Gegen den Beschluss des Stadtrates hat Oberbürgermeisterin Helma Orosz nun Widerspruch eingelegt. Die Begründung: Der Beschluss sei nachteilig für Dresden. „Der am 20. Juni im Stadtrat getroffene Beschluss steht im Widerspruch zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“, erklärt die Oberbürgermeisterin heute in ihrem Schreiben an die Stadträte. Danach gebietet das Prinzip der Wirtschaftlichkeit, stets die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln anzustreben. Außerdem wird aus Sicht der Oberbürgermeisterin mit dem jetzigen Stadtratsbeschluss der Grundsatz der Sparsamkeit verletzt.
Damit wird eine erneute Abstimmung zur Sanierung und Instandsetzung der Albertbrücke zur Stadtratssitzung am 11. Juli notwendig.
Die Grünen haben auf das Veto sofort reagiert. Der verkehrspolitische Sprecher Thomas Löser: „Warum widerspricht Frau Orosz ihrer eigenen Verwaltung? Es dürfte mittlerweile bekannt sein, dass die angeblich zu sparenden Kosten am Ende trotzdem auf die Stadt zukommen.“ Außerdem drohe die Vollsperrung der Albertbrücke wegen akuter baulicher Mängel. Die Grünen spekulieren, dass mit dem Veto Personalpolitik durch die Hintertür betrieben werde. Dabei gehe es darum, den Chef des Straßen- und Tiefbauamtes, Reinhard Koettnitz, loszuwerden. Dieser hatte nach Angaben der Grünen in letzter Zeit mehrfach versucht, seine fachlich begründeten Verwaltungsvorlagen gegen den politischen Willen der CDU durchzusetzen.
Der Chef der Neustadt-FDP, Michael Deutschmann, sieht das etwas anders: „Das Veto war folgerichtig und zwingend. Wir hoffen auf eine Lösung die allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen, Individualverkehr und ÖPNV, gerecht wird.“ Eine Vollsperrung der Albertbrücke für den Autoverkehr komme deshalb für die FDP nicht in Frage.
![Lange Nacht der Angst im Hygiene-Museum](https://www.neustadt-ticker.de/wp-content/uploads/2024/11/2024-11-14-DHMLangeNachtderAngst.jpg")
Die Diskussion im Stadtrat vom vergangenen Donnerstag lässt sich hier nachhören, Start bei der 3. Minute:
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Die Frage ist doch eher: Warum fördert der Freistaat hier mit zweierlei Maß? Am Ende ist das Ergebnis doch eh hoffentlich dasselbe (eine erneuerte Albertbrücke). Warum wird dann die Förderquote nicht einheitlich geregelt, zumal bei der Vollsperrungsvariante die Gesamtausgaben für Stadt und Freistaat sogar noch niedriger liegen?
Achso ist klar: Herr Morlok (sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) ist in der FDP! ;)
Über dem Textfenster der Kommentarfunktion steht:
„Kommentieren gern, aber bitte recht freundlich!“
Aus diesem Grund nehme ich Abstand von meinem Kommentar, ungern.
Schuster bleib bei deinen Leisten.
Unfassbar! Die OB sollte bedenken, dass nächstes Jahr Wahlen im Freistaat anstehen und deutlich abzusehen ist, dass es dann kein FDP-geführtes Verkehrsministerium geben wird, welches so eine Kosten- und Zeittreiberei finanzieren wird.
Was dann Dresden? Brückensanierung verschoben, auf Kosten sitzen geblieben.
Das Verhalten der FDP kommt mir vor, wie April 45, ein letztes Aufbäumen vor dem großen Fall…
Ja, die „Günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den eingesetzten Mitteln“. Die ist ja nun bei einer notwendigen Zusatzplanung und verlängerter Sperrzeit absolut gegeben…
Ich hoffe mal, dass die Mehrheit der Dresdner endlich mal begreift, dass die Steuergelder letztlich von uns allen zu bezahlen sind, egal, ob sie nun direkt von der Stadt oder in Form von zusätzlichen Fördermitteln durch den Freistaat verschw…ausgegeben werden!
