Heute tagt ab 16 Uhr der Stadtrat. In den Tagesordnungspunkten 11 und 12 geht es um den Öffentlichen Personennahverkehr in Dresden. Bereits gestern hatten in einer so noch nie dagewesenen Sitzung sämtliche Stadtbezirksbeiräte der Stadt Dresden über diese beiden Punkte beraten. Am Ende wurde der zur Debatte stehende von den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) vorgelegte Sparplan abgelehnt, jedoch dem Beschluss des Finanzausschusses zugestimmt.
Sollte sich der Stadtrat heute ähnlich entscheiden, und alle Zeichen deuten bislang darauf hin, gibt es nun erstmal einen kurzfristige Finanzierung über zwei Monate, um einen Insolvenz der Verkehrsbetriebe abzuwenden.
Fest steht: Den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) fehlen für 2025 rund 18 Millionen Euro, um den Betrieb wie bisher aufrecht zu erhalten. Grund dafür sind im wesentlichen fehlende Landes- und Bundesmittel. Außerdem sind die Betriebs- und Personalkosten gestiegen. Die DVB hatten nun ein Konzept vorgelegt, welches die Stadtverwaltung in der Vorlage V0203/25 in den Stadtrat eingebracht hat, heute Tagesornungspunkt 11. Details im Ratsinfosystem der Stadt Dresden. Kernanliegen: Der 10-Minuten-Grundtakt soll erhalten bleiben. Die Einsparungen könnten durch punktuelle Eingriffe im Liniennetz, vor allem bei weniger genutzten Strecken erreicht werden.
Zu diesen Einsparungen gehören unter anderem die Fähren in Johannstadt und Niederpoyritz, die Bergbahnen sollen in den Wintermonaten pausieren, einige Buslinien werden eingestellt, einige verkürzt. Die Straßenbahnlinie 13 soll nicht mehr nach Kaditz, sondern nur noch nach Mickten fahren, das hatten die DVB erst im Sommer 2023 eingerichtet (Pieschen-Aktuell vom 16. August 2023). Die Linien 6 und 7 sollen in Teilabschnitten nur noch alle 20 Minuten fahren.
Entscheiden muss der Stadtrat
Die CDU-Fraktion hatte einen Eilantrag eingereicht. Darin wird gefordert, das bisherige Netz zu erhalten, insbesondere an den Stadtrandgebieten. Die notwendigen Einsparungen sollten durch den Wegfalle „fremder Aktivitäten und Leistungen“ und gesamtstädtischer Taktanpassungen erreicht werden. Im Finanzausschuss wurde dieser Antrag angepasst, er steht nun auf der Tagesordnung als Punkt 12.
Nun soll die Stadt das Defizit der DVB erst einmal für die Monate April und Mai ausgleichen, mit Mitteln aus Mehrerträgen bei der Grundsteuer und der Beherbergungssteuer. Die Zeit soll genutzt werden, um die Sparvorschläge genau zu prüfen. Aus den verschiedenen Fraktionen des Stadtrates gibt es unterschiedliche Ideen zur Auflösung des Defizits.
Livestream
Die Stadtratssitzung wird im Livestream übertragen und beginnt um 16 Uhr.
Nachtrag 16.15 Uhr
Heike Ahnert (CDU) und André Schollbach (Linke) beantragen die Vertagung des Tagesordnungspunktes 11, wird mit sehr großer Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 12 (also die Finanzierung für die Monate April und Mai) wird voraussichtlich im Laufe des Abends behandelt.
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