![Lange Nacht der Angst im Hygiene-Museum](https://www.neustadt-ticker.de/wp-content/uploads/2024/11/2024-11-14-DHMLangeNachtderAngst.jpg")
Deutschland steckt im Dilemma. Einerseits gibt es angeblich zu viel Migration, andererseits fehlen Fachkräfte. In der Neustadt soll nun eine gut integrierte Service-Mitarbeiterin abgeschoben werden. Soussane Chahoud ist die gute Seele im Vegan-House auf der Alaunstraße. Wenn gerade mal großer Andrang ist, oder eine Besucherin den Garten im Hof nicht findet, dann hilft sie. Sie ist die erste Frau, der man im Restaurant begegnet, Service-Chefin Soussane.
„Als ich aus der Küche nach vorne in der Service gewechselt bin, war alles sehr ordentlich. Ich habe es aber noch ein wenig ordentlicher gemacht“, sagt sie in fast perfektem Deutsch und lacht auf eine herzerfrischend freundliche Art.
Seit vier Jahren arbeitet Soussane nun schon in der Neustadt, fing in der Küche zu helfen an. Arbeitend lernte sie die Sprache. Von ihrer Heimat berichtet sie: „Unser System im Libanon funktioniert nicht mehr.“ Das Land ist krisengeschüttelt. Schwer zu sagen, ob die gewählte Regierung noch in der Lage ist, den Staat zu kontrollieren oder ob eigentlich die islamistischen Hisbollah die Macht hat. Soussane flüchtete nach Deutschland.
Offiziell reiste sie mit einem Touristen-Visum ein. Hier fing sie an zu arbeiten, verliebte sich, blieb und zog in die Nähe ihrer unbefristeten Arbeitsstelle in die Dresdner Neustadt. Ihrer Familie überweist sie monatlich 200 Euro, wovon man im Libanon ein Leben bestreiten kann, so berichtet es Soussane.
Ihre Chefin ist begeistert. „Dadurch, dass Soussane vorher als Küchenhilfe angestellt war und jetzt vorne im Restaurant als Service-Chefin arbeitet, läuft die Kommunikation einfach besser und auch die Bar ist viel ordentlicher“, lobt Geschäftsführerin Quynh Trang Do. Doch nun steht das alles auf der Kippe.
Recht & Hoffnung
Die Situation ist kompliziert. Nach Ablauf des Touristen-Visums hatte Soussanne einen Asylantrag gestellt. Der wurde jedoch abgelehnt. Wie die Stadt Dresden auf Nachfrage mitteilt, kann sie aus Datenschutzgründen keine Auskünfte zur dem individuellen Fall geben. Generell könne jedoch gesagt werden, dass für libanesische Staatsbürger ein Touristenvisum nicht ausreichend ist, um sich längerfristig in Deutschland aufzuhalten. Die Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer eines Touristenvisums stelle zudem eine Straftat im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 2a Aufenthaltsgesetzes dar. Ausreisepflichtige Ausländer seien abzuschieben.
Die Hoffnung: In Aussicht stellt das Ausländeramt die sächsische Härtefallkommission: „Entscheidet sich die Mehrzahl der Mitglieder für ein Härtefallersuchen, kann der Sächsische Staatsminister des Innern auf Grundlage von § 23a Aufenthaltsgesetz eine von den Voraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes abweichende Entscheidung zu Gunsten eines Antragstellers treffen.“ Voraussetzung ist die Feststellung über „hervorragende Integration“.
Von der Härtefallkommission heißt es: „Die Mitglieder der Kommission prüfen jeden Einzelfall und entscheiden, ob nach ihrer Auffassung entsprechende Gründe gegeben sind. Da jeder Fall letztlich einzigartig ist, gibt es keine standardisierten Empfehlungen für ein erfolgreiches Härtefallverfahren. Die Mitglieder der Kommission treffen ihre Entscheidung nach einer Gesamtabwägung. Für eine positive Entscheidung der Kommission bedarf es einer Mehrheit von 2/3, d.h. 6 von 9 Mitgliedern müssen für einen Antrag stimmen. Sodann wird der Sächsische Staatsminister des Innern gebeten, den Betroffenen einen Aufenthaltstitel zu erteilen. Er hat die Letztentscheidungsbefugnis.
