Am Donnerstag hat der Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (Piraten) die Dissidenten-Fraktion verlassen. Damit verliert die Gruppierung ihren Fraktionsstatus. Zur Begründung sagt Schulte-Wissermann, dass mit den Ereignissen nach der Stadtratssitzung vom 21. und 22. März 2024 eine rote Linie überschritten überschritten wurde.
Bei der Sitzung war Dissidenten-Mitglied Max Aschenbach bei einer Abstimmung abwesend und bei einer stimmte er gemeinsam mit AfD und CDU. Bei ersterem ging es um einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Geflüchtete, der mit Stimmen von FDP, CDU und Freien Wählern angenommen wurde, in dem anderen ging es um den Status der Stadt als sicherer Hafen für Geflüchtete. Aschenbach äußerte sich in zwei Reden zu dem Thema, die beide auf Youtube (Rede 1) (Rede 2) nachzuhören sind.
Dieses Verhalten von Aschenbach kritisierten die beiden Grünen in der Dissidenten-Fraktion Johannes Lichdi und Michael Schmelich, die aktuell als “Wahlplattform Dissident:innen” Stimmen sammeln, um bei der Stadtratswahl kandidieren zu können. “Man macht keine gemeinsame Sache mit Nazis gegen Flüchtlinge”, so Schmelich und Lichdi. Diesen Eindruck habe Max Aschenbach jedoch bei manchen erweckt.
Schulte-Wissermann erklärte daraufhin: “Persönlich finde ich die Aktion von Max Aschenbach falsch und absolut nicht zielführend.” Allerdings habe man sich bei der Dissidenten-Fraktion versprochen, dass die Wahl der politischen Mittel jedem freigestellt sei. Insofern bleibe ihm kein Groll – lediglich Bedauern.
Nun stellte Schulte-Wissermann fest, dass die beiden Herren von der Wahlplattform Dissident:innen nun die Existenz der Fraktion infrage stellen würden und für heute eine Entscheidung über die Zukunft der Fraktion treffen wollten. Dem ist er nun mit seinem Austritt zuvor gekommen. Ohnehin gebe es inhaltliche Differenzen zwischen ihm und den beiden Räten Johannes Lichdi und Michael Schmelich. So seien die Piraten unter anderem gegen einen neuen Hypermarkt in der Friedrichstadt und für einen schönen Königsbrücker-Boulevard samt alter Bäume. Außerdem strebe man eine Fuß-/Radbrücke zwischen Pieschen und dem Ostragehege an. “Bisher haben wir diese Gegensätze zum Wohle der Fraktionsarbeit zähneknirschend ertragen”, so Schulte-Wissermann.
Die Dissidenten-Fraktion hatte sich im Sommer 2021 gegründet, nachdem Lichdi und Schmelich aus der Grünen-Fraktion ausgeschieden waren. Für den Fraktionsstatus taten sie sich mit Schulte-Wissermann (Piraten) und Aschenbach (Die Partei) zusammen. Damit waren immerhin drei Viertel der Fraktion Neustädter.
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Absoluter Wahlkampfmove der Piraten. Für die restlichen Sitzungen hätte man noch als Fraktion zusammenbleiben können. Auch scheint es so, dass die Piraten ganz schön Angst vor der Wahlplatform haben, wenn sie dieser “zuvorkommen” wollen und sich jetzt inhaltlich distanzieren, das kann man dann im Wahlkampf tun aber dies als Grund für die Auflösung der Fraktion zu nennen wirkt schon lächerlich.