Die 31-jährige Sophie Koch tritt in der Neustadt als Direktkandidatin für die SPD an. Sie ist in Auerbach im Vogtland geboren und derzeit als Bildungsreferentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Landesarbeitsgemeinschaft Queeres Netzwerk Sachsen e.V. tätig.
Erreichtes
Welche Ziele konnte Ihre Partei in der vergangenen Wahlperiode in Sachsen erfolgreich umsetzen?
In den letzten fünf Jahren konnten wir einiges voranbringen in Sachsen. Gleich zu Beginn der Legislatur haben wir die Gemeinschaftsschule in Sachsen wieder eingeführt. Mittlerweile können Schüler*innen an elf Standorten, zum Beispiel der Gemeinschaftsschule Campus Cordis in der Dresdner Neustadt, länger gemeinsam lernen. Die Gemeinschaftsschule ermöglicht eine stabile Lernumgebung, individuelle Förderung statt die Kinder früh zu trennen und offene Bildungswege und ist daher ein Magnet für Eltern und Kinder. Mehr Schulen werden diesem Vorbild folgen.
Mit dem Bildungsticket ermöglicht die SPD nicht nur einen vergünstigten Weg zur Schule und zurück, sondern Schüler:innen und Freiwilligendienstleistende können rund um die Uhr den Nahverkehr für nur 15 Euro nutzen. Junge Menschen werden dadurch mobiler und Eltern spüren Entlastung – vor allem im Geldbeutel.
Ein zentrales Thema in Dresden und insbesondere in der Neustadt ist das Thema Wohnen. Um für Entspannung auf dem überhitzten Wohnungsmarkt zu sorgen, haben wir 2022 die Mietpreisbremse eingeführt und Anfang diesen Jahres das Zweckentfremdungsverbot, welches von der Stadt noch umgesetzt werden muss. Für die Zukunft planen wir eine sächsische Wohnungsbaugesellschaft, die staatliche Mittel dauerhaft und gemeinwohlorientiert investiert.
Zudem konnte die SPD wichtige sozial- und gesellschaftspolitische Ziele umsetzen: u. a. mit dem neuen Sächsischen Krankenhausgesetz, dem Ausbau der Schulsozialarbeit, der Förderung von 80 Sozialen Orten in ganz Sachsen, der Unterstützung von zehntausenden Ehrenamtlichen mit über 11 Millionen Euro jährlich konnte die SPD in der Regierung die soziale Infrastruktur in Sachsen erheblich stärken. Daneben konnten durch eine kluge Ansiedlungspolitik insbesondere nach Dresden zukunftsweisende Unternehmen gelockt werden.
Bildungspolitik
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um das Bildungssystem in Sachsen zu verbessern, insbesondere in Bezug auf Lehrermangel und Digitalisierung in Schulen?
Gute Bildung beginnt für uns als Sozialdemokratie bereits in der Kita. Deshalb hat Petra Köpping auch einen Aktionsplan Kita vorgelegt, um für mehr Bildung für Kinder und weniger Gebühren für Eltern zu sorgen. Weil in den nächsten zehn Jahren rund 15 Prozent weniger Kita-Kinder in Sachsen da sein werden, fordern wir ein Kita-Moratorium. Das bedeutet konkret, dass die bis zu 150 Millionen Euro, die durch weniger Kinder, Personalkürzungen und Kita-Schließungen frei werden könnten, eben nicht eingespart werden. Wir fordern: Die Kitas vor Ort müssen bleiben und das Personal gehalten werden. Das Personal kann dadurch entlastet, der Betreuungsschlüssel und die Qualität verbessert werden. Die restlichen freiwerdenden Mittel können wir für die Entlastung der Eltern verwenden. Wir senken die Beitragsbelastung und kommen der Beitragsfreiheit näher.
Auch in den sächsischen Schulen stehen wir vor der Herausforderung, dass in den nächsten Jahren die starken Geburtsjahrgänge in den Ruhestand gehen werden. Unser Ziel ist, dass vor jeder Klasse eine Lehrkraft steht Dazu müssen wir die Schule wieder neu denken.
