Der 24-jährige Student der Politikwissenschaften, Carl Gruner, tritt in der Neustadt als Spitzenkandidat für die FDP an. Er ist in Radeberg aufgewachsen und aktuell der Referent des landesweiten FDP-Spitzenkandidaten Rober Malorny.
Erreichtes
Welche Ziele konnte Ihre Partei in der vergangenen Wahlperiode in Sachsen erfolgreich umsetzen?
Leider war die FDP in der vergangenen Wahlperiode nicht im Sächsischen Landtag vertreten. In vielen sächsischen Kommunen haben wir uns aber für eine bürgernahe Verwaltung, moderne Infrastruktur und finanzielle Entlastungen eingesetzt. So ist auf Antrag der FDP Fraktion im Dresdner Stadtrat beispielsweise die Sondernutzungsgebühr für Außengastronomie ausgesetzt worden, was zahlreiche Sitzplätze im Freien und mehr Aufenthaltsqualität für Dresdner und Touristen ermöglicht hat. Darüber hinaus setzen sich unsere fünf Bundestagsabgeordneten in Berlin für Sachsen ein. Sie haben beispielsweise Förderungen für die Technischen Sammlungen in Striesen und das Krankenhaus Dresden Friedrichstadt erreicht.
Bildungspolitik
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um das Bildungssystem in Sachsen zu verbessern, insbesondere in Bezug auf Lehrermangel und Digitalisierung in Schulen?
Um dem Lehrermangel zu begegnen braucht es zunächst zwei Erkenntnisse: Erstens, niemand kann neue Lehrer aus dem Nichts herbeiwünschen. Und zweitens, es gibt kein Allheilmittel, um das Problem zu lösen, sondern braucht einen Instrumentenkasten mit vielen Maßahmen, die ineinandergreifen. Auf dieser Grundlage haben wir einen dreistufigen Plan entwickelt: Kurzfristig wollen wir Lernbegleiter anstellen, um zumindest Betreuungszeiten sicherzustellen, und Lehrkräfte aus der Verwaltung abziehen und vor die Klassen bringen. Mittelfristig werden wir Lehrkräfte von Zusatzaufgaben, wie der IT, entlasten und Schulassistenzkräfte einstellen, die diese Aufgaben übernehmen. Wir werden die Schulbürokratie drastisch reduzieren und Möglichkeiten der Digitalisierung (z.B. Automatisierung bei Korrekturen) schaffen, die Lehrkräften mehr Zeit für die Unterrichtsgestaltung freischaufeln. Langfristig wollen wir schließlich die Lehrerausbildung reformieren, sie praxisnäher und regionaler machen. Ein duales Lehramtsstudium soll pilotweise eingeführt werden und wir werden die Lehrpläne aktualisieren – einerseits mit Hinblick auf Inhalte, die heutzutage wichtig sind, andererseits im Hinblick darauf wie man den nötigen Stoff auch mit geringerem Personaleinsatz bewältigen kann.
Digitalisierung muss als Chance für die Bildung und nicht als Selbstzweck genutzt werden. Wir wollen digitale Lernmethoden und Digitalkompetenz in den Unterricht integrieren – dabei muss aber der pädagogische Nutzen jeder Digitalisierung im Vordergrund stehen. Damit das möglich ist rüsten wir die Schulen digital auf und schaffen Endgeräte für die Schüler, rechtssicher nutzbare Softwarepakete für die Lehrkräfte, leistungsfähige Internetanschlüsse und WLAN. Die Betreuung der IT wollen wir in die Hände von entsprechenden Schulassistenzkräften legen.
![Lange Nacht der Angst im Hygiene-Museum](https://www.neustadt-ticker.de/wp-content/uploads/2024/11/2024-11-14-DHMLangeNachtderAngst.jpg")
Wirtschaft und Arbeitsplätze
Wie wollen Sie die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen fördern und sicherstellen, dass neue Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen entstehen? Welche Maßnahmen würden Sie vorschlagen, um Fachkräfte zu gewinnen?
