Demo „Kürzungen? Nicht mit uns!“

Das Bündnis gegen Kürzungen ruft für den Donnerstag, 20. März, zur Demonstration auf. Um 14 Uhr soll der Demonstrationszug am Alaunplatz starten und dann zum Rathaus ziehen, dort ist ab 16.30 Uhr eine Kundgebung geplant.

Der Anlass für die Demonstration ist die Stadtratssitzung, in der der Haushalt der für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen werden soll. Zur Demo ruft ein Bündnis aus verschiedenen sozialen und kulturellen Vereinen und Initiativen in Dresden auf. Dabei sind unter anderem „SafeDD – Straßensozialarbeit für Erwachsene“, das „Medinetz Dresden“, „DrObs – Die Dresdner Straßenzeitung“, das „Bündnis für Pflege Dresden“, die „ver.di Jugend Dresden“, verschiedene Politiker*innen aus der Lokalpolitik und Privat-Personen.

In ihrem Aufruf befürchten sie, dass die massiven Einsparungen die Lebensqualität in der sächsischen Landeshauptstadt drastisch einschränken werden. So würde der öffentlichen Personennahverkehr verringert, Dresden-Pass und Sozialticket eingestampft, Gesundheit und Bildung gefährdet, Familien mit Kindern belastet, die Integration von Geflüchteten deutlich erschwert, kulturelle und sportliche Angebote verringert, Hilfen für Menschen mit Sucht- und Demenzerkrankungen einschränkt, Kinder- und Jugendhilfe gekürzt, Gleichstellungsarbeit reduziert, Frauen- und Gewaltschutzprojekte verringert und durch Privatisierungen wie bei der Stadtreinigung die Lebenshaltungskosten erhöht.

Weiter heißt es in dem Aufruf: „In den öffentlichen Diskussionen werden die Ursachen der Kürzungen häufig in den Tariferhöhungen, den Kosten für die Integration von Migrant*innen und Geflüchteten und den Kosten für Menschen mit Behinderungen gesucht. Diese Darstellung ist nicht zutreffend. Das Geld fehlt in Wirklichkeit, weil sowohl der Bund als auch das Land den Kommunen deutlich weniger Finanzmittel zur Verfügung stellen. Deshalb werden Dresden im nächsten Jahr 70 Millionen Euro und 2026 sogar 80 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.“

Mit der Demo wollen die Organisator*innen dagegen protestieren, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Kürzungen von Bund und Land an die Dresdner Bevölkerung weitergibt.

• Weitere Informationen: www.kuerzungennichtmituns.de

ADFC Dresden stellt sich mit Fahrraddemo gegen die drohende Streichung von Mobibike

Der Allgemeinde Deutsche Fahrradclub (ADFC) Dresden ruft zur Teilnahme an der Fahrraddemo für den Erhalt von Mobibike auf. Das Fahrradverleihsystem ist eine unverzichtbare Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere für sozial benachteiligte Menschen, die sich kein eigenes Fahrrad oder Auto leisten können. Trotz hoher Nachfrage und erwiesener Bedeutung für die städtische Mobilität droht nun die vollständige Streichung durch den Stadtrat.

Die Demonstration findet am Donnerstag, den 20. März, um 16 Uhr statt. Treffpunkt ist der Mobipunkt am Bahnhof Neustadt (Bahnhofsvorplatz/Schlesischer Platz). Mit ausgeliehenen MOBIbikes fahren die Teilnehmenden zum Rathaus. Dort schließen sie sich dem Bündnis gegen Kürzungen Dresden an. Der ADFC setzt sich für den Erhalt von Mobibike und gegen die geplanten Einsparungen im städtischen Haushalt ein.

Schwierige Situation vor der Sitzung

Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen im Stadtrat sind, nach aktuellem Stand, gescheitert. Darauf geht auch Oberbürgermeister Hilbert in einem Statement ein: „Eine Mehrheitsfindung in der aktuellen Zusammensetzung des Stadtrates mit 9 Fraktionen und 15 Parteien ist sicher keine Kleinigkeit. Und trotzdem müssen sich die Dresdnerinnen und Dresdner darauf verlassen können, dass der von ihnen gewählte Stadtrat Handlungsfähigkeit beweist. Er sollte sein wichtigstes Recht, den Haushalt zu beschließen, verantwortungsvoll wahrnehmen.“

Hilbert betont, dass er mehrfach angeboten habe, die Gespräche zu unterstützen. Dies sei jedoch nicht in Anspruch genommen. Mit dem von ihm vorgeschlagenen Zukunftsfonds „Dresdner Norden“ liegt zudem ein Vorschlag auf dem Tisch, wie man trotz knapper Kassen dringend nötige Infrastrukturmaßnahmen umsetzen könne, die für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung notwendig sind. Mit diesem Zukunftsfonds will der OB einen Kredit in Höhe von 220 Millionen Euro aufnehmen, um damit unter anderem die Carolabrücke neu zu errichten, die Straba-Linie 8 in den Dresdner Norden zu verlängern, den Ausbau der Königsbrücker Straße (Süd) und der Brücke in Höhe des Industriegeländes zu finanzieren.

Grüne: Gordischen Knoten lösen!

Die Grünen-Fraktion im Dresdner Stadtrat haben einen Vorschlag zur Auflösung des gegenwärtigen Patts in den Haushaltsverhandlungen unterbreitet und lädt alle demokratischen Kräfte zu einem Gespräch über das weitere Verfahren ein.

Die derzeitige Situation in den Haushaltsverhandlungen habe zu einem Stillstand geführt, der für alle Beteiligten unbefriedigend ist. Um einen von breiter Mehrheit getragenen Haushaltsbeschluss zu ermöglichen, schlägt die Fraktion vor, den strittigen Punkt zur DVB-Kürzungsvorlage aus den unmittelbaren Verhandlungen auszulagern und stattdessen einen Bürgerentscheid zu diesem Thema direkt durch den Stadtrat zu initiieren.

Einen Brügerbegehren für einen Bürgerentscheid für die DVB hatten drei Linken-Politiker initiert, weitere Infos dazu www.dielinke-dresden.de/dvb-retten-buergerbegehren-unterschreiben.

Bevor sich am Donnerstag die Stadträte zur Sitzung treffen, kommt am Mittwoch noch der Finanzausschauss zur Sondersitzung zusammen. Die Sitzung des Stadtrates am Donnerstag wird im Livestream auf dresden.de übertragen.