Gestern Abend waren Beamte des Freistaates Sachsen unterstützt durch die Bereitschaftspolizei in der Äußeren Neustadt im Einsatz. Dabei handelte es sich um Durchsuchungen in gastronomischen Einrichtungen.
Wer gestern Abend durch die Alaunstraße lief, konnte mehrere Einsatzfahrzeuge der Bereitschaftspolizei und vermummte Polizisten beobachten, welche mehrere Restaurants durchsuchten. Zeugen berichteten, wie ihre Handys nach Kassenapps durchsucht wurden. Außerdem haben sie beobachtet, dass Kassenbücher und Buchhaltungsunterlagen kontrolliert wurden. Hier handele es sich um „Finanzkontrollen“, sagten Polizisten im Einsatz. Intensiv beschäftigten sich die Beamten unter anderem mit den gastronomischen Einrichtungen „Ramen1974“ und „Anamit – Vietnamnese Authentic„. Beide gehören zur Dresdner Somico GmbH.
Verdacht auf Steuerhinterziehung
Die Kontrollen dauerten mehrere Stunden an. Es wurden sowohl gastronomische Einrichtungen als auch Wohn- und Geschäftsräume kontrolliert. Auch in Berlin und Leipzig fanden Durchsuchungen statt, die mit dem Verdacht der Steuerhinterziehung im Zeitraum 2017 bis 2023 begründet wurden. Dabei sollen die Gastronomen unter anderem manipulierte Kassensysteme eingesetzt haben. Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen zwei Beschuldigte, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden heute mit.
Auf Grundlage von Beschlüssen des Amtsgerichts Dresden wurden unter Leitung von drei Staatsanwälten durch insgesamt mehr als 130 Bedienstete der Steuerfahndungen Dresden, Leipzig, Chemnitz und Berlin, der Polizei und des Zollfahndungsamtes insgesamt 14 Objekte durchsucht. Es wurden zahlreiche Unterlagen und Gegenstände sichergestellt. Die Kassensysteme wurden beschlagnahmt. Die weiteren Ermittlungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Zudem wurden angeordnete Vermögensarreste von mer als 150.000 Euro vollzogen.
Haftbefehle wurden nicht vollstreckt, da keine Vorraussetzungen nach der Strafprozessordnung (StPO) vorlagen.
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