Für neues Wirtschaftswachstum setzen wir auf einen Dreiklang aus finanzieller Entlastung, zielgerichteter Förderung und moderner Infrastruktur. So werden wir beispielsweise die Grunderwerbsteuer und die Straßenausbaubeiträge abschaffen, Innovation fördern, Start-Ups den Markteinstieg erleichtern und Unternehmen in der Strukturwandelregion direkt fördern. Außerdem setzen wir uns für eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz, den Ausbau der A4, ein landesweites Radwegenetz und flächendeckende digitale Infrastruktur ein.
Für die Fachkräftegewinnung setzen wir auf zwei Säulen: die Stärkung der Berufsausbildung und Einwanderung in den Arbeitsmarkt statt die Sozialsysteme. Wir wollen die Berufsausbildung näher an die Praxis in den Unternehmen bringen, Wohnheime für Azubis bereitstellen, Berufsschulen sanieren und einen Zuschuss zum Führerscheinerwerb für Azubis auszahlen. Azubis mit schulischen Defiziten wollen wir besonders unterstützen, um ihnen einen Abschluss zu ermöglichen. Sachsen wird ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland aber nicht bestehen. Daher werden wir ausländische Abschlüsse schneller anerkennen, und Arbeitserlaubnisse schneller erteilen. Sprachkurse inklusive Warten auf Kursplätze sollen kein Hindernis mehr sein – stattdessen kann die deutsche Sprache am Arbeitsplatz gelernt werden. Um Hemmnisse abzubauen wollen wir außerdem Englisch als zweite Verwaltungssprache einführen. Zur Einwanderung von Fachkräften gehört auch eine respektvolle Willkommenskultur und ein entschiedenes Vorgehen gegen den unerträglichen Rassismus der Rechtsextremen in diesem Land. Wir brauchen Menschen, die zu uns kommen.
Umwelt und Klimaschutz
Welche Strategien verfolgen Sie, um den Klimaschutz voranzutreiben? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um auf den Klimawandel zu reagieren?
Unsere Leitlinie hierbei ist die Technologieoffenheit. Der Schutz des Klimas ist so wichtig, dass wir uns nicht aus ideologischen Gründen einzelnen Bausteinen gegenüber verschließen dürfen. Um die Dekarbonisierung der Industrie voranzutreiben setzen wir auf Wasserstoff und wollen die bestehenden Erdgasnetze für die Wasserstoffnutzung anpassen. Die Landwirtschaft sehen wir als nachhaltigen Innovationstreiber und wollen Möglichkeiten der Agriphotovoltaik, gezielten Nährstoffeinsatzes durch digitale Sensoren und insbesondere Biogas als Energieträger und für eine nachhaltige Wärmeversorgung nutzen. Wir stehen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen und wollen insbesondere bereits versiegelte Flächen für Photovoltaikanlagen nutzen und das Repowering von Windkraftanlagen vereinfachen. Durch das Ersetzen älterer durch neue, leistungsfähigere Anlagen wollen wir die installierte Gesamtleistung der Windkraft bis 2030 verdoppeln. Darüber hinaus setzen wir uns für Rücklaufbecken zum Hochwasserschutz, die Renaturierung der sächsischen Moore und eine Aufforstung unserer Wälder ein.
Gesundheitswesen
Welche Schritte möchten Sie unternehmen, um die medizinische Versorgung in Sachsen zu verbessern und den Fachkräftemangel im Gesundheitssektor zu bekämpfen? Sind Ihnen die Probleme bekannt, mit denen das Diakonissenkrankenhaus derzeit zu kämpfen hat, wie wollen Sie diesbezüglich gegensteuern?