Ich fahr da jeden Tag mitm Rad drüber, gefühlt sind es mehr Radfahrer als Autofahrer. Das ist wahrscheinlich mal wieder so le linke Tasche rechte Tasche Ding. Erst mal 4Mio aufm Papier sparen und die dann kleckerweise mehrfach aus anderen Töpfen nachzahlen, schon alleine weils viel länger dauert. Sicher etwas kurzsichtig die Frau Orosz.
ach so Frau Orosz – Sie sehen den Grundsatz der Sparsamkeit verletzt, wenn man nicht die günstigere, von den Bau- und Planungskosten her, Variante wählt?
Was ist das für ein Unsinn!
Nur weil diese aber nicht so stark vom Freistaat Sachsen gefördert sein würde, dauert es länger, wird es teuer. Wo wird da gespart?!
Die Mehrkosten für den Bau der besser geförderten Variante kann man ja den Steuerzahlern des Freistaates aufdrücken, oder übernimmt diese dann die Stadt und somit auch wieder der hier lebende Steuerzahler, oder wer – Ihrer Auffassung nach – zahlt?
Irgendwo gibt es hier ein Kommunikationsproblem, verstehe ich etwas nicht.
@B.Autzner, Wenn für Sie „deutlich abzusehen“ ist, dass es nächstes Jahr kein FDP-geführtes Verkehrsministerium mehr geben wird, scheinen Sie ein klarer Fall für Fielmann zu sein. Da fehlt irgendwo der Durchblick. Die letzte Umfrage sieht die CDU bei 42 und die FDP bei 7%. In NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen lag die FDP in den Umfragen vor den Wahlen jeweils bei 3-4% und hat 8-9% geholt. Wenn sie in Sachsen bei 7% liegt, dürfte sie also locker 9-10% holen. Der große Fall bleibt also aus.
CDU+FDP=ADAC?
Ein weiteres Beispiel, wo verkehrspolitisch die Prioritäten liegen…Wobei wrschl. eher nach Wählerstimmen aus bequemen Autositzen geschielt als tatsächlich Sachpolitik betrieben wird…
@Johannes: Du meinst doch wahrscheinlich: ein Fall für Pestel-Optik oder ein Fall für Optik-Boddien oder ein Fall für die Eyesdiele.
@Johannes Lohmeyer: Stimmt, es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die tatsächlichen Wahlergebnisse immer 3-4 Prozentpunkte über den Umfragen liegen, vor allem die Wahlergebnisse der FDP. Ich würde daher empfehlen, nur noch innerhalb der FDP-Fraktion Fragebögen zu verteilen, dann könnten Herr Rösler oder sogar Sie mit 104% zum Kanzler gekrönt werden. Bundeskanzler Johannes Lohmeyer, klingt das nicht herrlich, vier Jahre so richtig die Sau rauslassen?
Ich frage mich, welchen Wähler FDP (und CDU) hier auf kommunaler Ebene mit diesem Irrsinn überzeugen wollen. Die Eröffnung der Waldschlößchenbrücke ist doch die Gelegenheit, für die Sanierung der Albertbrücke die kostengünstige Variante mit Vollsperrung umzusetzen, ohne dass ein Verkehrsinfarkt droht. Erst recht, da die Waldschlößchenbrücke erst Ende August freigegeben wird und sich der Verkehr bis zur Sperrung der Albertbrücke noch nicht auf das Vorhandensein einer weiteren Elbquerung eingestellt hat bzw. der durch die Brücke induzierte Mehrverkehr noch nicht da ist. Das würde schwieriger, wenn man sich dann in ein, zwei Jahren (aus welchen Gründen auch immer) doch für eine Sanierungsvariante mit Vollsperrung entscheidet.
