Aus der Sitzung des Stadtbezirksbeirats

Am Montag trafen sich die Stadtbezirksbeiräte Neustadt zur ersten Sitzung des Jahres im Stadtbezirksamt, im Bürgersaal des Stadtbezirksamtes an der Hoyerswerdaer Straße. Vorgezogen wurde der Tagesordnungspunkt 6.3 zur Sanierung des Kunstrasenplatzes der Dresden Monarchs an der Bärnsdorfer Straße.

Dresden will die Sanierung des Kunstrasenplatzes fördern. 50 Prozent der Förderung des insgesamt knapp 700.000 Euro teuren Projektes übernimmt der Freistaat Sachsen, er fördert das Projekt bereits mit rund 310.000 Euro (Neustadt-Geflüster vom 11. November). Die Stadt soll sich nun mit 30 Prozent beteiligen, konkret in Höhe von 186.946,79 Euro. Der kommissarische Sportreferent der Stadt Dresden, Johannes Schulz, und Sören Glöckner von den Dresden Monarchs stellten das Projekt vor. Glöckner führte aus, dass es um knapp 8.000 Quadratmeter geht, der Kunstrasen werde mit Quarzsand und Kork teilverfüllt und ist rund 62 Millimeter dick.

Ulla Wacker (Grüne) fragte nach der konkreten Nutzung. Glöckner führte aus, dass der Kunstrasen hauptsächlich für die erste Männermannschaft genutzt werde. Die Räte beschlossen einstimmig, der Förderung zuzustimmen.

Bäderkonzept

Sportbürgermeister Jan Donhauser (CDU) stellte das Konzept vor. Oberste Priorität habe die neue geplante Schwimmhalle in Klotzsche, danach komme das neue Sachsenbad in Pieschen. Außerdem habe man das Elbamare in Gorbitz, die Badestelle in Leuben im Blick. Auch eine Schwimmhalle in Blasewitz sei geplant, das liege aber noch in weiter Zukunft. Außerdem berichtet der Bürgermeister, dass der Betrieb des Stauseebades in Cossebaude vorerst gesichert sei.

Holger Knaack (Linke): „Was wird mit dem Nordbad?“ Das soll aus Gründen des Personalmangels wahrscheinlich wieder im Sommer geschlossen werden, steht aber noch nicht fest. Ulla Wacker (Grüne): „Die Saunen in Dresden sind wichtig, sind zum Beispiel im Nordbad überfüllt, da müsste man reagieren.“ Christian Demuth (SPD) bat zu prüfen, ob nicht auf der Elbe ein schwimmendes Bad möglich wäre. Bei zwei Enthaltungen und 14 Zustimmungen nahmen die Räte die Vorlage zum Bäderkonzept an. Weitere Informationen.

Neues Sachsenbad

Aktuell zieht die Stadt als Vorzugsvariante den Standort an der Wurzener Straße in Nachbarschaft zu dem alten Sachsenbad in Betracht, entweder auf einem derzeitigen Fußballplatz bzw. einem Tennisplatz. Die Stadtbezirksbeiräte in Pieschen wollten das erst noch mit den Vereinen vor Ort diskutieren. Siehe Pieschen-Aktuell vom 13. Dezember. Sportbürgermeister Donhauser warb für die Vorzugsvariante und wies daraufhin, dass zum Beispiel am Puschkinplatz erst noch das Grundstück erworben werden müsste.

1. Neues Sachsenbad, Variante B8 – Wurzener Straße (Standort 2): 320 Punkte
2. Neues Sachsenbad, Variante A – Wüllner Straße (Standort 1): 290 Punkte
3. Alexander-Puschkin-Platz/Erfurter Straße (Standort 3): 255 Punkte
4. Friedensstraße/Lößnitzstraße (Standort 5): 250 Punkte
5. Leipziger Straße/Eisenbahnstraße – „Alter Leipziger Bahnhof“ (Standort 6): 235 Punkte
6. Maxim-Gorki-Straße/Heidestraße (Standort 4): 190 Punkte

Felix Göhler (SPD) plädierte dafür, den Standort am Puschkinplatz wieder in die Diskussion zu heben, nicht nur wegen der guten Erreichbarkeit, sondern auch, weil so die Vereine an der Wurzener Straße unbehelligt bleiben könnten. Anne Herpertz (Piraten): „Weiß man was zum Alten Sachsenbad?“ Donhauser führte aus, dass der Investor jetzt den Bauantrag einreichen müsse, sonst erlischt die Bauvoranfrage. Karin Wilke (AfD) befürwortet die Puschkinplatz-Lösung, da das näher an der Neustadt sei. Annegret Gieland (Linke) beantragte die Vertagung, um die Ergebnisse der Befragung der Vereine abzuwarten. Die Räte stimmten dem geschlossen zu. Weitere Informationen.

Vorstellung des neuen Revierleiters Nord

Polizeirat Jürgen Kunath, seit Ende September im Amt, stellte sich den Räten vor. Auf Nachfrage von Christian Demuth (SPD) erklärte er, dass er die Strategie der Kommunikation von Vorgänger Sven Fischer fortsetzen wolle. Auf Nachfrage von Klemens Schneider (Grüne) sagte er, dass sich die Lage generell etwas entspannt habe, teils sei eine Verlagerung der nächtlichen Aktivitäten zu beobachten. Anne Herpertz (Piraten) drückte die Hoffnung aus, weiterhin in gutem Kontakt zu bleiben.

