Aus der Sitzung des Rates des Stadtbezirks Neustadt

Die Stadtbezirksbeiräte Neustadt trafen sich am Montag zur Sitzung im Stadtbezirksamt, im Bürgersaal. Folgende Themen wurden behandelt.

Gestaltung und pädagogische Begleitung der Dresdner Ausstellung des Deutschen Jugendfotopreises 2024″

Birgit Ittershagen-Hammer und Georg Knobloch vom Fotoforum stellten das Projekt vor. Das Anliegen sei, zeitgenössische Fotografie nach Dresden zu holen. Mit dem Fördergeld soll unter anderem die Anreise der Preisträger finanziert werden. Die Ausstellung wird ab dem 23. Oktober für vier Wochen im Fotoforum zu sehen sein. Unter Anleitung gestalten Schülergruppen die Präsentation der Werke. Begleitend gibt es Workshops zu barrierefreien Zugängen, entwickelt gemeinsam mit Behinderteninitiativen und der Dresdner Makerszene. Zur Eröffnung sind Preisträger und Jurymitglieder eingeladen. Nach Ende der Ausstellung erfolgt der Rücktransport nach Remscheid. Die Räte stimmten geschlossen für die Förderung in Höhe von 3.050 Euro. Weitere Infos.

„27. Neustädter Advent 2024“

Der Neustädter Advent will auch in diesem Jahr die Weihnachtsstimmung in die Innere und Äußere Neustadt bringen. Mit der traditionellen Eröffnung in der Dreikönigskirche sowie Lichtern auf der Königstraße und fast allen Straßen der Äußeren Neustadt soll die festliche Zeit beginnen. Konzerte, Adventslesungen, Gesang und Chöre sorgen für eine besondere Atmosphäre. Bewohnerinnen und Bewohner gestalten die Veranstaltungen aktiv und laden alle ein, die in der Neustadt arbeiten oder leben. Die Räte stimmten geschlossen für die Förderung in Höhe von 4.800 Euro.

Sichtbarkeit kultureller Kleinprojekte im öffentlichen Raum erhöhen. Musikalische Jugendarbeit als trägerfreies Konzept fördern.

Im vergangenen Jahr wurde von Nils Heinrich ein Jugendensemble mit elf Mitgliedern gegründet, um auf den Bedarf an finanzierbaren musikpädagogischen Projekten zu reagieren. Hintergrund sind Kürzungen im Schulbereich und neue Beschäftigungsregelungen an Musikschulen, die viele Projekte erschwerten. Einige Musikschulen mussten schließen, andere Angebote wurden stark reduziert. Das Ensemble bietet Schülern weiterhin die Möglichkeit, Musik zu machen.

Der Probenort Blaue Fabrik soll als Anlaufpunkt dienen, um die Lücke zu füllen. Geplant sind drei Konzerte an öffentlichen Orten wie dem Rosengarten, Martin-Luther-Platz und Weihnachtsmarkt, um die Sichtbarkeit der Nachwuchsförderung zu erhöhen. Beantragt ist eine Förderung in Höhe von 767,20 Euro. Außerdem hofft Heinrich auf eine Förderung aus dem Kulturamt in Höhe von 2.500 Euro, allerdings wurde dies Förderung aktuell abgelehnt. Charlotte Brock (Die Partei) beantragte, die Förderung durch den Stadtbezirksbeirat zu erhöhen. Das Geld sei da besser aufgehoben als beim Straßenbauamt. Amtsleiter André Barth hatte erläutert, dass das Budget des Stadtbezirks ziemlich ausgeschöpft sei, und man dann an den Zuwendungen für Gehwegsanierungen sparen müsste. Die Räte stimmten geschlossen dafür, die Förderung auf 3267,20 Euro aufzustocken.

SPD-Vorschlag: Nutzung des Alaunparks durch öffentliche Veranstaltungen

Christian Demuth von der SPD trug den Vorschlag vor. Auslöser ist vor allem der angekündigte Wegfall des Zirkustheaterfestivals auf dem Platz (Neustadt-Geflüster vom 2. September). „Das hat dort gut funktioniert, so soll doch Nutzung des öffentlichen Raumes aussehen“, sagte Demuth. Nun soll die Verwaltung darlegen, welche Veranstaltungen auf der Rasenfläche des Alaunparks in den Jahren 2022 bis 2024 genehmigt oder abgelehnt wurden. Dabei sollen die rechtlichen Gründe sowie etwaige Ermessensentscheidungen offengelegt werden.

Zudem solle geprüft werden, wie die Stadtverwaltung künftig die Durchführung solcher Veranstaltungen, insbesondere des Zirkusfestivals, unterstützen kann. Hintergrund: Die Macher des Zirkusfestivals hatten angekündigt, dass sie demnächst keine Genehmigung mehr für Veranstaltungen auf der Wiese bekommen würden.

