Seit teils mehr als 30 Jahren bieten verschiedene Sozialprojekte in Dresden Kindern, Jugendlichen und Familien Unterstützung. Nun stehen diese Initiativen vor einer ungewissen Zukunft. Heute Abend will Oberbürgermeister Dirk Hilbert im Stadtrat seinen Haushaltsplan vorstellen. Bei der sogenannten Liste der Grausamkeiten geht es um Kürzungen in nahezu allen Bereichen der Stadt. Der Grund sind geringere Zuwendungen für die Stadt von Land und Bund bei gleichzeitig erheblich gestiegenen Kosten für Personal und Pflichtleistungen der Kommune. Am Donnerstag wollen betroffene Vereine vor dem Rathaus demonstrieren.
Bei einem „Kürzungsspaziergang“ haben drei betroffene Neustädter Einrichtungen von den Folgen berichtet. Lars Hitzing ist seit 20 Jahren als Pädagoge im Kindertreff Känguruh tätig. Er teilt sich mit seinen Kolleginnen Karolin Kilian und Susan Neumann zwei Stellen, um den Neustädter Kids einen Anlaufpunkt zu bieten. Im Schnitt schauen hier 22 Kinder pro Tag vorbei. „Manche sind froh, wenn sie hier was zu essen bekommen, manchen helfen wir bei den Hausaufgaben“, sagt Hitzing.
Für alle Kinder aber sei der Treff wichtig. Nun hat die Stadt angekündigt, dass es für das kommende Jahr keine Förderung mehr gibt. „Daher hat uns der Vereinsvorstand zum 1. April gekündigt“, sagt Neumann. Der kleine Verein, der neben dem Kindertreff noch die benachbarte Kita betreibt, kann eine Überbrückung nicht finanzieren.
Was wird aus den Kindern?
„Ein paar werden allein zu Hause bleiben, andere werden im Stadtteil abhängen“, sagt Kilian. Das Känguruh richtet sich hauptsächlich an Kids zwischen 6 und 14 Jahren. Offenbar denke die Stadtverwaltung, dass die zwei anderen Einrichtungen, die „Louise“ und das „Panama“ den Bedarf abdecken können, vermutet Hitzing. Allerdings wird bei der „Louise“ auch gekürzt und das „Panama“ richtet sich eigentlich an größere Kinder. In der Louise sollen statt der bisher vier Planstellen ab April nur noch noch 2,5 Stellen gefördert werden, auch die Sachkosten werden reduziert.
Zur Not könne man ein eingeschränktes Angebot auch mit weniger Mitteln erreichen, sagen die drei Pädagogen. Von verschiedenen Stadträten war zu hören, dass man sich wenigstens für die Finanzierung einer Stelle für das Känguruh einsetzen wolle. Die Linke fordert in der aktuellen Situation das Kreditaufnahmeverbot zu überdenken.
Fachstelle wird geschlossen, Codi vor dem Aus
An der Hoyerswerdaer Straße, an der Ecke zur Tieckstraße hat die Fachstelle für die Arbeit mit Mädchen und jungen Frauen ihren Sitz. Zwei Frauen beraten hier vor allem Mitarbeiter*innen aus der Sozialarbeit in ganz Dresden. Hier werden Fachkräfte geschult und beraten. Die Fachstelle organisiert Tagungen, vernetzt die einzelnen Angebote und fördert Teamentwicklung. Es geht um Inklusion, Beteiligung, Demokratiebildung und Migrationsfragen.
Fanny Schneiderat vom Verein „Treberhilfe“ kennt und schätzt die Fachstelle. „Hier bekommen wir Hilfe, wenn wir mal nicht weiterwissen“, sagt sie. Die Förderung für die beiden Stellen soll nun komplett gestrichen werden. Und auch die Stelle von Schneiderat soll wegfallen. Sie ist bei der „Treberhilfe“ für das Projekt „Codi“ verantwortlich, das sich an junge Menschen zwischen 12 und 26 Jahren richtet. „Wir fangen die auf, die sonst niemand mehr erreicht“, sagt sie. Schwer erreichbare Jugendliche, die teils schon auf der Straße leben, denen sie bei der Suche nach einer beruflichen Zukunft hilft. „Das sind 70 bis 80 Kontakte im Monat“, schildert Schneiderat, das reicht von der SMS über längere Telefonate bis zur Begleitung zu einer Behörde.
Demonstration vor dem Rathaus – Start am Goldenen Reiter
Um auf die Problematik hinzuweisen, ruft die Kampagne „Jugendarbeit und Gleichstellungsarbeit sichern!“ zu einer Demonstration auf. Start ist am Donnerstag, 21. November um 13.30 Uhr am Goldenen Reiter. Ziel ist das Rathaus. Dort will man sich mit der Demonstration des Bündnis gegen Kürzungen vereinigen.
Auf dresden.de gibt es eine e-petition, die sich mit dem Thema auseinandersetzt. Zum Stand 21. November haben hier mehr als 18.000 Menschen unterzeichnet.