Aus Sicht der Stadt ist es zugegebenermaßen eine schwierige Situation, da das Ministerium hier leider am längeren Hebel sitzt. Es geht immerhin um vier Millionen Euro. Ich bin aber der Überzeugung, dass dieser Betrag schon allein die Verschiebung der Sanierung nicht wert ist. Denn wir stehen jetzt praktisch direkt vor dem Baubeginn. Eine Umplanung bringt wieder Risiken mit sich, die man nicht überblicken kann (nicht nur wechselnde Mehrheiten auf Stadt- und Landesebene). Es kann niemand garantieren, dass es bei einer Umplanung dann tatsächlich in einem Jahr losgeht. Außerdem fehlen die höheren Fördergelder an anderer Stelle, möglicherweise auch für andere Straßenbauprojekte in Dresden. Ganz zu schweigen davon, wie man es anderen sächsischen Kommunen vermitteln will, warum das vergleichsweise gut situierte Dresden hier einen Fördersatz von 90 % erhält.
mir gehts langsam auf die nerven. wenn die cdufdp nicht ihren willen kriegt, gehts zu wie wenn man einem kleinkind das spielzeug wegnimmt.
aber wir sind alle ökofaschisten, weil wir gegen die waldschlösschenbrücke waren. aber hauptsache, die fdp kann mitm porsche ohne stau in die eigene arztpraxis fahren und brauch da nur 3 minuten vom stadtrat nach blasewitz.
Die große Frage wird wirklich lauten, ob die Förderung am Ende tatsächlich möglich ist… Auf eine mündliche Zusage würde ich da nix geben.
Gerade Herr Morlok hat sich je richtig hervorgetan im Ministerium:
– erst die Vetternwirtschaftspersonalie Siebert
– dann der „Umbau“ des Ministeriums in einer Art und Weise, die zu einer völligen Lähmung führt(e)
– der Eierschecken-Eklat.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Minister (selbst bei 7%+x) bleibt. Ob „der Neue“ dann die alten Versprechen hält?
Ich frage mich die ganze Zeit, warum die Variante mit der Offenhaltung der Albertbrücke die ach-so-viel-teurere Variante sein soll? Sie kostet den Freistaat und die Stadt mehr Geld, ja, aber hat einmal jemand geschaut, was im Gegenzug die Vollsperrungsvariante den Bürger kostet? Durch die Vollsperrung der Albertbrücke entstehen nach Berechnungen der Stadtverwaltung und der Landesdirektion knapp 12 Mio. Umweg-Kilometer. Wer bezahlt diese Fahrtkosten? Sind diese zusammen mit den Kosten der Vollsperrungsvariante nicht viel höher als die Offenhaltungsvariante? Ich meine, die Offenhaltung der Albertbrücke entlastet den Bürger viel mehr als die Vollsperrung. Zumal bei der Vollsperrung weitere Probleme drohen, deren Folgekosten niemand einrechnet. Stichwort: Luftreinhalteplan und drohende Umweltzone entlang der Königsbrücker.
Im übrigen kann ich auch die Argumentation, dass das Staatsministerium bei Fördermitteln am längeren Hebel sitzt, nicht nachvollziehen. Fördermittel werden auf Basis von Recht und Gesetz vergeben. Für hohe und höhere Fördersätze müssen gesetzlich vorgeschriebene Bedingungen durch den Antragsteller (=die Stadt) erfüllt werden. Vorausgesetzt die Stadt kann überhaupt den höchsten Fördersatz bekommen, liegt es einzig und allein im Ermessen der Stadt, die entsprechende Förderung zu beantragen. Offenbar ist das im Falle der Albertbrücke möglich. Dabei stelle ich mir die Frage, warum hat das die Stadt in den letzten drei Jahren der Sanierungsplanung nicht die höchste Fördersumme beantragt und entsprechend geplant? Sollte es hier wirklich eine Erpressung durch das Ministerium geben, wie es die linksgrünen Parteien im Stadtrat in den Zeitungen behaupten, dann hätten sie allen Grund, vor’s Verfassungsgericht zu ziehen. Warum machen sie das nicht? Vielleicht weil sie wissen, dass es falsch ist und es gar keine Erpressung gibt?
