Das CDU-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag Steffen Flath äußerte sich heute zu dem Brand-Anschlag:
„Mit dem Anschlag auf die Offizierschule in Dresden ist zum wiederholten Mal die staatliche Autorität mit Füßen getreten worden. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Täter müssen schnell dingfest gemacht und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden“.
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Ach, ich liebe diese Platitüden.
„Die Täter müssen schnell dingfest gemacht und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden“.
Klar, was denn sonst? Hauptsache irgendein Politiker hat mal wieder eine Pressemitteilung abgesetzt.
Da hätte er auch sagen können, dass das Wetter heute schön ist. Viele Wort für Null Aussage, naja halt CDU.
Das ist schon unglaublich ignorant vom Herrn Flath. Natürlich sind Brandanschläge nicht gerade die Art, wie man politisch aktiv werden und seine Unzufriedenheit mit dem aktuellen System ausdrücken sollte.
Aber Fakt ist doch, dass solche Aktionen Ausdruck dessen sein dürften, dass es nicht zu verachtenden Widerstand gegen die aktuelle deutsche Außenpolitik im Land gibt. Und genau das wird doch mal wieder ignoriert und totgeschwiegen, wenn hier das Ganze schlicht als ein krimineller Akt behandelt wird.
Ganz ehrlich: Welche Möglichkeiten hat der Bürger denn, die deutsche Außenpolitik mitzubestimmen, außer alle 4 Jahre ein Kreuz zu machen und irgendwann schließlich nicht mal mehr das, weil man schlicht nicht weiß, wen man eigentlich noch wählen soll?
Über Einsätze der Bundeswehr, der die Menschen in diesem Land schließlich ihre Söhne, Töchter, Ehemänner/-frauen und Eltern in Dienst stellen, sollte es mehr Mitbestimmungsrechte für die Menschen geben, etwa in Form von Volksabstimmungen über Kriegseinsätze. Wer dem Volk zutraut, gesamtpolitisch eine gute Entscheidung zugunsten einer oder mehrerer Parteien zu fällen, der sollte ihm auch hier eine weise Entscheidung zutrauen.
Naja, ein paar Tausend Deutsche haben zu Ostern die wesentlich friedlichere Form des Protestes gewählt und haben demonstriert. Und bei aller Demokratie-Schelte, wenn Du nicht weißt, wen Du wählen sollst, kannst Du auch selber ne Bürgerinitiative oder ne Partei gründen.
Zustimmung für Anton. Nichts wird hier totgeschwiegen. Selbst die Grünen haben sich nach einer langen schmerzhaften Diskussion mehrheitlich für den Afghanistaneinsatz ausgesprochen, weil er der Entwicklung des Landes dient.
Und diese Denkweise der unterstellten Aggressivität des Staates, die (scheinbar legitime) Gegengewalt auslösen soll, ist sehr bezeichnend für die hasserfüllte Denkweise dieser Idioten.
Oh – Antwort, find ich toll. Aber dann doch bitte auch auf das eingehen, was ich schrieb. Ich schrieb deutlich, dass ich solche Attacken bestimmt NICHT für die richtige Art halte, Protest auszuüben. Mir ging es um einen psychosozialen Ansatz zur Erklärung solchen Verhaltens. Nirgends steht, dass ICH nicht weiß, wen ich wählen soll oder Brandanschläge toll finde. Die Realität sieht aber vielerorts in Deutschland genauso aus, dass die Leute sich verschaukelt oder verunsichert fühlen von der Politik.
Nur mal so als Disclaimer, da offensichtlich nötig.
Und Andre: Über den Afghanistaneinsatz (und andere militärische Einsätze) Deutschlands kann man eben solcher und solcher Ansicht sein. Die Grünen haben mit ihrer Zustimmung zu diesem Einsatz meines Erachtens nach ein gutes Stück ihrer Glaubwürdigkeit als ursprünglich pazifistisch eingstellte Gruppierung eingebüßt.
Du hast leider nicht wirklich verstanden, worauf ich hinaus wollte.