Soussane Chahoud ist der Härtefallkomission bereits bekannt. „Soweit wir informiert sind, steht Frau Chahoud mit einem Mitglied der Härtefallkommission in Kontakt, die Erfolgsaussichten im Härtefallverfahren können wir nicht beurteilen“, sagt Christoph Hindinger aus der Geschäftsstelle des Sächsischen Ausländerbeauftragten.
Neue Gesetzgebung geplant
Am 19. Januar hat der Bundestag eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes beschlossen. Nach dem Gesetz soll der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert und zugleich einen Anreiz zur schnellen Integration geschaffen werden. Vorgesehen ist, bei Einbürgerungen künftig die sogenannte Mehrstaatigkeit generell hinzunehmen.
Zugleich soll eine Einbürgerung in der Regel bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen auch schon nach drei Jahren. Ob das Gesetz jedoch auf den Fall von Soussane passt, ist derzeit offen.
Petition im „Vegan House“
Im „Vegan House“ liegt derweil eine Liste aus, mit der Frau Do Unterschriften für ihre Angestellte sammelt. Diese Liste soll der Härtefallkommission vorgelegt werden, um zu begründen, wie wichtig Soussane Chahoud für das „Vegan House“ ist. Wer sich solidarisieren will, kann gerne vorbeigehen oder sich nach seinem Besuch im Restaurant in die Liste eintragen.
Vegan House
- Alaunstraße 83, 01099 Dresden
- www.veganhouse-dresden.de
Korrektur
In der ersten Fassung des Artikels war noch von dem Gesetzentwurf die Rede, das Gesetz zur Modernisierung der Staatsangehörigkeit wurde jedoch am 19. Januar beschlossen. Das haben wir nun im Text oben korrigiert.
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Das genannte Gesetz hat bisher und wird auch zukünftig (es ändert sich nur der Voraussetzungszeitraum) nur greifen, wenn vorher ein rechtmäßiger(!) Aufenthalt in Deutschland stattgefunden hat. Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall, daher kann man keinen Zusammenhang herstellen. Und abschließend darf die Frage gestellt werden, wie neuerdings „Fachkraft“ definiert wird. Früher war dafür zumindest eine abgeschlossene Ausbildung oder ein abgeschlossenes Studium nötig.
Ich drücke die Daumen. Wie absurd wäre es, einen Menschen der arbeitet, Steuern zahlt, seinen Lebensmittelpunkt hier gerne behalten möchte, gut deutsch spricht, abzuschieben? Warum gibt es kein Arbeitsvisum?
@ albertplatz: die gastro-branche sucht doch händeringend nach mitarbeitern schon seit jahren. ich finde dieses goal-post shifting was hier durchsticht echt nicht hinnehmbar. ist der zugewanderte arbeitslos soll er raus. hat er nen job aber einen der keine 3 jahre ausbildung braucht soll er raus. hat er ne ausbildung dann entspricht die ja nicht deutschen standards und außerdem hat er kein abi also raus. und wenn er zu viel bildung hat „klaut“ er dann gut bezahlte jobs weg. ich frage mich wann man’s den meisten leuten recht machen kann. da arbeitet jemand, bezahlt steuern, kann perfekt deutsch und wird auch gebraucht mit ausdrücklicher unterstützung des chefs und trotzdem ist die erste reaktion von menschen wie Ihnen „ist ja gar keine fachkraft“.
