Aus dem Rat des Stadtbezirks

Am Montagabend trafen sich die Stadtbezirksbeiräte zur Sitzung im Stadtbezirksamt auf der Hoyerswerdaer Straße. Geleitet wurde die Sitzung von der stellvertretenden Amtsleiterin Mandy Pretzsch.

Klimaanpassung

Anke Weber, die Abteilungsleiterin für Stadtökologie vom Umweltamt stellte die Untersuchungsergebnisse zur Klimaanpassung in der Neustadt vor.

Generell sei mit weiter steigenden Temperaturen in der Stadt zu rechnen, auch die Sonnenscheindauer verlängert sich. In der Neustadt kommt erschwerend hinzu, dass es hier eine sehr dichte Bebauung gibt, das führt zu schlechter Durchlüftung und Wäremeinsel-Effekten.

Mit der Aktion „KlimaTisch“ wurden Maßnahme-Ideen bei der Bevölkerung eingesammelt, so unter anderem den Umbau der Stadt zur Schwammstadt, weniger Versiegelung, Grünflächen statt Stellplätze und Dach- und Fassaden-Begrünung. Außerdem soll damit die Eigeninitiative der Bürger*innen gefördert werden. So gebe es z.B. 35 Projekte für Gemeinschaftsgärten.

Weber berichtet über das Projekt 4. Grundschule, wo bei einer Befliegung Temperaturen bis zu 50 Grad gemessen worden. Dort hat es in der Zwischenzeit unter anderem Staudenbepflanzungen gegeben (Neustadt-Geflüster vom 16. Dezember).

Maßnahmen – geplant und teils schon in Umsetzung

Straßenbaumpflanzungen in der Hainstraße und der Stetzscher Straße, Maßnahmen auf dem Marktplatz des Alaunplatzes und beim Spielplatz Louisengrün geplant. An dem Marktplatz soll eine Entwässerung stattfinden und Bäume gepflanzt und Fahrradstellplätze geschaffen werden, aktuell gibt es jedoch nur eine Grobplanung. Derzeit gibt es noch keine Mittel für eine Detailplanung und auch nicht für eine Umsetzung. Ähnlich sieht es beim Spielplatz „Louisengrün“ aus. Dort sollte es eine robuste Bepflanzung geben. Problem: Derzeit gibt es keine Mittel für solche Maßnahmen.

Christian Demuth (SPD): „Wenn man das mit anderen Städten vergleicht, ist mir das ein zu wenig ideenreich.“ Er verweist auf den Antrag der Nebelduschen (Neustadt-Geflüster vom 17. September 2024). Weber erklärt, dass man dabei sei, das noch einmal zu prüfen. Torsten Abel (Grüne): „Mich interessiert das Thema Zisterne, wird das beachtet, um Regen zu speichern?“ Das werde mit geprüft, zu beachten sei, dass Zisternen nicht besonders günstig seien, allerdings spiele das Thema Entsiegelung eine große Rolle bei den Untersuchungen. Abel plädiert für mehr großkronige Bäume.

• Eine Präsentation des Umweltamtes gibt es hier als PDF.

Nutzung des Alaunparkes

Ein Vertreter des Abfall- und Grünflächenamtes (ASA) erläuterte die Problematik der Nutzung des Platzes.

Zwischen 80 und 100 Genehmigungen gebe es pro Jahr für den Alaunplatz, unterschiedliche Nutzungen, bauliche Sondenutzungen, Versammlungen, Gastronutzungen, selten Nutzungen mit größeren Aufbauten. Verschiedene Veranstaltungen mit Equipment. Es gab Bühnen, die durch das Eigengewicht stehen oder eben die Zelte. Aber die großen Nutzungen sind insgesamt selten, früher mal die Merkwürden-Bühne oder Veranstaltungen zum CSD.

Die Grünanlagensatzung diene zum Schutz dieser Grünanlagen, damit diese allen Bürger*innen zur Verfügung stehen. Der Gemeingebrauch soll sinnvoll möglich sein. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung. Bei großer Beeinträchtigung müsse eine Nutzung untersagt werden.

Konkret ging es auch um das Zirkusfest des Societaetstheaters (Neustadt-Geflüster. „Wir versuchen die zu unterstützen, wollen aber auf dem Alaunplatz keine baulichen Einrichtungen dauerhaft gewähren, sonst müssten wir andere Unternehmen gleichbehandeln“, so der ASA-Mitarbeiter. Es war von Anfang an für die zwei Jahre der Bauphase des Umbaus des Societaetstheaters geplant. Es soll keine generelle Veranstaltungsfläche werden. „Wir haben nun eine Fläche am Königsufer zumindest für dieses Jahr als Lösung gefunden“, sagte der ASA-Mitarbeiter.

