom 24. Oktober 2022). Die Sanierungssatzung wurde nun aufgehoben, weil die Sanierungsziele erreicht wurden. Die Stadtbezirksräte stimmten geschlossen der Aufhebung des Sanierungsgebietes zu.

Bebauungsplan ehemaliger Gleisbogen Hansastraße

Zwischen Bahnhof Neustadt, Hansa- und Lößnitzstraße soll ein neues Wohn- und Bürogebiet entstehen. Ein Vertreter des Stadtplanungsamtes stellte den aktuellen Stand vor. Nach Beteiligung der Öffentlichkeit sind nun mehr Grün- und Erholungsflächen geplant. Artenschutz und Spielflächen müssen stärker berücksichtigt werden, es sollen auch mehr Bäume erhalten bleiben. Insgesamt können 21 Bäume erhalten bleiben und es werden mehr als 150 Bäume neu gepflanzt. Ein öffentlicher Spielplatz wird geplant.

Die Dachflächen der Neubauten sollen zu großen Teilen begrünt werden. Die geplante Erschließungsstraße soll ungefähr zur Hälfte als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden. Der alte Lokschuppen soll geteilt genutzt werden. Steffen Funk vom Bauträger Quarterback Immobilien erläuterte, dass die Sanierung des Lokschuppen rund 7,5 Millionen Euro kosten würde. Das würde zu Mietpreisen von ca. 14 Euro pro Quadratmeter führen. Das ist zuviel für den Interessenten, den Sportverein Motor Mickten. Die Lösung ist nun, dass ein Teil der Immobilie herausgelöst und teuer vermietet werden soll, damit der Preis für den Sportverein günstiger wird. Außerdem will Funk sich beim Denkmalamt um Fördermittel bemühen.

Christian Demuth (SPD) fragt, ob ein Nutzungskonzept für den Lokschuppen vorliegt. „Wir sind dabei, eine Lösung zu finden“, sagt Funk. Demuth bringt einen Ergänzungsantrag ein, dass die Hauptnutzung des Lokschuppens der Sport sein soll. Torsten Abel (Grüne) fragte nach, wer denn künftig Eigentümer des Lokschuppens sein wird, außerdem wollte er wissen, ob es zutrifft, dass für Versickerungsflächen Bäume gefällt werden müssen. Um das zu verhindern, haben die Grünen einen Ergänzunganstrag vorbereitet, mit dem außerdem eine Querungsmöglichkeit von der Erschließungsstraße über die Hansastraße beantragt werden soll.

Funk erläuterte, dass das Objekt schon verkauft sei und der Eigentümer Interesse an langfristigen Mietverträgen hat. Landschaftsarchitektin Claudia Blaurock erläuterte, dass man bei der Planung um jeden Baum gekämpft habe. Die Querung der Hansastraße sei in Planung, so der Vertreter des Stadtplanungsamtes. Marcel Ritschel (Linke) betonte, dass die geplante Ausgleichsfläche an der Marta-Fraenkel-Straße noch gar nicht zur Verfügung steht. Zwei Anwohner von der Lößnitzstraße bekundeten, dass es schade sei, dass die Menge an Neubau nicht geringer ausfallen könnte, um eine weitere Erhitzung des Viertels zu vermeiden. Funk sagte, wenn die Fläche weiter reduziert würde, könnte das Projekt gar nicht umgesetzt werden.

Mit sieben Stimmen wurde der SPD-Ergänzungsantrag angenommen, ebenso der der Ergänzungsantrag der Grünen. Die Gesamtvorlage wurde dann mit sechs Stimmen, bei vier Enthaltungen angenommen.

FDP-Antrag: Fuß- und Radwegbeleuchtung am Elberadweg verbessern

Holger Zastrow stellte den FDP-Antrag vor, der Elberadweg sei nahezu ideal, werde auch intensiv genutzt. Allerdings gebe es auch viele Unfälle. Der Weg zum Blauen Wunder sei in den Nachtstunden hochriskant. Der FDP-Antrag fordert eine Beleuchtungslösung für besondere Bereiche. Insbesondere gehe es um die Bereiche mit viel Fuß- und Radverkehr zwischen Carolabrücke, Waldschlößchenbrücke und Blauen Wunder sowie linkselbisch der Bereich zwischen Blauen Wunder und Laubegast und zwischen Ostragehege und Cossebaude sowie rechtselbisch zwischen Ballhaus Watzke und Marienbrücke.

Stadtbezirksamtsleiter Barth trug die Bedenken der Stadtverwaltung vor, dazu zählen unter anderem der Naturschutz. Bei Solarbeleuchtung gebe es Bedenken bzgl. des Überschwemmungsgebietes. Insgesamt seien Investitionen von vier Millionen nötig bei Solarbeleuchtung, 4,2 Millionen bei herkömmlicher Beleuchtung. Torsten Abel (Grüne), stellte in Frage ob der Elberadweg eine übliche Verkehrsader sei. Vielmehr sei es eher ein romantischer Weg. Abgesehen von den Naturschutzbedenken, sei diese Frage zu klären. Auch Karin Wilke (AfD) sagte, dass eine generelle Beleuchtung abzulehnen sei. Zastrow erschließt sich die Romantik im Finstern nicht. Man müsse sich das nicht als grelle Beleuchtung vorstellen, es würden auch ein schwaches Licht ausreichen. Ulla Wacker (Grüne) gab zu bedenken, dass ein erleuchteter Elberadweg mehr Verkehr anziehen würde und damit die Unfallhäufigkeit steigen würde. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

AfD-Antrag: Änderung der Satzung Straßenkunst

Karin Wilke (AfD) stellte den Antrag vor. Die Satzung soll erneuert werden. Unter anderem soll ein grundsätzliches Verbot von verstärkter Musik drin stehen, die Zeiten sollen beschränkt werden. Stadtdbezirksamtsleiter Barth wies darauf hin, dass eine Anpassung der Satzung ohnehin schon in Arbeit und man diesbezüglich mit Fachämtern und Stadtratsfraktionen im Gespräch sei. Darauf wies auch Holger Zastrow (FDP) hin. Der Antrag wurde mit neun zu eins abgelehnt.

Petition zu Hundewiese im Alaunpark

Diese Petition wurde vom Petitionsausschuss abgewiesen.

Weitere Informationen

• Übersicht der 48. Sitzung
• Zusammensetzung des Stadtbezirksbeirats Neustadt