@Albertplatz
Wo lesen Sie im Text „Fachkraft“? Ich lese nur „hervorragende Integration“ als Voraussetzung. Die scheint doch gegeben zu sein. Oder glauben Sie, wenn man von jeder Gastromitarbeiter:in eine abgeschlossene Berufsausbildung verlangt, wird sich der Mitarbeitermangel gerade in dieser Branche leichter lösen lassen?
@Albertplatz: Die Entscheidung, ob sie sich rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hat, trifft jedoch nicht eine auf einer Insel weilende Kreuzung, sondern die zuständige Behörde.
@Schweesdo Onie: „…angeblich zu viel Migration, andererseits fehlen Fachkräfte.“
Darauf baut alles auf.
@Anton: „…hatte Soussanne einen Asylantrag gestellt. Der wurde jedoch abgelehnt.“ Da hat wohl eine Behörde schon entschieden. Von einer Duldung, aus welchen Gründen auch immer, lese ich nichts.
Quelle BMI (Stand heute): „Einbürgerungsvoraussetzungen
Wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung: -unbefristetes oder auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der Einbürgerung…“ + mehrere weitere Voraussetzungen
Integriert ist jeder, zumindest offiziell, der unbedingt in Deutschland bleiben will. Der eine macht es an einem Arbeitsplatz fest, der nächste daran, dass er Fussball spielt und wieder andere, dass die Kinder hier zur Schule gehen. Aber wie dem auch sei: das Touristenvisum ist lange abgelaufen, der Asylantrag abgelehnt, jetzt muss ausgereist werden oder es wird abgeschoben. Nicht jeder, der arbeitet ist eine Fachkraft, dazu braucht es schon ein wenig mehr und nicht jeder kann sich auf einen Härtefall berufen, nur weil er hierbleiben möchte. Das ist genau das Problem, warum die AfD so einen großen Zulauf hat, fast jeder Asylbewerber, der abgelehnt wurde, kann hierbleiben und das mit Jahren der Vollversorgung durch den Steuerzahler. Wozu haben wir ein Asylgesetz, wenn das nicht angewendet wird?
Irgendwas passt hier nicht, mit einem Touristenvisum allein darf man nicht in Deutschland arbeiten oder studieren. Falls da Details fehlen, wäre es gut, die noch im Artikel zu ergänzen. Und für die Arbeit wird ja auch eine Steuernummer usw. benötigt, dürfte mit einem Touristenvisum auch nicht möglich sein. Kann aber sein, dass dies unabhängig voneinander läuft (?)
@Marita Weissig
Lassen wir spaßeshalber mal die AfD rechts liegen. In der Gastro scheinen an allen Ecken Mitarbeiter zu fehlen. Die Regierung trommelt in allen möglichen Ländern, um Erwerbstätige anzuwerben, weil sie auf die Wirtschaft hört, die händeringend Nachwuchs braucht. Auch für die Rente brauchen wir Einwanderung, wenn die Deutschen immer weniger Kinder bekommen. Welchen Sinn macht es da, jemanden zurück zu schicken, der die Sprache schon kann und einen Job offenbar sehr gut macht? (Also nix mit Vollversorgung durch den Steuerzahler, btw…)
@Albertplatz
Nicht nur sehe ich nicht, wen oder was Sie in Ihrem letzten, an mich gerichteten Post zitieren (ich war es nicht), ich verstehe auch so gar nicht, WAS Sie mit dem Zitat sagen wollen. Was baut worauf auf? Es gibt einen Widerspruch zwischen „zu viel Migration“ und fehlenden Fachkräften, da stimme ich Ihnen zu. Das eine behaupten Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten, das andere vor allem die Rechtsextremen.