Hm, gut. Disclaimer find ich immer Klasse. Ich hatte es tatsächlich so verstanden, dass Du von Dir gesprochen hattest, auch wenn Du das unpersönliche man gewählt hattest. Ich bitte dafür um Entschuldigung. Sicherlich kann es sein, dass Menschen verunsichert sind, aber in welcher Gesellschaftsordnung sind sie das denn nicht? Und wer will solch eine Gesellschaft?
Psychosoziale Ansätze zur Erklärung solchen Verhaltens sind auch wichtig, führen derzeit aber meiner Meinung noch ins Leere, da man überhaupt noch nicht weiß, wer die Anschläge begangen hat. Meiner Meinung kann man da jetzt nicht gleich einen Ausdruck von Widerstand gegen die aktuelle deutsche Außenpolitik hinein interpretieren. Es ist eine Möglichkeit von mehreren. Kann nicht auch ein gescheiterter Offizier oder ein Pyromane der Täter gewesen sein.
Zum Thema Volksabstimmungen bin ich geteilter Meinung, für den Fall von Kriegseinsätzen würde ich ihn begrüßen, aber zum Beispiel für Autobahn- oder Brückenbauten find ich Volksabstimmungen irgendwie gar nicht so toll. Leider ist es irgendwie aber andersrum. Vielleicht sollte man ne Initiative für den richtigen Einsatz von Volksabstimmungen gründen. (die letzten Worte waren wohl etwas sarkastisch, seis drum)
Moin Anton,
kein Problem, bin es gewöhnt, öfters erst mal anzuecken.
Mein Ansatz sollte ja auch keinen ultimativen Anspruch auf Wahrheit erheben. Allerdings liegen für meine Begriffe doch einige Anzeichen vor, dass es sich um eine politisch motivierte Straftat handelt. Hier wurde nicht Onkel Hannes‘ Mazda zerkratzt oder ein Paar Reifen zerstochen, wie wir das hier in der Neustadt und Umgebung schon des Öfteren in den letzten Jahren hatten. Diese Tat muss gut organisiert gewesen sein, man schleppt nicht einfach mal ein paar zentnerschwere Fässer mit Brandmaterial über einen meterhohen Zaun auf ein hochgesichertes Gelände (mochte man zumindest denken).
Dann wären da noch andere Indizien, die für eine politisch motivierte Tat sprechen: das ominöse Bekennerschreiben (klar, Echtheit wäre noch zu prüfen), wir haben Superwahljahr, NATO-Gipfeltreffen usw. usf.
Naja und da liegt es für mich eben nahe, mal einen Ausflug in die Tiefen des Verhältnisses zwischen Bürger und Politik, insbesondere Außenpolitik, zu unternehmen.
Kann es sein, dass dein geteilter Standpunkt hinsichtlich der Volksabstimmungen daher rührt, dass es da für dich mit der Waldschlößchenbrücke eine Art „negativ konnotiertes Beispiel“ gibt, während ein solches in Sachen Militäreinsätze fehlt, weil es solche Abstimmungen bislang schlicht nicht gab?
Kompliment übrigens für deinen Blog, find ich echt großartig. Drauf gestoßen bin ich über die „ganz alten Kneipen“ :)
Demokratie ist immer nur dann populär, wenn sie dazu führt, daß das gemacht wird, was man selber für gut erachtet. Wird mal was anderes beschlossen, ist das großer Mist ;-)
Was mir im Zusammenhang mit den Erklärungsversuchen wichtig war, ist, daß man mit Gewalt nicht für Pazifismus kämpfen kann. Und ich unterstelle den Tätern eine hasserfüllte Geisteshaltung, die genau dem ähnelt, gegen was sie eigentlich kämpfen.
Doch diese Menschen gehören meiner Ansicht nach nicht zu der breiten Masse (der kleine Mann/die Leute auf der Straße – wie auch immer man das nennen mag), die sich von der Politik nicht ernst genommen fühlt. So eine Aktion ist mMn also NICHT Ausdruck oder Indikator der Verschaukelung der Bürger. Die äußert sich eher in „Montagsdemos“.