Die Räte tagten im Galerieraum der Grünen Villa, die auch als Blaue Fabrik bekannt ist, inmitten der Werke von Sebastian Bestier. Es war eine außergewöhnlich kurze Sitzung, auch weil einer der wichtigsten Punkte, die Vorstellung der Pläne zum Königsufer, vertagt wurde. Nach nur 65 Minuten beendete Stadtbezirksamtsleiter André Barth die Sitzung.
Neustädter Advent 2023
Mit 4.600 Euro fördert der Stadtbezirk die 26. Auflage des Aktivitäten in der Adventszeit in der Äußeren und Inneren Neustadt fördern. Evelyn Danngrieß vom Barockviertel-Verein bedankte sich und wies darauf hin, dass der Verein Neustadt-Art-Kollektiv in diesem Jahr das Advenster wiederbeleben wolle.
Rudolfstraßenfest
Die Antragssumme wurde reduziert, weil das Stadtbezirksbudget fast ausgeschöpft ist. Ein Vertreter des Rudolf e.V. erläuterte auf Nachfrage von Jacqueline Muth (Linke), dass bei einer Videoprojektion eingespart wurde.
Klemens Schneider (Grüne) fragte nach, wie sich der Genehmigungsaufwand entwickelt hat. Grundsätzlich sei das fast gleich geblieben, nur die Kosten seien gestiegen. Für Karin Wilke (AfD) erschienen die Kosten für ein Straßenfest sehr hoch. Mit einer Enthaltung stimmten die Räte nahezu geschlossen für die Förderung. Mehr zum Fest.
![Lange Nacht der Angst im Hygiene-Museum](https://www.neustadt-ticker.de/wp-content/uploads/2024/11/2024-11-14-DHMLangeNachtderAngst.jpg")
Innenstadtbeirat für Cityfonds
Klemens Schneider (Grüne) in den Innenstadtbeirat gewählt, mit 14 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme. Annegret Gieland (Linke) wurde einstimmig gewählt. Christian Demuth (SPD) wurde als Vertretung einstimmig gewählt. Die Räte sollen zwei Vertreter*innen in den Innenstadtbeirat für den Cityfonds Dresden „DD findet InnenStadt“ entsenden. Das Fondsvolumen umfasst 100.000 Euro und wird vom Bund gefördert. Weitere Informationen.
Der Cityfonds soll kreative Projekte zur Belebung der Innenstadt fördern. Mit dem Fond möchte die Stadt in den Jahren 2023, 2024 und 2025 kleine Projekte zur Entwicklung der Innenstadt fördern. Gesucht sind experimentelle, kreative und temporäre Projekte zur Belebung, Neuausrichtung und aktiven Gestaltung des Stadtzentrums. Mit dem Budget können Bürgerinnen und Bürger genauso wie Vereine, Initiativen und andere Akteure aus Kultur, Wissenschaft, Tourismus, Handel, Gastgewerbe oder anderen Bereichen ihre Ideen und Visionen in der Dresdner Innenstadt verwirklichen.
Interessierte können bis Sonntag, 15. Oktober 2023, unter www.dresden.de/zukunft-innenstadt Anträge für das aktuelle Jahr einreichen. Projekte für 2024 und 2025 sind bis zu sechs Wochen vor Projektbeginn, jedoch spätestens bis zum 15. Oktober 2024 bzw. bis zum 31. März 2025, zu beantragen. Bis August 2025 stehen insgesamt 100.000 Euro Fördermittel zur Verfügung, wobei die Unterstützung maximal 50 Prozent der Projektkosten umfasst. Ein Projekt soll in der Regel 10.000 Euro nicht übersteigen und 2.000 Euro nicht unterschreiten. Auf der Webseite sind alle Antragsunterlagen sowie weitere Informationen zum Cityfonds und dem Förderprogramm abrufbar. Dort sind ebenfalls die detaillierten Fördergrundsätze zu finden. Weitere Fragen können gern per E-Mail an cityfonds_ziz@dresden.de gestellt werden.