@ Stefan E: Danke für den Hinweis. – – jg
Oh Mann, ein harmloser Beitrag über eine Dame, die nicht zwangsweise wieder ins Hisbollah-Land verfrachtet werden will und zack, schon hat man sich wieder die braune Sche**e eingetreten. Da kommen so Leute wie Marita Weißig, die anscheinend den ganzen Tag nur irgendwelche Asyl-Artikel kommentieren (einfach mal den Namen bei Google eingeben), ohne sie zu lesen. Oder wie kann man hier sonst von Vollverpflegung schwafeln, wo die Dame doch laut Text die ganze Zeit gearbeitet hat und sogar hier verpartnert ist?
@Marita Weissig
Mal nüchtern kalkuliert:
Die asylbedingten Kosten und Ausgaben des Landes Sachsen betrugen im Jahr 2021 (neuere Zahlen gibt es nicht) 278.428.000 Euro, umgelegt auf eine Einwohnerzahl von 4.086.152 sind das ca. 68 Euro pro Sachse und Sächsin im Jahr bzw. ungefähr eine Packung Aldi-Tiefkühl-Schnitzel pro Monat.
Oder ungefähr 1,1 Prozent des sächsischen Haushalts von 24.672.000.000 Euro (eigentlich Doppelhaushalt 22/23 von 49 Mrd. Euro).
Für dieses enorme Einsparpotenzial kann man schon mal die Demokratie an Rechtsextreme verhökern.
In Sachsen lebten übrigens im August 2023 14.661 ausreisepflichtige Menschen. 77 Prozent davon allerdings mit Duldung, dürfen also erst einmal nicht abgeschoben werden. Bleiben ohne Duldung: 3376.
Man trifft echt schon fast gar keine anderen Leute mehr auf sächsischen Straßen.
Im Ernst: Wenn man es nüchtern betrachtet, kratzt die Versorgung dieser Menschen null an unserem Wohlstand. Aber man kann sich natürlich auch schön aufstacheln lassen und in irgendwelchen Schreckensszenarien ergehen.
https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsens-staatshaushalt-2023-24-8505.html
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265776/asylbedingte-kosten-und-ausgaben/
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/migration-asyl-abschiebung-abkommen-duldung-100.html
So wird das nie was mit der Abschiebung, wenn immer irgendwelche Ausreisepflichtigen bleiben wollen und ihr Umfeld dafür rekrutieren.
Soll sie halt vom Libanon aus ein Arbeitsvisum beantragen.Ihre Rente in der Gastro zahlt später auch wieder der Steuerzahler in Form von Grundsicherung – falls sie überhaupt so weit kommt, und nicht schon nach der „Einbürgerung“ in Bürgergeld- Ruhestand geht.
Und wer den Knall noch immer nicht gehört hat – dieser Staat hat kein Geld mehr, Millionen Menschen aus aller Welt durchzufüttern !!
Wenn man überlegt was die Härtefallkomission letztes Jahr im Fall von Pham Phi Son und seiner Familie entschieden hat, dann dürfte die Perspektive in diesem Fall nicht besser aussehen. Das schon kleinere Regelverstöße zu absoluter Härte der Behörden führen ist leider hinlänglich bekannt, und hier war ein grober Verstoß die Grundlage die überhaupt den Aufenthalt möglich gemacht hat. Das wird wohl kaum toleriert, schon um kein ‚falsches‘ Signal zu senden.
@walterverwalter wenn man die pro Kopf Belastung betrachtet, dann sollte man schon die Anzahl Sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer heranziehen (2022: 1.648.151 davon sind ca. 540.000 in Teilzeitbeschäftigung*1) Diese Bezahlen ja auch den Anteil. Damit wäre man schon bei ca. 169eur/Jahr. Zieht man dies vom brutto-Durchschnittsgehalt in Sachsen 39.925eur (*2)b, dann macht dies einen netto Unterschied in Steuerklasse 1 von 8eur/monat bzw 96eur/Jahr (ermittelt mit wiso SteuerApp) .