@ thwi:
1. Die angesprochenen Kosten werden in der Wirtschaftlichkeit im Sinne des öffentlichen Haushaltes (Stadt- oder Land ist in dem Fall egal) nicht berücksichtigt. Wäre auch irgendwie komisch – denn jeder fährt jeden Tag im Prinzip Umleitungen, weil es keine direkten Straßen zwischen A und B gibt. Die entstehenden volkswirtschaftlichen Schäden will ich garnicht ausrechnen…
2. Die weiteren Probleme (Luftreinhaltung – Königsbrücker) dürften mit Schließung gerade nicht entstehen, da die Königsbrücke bei einer Sperrung eher entlastet würde (mehr über WSB oder Carolabrücke)
3. Die 75% sind schon die Maximalförderung, die üblich ist – und deshalb wurde die von den Planern bislang auch so eingerechnet: http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=3723515401159&jlink=vwv5&jabs=8
Dass Dresden mit einem Mal zum „begründeten Einzelfall“ wird (Punkt 5.2), konnte niemand ahnen… Aber: rechtlich gibt es nichts zu beanstanden (ist ja mit 5.2 abgedeckt), deshalb kann man da kaum gegen klagen.
Bis die neuen Planungen abgeschlossen sind und über die Förderhöhe entgültig (und nicht nur mündlich im Kegelverein!) entschieden wird, sitzt längst ein anderer im Verkehrsministerium und der wird sich an die 90%-Zusagen nicht mehr erinnern können.
Zastrow als Robin Hood der Dresdner Autofahrer, hat sich bis dahin auch schon in die Bundespolitik verabschiedet.
Achso und wenn ich das richtig lese, liegt die FDP nach der letzten Umfrage (vom April) bei 5%. Zum allerersten Mal seit 2011, von der FDP-beauftragten Umfrage mal abgesehen…
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm
@ thwi:
Von den 12 Mio. Umwegkilometern habe ich auch gelesen. Leider kommt man aber nicht an die entsprechende Vorlage heran, um diese Berechnung mal nachvollziehen zu können. Wenn man von ca. 31.000 Brückenquerungen täglich (laut Verkehrsmengenkarte 2011) ausgeht, die sich an ca. 270 Tagen (9 Monate mal 20 Tage) einen anderen Weg suchen müssen, kommt man auf ca. 8,4 Mio. betroffene Fahrten. Auf jede davon entfallen demnach ca. 1,4 Umwegkilometer. Das klingt weit weniger dramatisch als die genannten 12 Millionen.
Sicher hat eine Vollsperrung nicht unerhebliche Auswirkungen. Aber die Waldschlößchenbrücke als Alternative ist aus allen Richtungen gut an das Hauptstraßennetz angebunden. Und gleichzeitig zieht sie einen nicht unwesentlichen Teil des Verkehrs aus dem Stadtzentrum, wodurch auch Spielräume für den Umleitungsverkehr entstehen, den die Vollsperrung der Albertbrücke bedingt. Also für mich klingt das alles nicht so dramatisch, als dass man hier eine fertige Planung teilweise über den Haufen werfen und zig Millonen mehr ausgeben müsste.
