Wahlkreis 41 (Dresden 2) ist ausgezählt. Der Gewinner der Direktwahl in der Dresdner Neustadt und Johannstadt heißt Thomas Löser (Grüne). Er führt mit deutlichem Vorsprung vor Barbara Oehlke (CDU) und dem AfD-Kandidaten Andreas Harlaß. Es folgt die Kandidatin des BSW: Ulrike Rothe.
Ein sichtlich gut aufgelegter Löser sagte am Abend gegenüber Neustadt-Geflüster: „Ich habe bis zum Schluss nicht gewusst, was rauskommen wird. Ich freue mich, dass die Johannstadt und die Neustadt sich erneut progressiv zeigen und möchte mich bei allen bedanken, die mich unterstützt haben.“
Löser profitiert offenbar zu einem großen Teil von Leihstimmen aus dem SPD-Lager. Denn die Direktkandidatin der Sozialdemokraten, Sophie Koch, hat deutlich weniger Direktstimmen eingefahren, als ihre Partei Listenstimmen. Lösers Sieg könnte im Laufe des Abends sogar noch an Bedeutung gewinnen. Denn nach der Hochrechnung des ZDF von 20 Uhr lagen die Grünen nur bei 5,1 Prozent der Stimmen.
In Leipzig hat Claudia Maicher (Grüne) ihren Wahlbezirk gewonnen. Damit erringen die Grünen zwei Grundmandate und hätten somit auch bei einem Unterschreiten der 5-Prozent-Hürde den Einzug in den Landtag geschafft.
Die zweitplatzierte Barbara Oehlke (CDU) sagte gegenüber Neustadt-Geflüster: „Es war eine tolle Erfahrung, mit meinem Team und der vielen Unterstützung in diesem besonderen Wahlkreis um das Direktmandat zu kämpfen. Ich gratuliere Herrn Löser zum Wahlsieg und danke allen Wählern, die mich gewählt haben. Jetzt muss das endgültige Ergebnis abgewarten werden, ob ich über die Landesliste in den Landtag einziehen kann.“
Bei den Listenstimmen liegt die CDU in der Neustadt knapp vor den Grünen und der SPD. Die Wahlbeteiligung lag mit 79,9 Prozent über dem Dresdner Schnitt von 77,4 Prozent und deutlich über der Wahlbeteiligung bei der Wahl vor fünf Jahren.
Koalitionsbildung wird schwierig
Nach den aktuellen Hochrechnungen liegt die CDU sachsenweit knapp vor der AfD und dem BSW. SPD, Grüne und Linke werden sehr wahrscheinlich in den Landtag einziehen. Die Linke liegt aktuell bei zwei Leipziger Wahlkreisen deutlich in Führung und wird daher über die Grundmandatsregelung einziehen. Damit ist eine Fortsetzung der bisherigen Schwarz-Rot-Grünen-Koalition so nicht möglich, da AfD, BSW und Linke mehr Sitze haben werden. (Stand: Hochrechnung 21.54 Uhr)
Nachtrag, 2. September
Inzwischen steht das vorläufige Endergebnis fest: Die CDU gewinnt die Wahl knapp vor der AfD und BSW. SPD und Grüne ziehen wieder in das Parlament ein, die Linke kommt über die zwei in Leipzig errungenen Grundmandate ebenfalls in den Landtag. Außerdem gibt es einen Abgeordneten der Freien Wähler, der im Wahlkreis Leipzig Land das Direktmandat gewonnen hat.
Damit kann die bisherige Regierung nicht weiterarbeiten. Schwarz-Rot-Grün haben keine Mehrheit. Es muss eine neue Koalition gebildet werden. Mit AfD und die Linke gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Eine mögliche Koaltion wäre daher CDU, BSW, SPD. Die AfD hat mit ihren 41 Sitzen eine Sperrminorität im Landtag, kann also Gesetzesvorlagen, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen, blockieren. Das gilt unter anderem für Änderungen an der Landesverfassung. Auch Landesverfassungsrichter*innen werden mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt.
Nachtrag, 2. September, 11 Uhr
Derzeit wird geprüft, ob es aufgrund eines Softwarefehlers eine falsche Sitzzuteilung gegeben hat. Offenbar haben die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr und die CDU und die AfD einen Sitz weniger als zunächst angegeben. Die CDU kommt demnach auf 41, die AfD auf 40 Sitze. Die SPD hat nach der neuen Berechnung zehn Sitze im neuen Landtag, die Grünen sieben. Damit hat die AfD keine Sperrminorität mehr.
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Und dann heute Abend ein Demozug mit reichlich Antifa, Lärm und Pyro in der Dresdner Neustadt gegen die AfD, also genau dort, wo die Bevölkerung so gewählt hat, dass zu den besten Nicht-AfD-Ergebnissen gehört. Wenn man die Wahlbeteiligung mit berücksichtigt, haben im Wahlkreis 41 nur ca. 10% der Wahlberechtigten die AfD gewählt, was angesichts der Gesamtsituation ja schon sehr besonders ist. Und dann als „Dankeschön“ ganz viel Krawall und Unruhe im eigenen Viertel, muss man nicht verstehen.
@Wähler Wahlkreis 41: …die waren unterwegs, da gab es noch keine Ergebnisse. Egal, ich denke auch, die müssten eher durch das Schönfelder Hochland oder Laubegast laufen…
(allerdings laufen die auch nicht wirklich, um Dich zu überzeugen, sondern eher eines Gemeinschftsgefühles wegen..)
Wie eben mitgeteilt wird, ist die Sperrminorität der AfD gefallen – Irrtum der Wahlleitung… :-)
Hallo Uwe, ja, sieht so aus. Siehe Aktualisierung oben.
Naja. Immerhin etwas, also die Sperrminorität der AfD. Und was Frau Zimmermann da gestern abgesondert hat, ist ja mal unter aller Kanone. Einfach nur Kopfschütteln! Was in drei Teufels Namen bildet sich diese Dame ein, bundespolitische Themen wie Verteidigung und Migration zur Bedingung für eine Kolalition auf Länderebene zu machen. Die haben es ja noch nicht mal geschafft ein Parteiprogramm aufzustellen. Gute Güte. Das kann ja lustig werden.
Hui, da bin ich ja mal gespannt, wie die AfD das mit dem Softwarefehler nun aufnimmt und sicherlich als Manipulation darstellt.