*1 https://www.statistik.sachsen.de/html/sozialversicherungspflichtig-beschaeftigte.html
*2 https://www.saechsische.de/sachsen/einkommen-gehaelter-sachsen-5856646.html
Vielen Dank @walterverwalter, für die Mühe und den sehr treffenden Kommentar. Persönlich habe ich ja schon lange den Eindruck, dass die Erregung über Asylbewerber völlig außer Proportion geraten ist (insbesondere, wenn sie zu blindem Hass umschlägt) – es ist gut, das mal mit Zahlen untersetzt zu sehen.
Da heben wirdoch genau den passenden Fall, wo das Problem ist. Die Politiker wollen glänzen mit Abschiebungen. Wer ist am Einfachsten greifbar? Diejenigen, die aufrecht und ehrlich leben und ihrer Arbeit nachgehen, und das sind diejenigen, die wir hier brauchen! Und Diejenigen, die hier kriminell werden und perdu nicht wollen, verschwinden einfach und dann ist die Polizei auch noch zu dumm, das zu merken, wenn sie die schon mal festgenommen hat.(selbst erst erlebt vor paar Monaten).Also was sehen die Leute, die Kriminellen machen Stunk und bleiben, auch weil sie kein Pass haben etc, kein Abkommen es gibt usw usw, viele Gründe, so das es heißt, ja die können da eh nicht abgeschoben werden (das sind viele von den 75 Prozent). Und die, die wir so gebrauchen können, wie die Frau hier soll raus. Vielleicht sollten die Politiker mal das Hirn gebrauchen und endlich ihre Arbeit ordentlich machen, die Leute merken das, dass tritt immer mehr raus, die Leute merken, wenn sie verkaspert werden und ihre hochgeschätzten Kollegen abgeschoben werden sollen, aber die Kriminellen einfach abtauchen und weiter schön Straftaten begehen.
@walterverwalter: Für 2024 wird der Bund voraussichtlich 20 Milliarden für Asylbewerber ausgeben müssen und die Länder und Kommunen nochmals 20 Milliarden. Der Bund verwendet dann nochmal mehrere Milliarden für die Bekämpfung von Fluchtursachen.
https://www.welt.de/wirtschaft/article248386590/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fast-50-Milliarden-Euro.html
Alles Geld, welches erstmal erwirtschaftet werden muss und in Form von Steuern in die verschiedenen öffentlichen Kassen fließt. Die popligen 280 Millionen in Sachsen sind nur ein kleiner Teil der wahren (auch sächsischen) Kosten und außerdem noch gesponsert durch den Länderfinanzausgleich.
@Schweesdo Onie: Es geht schlichtweg darum, dass in dem Beitrag suggeriert wird, ungelernte Kneipenarbeit einer (offensichtlich) ausreisepflichtigen Person hat was mit dem Fachkräftemangel in Deutschland zutun. Hervorragende Integration bedeutet übrigens auch, sich an die Gesetze zu halten. „Stefan E.“ hat dazu eine (unbeantwortete) Frage gestellt…
@Schweesdo Onie
„In der Gastro scheinen an allen Ecken Mitarbeiter zu fehlen.“
In der Gastro wurden Mitarbeiter noch vor ein paar Jahren, vor allem vor dem Mindestlohn, wie der letzte Müll behandelt. Kaum stehen die Leute nicht mehr Schlange um für 1000 brutto + bisschen Schwarzgeld zu arbeiten (Trinkgeld behielt der Chef), brauchts ausländische Fachkräfte.
„Die Regierung trommelt in allen möglichen Ländern, um Erwerbstätige anzuwerben, weil sie auf die Wirtschaft hört, die händeringend Nachwuchs braucht.“
Wenn, dann müssten das ausgebildete Restaurantfachkräfte sein.
„Auch für die Rente brauchen wir Einwanderung“
Die Realität ist, dass Niedriglöhner ein Zuschussgeschäft für den Staat sind. Die paar Kröten, die da an Rentenbeiträgen abgeführt werden, reichen nicht mal für die Grundsicherung.