Wir setzen uns für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung im ganzen Freistaat ein. Diese kann am besten in einem gleichberechtigten Zusammenspiel von niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern, inhabergeführten Apotheken und weiteren medizinischen Leistungserbringern sowie durch die Chancen der Digitalisierung gestaltet werden. Praxen, die keine Nachfolge finden, sollen vermehrt in Medizinische Versorgungszentren umgewandelt und mit angestellten Ärzten am gleichen Ort weiterbetrieben werden. Darüber hinaus setzen wir auf die Chancen der Digitalisierung und wollen z.B. Angebote der Telemedizin ermöglichen. Wir werden inhabergeführte Apotheken stärker honorieren und ein Förderungsprogramm für die Übernahme von Apotheken im ländlichen Raum aufsetzen. Für die ambulante Pflege wollen wir ein Wegegeld einführen, dass insbesondere den ländlichen Raum unterstützt.
Für den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich gilt wie auch für den Arbeitskräftemangel im restlichen Freistaat: Berufsausbildung stärken und Migration in den Arbeitsmarkt. Aufgrund der hohen Belastung im Gesundheits- und Pflegebereich muss hier aber eine besondere Priorität gelten. Wir werden nicht zuletzt Berufe im Gesundheitsbereich attraktiver machen, indem wir Bürokratie abbauen und digitale Mittel nutzen, die den Menschen das Leben leichter machen. Wer ohnehin unter großen Belastungen arbeitet, sollte sich nicht noch zusätzlich mit Formularen und Zettelwirtschaft herumschlagen müssen.
Das Diakonissenkrankenhaus zählt zu den besten des Landes. Zwar muss die Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene entschieden werden, ich werde mich jedoch dafür einsetzen zu prüfen, ob konfessionelle Krankenhäuser einen ähnlichen Defizitausgleich wie kommunale Krankenhäuser und Unikliniken erhalten können.
Integration und Migration
Planen Sie, die Integration von Migranten zu fördern, insbesondere hinsichtlich Bildungschancen und Arbeitsmarktintegration?
Wir betrachten den Arbeitsmarkt als wichtigsten Integrationstreiber und wollen Menschen, die nach Sachsen migrieren so schnell wie möglich Zugang zu Arbeitsplätzen und einem strukturierten Alltag verschaffen. Wir setzen auf dezentrale Unterbringung und niedrigschwellige Sprachkurse. Insbesondere die Kinder von Migranten sollen eine kontinuierliche Sprachförderung erhalten, um zügig in das reguläre Bildungssystem integriert zu werden. Die Sprachbarriere wollen wir senken, indem wir mehr englischsprachige Willkommensangebote schaffen und Englisch perspektivisch als zweite Fremdsprache einführen. Auch Menschen, die als Asylbewerber nach Deutschland kommen, wollen wir den Spurwechsel in den Arbeitsmarkt ermöglichen, wenn sie gut integriert und in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Darüber hinaus setzen wir auf klare Regeln und deren zügige Durchsetzung sowie eine Bekämpfung von Schleuserkriminalität durch mobile Grenzkontrollen und enge Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen.
Dresdner Neustadt
Wenn Sie einem Ihrer künftigen Kollegen im Landtag die Dresdner Neustadt beschreiben sollten, was würden Sie besonders hervorheben?
Die Neustadt ist das lebendigste und charakterstärkste Viertel Dresdens. Die Neustadt ist weder aus meiner Jugend noch meinem heutigen Alltag wegzudenken. Ich würde sie als Wohlfühloase, für ihr Nachtleben und als Heimat der besten Dresdner Bars hervorheben.
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Radberg? Kommt da das Radler her?
Danke für den Hinweis. Korrigiert.
Wo ist Herr Bui? Den hätte/hab ich gewählt…
Inhaltliche Korrektur: Die Einwanderung in den Arbeitsmarkt IST die Einwanderung in die Sozialsysteme. Und das ist auch gut so. Da gibt es kein entweder, oder.