Vorstellung der Planungen des Freistaates Sachsen zum westlichen Alaunplatz

Vertreter des Stadtplanungsamtes stellten die Pläne vor. Es geht um die Ecke Königsbrücker und Tannenstraße. Dort befindet sich derzeit ein Parkplatz und ältere Baracken. Der Freistaat will die Fläche mit den alten Baracken neu bebauen. Ein größeres Verwaltungsgebäude soll entstehen. Siehe Neustadt-Geflüster vom 17. Juli 2023.

Das Stadtplanungsamt will nun das Quartier in Richtung Alaunplatz öffnen, unter anderem durch Fußwege. Die Bestandsbäume entlang der Tannenstraße sollen erhalten bleiben. Christian Demuth (SPD) fragte nach der Kapazität der Tiefgarage? Bislang steht nur fest, dass es eine geben wird. Die Nutzung des geplanten Gebäudes ist noch unklar, es soll ein Verwaltungsgebäude werden. Der Freistaat will den östlichen Teil des Areals an die Stadt übergeben. Torsten Abel (Grüne) fragte, wie hoch das Gebäude werden soll – geplant sind drei bis fünf Etagen. Mehr dazu in den nächsten Tagen.

Ausgleichsflächen

Das Verfahren und die Potentiale bei der Suche von vorhabensnahen Ausgleichsflächen wird vorgestellt. Die Räte hatten um eine Vorstellung der Grundlagen dafür erbeten. Eine Vertreterin des Umweltamtes stellt das Verfahren vor. Dabei seien rechtliche Grundlagen zu berücksichtigen. Wenn eine Fläche bebaut wird, werde ein Kompensationsbedarf ermittelt, daraus wird der Umfang an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen entwickelt. Die Maßnahmen und Flächen werden im Flächennutzungsplan festgeschrieben. In der Neustadt sei es schwierig, innerhalb des Stadtviertels Ausgleichsflächen zu finden. Man bemühe sich, um Ausgleichsflächen innerhalb der Stadtgrenzen. Theoretisch sei das auch sachsenweit möglich.

Torsten Abel (Grüne) machte gleich mehrere Vorschläge für Flächen am Elbufer, die seiner Ansicht nach entsiegelt werden könnten. Außerdem fragte er, ob es nicht möglich sei aus manchen Rasenflächen kleine Waldflächen zu entwickeln. Die Vertreterin des Umweltamtes wollte die Anregung mitnehmen. Bezüglich der Flächen am Elbufer sei das nicht so einfach, da dort das Schifffahrtsamt Mitspracherecht hat.

Wie soll die neue Straße am Gleisbogen heißen

An der Hansastraße wird derzeit ein neues Wohnviertel geplant (siehe Neustadt-Geflüster vom April 2021). Unter anderem wird dort auch eine neue Straße zwischen Hansa- und Lößnitzstraße entstehen. Für die kurze Straße liegen mehrere Vorschläge vor. Die Räte hatten das Thema schon einmal im Oktober diskutiert. Felix Göhler (SPD) präsentierte nun einen Änderungsantrag. Nach Abstimmung mit der Jüdischen Gemeinde soll die Straße künftig Dr.-Yosef-Burg-Straße heißen, nach dem in Dresden geborenen israelischen Politiker Yosef Burg. Die Räte stimmten geschlossen für diesen Antrag.

Förderung von Projekten

Kindergartenkinder sollen gemeinsam mit Künstler*innen und der evangelisch-lutherischen Kirchspiel-Gemeinde in der Kita „Eckstein“ an der Hospitalstraße ein Wandfries erstellen und sich dabei mit dem Begriff „Paradies“ auseinandersetzen. Das Wandfries soll zwei Meter hoch und 3,60 Meter breit werden und später an einem noch zu bestimmenden Punkt in der Neustadt in der Öffentlichkeit ausgestellt werden. Der Stadtbezirk soll das Projekt mit 9.783 Euro fördern. Weitere Informationen. Die Räte stimmten bei einer Gegenstimme für die Förderung.

Ausbau Königsbrücker Straße

Es geht um den Abschnitt nördlich der Stauffenbergallee bis zur Fabricestraße. Hier soll der Verkehr neu geordnet werden. Der Ausbau ist nötig für die neuen breiteren Straßenbahnen, für durchgängige Radverkehrsanlagen und um die Pünktlichkeit der Linie 64 zu verbessern. Ein Vertreter der Stadtverwaltung brachte die Räte auf den neuesten Stand. Aus insgesamt 16 Varianten hat man sich in der Stadtverwaltung nun auf eine Vorzugsvariante verständigt, die im Vergleich zu allen anderen Varianten den geringsten Flächeneingriff in Höhe der Gemeinschaftsschule bedeutet.

Klemens Schneider (Grüne) bemängelte, dass auch die neueste Variante nicht der große Wurf sei. Vor allem weil die Warte- und Querungszeiten für Schulkinder zu lang seien, insgesamt sei die Kreuzung zu breit. Er reichte einen Ersetzungsantrag ein. Anne Herpertz (Piraten) beantragte eine Ergänzung des Ersetzungsantrages mit einer Neuanalyse der Verkehrsprognose. Felix Göhler (SPD) sprach sich gegen eine Ersetzung aus, besser sei es, einzelne Punkte anzupassen, um die Planung für den Ausbau nicht noch weiter zu verzögern. Mit 8 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der ergänzte Ersetzungsantrag angenommen. Der gesamte Antrag wurde dann mit neun Ja-Stimmen angenommen. Weitere Informationen.

Kulturentwicklungsplan 2020 umsetzen

Mit dem Antrag will die Linke Atelierräume für Künstlerinnen und Künstler in Dresden sichern. Mehr Informationen. Der Antrag wurde auf Wunsch der Linken vertagt.

Weitere Informationen

• Übersicht der 53. Sitzung
• Zusammensetzung des Stadtbezirksbeirats Neustadt