Nichts gegen die Dame im Artikel, ich bin mir sicher die ist super nett und möchte hier was erreichen. Aber mit einem Touristenvisum einreisen, Asylantrag stellen, abgelehnt werden und dann trotzdem bleiben läuft nun mal nicht. Ich hoffe das sich da noch ein rechtmäßiger Weg auftut um legal als tatsächliche Fachkraft hier zu arbeiten oder erstmal eine Ausbildung zu machen.
https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/chancen-aufenthalt
Auch hier braucht es zunächst eine Duldung. Das Problem mit der Arbeit während eine Touristenvisums nicht mitgedacht würde ich dringend raten einen spezialisierten Anwalt hinzuzuziehen, der Artikel kann Hoffnung machen, aber wirklich helfen kann hier nur ein versierter Jurist.
„Zugleich soll eine Einbürgerung in der Regel bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen auch schon nach drei Jahren. “ …Gezählt wird hier nur die Zeit mit Aufenhaltsrecht, Zeiten des Aufenthaltes unter Duldung zählen nicht…
Anton: Waren die Kommentare hier mal nicht auf sinnvolle Ergänzungen beschränkt? Wieso muss ich hier so viel rechten Müll ertragen? Schlimm genug, das bei Twitter und Co. aushalten zu müssen – aber doch bitte nicht beim Neustadt-Geflüster.
Ich würde versuchen eine Ausbildungsduldung zu bekommen und dann in dem Restaurant von Frau Quynh Trang Do eine Lehre zur Restaurantfachfrau absolvieren wenn diese ausbildet. Danach geht es über das WelcomeCenter… viel Erfolg, auch wenn der Weg steinig ist….
@Albertplatz
Sie (bzw. die „Welt“) nennen die gewaltige Summe von 50 Milliarden, die für Asyl und Migration ausgegeben werden soll (wobei ein großer Teil in die Verbesserung der Lage vor Ort fließt, um Fluchtursachen zu bekämpfen). Aber schon in der Überschrift des Weltartikels wird diese Summe relativiert: Sie erreicht nicht die Ausgaben für die Bundeswehr, welche wiederum die berühmten 2% des Bundeshaushaltes noch nicht erreicht haben, IIRC. Wir reden hier also über 1 Komma nochwas Prozent des Bundeshaushaltes, oder unterliege ich da einem Rechenfehler? Und plötzlich ist das ganze Drama weg…
@ Studi: Du musst aber zugeben, dass es bisweilen substanzlose Kommentare sind, die Anlass für sinvolle Ergänzungen bieten. Ich denke Anton fährt sehr gut damit, die Kommentare erst eine Zeit lang zu beobachten und nicht direkt rigoros zu selektieren. Das kann mitunter auch eine heilende Wirkung haben, bspw. wenn Verweise auf Aufenthaltsstatus, Asylrecht und Arbeitsmarktzulassung als „so viel rechter Müll“ deklariert werden.
Frau Chahoud wünsche ich von Herzen einen Weg zu finden, ihrer Arbeit weiter nachzugehen und in Deutschland zu bleiben! Vielleicht kommt noch ein Visum zur Arbeitsplatzsuche infrage (beirut.diplo.de/lb-de/service/05-VisaEinreise/-/2548722) oder ggfs. kann eine Beratung durch das IQ Netzwerk helfen: http://www.netzwerk-iq-sachsen.de
@Schweesdo Onie: Ja, Rechenfehler. Bei der Bundeswehr geht es um 2% BIP (Bruttoinlandsprodukt), nicht Bundeshaushalt. Das BIP für Deutschlad betrug z.B für 2021 4,26 Billionen USD! Aber für 2024: Gesamthaushalt Bund – 445,7 Milliarden, davon 373,3 Milliarden aus Steuern und 16,6 Milliarden aus neuen Schulden. Anteil Bund an reinen Asylkosten im Inland – 28,6 Milliarden. Das entspricht 6,5% des Gesamthaushaltes bzw. 7,6% der Steuereinnahmen des Bundes. Die Sozialkosten nach Beendigung der Asylverfahren und die Kosten der Länder kommen dann noch dazu. Und offensichtlich wird das Geld nicht reichen.