Zu den Fördermitteln:
Wenn es nur nach Recht und Gesetz ginge, müsste sich das Ministerium nicht so intensiv mit der Höhe der Förderquote beschäftigen. Dann hätte die Landesdirektion auch weitestgehend allein entscheiden können. Mir ist auch kein Fall bekannt, bei dem die Höhe der Förderquote von der Art der Bauausführung abhängig gemacht wurde. Ob mit oder ohne Vollsperrung, es entsteht die selbe Brücke mit den gleichen Vorteilen für alle Verkehrsteilnehmer. Und mir ist erst recht kein Fall bekannt, bei welchem der teureren Variante der Vorzug gegeben und gleichzeitig auch noch eine höhere Förderquote gewährt wird, auf welche die finanziell recht gut dastehende Stadt Dresden eigentlich nicht angewiesen ist. Allein das verstößt mehrfach gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Da wäre ich schon dankbar, wenn mir mal jemand die Vorschriften benennt, die genau das vorsehen.
Klagemöglichkeiten wird es schon geben. Zuständig ist aber wohl erstmal das Verwaltungsgericht. Und klagen müsste die Stadt als Antragsteller, nicht einzelne Stadtratsfraktionen. Die Frage ist nur, ob dieser Weg zielführend wäre. Und bis jetzt gibt es ja noch nichts, wogegen man klagen könnte (also z. B. einen ablehnenden Bescheid). Die Stadt muss sich ja selbst erstmal klar werden, was sie will.
@ E-Haller:
„3. Die 75% sind schon die Maximalförderung, die üblich ist – und deshalb wurde die von den Planern bislang auch so eingerechnet: http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=3723515401159&jlink=vwv5&jabs=8
Dass Dresden mit einem Mal zum “begründeten Einzelfall” wird (Punkt 5.2), konnte niemand ahnen… Aber: rechtlich gibt es nichts zu beanstanden (ist ja mit 5.2 abgedeckt), deshalb kann man da kaum gegen klagen.“
Danke für den Link. Der Fördermittelgeber hat sich da eine Hintertür offen gehalten, die ihn aber nicht von allgemein geltenden Grundsätzen entbindet. Inwieweit es sich tatsächlich um einen begründeten Einzelfall handelt, wage ich zu bezweifeln, ist aber natürlich eine Auslegungsfrage. Da müsste im Zweifel ein Gericht drüber entscheiden. Aber die Stadt hat ja keinen Grund zu klagen, wenn sie die Höchstförderquote angeboten bekommt. Und sie hat auch keinen Grund zu klagen, wenn sie sich mit der eigentlich üblichen Förderquote begnügt. Die spannende Frage ist nur, lenkt das Ministerium ein, wenn sich der Stadtrat im Juli erneut für die Variante mit Vollsperrung entscheidet, werden also dann die Fördermittel mit 75 % Förderquote freigegeben. Und noch spannender ist die Frage, ob die Stadt auf die Inaussichtstellung von 90 % Förderung bauen kann, wenn dies auf so wackligen Füßen steht. Das würde ich mir schriftlich geben lassen…
@ Jonk: Jeden Tag fahren 11000 Radfahrer über die Albertbrücke.
http://www.adfc-dresden.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1833:albertbruecke-erneute-umplanung-reine-geldverschwendung&catid=127:pressemitteilungen&Itemid=43
Die Verkehrsverlagerungseffekte wurden bestimmt nicht berücksichtigt. Vielleicht läßt ja so manche/-r das Auto stehen und fährt dann mit dem Fahrrad. Von daher sinkt dann die Zahl von 12 Mio. Umweg-km.
@rolle: Wenn man den Zahlen des ADFC so zuhört, haben sich die Radfahrer auf der Brücke aber rasant vermehrt. Im Dezember 2012 waren es noch 9.000 – und die auch nur bei gutem Wetter.
http://dialog.sz-online.de/nachrichten/radfahrer-trotzen-dem-winterwetter-2448557.html
Ich fahre seit Jahren täglich mit dem Fahrrad über die Brücke und habe den Eindruck, es sind tatsächlich noch einmal deutlich mehr Radfahrer unterwegs als letztes Jahr. Bei gutem Wetter ist die Brücke immer voll.
