Protest auf Traktoren

Am Mittwochvormittag haben zahlreiche sächsische Bauern protestiert. Ein Teil der Demonstration fuhr heute Vormittag mit rund 30 Traktoren über die Bautzner Straße, das Ziel war schließlich der Landtag.

Der Protest richtet sich gegen die verspätete Auszahlung von EU-Ausgleichszahlungen. Aufgerufen zu dem Protest hatte der Verein „Land schafft Verbindung Sachsen“. Im Landtag beschäftigte sich heute der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft mit dem Thema.

Vergangene Woche hatte das Landwirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die Direktzahlungen und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete für das Antragsjahr 2023 aus technischen Gründen nicht wie gewohnt im Dezember ausgezahlt werden. Die Zahlungen sollen frühestmöglich, spätestens Ende Februar 2024 erfolgen.

Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne): „Die Verzögerung ist in höchstem Maße bedauerlich und ärgerlich. Unser Ziel war es stets, die Flächenzahlungen wie gewohnt im laufenden Jahr zu leisten. Die Verzögerung ist eine echte Härte.“ Man unternehme alles, um zur Auszahlung spätestens Ende Februar zu kommen und um entstehende Härten aufzufangen. Dafür sei das Ministerium im Gespräch unter anderem mit Banken. Günther betont, dass auch mit der Verzögerung die Zahlungen im rechtlich vorgegeben Zeitrahmen erfolgen würden.

Wie der Verein „Land schafft Verbindung“ auf seiner Website mitteilt, stellt diese Verzögerung „eine existenzbedrohliche Situation für alle Landwirtschaftsbetriebe dar.“ Diesen Protest trugen die Landwirte heute mit ihren Traktoren lautstark vor den Landtag.

Es handelt sich bei den Zahlungen um sogenannte EU-Agrarprämien in Höhe von rund 240 Millionen Euro. Es könnte einige der 7.000 betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe in ernsthafte Schwierigkeiten bringen, da sie zu Jahresbeginn hohe Ausgaben für Pachten, Kredite und Saatgut haben.

Grund für die Verzögerung seien, laut Ministerium erstens die um zwei Jahre verspätete Verabschiedung und die deutlich gestiegene Komplexität der neuen Regelungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Die GAP war mit Wirkung ab 2023 grundlegend verändert worden. Zweitens schlage der Fachkräftemangel im IT-Bereich deutlich auf die notwendigen Anpassungen der Software an die neuen GAP-Regelungen durch.

Die Landwirte kritisieren das Vorgehen des Landwirtschaftsministeriums als Politikversagen und fordern personelle Konsequenzen. Sie weisen darauf hin, dass sie seit Dezember 2022 mit unvollständigen und fehlerhaften Programmen konfrontiert sind. Der Protest richtet sich nicht nur gegen die verzögerte Auszahlung, sondern auch gegen die mangelnde Unterstützung seitens der Regierung. Die Landwirte sehen sich durch das Ministerium im Stich gelassen und fordern, dass die zugesagten Beträge bis Ende 2023 ausgezahlt werden, um ihre Betriebe vor dem Ruin zu bewahren.

Nachtrag 5. Dezember

Wie das Landwirtschaftsministerium heute mitteilt, können Landwirte einen Nachteilsausgleich erhalten. Sachsens Regierung hat sich auf einen Nachteilsausgleich verständigt, den Sachsens Landwirte wegen der verzögerten Auszahlungen von EU-Agrarsubventionen (Direktzahlungen) beantragen können. Darüber hat Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) heute das Kabinett informiert. Der Ausgleich soll einmalig und pauschalisiert ausgezahlt werden. Die Pauschale wird standardisiert ermittelt und deckt Kosten wie zum Beispiel Zinslasten für etwaige Überbrückungskredite, etwaige Stundungsgebühren oder gegebenenfalls anfallende Beratungsleistungen. Die Bagatellgrenze liegt bei 50 Euro. Im Ergebnis wird ein Prozent der Summe der Direktzahlungen bereitgestellt.

Agrarminister Günther: »Die Agrarförderung gerade im Bereich der Direktzahlungen ist mittlerweile hochkompliziert. Die vielen neuen und spät beschlossenen Regelungen mussten in die Antragssoftware integriert werden. Aus technischen Gründen und wegen des Fachkräftemangels verzögert sich das Verfahren. Das ist bedauerlich. Daher haben wir mit dem Nachteilsausgleich eine Lösung gefunden, die mögliche Belastungen der Landwirtschaftsbetriebe kompensiert. Gleichzeitig arbeiten wir mit oberster Priorität an einer möglichst schnellen Auszahlung.«

Der Nachteilsausgleich soll nach Auszahlung der Direktzahlungen so einfach wie möglich und digital beantragt werden können. Antrags- und Auszahlungsstelle soll die Sächsische Aufbaubank (SAB) sein. Mit einer Auszahlung der Direktzahlungen selbst rechnet das Ministerium weiterhin bis spätestens Ende Februar kommenden Jahres.

Die Direktzahlungen an die Landwirte sind jährliche EU-Förderungen, welche die Landwirte flächenbezogen je Hektar erhalten. Sachsen hat sie bisher jeweils Ende Dezember für das folgende Jahr und somit zum frühestmöglichen Zeitpunkt ausgezahlt. Die Auszahlungen sind nach EU-Recht jeweils in einem Zeitraum von Dezember bis einschließlich Juni zu leisten. In Deutschland wird die Agrarförderung über die Länder beantragt und ausgereicht. In Sachsen profitieren rund 7.000 landwirtschaftliche Unternehmen von den Direktzahlungen in Höhe von circa 240 Euro je Hektar und Jahr.