SPD-Antrag: Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten
SPD-Stadtbezirksbeirat Felix Göhler stellte den Antrag vor. Es geht darum die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen zu unterbinden. Ziel ist, die Wohnungen für den Mietmarkt zurück zu gewinnen. Die stellvertretende Stadtbezirksamtsleiterin Mandy Pretzsch wies darauf hin, dass der Beschluss aktuell nicht umgesetzt werden, weil es noch kein entsprechendes Sächsisches Gesetz gibt. Außerdem gelte das Steuergeheimnis, daher könne das Stadtkassenamt das Monitoring nicht übernehmen. Torsten Abel (Grüne) wies daraufhin, dass das Gesetz wohl im Herbst kommen solle. Er schlug vor, den Antrag entsprechend zu vertagen. Klemens Schneider (Grüne) war der Ansicht, dass man die Vorlage jetzt schon beschließen könne, da es sich um einen Auftrag an die Stadtverwaltung handele. Die Stadtbezirksbeiräte stimmten mehrheitlich dafür, die Vertreter*innen von CDU, FDP und AfD stimmten dagegen.
Haushaltslage des Stadtbezirkes
Die stellvertretende Stadtbezirksamtsleiterin Mandy Pretzsch wies darauf hin, dass das Budget nahezu ausgeschöpft sei und noch mehr Anträge auf Förderung vorliegen, die Räte bei der nächsten Sitzung also auswählen müssten. Jacqueline Muth (Linke) schlug vor, die Mittel im nächsten Jahr zugunsten von Vereinen und Initiativen zu verschieben, in diesem Jahr sei viel für städtische Projekte ausgegeben worden.
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Ich plädiere eher für mehr Mittel aus dem Stadtbezirks-Bürgerbudget für „investive Maßnahmen“ anstatt es für „kulturelle Eintagsfliegen“ zu verfrühstücken. Das kommt dann Allen auf lange Zeit zugute, hingegen meist nur wenige die Events erleben und die antragsgeübten „Kreativlinge“ vielmehr die Futtertröge ausnutzen. Dabei können für Letztere Klein- und Kleinstbeträge bis ca. 2000€ als „peanuts“ ausgenommen sein.
Insofern ist der Trend, daß einzelne chronisch durch unsere Stadtpolitiker unterfinanzierten Ämter einzelne für die Breite wünschenswerte Projekte mittels Hilfe umzusetzen versuchen, genau richtig, erfolgreich und fortzuführen. Meist war des das Grünamt, welches wichtige Bausteine der Grünentwicklung anstoßen kann bzw. drängende Dinge in deren Zuständigkeit, der Investitionsbedarf auch bei Kleinmaßnahmen ist enorm, die Amtskassen aber ziemlich mau gefüllt. Die Beihilfen sind hingegen kein zweites Sozialamt, worüber der kreative Lebenswandel weniger abzusichern ist. Das zu berücksichtigen, ist Verantwortung der OrtsvertreterInnen, was kürzlich bei 10.000€ für den „Kulturpavillon Albertbrücke“ doch unter die Räder kam.
Gibt es dieses Jahr wegen der HH-Sperre nur die halbe Jahreshöhe des Bezirksbudgets oder doch die volle Norm-Summe?
Wie hoch sind denn die Kosten für das strassenfest vor und nach der Reduzierung?
Die Kosten haben sich durch die Einsparung der Video-Installation halbiert.
@Grünlandautor: aufgrund der Haushaltsperre stehen nur 75 % des Budgets zur Verfügung – also nur rund 422.000 Euro. Und die sind nun nahezu ausgeschöpft. Falls die Haushaltsperre noch aufgehoben würde, stünden auch die übrigen rund 140.000 Euro zur Verfügung.
Was ist denn aus dem gestern angekündigten AfD-Antrag zum DDR-Durchgangsheim geworden?
Ist zum zweiten Mal vertagt worden. Eine Begründung dafür hab ich nicht gehört.
Als Anwohner würde ich mir nachhaltiger Investitionen wünschen, das xundneunzigste Strassenfest mit lauter Musik in einer Gegend, wo ohnehin schon ständig Konzerte openair stattfinden an diversen Lokalitäten ist weder innovativ noch integrativ.
Hallo Romika, danke für die Anmerkung. Was stellst Du Dir denn unter nachhaltigen Investitionen vor?
Ich werde mal versuchen, zum Ende der Saison einen Überblick über die Förderungen durch den Stadtbezirk zu veröffentlichen.
@Romika: vor ihrem Umzug in die Neustadt, war ihnen sicherlich bekannt, das es hier nicht immer ruhig zu geht. Es ist Urbanes leben vorhanden. Hat eine Stadt so ansich, da es mit leben gefüllt ist.
@Uwe: Dieses Antrag kommt nicht zustande, Falsche Partei. Bei den anderen Parteien ist es ein Tabu, wo ma sich nicht drüber unterhält