„Bei gutem Wetter ist die Brücke immer voll“
Die Untertreibung des Jahres! Zwischen 7:30 und 8:00 Uhr herrschen da chinesische Verhältnisse (verkehrlich betrachtet ;-)
Man sollte tatsächlich nicht vergessen, dass längere Bauzeit auch die Velängerung dieses unsäglichen Zustandes für Radfahrer bedeuten. Über die Brücke an sich will ich nichts sagen – aber die Anschlüsse sind kaum noch in der Lage, diese Mengen abzuwickeln.
An diesen Aspekt scheint aber niemand zu denken, wenn über eine längere Planungs- und Bauzeit geredet wird. Wenn der erste schwere Unfall passiert, will es wieder niemand gewesen sein…
Wichtigste Grundlagen bei verkehrspolitischen Debatten: 1) jeder kann natürlich kompetent mitreden weil jeder schon mal ’ne Straße benutzt hat und 2) die eigene Position ist sachlich, die anderen sind ideologisch, usw. usf. Having said that…
Ich bin mal so ehrlich zu sagen, dass ich gegen die Sperrung bin weil ich als Anwohner Nachteile befürchte. Nicht weil ich die Brücke selber regelmäßig mit dem PKW nutzen würde (tue ich nicht), sondern weil ich wenig Lust auf einen fast 2 jährigen Verkehrskollaps vor meiner Haustür habe. Die Waldschlösschenbrücke wird vermutlich eine Entlastung für die Alberbrücke bringen aber mir scheint der Verkehrszug hier relativ anfällig zu sein. Bereits als die Brücke nur einspurig war gabs auch den täglichen Verkehrskollaps, z.B. auf der Glacisstr. Verschlimmert durch die knappe Parkplatzsituation bzw. dem dazugehörigen Parksuchverkehr. Außerdem verstehe ich nicht so recht, warum die Mehrheit der Brückennutzer (mal angenommen die Zahlen stimmen) gegenüber der Minderheit benachteiligt werden soll (außer man sieht es als ökologische Erziehungsmaßnahme).
Vielleicht kommt es ja auch ganz anders: Verkehrsmodelle sind ja mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Kommt Zeit kommt Rat.
@ Anton:
Tja der Anstieg von Radfahrendenzahlen ist allgemeiner Trend – nicht nur in DD. Man kann durch Radverkehrsförderung dies beschleunigen – Aufhalten geht aber nicht. :)
@ googlehupf: Also deinen ersten Absatz finde ich schön und passend, aber dann wirds leider flach und subjektiv. Dresden hat etwa 41 % MIV-Anteil am Modal-Split (Zahl von 2008, die neuen Zahlen für 2013 kommen nächstes Jahr im Herbst), Tendenz der letzten Jahre: fallend! D.h. 6 von 10 Personen nutzen schon mal kein Auto für ihre Mobilität. Hier von einer Minderheit zu sprechen halte ich doch für zumindest gewagt. Man muss kein Wahrsager sein, um zu erkennen, dass Energie in den nächsten Jahrzehnten nicht billiger werden wird – eher teurer, wenn man die letzte Dekade betrachtet. Von daher ist der Trend zum Umweltverbund völlig logisch und hat weniger etwas mit Erziehung zu tun. Jetzt noch am alten Primat Auto fest halten zu wollen ist kurzsichtig, rückwärtsgewandt und völlig resistent gegenüber der realen Entwicklung.
Naja die Politik (damit meine ich vordergründig auch die Stadtpolitik) ist gegenüber aktuellen Entwicklungen (nicht nur im Mobilitätssektor) in den allermeisten Fällen immer ziemlich unflexibel (O-Ton: Aber es lief doch die letzten Jahre gut, warum soll man denn was verändern *jammer*) und altbacken. Neue Trends werden verschlafen (wohl auch Folge der Lobbyarbeit der Automobilisten).