Das schaffen wir kurzfristig, indem wir mehr auf Schulassistenz und Schulsozialarbeit an allen Schulformen setzen. Wir befreien damit Lehrkräfte von unnötigen Aufgaben und Bürokratie, damit sie entlastet werden und sich wieder mehr auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können. Für Entlastung sorgen auch die vielen Lehrkräfte, die über den Seiteneinstieg an unsere Schulen kommen. Dabei profitieren wir von ihren vielfältigen Berufserfahrungen und bekommen wichtige Impulse für die Lehre. Dabei müssen wir ihre pädagogische Qualifikation sicherstellen und dafür sorgen, dass sie auch langfristig im Lehrberuf bleiben. Zudem bleiben auch immer mehr pensionierte Lehrkräfte den Schulen erhalten. Damit es vielleicht noch mehr werden, müssen wir direkt auf sie zugehen und sie fragen – das hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun.
Langfristig müssen wir vor allem wieder mehr neue Lehrkräfte einstellen – die wir uns kurzfristig nicht backen können. Das gelingt uns aber nur, wenn wir den Lehrberuf nachhaltig attraktiver für junge Menschen machen. Zum Einen müssen wir das Lehramtsstudium reformieren und praxisnäher gestalten, um auch die Abbruch-Quote zu verringern. Die hohe Zahl an Studienplätze für Lehramt wollen wir beibehalten und gleichzeitig die 2-Fächer Bindung aufheben.
Wir setzen außerdem auf noch mehr Gemeinschaftsschulen und die sogenannte Oberschule+, um das Schulnetz zu verdichten und ein wohnortnahes Angebot flächendeckend vorzuhalten.
Darüber hinaus setzen wir uns für eine Schule der Zukunft ein. Das heißt, wir wollen das “Auswendiglernen” überwinden. Junge Menschen sollen lebensnahes Wissen erwerben und dies praktisch ausprobieren können. Dazu wollen wir mehr Luft in den Lehrplänen schaffen. Problemorientiert und fächerübergreifend Lernen sind dabei die Stichworte. Der Unterricht der Zukunft führt zum selbstständigen Lernen in gemeinsam zu bearbeitenden Projekten.
Wirtschaft und Arbeitsplätze
Wie wollen Sie die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen fördern und sicherstellen, dass neue Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen entstehen? Welche Maßnahmen würden Sie vorschlagen, um Fachkräfte zu gewinnen?
In den nächsten Jahren werden in Sachsen rund 30 Milliarden Euro über das normale Maß hinaus investiert – besonders Dresden profitiert davon. Neue Arbeitsplätze entstehen. Dieser Entwicklung können wir nicht nur zuschauen, wir müssen sie gestalten. Deshalb brauchen wir staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung. In die Zukunft spart man nicht, man investiert, denn diese Investitionen werden sich in Zukunft auszahlen. Deswegen wollen wir auch die Schuldenbremse reformieren, damit wir Sachsen nicht kaputt sparen.
Um dem Fach- und Arbeitskräftemangel zu begegnen, brauchen wir endlich eine echte Willkommenskultur in Sachsen, die Menschen nicht nach ihrem Nutzen eingeteilt, sondern ihren Möglichkeiten für unsere Gesellschaft etwas zu bewegen. Internationale Abschlüsse müssen schneller anerkannt und Qualifizierung und Weiterbildung ausgebaut werden.
Wir müssen darüber hinaus die Lohnlücke zwischen Ost und West schließen und unterstützen dabei die Gewerkschaften beim Kampf für mehr Tariflöhne, zum Beispiel dadurch, dass in Sachsen endlich ein neues Vergabegesetz eingeführt wird. Wer öffentliche Aufträge erhält, darf keine Niedriglöhne bezahlen dürfen! Außerdem kämpfen wir für einen Mindestlohn von 15 Euro.
Umwelt und Klimaschutz
Welche Strategien verfolgen Sie, um den Klimaschutz voranzutreiben? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um auf den Klimawandel zu reagieren?
Umwelt-, Klima- und Naturschutz sind die zentralen Themen für unsere Zukunft und Kinder. Dabei müssen wir alle an einem Strang ziehen. Während einige Menschen ihr individuelles Verhalten ändern, was natürlich begrüßenswert ist, setzen wir einen besonderen Fokus auf die Verkehrs- und Energiewende sowie die Unterstützung unserer Unternehmen bei ihrem Umbau zu Klimaneutralität. Nur, wenn wir ökologische, ökonomische und soziale Aspekte zusammen denken, gelingt uns die Wende hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft im Einklang mit der Natur, die unseren Wohlstand sichert.
