Sitzung des Rats des Stadtbezirks Neustadt

Die Stadtbezirksbeiräte Neustadt treffen sich heute zur letzten Sitzung im Stadtbezirksamt, im Bürgersaal. Um 17.30 Uhr geht es los. Die Sitzung ist öffentlich. Unter anderem werden folgende Themen besprochen:

Informationen und Berichte

Nachverpflichtung einer Stadtbezirksbeirätin. Die Grüne Ulla Wacker gibt ihr Amt im Stadtbezirksbeirat auf, um sich auf die Aufgaben im Stadtrat zu konzentrieren. Dafür rückt nun Hanna Ogrzewalla nach.

Überblick zur Verkehrsorganisation und dem Zustand der Brücken in Dresden, inklusive Untersuchungen zur Carolabrücke.

Vorstellung der Stadtteilrunde Neustadt.

Kenntnisnahme der Niederschriften der Sitzungen vom 16. September 2024 und 21. Oktober 2024.

Vorlagen und Anträge zur Beschlussfassung

Makroprojekt „Flammen der Freiheit: Chanukka 2024 für alle“ (mehr Infos)

Bestellung von Aufklebern mit Förderhinweis des Stadtbezirksbeirates Neustadt. (Mehr Infos)

Instandsetzung des östlichen Gehwegs der Friedensstraße zwischen Conradstraße und Marta-Fraenkel-Straße. (Mehr Infos)

Vorschlag: Die Linke zur Verkehrssicherheit in der Marta-Fraenkel-Straße

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder, Eltern und Einkaufende auf der Marta-Fraenkel-Straße soll die Stadtverwaltung folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Geschwindigkeitskontrolle in regelmäßigen Abständen durchführen.
2. Ständige Geschwindigkeitskontrolle mit einem Smiley-Blitzer.
3. Errichtung zweier Bremsschwellen. Zum Beispiel Höhe Brache und Höhe des VG-Marktes.
4. Die Marta-Fraenkel-Straße in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (Tempo 20 Zone) umwidmen.
5. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 20km/h reduzieren.

SPD Vorschlag: Öffentliche Nutzung von Sportplätzen

Die Stadtverwaltung soll dem Stadtbezirksbeirat Neustadt berichten, welchen Stand das Konzept zur Freigabe von Freianlagen an Schulen, das durch die verwaltungsinterne AG Schulhöfe erarbeitet werden soll, aktuell aufweist und wann mit der Einbringung in den Gremienlauf zu rechnen ist. Bis April 2025 sei zu prüfen, welche Schulsportfreianlagen im Stadtbezirk Neustadt der öffentlichen Nutzung außerhalb der Schulzeiten zur Verfügung gestellt werden können (analog Gymnasium Pieschen und 30. Grundschule). Kurzfristig (bis Februar 2025) sollen folgende Standorte zur Freigabe untersucht werden:

1. 103. Grundschule
2. 30. Oberschule
3. Diakonissenweg Ecke Bautzner Straße

Weiterhin soll berichtet werden, welche Schulsportfreianlagen im Stadtbezirk Neustadt in der Vergangenheit bereits zur öffentlichen Nutzung freigegeben waren und aus welchen Gründen dies, sofern erfolgt, geändert wurde.

Beratung und Berichterstattung

Ersatzneubau der Brücke im Zuge der Fabricestraße über die Anlagen der Deutschen Bahn sowie Anpassung angrenzender Kreuzungen. Zuständig: Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. (Weitere Infos)

Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über Parkgebühren – Parkgebührenverordnung.(Weitere Infos)

3. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Neustadt

• 25. November 2024, 17.30 Uhr, Stadtbezirksamt Neustadt, Bürgersaal, Hoyerswerdaer Straße 3, 01099 Dresden
• Tagesordnung im Ratsinfo der Stadt Dresden
• Mitglieder des Stadtbezirksbeirates