Mit Verwunderung reagiert die CDU-Fraktion auf die Ankündigung der Stadt Dresden, dass bei der Umgestaltung der Großen Meißner Straße und der Köpckestraße die Boulevardvariante umgesetzt werden sollen. In der vergangenen Woche hatten Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) und Stadtplanungsamtsleiter Matthias Lerm die Pläne der Verwaltung zur Gestaltung der Köpckestraße und Großen Meißner Straße vorgestellt.
„Es offenbart mal wieder grünes Demokratieverständnis, wenn der Baubürgermeister ohne jegliche Ausschuss- oder gar Stadtratsbefassung „seinen“ Favoriten verkündet“, heißt es in der Pressemitteilung der CDU. Bisher sei die Vorlage zum freiraumplanerischen Wettbewerbsergebnis „Königsufer/Neustädter Markt“ lediglich im Ältestenrat Beratungsgegenstand gewesen. Der Bauausschuss und Stadtbezirksbeirat werde sich erst in den kommenden Wochen damit befassen, bevor der Stadtrat frühestens am 13. Juni 2024 eine Entscheidung fällt.
Der CDU-Fraktion sei es wichtig, die Dresdnerinnen und Dresdner, insbesondere die Anwohnenden vor Ort, bereits im Vorfeld über die Ergebnisse der Prüfaufträge zu informieren. „Solange es keine funktionierende Westumfahrung gibt, wird sich die Verkehrsmenge insbesondere in den Spitzenzeiten auch zukünftig nicht wesentlich verändern. Die Große Meißner ist derzeit eine der wichtigsten Hauptachsen und wird dies auch noch eine ganze Weile bleiben“, sagt Veit Böhm, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
CDU pro Tunnel, Stadtplanungsamt mit Argumenten dagegen
Aus baulicher Sicht biete z.B. eine Tunnellösung die Chance, den Bereich deutlich enger zu fassen, denn es müssten z.B. nur kleine Anlieferstraßen und Straßenbahngleise oberirdisch verbleiben. So könnten auf der westlichen Seite wieder die alten historischen Baulinien aufgenommen werden.
Einer Tunnellösung haben die Verkehrsplaner des Stadtplanungsamtes eine Absage erteilt. Tunnelrampen würden einen Eingriff in bestehende Kultur- und Gartendenkmal bedeuten, im Bereich der Tunnelrampen gebe es eine erhöhte Barrierewirkung, die Investitions- und Unterhaltskosten wären erheblich. Außerdem sei eine paralele ebenerdige Verkehrsanlage für ÖPNV, Radverkehr, sowie Ver- und Entsorgung weiterhin erforderlich.
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Ich bezweifle, dass die CDU die Bürger vor Ort über die Ergebnisse der Prüfaufträge informiert hat. Denn dann hätten sie ihnen erklären müssen, dass es keine Tunnellösung geben kann, da es aus verschiedenen objektiven Gründen (nachlesbar in den Ergebnissen der Prüfaufträge, von den horrenden Kosten mal ganz zu schweigen) faktisch nicht umsetzbar sein wird.
Das ist doch eine ganz normale Verwaltungsvorlage wie sonst auch, wo nun im Gremienumlauf alle politischen Vertretenden beteiligt werden. Insofern geht es ins Leere, wenn die CDU (genauer sind es nur die beiden Herren Böhm und Thiele, was sagt eigentlich der „Rest“ der DD-CDU?) die „Demokratie“ anruft, welche sie selbst in Regierungsverantwortung so schmerzlich missen ließ und läßt. Außerdem gab es gemäß Ratsbeschluß‘ eben die jetzige Untersuchung und Bewertung der Verkehrsfrage durch Fachleute der Verwaltung, das hat wenig mit „grünem“ Baubürgermeister zu tun, das wäre auch sonst so.
Die „CDU“ (also Veit und Gunther) steckt in Wahrheit mit der GHND unterm Hut, und die GHND hat denen die Tunnelvariante schmackhaft gemacht, weil die GHND ja explizite Tunnelexperten sind… (Da gehts um Bebauungsfantasien, um möglichst den Jordi-Plan anstelle des Bernd-Albers-Siegers hinzubekommen. Die vielfältigen Nachteile der Tunnelvariante werden kleingeredet oder ignoriert, obwohl man noch nichts Konkretes vorweisen kann (das müsse ja dann „die Verwaltung“ ausarbeiten). Die „CDU“ wird der Vorlage nicht zustimmen – aus Bockigkeit und aus Prinzip. Mit dem Ausscheiden der Dissid-Enten dürfte die Sache vermutlich abgelehnt werden und folgenlos bleiben. Oder?
Die CDU steht leider weiterhin gegen eine gute und moderne Stadtentwicklung, und schadet den Neustädterinnen und Neustädtern hier im Besonderen. Die Vorlage ist die absehbar bestmögliche umsetzbare Lösung und bietet viele Vorteile. Genau deshalb ist sie ja so gewählt von der Fachverwaltung.
Der Tunnel ist völliger Unfug. Hohe Kosten, die wenig erfreuliche Infrastruktur (siehe die Einfahrt vor der Landesdirektion an der Stauffenbergallee), um Platz für Wolkenschlösser auf Kosten bestehender Gebäude und Strukturen zu generieren.
Na irgendwie müssen die zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen von tmsc doch verprasst werden. Wie so aber eine Westumfahrung aktuell fehlen sollte (außer das Stück in Cotta) und nicht schneller erstellt werden können soll als ein Tunnel, das müsste die CDU dann doch nochmal erklären. Ebenso erklären könnten die Herren mal, was das Problem daran ist, das die Stadtverwaltung die Ergebnisse der vom Stadtrat geforderten Studie einfach so direkt an die Bürger gibt.
Kühns Pläne für den Neustädter Markt hätten die gleichen katastrophalen Folgen wie beim Blauen Wunder. Ein Autotunnel wäre wesentlich sinnvoller.