Unregierbar-Demo durch die Neustadt

Unter dem Motto „Wir bleiben unregierbar!“ sind am Sonntagabend rund 400 Personen mit reichlich Polizeibegleitung und umfangreichem Einsatz von Pyrotechnik durch die Neustadt gezogen. Ab 19.45 Uhr sammelten sich die Teilnehmenden am Martin-Luther-Platz. Aufgerufen hatten verschiedene Antifa-Gruppen.

Bereits zu Beginn der Versammlung ist die Stimmung angespannt. Die Polizei ist zahlreich und in schwerer Uniform präsent. Zum Auftakt gibt es eine Kundgebung: „Egal ob CDU oder AfD – am Ende bedeutet der Ausgang der Wahlen ledigiglich ein ‚Weiter so‘ mit den kapitalistischen und rassistischen Verhältnissen hier in Sachsen.“ Dafür habe es die AfD nicht in der Regierung gebraucht. Parteien wie FDP, SPD oder CDU würden Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen, den Sozialstaat weiter abbauen und einen autoritären Staatsumbau vorantreiben.

So würde die CDU gegen Migrant*innen, Geflüchtete und Linke hetzen, heißt es in dem Demo-Aufruf. Hingegen würde Hass und Gewalt der extremen Rechten konsequent bagatellisiert und normalisiert.

Schließlich heißt es: „Wer diese Verhältnisse durchbrechen will, muss den Wahlzettel als Werkzeug beiseite legen. Was es jetzt braucht, ist eine organisierte und schlagfertige Linke.“ Gegen die erstarkenden Rechten brauche es mehr denn je einen antifaschistischen Selbstschutz.

Ab 20.10 Uhr zieht die Demonstration über die Louisenstraße, Teilnehmende zünden Pyrotechnik. Kurz nach der Demonstration wurde auf der Louisenstraße eine relativ frisch verschossene Patrone einer Schreckschusswaffe auf der Straße gefunden. Möglicherweise wurde eine solche während der Demo verschossen. Die Polizei konnte dazu keine Angaben machen. Im weiteren Verlauf der Demonstration über die Görlitzer Straße und den Bischofsweg bis hinein ins Hecht-Viertel vor die St.-Pauli-Ruine wird immer wieder Pyrotechnik gezündet. Vor der Kirchruine findet schließlich die Abschlusskundgebung statt.

Die Polizei griff während der Demonstration nicht ein. Eine abschließende Einschätzung der Polizei liegt zur Stunde noch nicht vor.