9. Juni 2024: Wer zur Kommunalwahl zugelassen ist

In knapp acht Wochen werden in Dresden der Stadtrat und der Stadtbezirksbeirat Pieschen gewählt. Zum gleichen Termin findet auch die Wahl zum Europaparlament statt. Die Wahlperiode für den Stadtrat wie auch für den Stadtbezirksbeirat beträgt fünf Jahre.

Die Wahl der Stadträte und Stadtbezirksbeiräte erfolgt nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl. Jede Wählerin und jeder Wähler hat drei Stimmen, die auf einen oder mehrere Bewerberinnen und Bewerber im Wahlkreis verteilt werden können.

Wer zur Stadtratswahl zugelassen ist

Der Stadtrat ist die gewählte Vertretung der Dresdner Bürgerinnen und Bürger und besteht aus 70 Stadträten. Vorsitzender des Stadtrates ist nach der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) der Oberbürgermeister.

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 11. April die für den Stadtrat bis zum 4. April (18 Uhr) eingereichten Wahlvorschläge geprüft und über die Zulassung entschieden. Insgesamt werden zur Stadtratswahl 903 Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln stehen. Dresden ist in elf Wahlkreise eingeteilt. Die Neustadt ist Wahlkreis 2.

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In allen elf Wahlkreisen zugelassen sind (in alphabetischer Reihenfolge):

• Alternative für Deutschland
• Bündnis Freie Bürger Dresden e. V.
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Christlich Demokratische Union Deutschlands
• DIE LINKE
• Freie Demokratische Partei
• FREIE SACHSEN
• Freie Wähler Dresden e. V.
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
• Piratenpartei Deutschland
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands
• Team Zastrow/Bündnis Sachsen 24

Die Dissident:innen Dresden werden in allen Wahlkreisen bis auf Wahlkreis 11, für den die Mindestanzahl an Unterstützungsunterschriften nicht erreicht wurde, auf den Stimmzetteln zur Stadtratswahl stehen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit wurde in allen Wahlkreisen bis auf Wahlkreis 1 und 11 zugelassen.

Volt Deutschland hat in den Wahlkreisen 1, 2, 5, 9 und 10 die Mindestanzahl an Unterstützungsunterschrift erreicht und steht damit dort auf den Stimmzetteln.

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Wahl zu den Stadtbezirksbeiräten – wer ist zugelassen

Am 9. Juni werden in den zehn Dresdner Stadtbezirken die Beiräte gewählt. Seit 2019 erfolgt die Wahl direkt. Stadtweit wurden vom Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 12. April 1.060 Bewerberinnen und Bewerber zugelassen. Die Größe der Stadtbezirksbeiräte richtet sich nach der Einwohnerzahl und ist in der Hauptsatzung der Stadt Dresden festgelegt.

Der Stadtbezirksbeirat Neustadt hat 19 Sitze. Der Stadtbezirksbeirat entscheidet über Angelegenheiten des Stadtbezirkes und berät den Stadtrat. Seit 2019 verfügt er zudem über eine eigenes Budget zur Förderung von Projekten und dem Ausbau der Infrastruktur.

Der Gemeindewahlausschuss hat für die Wahlen zu den Stadtbezirksbeiräten 13 Parteien und Wählervereinigungen zugelassen. Weil einige jedoch nicht für alle Stadtbezirke die notwendigen Unterstützerunterschriften vorlegen konnten, unterscheiden sich die Stimmzettel am 9. Juni. Im Wahlkreis 2 (Neustadt) werden alle 13 auf den Stimmzetteln stehen.

Parteien und Wählervereinigungen auf den Stimmzetteln (Ausnahmen in Klammern):

• Alternative für Deutschland
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Bündnis Freie Bürger Dresden e. V. (außer in Loschwitz und Leuben)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands
• DIE LINKE
• Dissident:innen Dresden (außer in Klotzsche und Leuben)
• Freie Demokratische Partei
• FREIE SACHSEN (außer in Blasewitz, Pieschen, Loschwitz, Plauen und Leuben)
• Freie Wähler Dresden e. V.  (außer in Altstadt)
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (außer in Blasewitz, Loschwitz und Leuben und Klotzsche)
• Piratenpartei Deutschland (außer in Prohlis, Leuben und Loschwitz)
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands
• Team Zastrow/Bündnis Sachsen 24

Die zugelassenen Wahlvorschläge mit Bewerberinnen und Bewerbern für die Stadtratswahl und die Wahlen zu den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten werden am 2. Mai 2024 im elektronischen Amtsblatt der Landeshauptstadt Dresden unter  veröffentlicht.

Links zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024:

Informationen der Stadt Dresden zur Stadtratswahl
Informationen der Stadt Dresden zur Wahl der Stadtbezirksbeiräte
Wahlkreiseinteilung im Themenstadtplan