Aus dem Rat des Stadtbezirks

Am Montagabend konstituierte sich der neu gewählte Stadtbezirksbeirat. Neben einigen altbekannten Mitgliedern gab es auch ein paar neue Gesichter.

Für die Linke sitzen im Stadtbezirksbeirat: Annegret Gieland und neu: Philipp Grimm und Nastassja Kraska. Für Bündnis 90/Die Grünen sind dabei: Torsten Abel, Norbert Rogge, Ulla Wacker und neu: Katja Lehmann, Sascha Möckel, Tina Siebeneicher. Für die Piraten ist Jan Kossick im Rat für die Partei Charlotte Brock, für die Dissidenten Veit Joneleit. Schon dessen Vater war einst Mitglied in dem Gremium. Für die SPD sitzen wie in der letzten Legislatur Christian Demuth und Felix Göhler im Rat und neu: Luciana Cristina Schollmeier. Für die CDU ist Katharina Kern dabei und neu: Johannes Schwenk. Neu im Rat sind Hans-Jürgen Zickler für die AfD und Julia Sasse für das Team Zastrow.

Stadtbezirksamtsleiter André Barth verpflichtete die Räte für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Danach stellten sie sich kurz vor.

Förderungen durch den Stadtbezirk

Malen ohne Zahlen

Im Rahmen der „Karrierten Katze“ am Japanischen Palais gab es am 26. Juli auch eine Mitmach-Aktion für jung und älter unter dem Titel:
„Auto Kino“ – Malaktion ‚Malen ohne Zahlen'“ – dabei wurden sechs schwarz-weiß bemalte Dekoautos temporär auf Wegen im Palaisgarten platziert. Der Künstler Holger John stellte die Aktion im Nachgang vor. Weitere Informationen. Stadtbezirkamtsleiter André Barth erläuterte kurz das Prozedere, denn normalerweise muss eine solche Förderung im Voraus beantragt werden. Der Antrag wurde zwar vor der Veranstaltung gestellt, konnte jedoch nicht mehr rechtzeitig geprüft werden, so dass er nun nachträglich beschieden werden müsste. Dafür wurde extra ein vorzeitiger Maßnahmebeginn beantragt. Die Räte stimmten geschlossen für die nachträglich Förderung in Höhe von 1.000 Euro. Ein sichtlich erleichterter Holger John nahm das zur Kenntnis und verfolgte dann den Rest der Versammlung.

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„Interaktive Ausstellung „Alles. Ist. Eins.“

Die Ausstellung „Alles. Ist. Eins.“ von Robert Quentin soll zur Interaktion und Selbstreflexion einladen. Sie will Identität und die Ambivalenz des Lebens thematisieren. Höhepunkt ist die Teilnahme am Neustadt Art Festival (NAF) vom 27. bis 29. September 2024. Das Festival bietet Musik, Kunst und Kreativität für die Dresdner Neustadt. Die Villa wirklich am Bischofsweg 6 ist der Schauplatz der Ausstellung. Die Räte stimmten nach kurzer Diskussion, vor allem wurde ein fehlender Hinweis auf der Website des NAF kritisiert, dann doch mehrheitlich für die Förderung in Höhe von 3.950 Euro. Weitere Infos.

„Vom Schauen und Werden“

In Dresden wird anlässlich des Caspar-David-Friedrich-Jubiläums eine besondere Open-Air-Ausstellung geplant. Die Besucher können durch vier verschiedene Phasen von Gemälden Friedrichs wandern und dabei Kunst, Zeit und Politik entdecken. Die Ausstellung, die auf einer Fläche von mindestens 30 mal 30 Metern stattfinden soll, ist als begehbares Freiluft-Atelier konzipiert. Sie wird in Zusammenarbeit mit Schloss Děčín realisiert. Nach kurzer Diskussion stimmten die Räte einstimmig für die Förderung des Projektes in Höhe von 5.000 Euro. Weitere Informationen.

Prießnitzstraßenfest

Am 28. September soll in der Prießnitzstraße ein Straßenfest stattfinden, um auf die Nutzung des öffentlichen Raums aufmerksam zu machen. Ziel ist es, die Anwohnenden für ihr Recht auf Lebensraum zu sensibilisieren und die nachbarschaftliche Identifikation zu stärken. Geplant sind Aktivitäten wie Straßenkreide malen, ein Schachturnier, ein Kuchenbasar und eine temporäre Begrünung des Platzes. Die Straße soll für Autos gesperrt werden, um den Festbereich sicher zu gestalten. Die Förderung wird im Wesentlichen für die Kosten der Straßensperrung benötigt. Der Antrag löste eine länger Diskussion zum Thema Straßensperrungen anlässlich von Straßenfesten aus. Die Räte fanden dann aber wieder zum Thema zurück und stimmten mit großer Mehrheit für eine Förderung in Höhe von 3.253,50 Euro. Weitere Informationen.

Anschaffung von zwei Großfeldtoren

Die Großfeldtore des Vereins Sportfreunde 01 Dresden Nord sind stark abgenutzt und bereits mehrfach geschweißt worden. Ronny Kredel von der Abteilung Fussball stellte das Problem dar. Die Tore wurden schon mehrfach repariert und müssen nun ersetzt werden. Die Sportförderung hat eine finanzielle Unterstützung abgelehnt. Die Räte beschlossen einstimmig, die Anschaffung mit 2.070 Euro zu unterstützen. Weitere Informationen).