P.S. Für Investitionen sind für 2024 54,2 Milliarden vorgesehen, also nicht mal das doppelte…
Herrje, was soll man zu dem Kommentarverlauf sagen. Wenn jemand arbeitet, liegt er niemandem auf der Tasche. Da müssen hier nicht die Mrd€-muss-erst-erwirtschaftet-werden-Geschütze aufgefahren werden. Jeder Arbeitende ist gut. Leistet seinem Beitrag per Steuern und Konsum. Bleiben wir bitte pragmatisch. Würde / hätte es keine Immigration gegeben, würde wir in vielen Servicebranchen massive Personalnotstände haben. Erntehelfer, Reinigungskräfte, Fernfahrer, Gastro usw. Das ist harte, ehrliche Arbeit. Danke, dass sie erledigt wird. Die Mehrzahl der Arbeitgeber würde sicher eher „Deutsche“ einstellen (Sprache, Akzeptanz). Aber scheinbar finden sich dafür nicht ausreichend (zu sehen an jeder Autobahn-Raststätte) …
@Albertplatz
Danke für die Aufklärung, das hatte ich tatsächlich so nicht auf dem Schirm. Allerdings finde ich auch eine Quote von 6,5% keinen ausreichenden Grund für die Panik und Hetze, der man bei der Thematik oft begegnet und wo man das Gefühl hat, den Betreffenden geht es um mindestens Leben und Tod.
@DingDong:
Das meine Berechnung eine veranschaulichende Beispielrechnung war, sollte klar sein.
Zu den Gegenrechnungen:
Wieso sollten die asylbedingten Kosten direkt an die Sozialversicherung gekoppelt sein? Was ist mit den Einnahmen aus den unterschiedlichen Steuerarten, die erstens nicht nur natürliche Personen und zweitens nicht nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zahlen?
@Albertplatz:
Der Verteidigungsetat liegt bei 52 Mrd. (Sondervermögen Bundeswehr nicht einberechnet), beträgt also fast das Doppelte der asylbedingten Ausgaben des Bundes.
Wenn man Ausgaben von Bund und Ländern zusammenrechnet, sollte man fairerweise auch erwähnen, dass die Ländern ebenfalls über Steuereinnahmen verfügen. (Bund + Länder 830 Mrd.) Aber das nur am Rande.
10,7 Mrd. der asylbedingten Ausgaben des Bundes entfallen zudem auf Bekämpfung der Fluchtursachen, womit für die Ausgaben des Bundes im Inneren 17,9 Mrd. verbleiben. (Laut Welt. Glaubt man Statista und bpb scheinen die Zahlen noch etwas niedriger zu sein –> 16,9 Mrd.) Und um die hier lebenden Menschen ging es ja einigen Kommentierenden.
Diese Summe (wiederum beispielhaft) auf alle Almanierinnen verteilt sind ungefähr horrende 18 Euro im Monat.
Übrigens zahlen auch knapp 5 Millionen im Land arbeitende Ausländerinnen hier verschiedenste Steuern und Abgaben, aber das nur nebenbei, weil es im Ausgangsartikel ja nicht etwa um eine Person geht, auf die das irgendwie zutreffen würde.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/insgesamt.html
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265776/asylbedingte-kosten-und-ausgaben/#node-content-title-1
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/
Ich möchte offen gesagt nicht, dass die o.g. Person in den Libanon zurück muss. So vom Gefühl her.
Ich möchte in unserem Staat aber auch Rechtssicherheit ohne die es,frei nach John Locke, in einer Gesellschaft keine Freiheit gibt. Und diese Rechtssicherheit ist nur so lange lustig, bis es gegen die eigenen Wünsche geht.