Stadtbezirksamtsleiter Barth wies darauf hin, dass der Park nicht übernutzt werden solle. Philipp Grimm (Linke) findet den Antrag unterstützenswert, fragt sich aber, warum man nicht nach weiteren Flächen sucht, auf denen solche Veranstaltungen stattfinden. Heiki Ikola vom Societaetstheater erläuterte, dass der Standort nur ausnahmsweise genehmigt worden war, wegen Umbau des Theaters und Corona. Für das nächste Jahr soll das Festival unterhalb des Blockhauses stattfinden, aber das sei auch nur eine einmalige Lösung.

Zulassungskriterien und Entgeltordnung für das „Haus der Brücke – Interkulturelles Begegnungszentrum“

Das Kunsthaus Dresden zieht von der Rähnitzgasse in die Robotron-Kantine um. In das Haus in der Rähnitzgasse 8 soll nun das „Haus der Brücke – Interkulturelles Begegnungszentrum“ einziehen, hier sollen vorzugsweise Migrantenorganisationen, die bereits erste stabile Strukturen entwickelt haben, zu vergünstigten Konditionen Zugang zu Arbeitsplätzen und zu Gemeinschaftsräumen im „Haus der Brücke“ erhalten.

Weitere Informationen.

Torsten Abel (Grüne) regte an, einen anderem Namen zu verwenden, bei Haus der Brücke, denke man die Künstlergruppe „Brücke“. Dem stimmte auch Annegret Gieland (Linke) zu.

Hans-Jürgen Zickler (AfD) wollte wissen, ob die Spende nur genutzt werde, um das Haus zu sanieren, außerdem, welche definition für verfassungsfeindliche Organisation verwendet würden und wer auswählt, wenn mehr Organisationen teilnehmen wollen als Plätze sind. Die Vertreterin der Stadtverwaltung erläuterte, dass die Gelder für die Herrichtung des Hauses vorgesehen seien, der Betrieb müsste vom kommunalen Haushalt getragen werden. Für die Prüfung werde auf den Verfassungsschutzbericht zurückgegriffen und die Lenkungsruppe, die von der Ausländerbeauftragten geleitet wird, sollte die entsprechenden Gruppen kennen.

Tina Siebeneicher (Grüne) wollte wissen, wie groß denn schon die Nachfrage sei. Es seien schon erste Migrantenorganisiationen auf die Ausländerbauftragte zugekommen. Luciana Cristina Schollmeier (SPD) wollte noch einmal wissen, wie die Trägerschaft des hauses aussieht, die bleibt erst einmal kommunal, soll perspektivisch in freie Trägerschaft übergehen. Am Ende stimmten die Stadtbezirksbeiräte mehrheitlich für die Vorlage, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

SPD und Johannes Lichdi wollen BRN wiederbeleben

Felix Göhler (SPD) stellte den Stadtratsantrag, den die SPD gemeinsam mit dem Dissidenten Johannes Lichdi eingereicht hat, vor. Es geht um die Neugestaltung des Stadtteilfestes „Bunte Republik Neustadt“ (BRN). Ziel ist es, dass die Stadtverwaltung die Rolle des Veranstalters übernimmt und die Veranstaltungsflächen regelmäßig neu ausschreibt. Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat eine neue Festsatzung für die BRN vorzulegen.

Für die Ausarbeitung des Konzepts und die Erstellung der Festsatzung sollen lokale Akteure aus dem Stadtteil Äußere Neustadt einbezogen werden. Dazu zählen Vereine, Gemeinden, Anwohnerinitiativen, Veranstaltende und lokale Verbände.

Um das geplante Konzept umsetzen zu können, sollen entsprechende finanzielle Mittel im Doppelhaushalt 2025/2026 bereitgestellt werden. Weitere Infos zur Bunten Republik Neustadt hier.

Norbert Rogge (Grüne) wies daraufhin, dass man einen ähnlichen Vorschlag im Stadtbezirk eingebracht habe, da gab es inzwischen eine ablehnende Antwort. So gebe es kein Regensburger Modell, das Fest dort ähnle viel mehr dem Stadtfest als einer BRN, die Stadtverwaltung habe kein Interesse ein bürgeschaftliches Fest zu organisieren. Christian Demuth (SPD): „Die Stadt müsste sich mal entscheiden, ob sie ein großes Neustadt-Fest will, oder nicht.“ Sacha Möckel (Grüne) „Ich hätte Angst, wenn die Stadt die Inselvergabe macht, dass es dann nicht gut funktioniert.“ Felix Göhler (SPD) erklärte, dass man mit einer Satzung entsprechende Regelungen festschreiben könnte.

Am Ende stimmten die Räte bei einer Enthaltung (Charlotte Brock/Die Partei) für den Vorschlag der SPD für eine Konzepterarbeitung zur Durchführung des Stadtteilfestes „Bunte Republik Neustadt“.

2. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Neustadt

• 21. Oktober 2024, 17.30 Uhr, Stadtbezirksamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden
• Tagesordnung im Ratsinfo der Stadt Dresden
• Mitglieder des Stadtbezirksbeirates