Christian Demuth (SPD) betonte, dass es konkret darum gehe, dass Festival auf dem Alaunplatz stattfinden zu lassen, weil es eine erhebliche Bereicherung für das Viertel sei. Torsten Abel (Grüne) ergänzte: „Es sollte alles getan werden, um das irgendwie hinzubekommen.“ Felix Göhler (SPD) fragte: „Sollen wir da jetzt ne Vorlage entwickeln oder machen Sie das proaktiv?“ Ein Antrag würde wohl helfen. Philipp Grimm (Linke) fragte: „Scheitert es am Inhalt oder am Geld?“ Die Antwort blieb offen. Norbert Rogge (Grüne) merkte an, wenn man eine Satzung für eine solche Bespielung einrichte, dann würde es auf dem Alaunplatz nicht nur das Theaterfestival, sondern auch andere Veranstaltungen geben.

Planungsrahmen Kinder- und Jugendhilfe

Eine Mitarbeiterin des Geschäftsbereich Bildung, Jugend und Sport der Stadtverwaltung stellte den Planungsbericht zum Stadtraum 3 (Stadtbezirk Neustadt ohne Leipziger Vorstadt) vor. Auch wenn in dem Planungsbericht noch nicht die aktuelle Situation, die aufgrund der Sparvorgaben im Haushalt entstanden sind, berücksichtigt wurden, stimmten die Räte dem Bericht mehrheitlich zu.

• Eine Präsentation der Planungsberichte der Jugendhilfeplanung gibt es hier als PDF.

Zweckentfremdung von Wohnraum

Es geht um den Beschluss zum „Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Dresden“. Dieser Beschluss ist noch gar nicht so alt, wurde im September 2023 im Stadtbezirksbeirat behandelt. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Stadtverwaltung eine Satzung erarbeiten soll, um Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen zu untersagen. Beschlossen wurde das dann im Februar 2024. Nun will die AfD verhindern, dass diese Satzung jemals in Kraft tritt und beantragt, den Beschluss aufzuheben. Details in der alten Vorlage A0490/23.

Martin Götze (AfD) stellte den Antrag vor: „Dresden ist auch ein Urlaubsziel, es gibt Messe und Bauarbeiten, es wird studiert und ausgebildet. Daraus ergeben sich verschiedene Bedarfe.“ Aus dem Verbot würden sich Eingriffe in den Markt und in die Obliegenheiten von Eigentümern ergeben. Die Interessen seien in der geplanten Satzung nicht genügend abgewogen. Außerdem habe die AfD Zweifel, ob die Ziele so erreicht werden können. Weil sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat geändert haben, sei es sinnvoll die Aufhebung jetzt zu beantragen, um das Amt von der Arbeit an der Satzungsentwicklung zu entlasten.

Die Satzung wird aktuell vorbereitet, berichtete die stellvertretenden Amtsleiterin Mandy Pretzsch, sie soll dieses Jahr vorgelegt werden. Felix Göhler (SPD): „Die AfD hat offenbar kein Interesse an bezahlbaren Wohnraum, daher ist der Antrag abzulehnen.“ Veit Joneleit (Dissident*innen) fragte nach, ob bei Eigentümern von Ferienwohnungen eine Befangenheit bezüglich der Abstimmung vorliege. Dies verneinte die Sitzungsleiterin, da der Stadtbezirksbeirat dies nicht entscheide, sondern nur eine Empfehlung abgebe. Torsten Abel (Grüne): „Mit dem Antrag belasten Sie die Stadt Dresden.“ Statt der Dresdner Hotelwirtschaft würden mit Ferienwohnungen überwiegend nicht in Dresden ansässige Immobilienbesitzer gefördert, außerdem würden durch Ferienwohnungen die Mieten steigen, was wiederum das Stadtsäckel belaste, wenn mehr Wohngeld beantragt würde. Charlotte Brock (Die Partei) beantragte das Ende der Diskussion, das wurde mehrheitlich angenommen. Mit zwei Ja, 14 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

5. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Neustadt

• Tagesordnung im Ratsinfo der Stadt Dresden
• Mitglieder des Stadtbezirksbeirates