Dass das Bewusstsein bei den Unternehmen für erneuerbare Energie schon groß ist, zeigen bereits viele sächsische Unternehmen, sowie viele aus dem Ausland, deren Bedingung für eine Ansiedlung bei uns grüner Strom ist. Fossile Energiequellen sind endlich und sie werden laut aktueller Forschung und nach Aussage vieler Energieunternehmen wohl schon vor dem geplanten Ausstieg 2038 unrentabel werden. Während wir in den vergangenen fünf Jahren beim Ausbau der Solarenergie im Freistaat gut vorangekommen sind, hinken wir bei der Windenergie noch hinterher. Um das Ziel von Windkraftanlagen auf zwei Prozent der Fläche Sachsen zu erreichen, wurde das Genehmigungsverfahren geändert und ist nun viel schneller. Über 100 Genehmigungsverfahren sind in der Pipeline. Dazu gibt es nun ein Beteiligungsgesetz, das die Kommunen finanziell an den Anlagen beteiligt und die Akzeptanz vor Ort verbessert. Aber auch die inzwischen ausgelaufene Förderung privater Solarenergieanlagen muss wiederaufgelegt werden.
Neben dem Energie- ist vor allem der Verkehrssektor einer der großen Treiber der Klimakrise. Der ÖPNV muss massiv ausgebaut werden, vor allem auf der Schiene.
Es braucht Busse in jedem Dorf, Sicherheit für Fahrradfahrende in der Stadt und zwischen den Dörfern. Einpendelnde brauchen gute Alternativen zum Auto.
Aber nicht nur unser Konzept davon, wie wir unseren Verkehr abwickeln, muss sich ändern, sondern auch, wie wir bauen und unsere Städte gestalten – auch der gesundheitliche Hitzeschutz muss mehr in den Fokus rücken. Besonders wichtig ist das für kleine Kinder, Schwangere und Senior*innen. Im Bau durch klimafreundliche Baustoffe, Dachgrün, Vertikalbegrünung, hitzeresistente Farbahnmaterialien und eine strategische Durchgrünung unserer Städte sind nur einige mögliche Maßnahmen. Außerdem braucht es einen systematischen Schutz vor Extremwetterereignissen, und einen Ausbau des Katastrophenschutzes.
Gesundheitswesen
Welche Schritte möchten Sie unternehmen, um die medizinische Versorgung in Sachsen zu verbessern und den Fachkräftemangel im Gesundheitssektor zu bekämpfen? Sind Ihnen die Probleme bekannt, mit denen das Diakonissenkrankenhaus derzeit zu kämpfen hat, wie wollen Sie diesbezüglich gegensteuern?
Sachsen wird 2030 das älteste Bundesland sein und das stellt unsere medizinische Versorgung vor zunehmende Herausforderungen: Jede vierte Person in Sachsen ist jetzt schon über 65 Jahre alt. Daraus entsteht ein hoher Bedarf an medizinischen Leistungen. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass Gesundheitsversorgung ein sehr komplexes Politikfeld mit vielen Akteuren ist, bei dem der Einfluss von Landespolitik Grenzen gesetzt sind. Dennoch wurden in Sachsen in vergangenen Jahren gerade durch Petra Köpping als Gesundheitsministerin wichtige Stellschrauben gedreht: Die Einführung der Landarztquote, ein neues zukunftsfestes Krankenhausgesetz, die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe. Aber es gibt noch viel zu tun: weitere Investitionen in moderne, auch digitale Ausstattung, die Verknüpfung von ambulanten und stationären Leistung für eine passgenaue Versorgung, das Anwerben und Ausbilden von genügend Gesundheits- und Pflegepersonal und den deutlichen Ausbau der psychotherapeutischen Versorgung, insbesondere auf dem Land und im Kindes- und Jugendbereich sind Daueraufgaben, denen sich die SPD in Sachsen verschrieben hat. Unser Ziel ist es, die medizinische Versorgung flächendeckend sicherzustellen sein. Deswegen wollen wir auch alle Krankenhausstandorte in Sachsen erhalten. Dafür werden hier und da Veränderungen notwendig sein.
Konfessionelle Krankenhäuser wie das Diakonissenkrankenhaus sind wichtige Stützpfeiler der Krankenhausversorgung in Sachsen. Sie stehen für ethisches Verhalten, Werte, Halt und Geborgenheit sowie Vertrauen. Das von Dresdner:innen liebevoll Diako genannte Krankenhaus feierte dieses Jahr sein 180-jähriges. Und trotz dieser langen Tradition kämpft auch dieses Haus mit großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung setzt wichtige und richtige Impulse, um den Krankenhäusern den ökonomischen Druck zu nehmen. Sie muss schnell kommen, um Häusern wie dem Diako eine Perspektive zu geben. Die SPD steht an der Seite der Krankenhäuser und tritt an, mit ihnen gemeinsam notwendige Veränderungen zu planen und zu strukturieren. Mein Dank gilt vor allem den Beschäftigten, die sich mit Herzblut um die Patient:innen kümmern.
