Kein Präventionsrat für die Neustadt

Im Verwaltungsausschuss wurde gestern die Einrichtung eines Stadtteilpräventionsrats Neustadt mehrheitlich abgelehnt. Das teilte heute die SPD mit. Die hatte einen Antrag zur Einrichtung eines solchen Gremiums gestellt (Neustadt-Geflüster vom 31. Mai 2023).

Für SPD-Stadtrat und Neustädter Vincent Drews wurde damit eine Chance für die Sicherheit in der Neustadt vertan. „Ein Präventionsrat hätte die Möglichkeit gehabt, Maßnahmen für die Prävention von Kriminalität in der Neustadt zu entwickeln, zu diskutieren und den politischen Entscheidungsgremien vorzuschlagen“, sagt er. Ihm sei völlig unverständlich, warum man ein solches Gremium ablehne. „Insbesondere die Fraktionen, die immer nach mehr Sicherheit rufen und die halbe Neustadt für kriminell halten, lehnen Prävention von Kriminalität ab“, so Drews. Das sei absurd.

Abgelehnt wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU, AfD und Freien Wählern, Linke und Grüne hatten sich enthalten. Hans-Joachim Brauns (CDU) erläuterte seine Entscheidung auf Nachfrage: „Wir brauchen nicht noch eine AG, wir haben schon die AG Sicherheit und den kriminalpräventiven Rat, der auch Unterarbeitsgruppen zulässt.“ Daneben werde kein weiteres Gremium gebraucht. „Wir brauchen ein effektives Handeln, was in den bestehenden Strukturen erfolgen kann“, so Brauns.

AG Sicherheit trifft sich regelmäßig

Die AG Sicherheit, auf die Brauns anspielt, ist eine Arbeitsgruppe des Stadtbezirksamtes, die sich unter Leitung des Stadtbezirksamtsleiters André Barth regelmäßig aller drei Monate trifft und Fragen von Ordnung und Sicherheit in der Neustadst bespricht. In der Runde sind Vertreter*innen von Ordnungsamt und Polizei dabei, der Neustadt-Kümmerer, meist auch Nachtschlichter-Chef Florian Bölike. Ebenso Streetworker*innen und Vertreter*innen der Jugendsozialarbeit. Gelegentlich ist auch die Suchtbeauftragte und ein Vertreter des Gewerbe- und Kulturvereins anwesend. Auf Wunsch können auch Stadtbezirksbeiräte an der Sitzung teilnehmen. Außerdem wird aus der Arbeitsgruppe regelmäßig im Stadtbezirksbeirat berichtet, zuletzt im März diesen Jahres.

Claus Lippmann, der für die Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger in dem Ausschuss sitzt, hat den Antrag ebenfalls abgelehnt. Er sagt: „Prävention ist ein wichtiger und notwendiger Ansatz. Bedarf besteht nicht nur in der Neustadt. Der (zentrale) kriminalpräventive Rat konstituiert sich gerade neu und sollte die Aufgaben auch für die Neustadt übernehmen.“ Zudem sei die Zahl der Gremien in der Landeshauptstadt mindestens ausreichend.

In der Pressemitteilung der SPD von heute heißt es: „Mit dem Antrag wollte die SPD-Fraktion die bestehende AG Sicherheit des Stadtbezirksamts weiterentwickeln.“ Der Antrag habe vorgesehen, dass in dem Gremium Polizei, Ordnungsamt, Stadtbezirksamt Neustadt, Jugendamt, die Stadtteilrunde (ein Netzwerk von Jugendhilfeträgern im Viertel) und gewählte Stadtbezirksbeirät*innen gemeinsam für mehr Kriminalprävention in der Neustadt beraten und Vorschläge entwickeln, um Kriminalität vorzubeugen.

Als die SPD den Antrag seinerzeit im Stadtbezirksbeirat vorstellte, regten die Grünen an, zu prüfen, ob der Stadtteilpräventionsrat die bisherige AG Sicherheit ersetzen könne. Nach dem gestrigen Beschluss im Verwaltungsausschuss bleibt nun jedoch alles so wie es ist. Das bedauert die Co-Vorsitzenden der SPD Neustadt, Julia Hartl. Sie sagt, dass es sinnvoll sei, die AG durch die Weiterentwicklung zu einem Präventionsrat zu stärken. Ein solcher Rat könnte ihrer Ansicht nach eine stärkere und institutionellere Rolle haben, Maßnahmen zur Prävention von Kriminalität in der Neustadt zu formulieren und auch mit größerem Einfluss den politischen Entscheidungsgremien vorschlagen.

• Der Antrag der SPD im Ratsinfosystem Dresdens.