Weitere Informationen
- Instagram-Kanal Bündnis gegen Kürzungen Dresden
- Instagram-Kanal der Kampagne „Jugendarbeit und Gleichstellungsarbeit sichern!“
- Fachstelle für die Koordinierung der Arbeit mit Mädchen
- Projekt „Codi“ der Treberhilfe
- Kindertreff Känguruh
„Der Grund sind geringere Zuwendungen für die Stadt von Land und Bund bei gleichzeitig erheblich gestiegenen Personalkosten.“
Weist du den Grund für die geringere Zuwendungen? Und hat die Stadt mehr Personal eingestellt oder sind nur die Löhne gestiegen?
Sachsen müsste dieses Jahr doch ordentlich Geld gemacht haben. Alleine schon durch den Bitcoin verkauf.
Zum Thema Bitcoin-Verkauf gibt es beim MDR einen erhellenden Artikel. Offenbar fließt das Geld vorerst nicht in den Haushalt, da muss es erst noch ein endgültiges Urteil geben. Laut DNN rechnet Hilbert mit rund 150 Millionen weniger vom Freistaat für 2025/26.
In einem anderen Bericht der DNN wird über die Personalkosten berichtet. 514,5 Millionen waren eingeplant 538,8 Millionen Euro werden nun gebraucht, das liegt vor allem an den Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst. Außerdem konnte die Zahl der unbesetzten Stellen reduziert werden.
Finanzbürgermeister Hilbert rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von 45 Millionen Euro und für die Jahre 2025/2026 mit 150 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Freistaat. Macht ein Minus von fast 200 Millionen Euro. Hinzu kommen staatliche Leistungen, die Dresden mitfinanzieren muss wie Ausgaben für Soziales und Jugendhilfe. Der Brückeneinsturz steigert die Dramatik. Dresden wird nicht nur einen Wiederaufbau oder eine Sanierung stemmen, sondern auch hohe Investitionen in die Überwachung und den Neubau von anderen Brücken tätigen müssen. Noch weniger Geld, noch weniger Vorhaben auf der Streichliste sind die Konsequenzen, falls es aus Berlin und vom Freistaat zwar Worte des Bedauerns, aber keine Scheine gibt.
„Jetzt müssen die Zahlen endlich auf den Tisch“, sagt Ahnert. Informelle Runden, in denen häppchenweise Informationen an Stadträte von vier Fraktionen gegeben würden, seien nicht zielführend. „Ich weiß zwar, welche Projekte aus dem Haushalt gestrichen wurden. Ich weiß aber nicht, welche Vorhaben geplant sind. So kann es nicht laufen. Ich muss wissen, worüber ich spreche.“ Wenn der Verwaltungsentwurf vorliegt, sehe sich die CDU-Fraktion in der Verantwortung, Gespräche mit anderen Fraktionen zu führen. „Wir sind uns der Dramatik bewusst. Aber ist es die Rathausspitze auch?“, fragt sie und verweist auf mehrere Vorlagen mit hohem Finanzbedarf, die dem Stadtrat jetzt vorliegen.
Zitat : „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ (Gauck am 27. Januar 2015 in Mainz beim Festakt zum Start der Interkulturellen Woche.)
Mich würde einfach mal eine Auflistung der Kultur- und Sozialausgaben der Stadt im letzten Jahr im Vergleich zum geplanten Jahr interessieren. Der normale Bürger hat doch überhaupt keine Ahnung, ob hier Sparmaßnahmen gerechtfertigt sind.
Kultur, Kunst, Soziales, Flüchtlingshilfe, Sport, Bildung, Gesundheit, wie auch immer die Bereiche heißen und aufgeteilt sind. Irgendwo muss das Geld ja sein oder wird es gebraucht. Der Bürger wird das verstehen, oder?
Ich habe hier die Ahnung, das hier die Sparmaßnahmen nur allzu berechtigt sind, wenn die Stadt für andere Dinge mehr Geld ausgeben muss bzw. Kosten entstanden sind. Wie viele fragwürdige demokratiefördernde Projekte wurden gefördert vs. wie viele Kindergärten wurden gefördert?
Nichts gegen Demokratie, aber bei manchen Projekten klafft eine riesige Lücke zwischen den enormen Fördersummen und dem Nutzen für die Dresdner. Auch solche Aktionen wie die auf dem Globus-Gelände lassen einen einfachen Bürger schon fragen, wofür hier Geld (22.000 Euro) ausgegeben wird, was an anderer Stelle viel wichtiger wäre. Das Ergebnis kann sich jeder selbst ansehen!
Nein, ich habe nichts gegen Kunst, aber ich bin dagegen, dass anderswo Kinder verwahrlosen oder hungern müssen.
Hallo Toni, hier gibt es die Übersicht: https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/haushalt/dokumente.php
Es sind immer sogenannte Doppelhaushalte für zwei Jahre. Also 2023/24 und zum Vergleich 2025/26.
Deutschland muss ja „wehrfähig“ werden. Da spart man halt, wo man kann…