Integration und Migration
Planen Sie, die Integration von Migranten zu fördern, insbesondere hinsichtlich Bildungschancen und Arbeitsmarktintegration?
Mit der Verabschiedung des Integrations- und Teilhabegesetzes haben wir dem Freistaat Sachsen das Thema in seiner Vielfalt verpflichtend ins Aufgabenheft geschrieben.
Als SPD wollen wir den Menschen Integrationsangebote ab Tag eins machen! Deshalb werden wir die landeseigenen Sprach- und Integrationskurse ergänzend zum Bund weiterführen und um eine Kinderbetreuung erweitern, damit auch alle die Angebote wahrnehmen können. Daneben hat sich die Flüchtlingssozialarbeit als wichtiger Erfolgsfaktor bei Ankommen und Integration bewährt und muss weitergeführt werden. Den Kindern selbst müssen wir den Besuch von Kita und Schule ermöglichen, auch wenn sie noch in der Erstaufnahme untergebracht sind. Das Recht auf Bildung gilt für alle.
Mit der elektronischen Gesundheitskarte sorgen wir dafür, dass auch Geflüchtete wie wir alle selbständig medizinische Behandlung in Anspruch nehmen können, während wir gleichzeitig die Behörden entlasten. Über medizinische Behandlungen sollten nicht die Mitarbeitenden in der Ausländerbehörde, sondern die Ärzt*innen vor Ort entscheiden.
Mit dem Förderkonzept „Integrative Maßnahmen“ wollen wir weiterhin Zivilgesellschaft und Zugewanderte dabei unterstützen, Integration, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort selbst zu gestalten. Integration endet dabei nicht bei der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts und den ehrenamtlichen Engagements für die Gemeinschaft. Am Ende steht auch die Möglichkeit politisch teilhaben zu können, weshalb wir uns für ein kommunales Wahlrecht auch für Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten einsetzen.
In wenigen Jahren wird Sachsen das älteste Bundesland sein. Dem Arbeitskräftemangel werden wir nur mit erfolgreicher Integration von Geflüchteten und Fachkräftezuwanderung begegnen können. Für gelingende Arbeitsmarktintegration wollen wir die erfolgreichen Beratungsangebote sowohl für Zugewanderte als auch die Unternehmen stärken. Zusätzlich müssen wir weitere Barrieren abbauen. Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen wollen wir durch mehr Personal und verbesserte Verfahren stärken und beschleunigen. Außerdem wollen wir die Behörden dazu verpflichten, dass sie ihren Ermessensspielraum zugunsten von Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnissen nutzen, anstatt die Menschen unnötig zum Nichtstun zu verdammen.
Zum Schluss dürfen wir auch Menschen nicht mehr abschieben, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, weil sie sich um die Gemeinschaft vor Ort Bemühen, sie und ihre Kinder schon den Großteil ihres Lebens bei uns sind, sie mit ihrer Arbeit nicht mehr wegzudenken sind und damit auch gegen den Arbeitskräftemangel helfen Dazu wollen wir u.a. die Arbeit und die Möglichkeiten der Härtefallkommission stärken, die aus humanitären und persönlichen Gründen den Innenminister einen Aufenthalt vorschlagen können.
Dresdner Neustadt
Wenn Sie einem Ihrer künftigen Kollegen im Landtag die Dresdner Neustadt beschreiben sollten, was würden Sie besonders hervorheben?
Dem Freistaat Sachsen würde etwas mehr Wir-Gefühl, das in der Neustadt seit vielen Jahren gelebt wird, gut zu Gesicht stehen. Wenn es in Sachsen etwas weniger Wagenburg-Mentalität, Argwohn und Missgunst, und etwas mehr Gelassenheit, Gönnen-Können und Mitgefühl wie in der Neustadt gäbe, hätten wir viel gewonnen. Unsere Gesellschaft funktioniert nicht durch Abgrenzung von anderen, sondern durch das Suchen von Gemeinsamkeiten. Aus diesem Gemeinsinn lässt sich viel besser Positives bewegen, als ständig das Negative und Trennende zu suchen. Diesen Way-of-Life könnten sich gerne mehr Menschen aus Sachsen aus der Neustadt mitnehmen, wenn sie hierher zu Besuch kommen.
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