Am Sonnabend, den 1. Februar 2025, findet an der Fähre Johannstadt-Neustadt auf der Neustädter Seite von 12 bis 13.30 Uhr eine Mahnwache mit öffentlichem Weckruf statt. Dabei kommen weithin hörbare Nebelhörner zum Einsatz. Ziel ist es, Aufmerksamkeit für die laufenden Petitionen zum Erhalt des bestehenden Nahverkehrsangebots in Dresden zu schaffen.
Die Aktion soll am Sonntag, den 2. Februar 2025, von 16 bis 18.30 Uhr mit einer weiteren Mahnwache und einem Mahnfeuer an der offiziellen Feuerstelle neben dem Fähranleger fortgesetzt werden.
Initiative zum Erhalt des 10-Minuten-Takts und der Fähre
Im Mittelpunkt der Initiative steht der Erhalt des aktuellen 10-Minuten-Takts der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) sowie die Sicherung der Fähre an der Prießnitzmündung. Die Unterstützungsaktion soll die bereits laufenden Online-Petitionen ergänzen. Eine dieser Petitionen auf dresden.de hat bereits 25.000 Unterschriften gesammelt, eine zweite, erst seit zwei Wochen verfügbare Petition auf openpetition.de verzeichnet bereits 5.000 Unterstützende.
Um auch Bürgerinnen und Bürger ohne Zugang zu Online-Petitionen einzubeziehen, besteht erstmals die Möglichkeit, das Anliegen durch eine Unterschrift vor Ort zu unterstützen. Dies ist während der Mahnwachen am 1. und 2. Februar sowie täglich von 11 bis 22 Uhr im Fährgarten Johannstadt möglich. Die gesammelten Unterschriften sollen später dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister übergeben werden.
Die Initiative ruft zur aktiven Teilnahme auf und bittet insbesondere darum, für das Mahnfeuer am Sonntag Holz mitzubringen. Zudem sind kreative und eigene Initiativen zur Unterstützung der Aktion ausdrücklich erwünscht. Weitere Aktivitäten sind in Planung.
Die Organisatoren betonen, dass es sich um eine überparteiliche und unabhängige Initiative handelt, die auf demokratischen Grundwerten basiert und gewaltfrei agiert. Eine Vereinnahmung durch extremistische Gruppierungen wird ausdrücklich abgelehnt.
DVB-Kürzungen vorerst vertagt
Am Mittwoch hatte sich der Bauausschuss mit dem Thema (V0203/25) beschäftigt. Um die Kosten zu senken, hatten die Dresdner Verkehrsbetriebe angekündigt, ab 1. April das Angebot einzuschränken, unter anderem sollen die Bergbahnen nur im Sommer fahren, das Busnetz ausgedünnt und der Fährverkehr nach Johannstadt eingestellt werden. Das Konzept stieß auf Widerspruch in der Politik (Neustadt-Geflüster vom 23. Januar 2025). Im Bauausschuss wurde entsprechend heftig diskutiert. Am Ende der Sitzung haben sie die Vorlage für die Kürzungspläne erstmal auf Eis gelegt, es besteht noch Klärungsbedarf.
Keine Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte – SPD-Fraktion schaltet Landesdirektion ein
Aktuell ist keine Debatte der Vorlage in den Stadtbezirken vorgesehen. Deswegen hat die SPD-Fraktion nun die Landesdirektion als zuständige Kommunalaufsicht eingeschaltet. Weiterhin wurde von den SPD-Stadtbezirksbeiräten in der Neustadt eine Anfrage an den OB eingereicht, die am kommenden Montag (3. Febraur) im Gremium behandelt wird und eine Behandlung der Vorlage fordert. Stefan Engel, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Stadtbezirksbeiräte sind keine Schönwettergremien. Wir haben direkt gewählte Gremien, dann sollten wir sie auch anhören“. Offenbar wolle Oberbürgermeister Dirk Hilbert hier schnell Fakten schaffen und eine breite Debatte in der Stadtgesellschaft verhindern. Seit Dezember sei klar, welche Kürzungen von der DVB vorgeschlagen werden, wenn der städtische Zuschuss nicht erhöht werde. „Dirk Hilbert sollte seinen Fehler schnellstmöglich korrigieren“, so Engel. Felix Göhler, SPD-Stadtbezirksbeirat in der Neustadt ergänzt: „Jeder Stadtbezirk ist ganz konkret von den möglichen Kürzungen betroffen, wir wollen darüber hier vor Ort diskutieren.“ Es SEI bestimmt nicht zu viel verlangt, neben Hochhausleitbildern und Garagenkonzepten auch den lokalen ÖPNV im Stadtbezirksbeirat zu behandeln.
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