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Offene und kulturelle Bildung über das Land Brasilien + Samba Party

Am 21. September 2024 veranstaltet der Verein Okaiyê e. V. im Rahmen der „Interkulturellen Tage“ einen besonderen Abend im Weltclub (mehr Infos auf Instagram). Geplant ist ein Vortrag über Brasilien, der politische und kulturelle Einblicke bietet und gängige Klischees hinterfragt. Danach folgt eine Samba-Party, bei der brasilianische und deutsche Musiker gemeinsam auftreten. Ziel der Veranstaltung ist es, Menschen verschiedener Herkunft durch Musik zu verbinden und ein Zeichen gegen Intoleranz zu setzen.

SPD-Rätin Luciana Cristina Schollmeier signalisierte, dass sie in dem Verein Mitglied sei und fragte, ob sie nun mit abstimmen dürfe. Amtsleiter Barth erläuterte, dass dies möglich sei, da sie von der Entscheidung nicht direkt profitieren würde. In der Regel ziehen sich Ratsmitglieder aus der Abstimmung zurück, wenn sie im Vorstand eines geförderten Vereins tätig sind. Die Räte beschlossen ohne Diskussion einstimmig die Förderung des Projektes in Höhe von 1.000 Euro. Weitere Infos.

Linke-Vorschlag: Matschspielplatz an der Friedensstraße

Annegret Gieland von Die Linke präsentierte den Vorschlag. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt soll sich für eine verbesserte Wasserversorgung am Matschspielplatz auf der Friedensstraße einsetzt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, die Pumpe des Spielplatzes an das Trinkwassersystem anzuschließen. Gleichzeitig soll ein Trinkwasserbrunnen errichtet werden.

Seit über zwei Jahren ist die Grundwasserpumpe des Matschspielplatzes außer Betrieb, da das Grundwasser mit Cyanid belastet ist. Um den Kindern während der warmen Monate wieder unbeschwertes Spielvergnügen zu ermöglichen, soll die Pumpe nun an das sichere Trinkwassernetz angeschlossen werden. Zusätzlich soll der Trinkwasserbrunnen den Zugang zu frischem Wasser verbessern, was besonders an heißen Tagen wichtig ist.

Hans-Jürgen Zickler (AfD) fragte nach: „Könnte man nicht Regenwasser auffangen, um es in Matsch zu verwandeln? Das wäre doch nachhaltiger.“ Barth erläuterte, dass dies aus hygienischen Gründen nicht möglich sei. Julia Sasse (Team Zastrow): „Wie sieht denn der Zeitrahmen aus, mit dem wir hier rechnen müssen?“ Barth: „Es muss theoretisch in zwei Monaten geantwortet werden.“ Sinnvoll für die Umsetzung wäre das nächste Frühjahr, dafür müssten die Kosten ermittelt werden. Praktisch sehe es so aus, dass es vor Mai kein Geld für ein solches Projekt geben wird, da der Haushalt der Stadt für die Stadtbezirke wahrscheinlich erst dann feststehen werde. Der Vorschlag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

SPD-Vorschlag: Sprühbrunnen/Nebelduschen in der Neustadt

Christian Demuth (SPD) stellte den Vorschlag vor und berichtete von Widerständen aus der Stadtverwaltung, die auf hygienische Probleme und hohe Kosten hinwies. Daraufhin habe er bundesweit recherchiert und berichtet von niedrigeren Kosten für solche Nebelduschen oder Sprühbrunnen. Solche Anlagen würden europaweit überall entstehen. Gerade in der Neustadt ohne Freibad sei die Einrichtung solcher Duschen sinnvoll.

Als potenzielle Standorte werden bereits einige Orte in Neustadt genannt, die genauer untersucht werden sollen. Dazu zählen der Ost-Alaunpark in der Nähe der Boule-Anlage, die Louisenstraße zwischen Görlitzer Straße und Prießnitzstraße im Zuge eines Sanierungsprojekts, der Spielplatz Schanzenstraße sowie die Alaunstraße auf Höhe der „Bunten Ecke“.

Nach dem Vorschlag soll sich auch der Stadtbezirk Neustadt verpflichten, die notwendigen Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Anlagen, vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln, bereitzustellen. Vor der Vergabe des Auftrags muss der Beirat der finalen Ausführungsvariante zustimmen.

Hans-Jürgen Zickler (AfD): „Wäre es nicht sinnvoller, öffentliche Toiletten zu fördern, als solch ein Projekt?“ Wer das wolle, könne das ja auch privat umsetzen. Demuth weist darauf hin, dass andere touristisch interessante Städte solche Anlagen hätten und man müsse das nicht gegen eine Toilette aufrechnen. Zickler setzte nach und erklärte, warum er dagegen stimmt, das Geld wäre anderswo besser aufgehoben. Johannes Schwenk (CDU) empfahl Zickler, sich im Stadtrat für das Toiletten-Konzept stark zu machen. Am Ende stimmten die Räte mit einer Gegenstimme für den Vorschlag.

Planverfahren für Bebauungspläne und vorhabenbezogene Bebauungspläne

Eine Reihe von älteren vorhabenbezogenen Bebauungsplänen sollen aufgehoben werden, darunter auch einige in der Neustadt. Zwei Vertreter des Stadtplanungsamtes stellten die aufzuhebenden Pläne vor. Die Räte stimmten der Vorlage einstimmig zu. Weitere Infos hier.

Stadtbezirksbeirat Neustadt

• Übersicht der Mitglieder im Ratsinfosystem der Stadt Dresden.
• Die Tagesordnung im Ratsinfosystem der Stadt Dresden.