Also muss der Fall verhandelt werden und ich hoffe, der Fall geht zu Gunsten für unsere Serviceleiterin. Auch wenn die Chancen, wie im Thread geschildert, anscheinend gering sich.
Dieses Berechnen von irgendwelchen Budgets können wir uns bitte sparen. Wenn jemand zu uns flüchtet, kann er auf eine faire Behandlung durch unsere Behörden hoffen, aber nicht darauf, dass die BRD für den betreffenden Antragsteller der Bundeswehr ein paar Panzer vom Munde abspart. Wobei ich nicht einsehe, wieso immer nur die Bundis bluten sollen. Man kann genauso gut alle Romanistiklehrstühle für Geflüchtete einsparen, weil sehr wahrscheinlich keine alten Römer bei uns Goten Asyl beantragen werden.
Also reicht euch alle die virtuellen Hände und unterstützt Soussane mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stellen könnt.
@Lolek
Bin grundsätzlich vollkommen bei Ihnen. Trotzdem halte ich es für wichtig, dem rechten Narrativ „die Ausländer nehmen uns allen alles weg“ auch mal Zahlen entgegen zu setzen, die dieser Panikmache den Wind aus den Segeln nehmen.
@Alaunstraße
Sie haben insofern Recht, als dass ich des öfteren Berichte über bevorstehende Abschiebungen oder abgelehnte Asylbewerber, die alles daran setzen zu bleiben, kommentiere. Ich wehre mich allerdings dagegen, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Wir haben Asylgesetze und diese sollten eingehalten werden. Wer also letztinstanzlich abgelehnt wurde, muss wieder ausreisen oder abgeschoben werden, ansonsten können wir uns die Asylgesetze sparen und einfach jeden kommen und bleiben lassen, der es möchte. Wäre das in Ihrem Sinne? Natürlich nicht zu vergessen, die Konsequenzen, die daraus erwachsen, über die Sie sich anscheinend nicht ganz im Klaren sind. Jeder, auch derjenige der mit einem Touristenvisum einreist und hier einen Asylantrag stellt, hat erst einmal Anrecht auf monetäre Unstützung. Nach Ablehnung kann er dagegen klagen, das dauert sehr oft länger als 1 1/2 Jahre, er kann aber nach 18 Monaten im Land eine Arbeitsberechtigung erlangen. D.h. dass einige bereits, oft im Niedriglohnsektor, einen Job gefunden haben, wenn die letztinstanzliche Ablehnung des Asylantrages erfolgt. Soll dieser Job tatsächlich dann die Abschiebung verhindern? Ich bin fest der Meinung, dass jeder, der hier arbeten möchte, es mit einem Arbeitsvisum versuchen MUSS und nicht über Asyl. Ein Job kann und darf kein Bleiberecht bei abgelehntem Asylantrag begründen, sei das Verständnis und das Mitgefühl für den Betroffenden auch noch so groß!
Obwohl die Geschichte wohl recht unvollständig geschildert ist, zb reguläre Arbeit mit abgelaufenen Touristenvisum ?, ist davon auszugehen, dass es schwierig wird, nicht abgeschoben zu werden. Eine Petition hilft da leider nicht. Gibt’s denn schon einen rührigen Fachanwalt? Härtefallkommision ist immer erst die letzte Option, weil man sie nur einmal!!! anrufen darf und wenn sie entgegen der eigenen Wünsche entscheidet ist das endgültig. . Aber es gibt andere legale Möglichkeiten, die man probieren kann. zb erstmal neues Visum besorgen und dann noch mal neu agieren. Neben dem Veganhaus ist übrigens das trotzdem. Dort gibt’s Leute, die sich auskennen und ggf auch Anwälte etc kennen. Falls du also noch keine Hilfe hast, ausser der petition, komm mal rüber und frag nach Johanna