Zu den Unsicherheiten in den Verkehrsmodellen: Meistens wird eine 95%-ige statistische Sicherheit angenommen, der Unsicherheitsfaktor ist also nicht sehr groß.
http://www.dresden.de/media/pdf/mobilitaet/SrV_Grafik__2.pdf
„Also deinen ersten Absatz finde ich schön und passend, aber dann wirds leider flach und subjektiv.“
Erstens: habe ich doch explizit geschrieben, dass es um meine subjektive Position als Anwohner geht.
Zweitens: q.e.d. (siehe 2))
„Hier von einer Minderheit zu sprechen halte ich doch für zumindest gewagt.“
Es ging um die Zahl MIV vs. DVB die täglich die Brücke nutzen. Falls die kolportierten Zahlen stimmen, dann nutzen ca. doppelt so viele Menschen die Brücke im PKW vs. in einem Fahrzeug der DVB. Auf diesen Umstand bezog sich das Wort Minderheit.
„Wohl auch Folge der Lobbyarbeit der Automobilisten“
Man kann gerne die Position haben, dass diese „Lobby“ rückwärtsgewandt ist aber ich finde, dass auch die nicht gerade kleine Gruppe der PKW-Fahrer auch das Recht hat, das ihre Interessen vertreten werden.
„95%-ige statistische Sicherheit angenommen“
Ich bin ja kein Verkehrswissenschaftler (siehe 1)) aber ich nehme an, dass es mehrere Modelle zur Abbildung einer gegebenen Verkehrssituation gibt, die unterschiedliche Ergebnisse produzieren. Aber gut, dass ist an dieser Stelle für mich auch nur ein Nebenaspekt.
@ googlehupf: Ja das mit den Prognoseverkehrsstärken ist immer eine heikles Ding, aber das müsste man mal an anderer Stelle betrachten.
Ich würde mal noch eine Sache mitgeben, da gehts um die Vollsperrung einer Autobahn für eine Sanierung. Am Anfang großes Geschrei und Gezeter, aber sieh selbst: http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article109521585/Experiment-geglueckt-A40-Vollsperrung-ohne-Chaos.html
Kann man jetzt im Grundtenor teilweise für die Albertbrücke betrachten. Außerdem haben wir ja dann mit der WSB nicht nur eine 1a-Alternativroute, sondern zusätzlich immer noch die Chance, das viele Autofahrer auf ÖPNV und Fahrrad umsteigen.
Bis dahin: Allzeit Gute Fahrt!
Ich denke, das Hauptproblem liegt in der Fördermittelbürokratie und in der Verteilung des Steuergelds. Die Städte müssten einen höheren Anteil des Steuergelds der Einwohner und Unternehmen in der eigenen Tasche behalten dürfen, um unabhängiger von externen Entscheidungen zu sein.
Es ist im Rahmen dieses (teilweise) falsch konstruierten Systems legitim, dass sich Kommunalpolitiker um den besten Weg streiten und dass sie auch Lösungen in Betracht ziehen, die am Ende teurer für die Steuerzahler, aber kostengünstiger für die Stadtkasse werden. Das ist nicht die Schuld der Kommunalpolitiker, sondern es ist bedingt durch die falschen Anreize.
Die Zwickmühle: Wenn Dresden die insgesamt kostengünstigere Lösung wählt, bleibt ein höherer Anteil der Kosten an unserer Stadtkasse hängen. Innerhalb des heute existierenden Fördersystems kann die Lösung eigentlich nur lauten: Dresden bekommt für die Sanierung der Albertbrücke einen festgelegten Zuschuss vom Freistaat, behält aber die Planungshoheit. Dann wird im Stadtrat demokratisch entschieden und geplant, wie wir mit dem Geld am besten zurechtkommen.
@ stefanolix: Ich lieg vor lachen immer noch auf dem Boden…der war gut ;)
Du hast ja vollkommen recht – aber wir werden uns in DD immer an die Einmischung des Freistaates gewöhnen müssen.
@ rolle/ googlehupf: Was die Prognosen angeht, so werden wir uns ab August mal wieder ein Praxisbeispiel anschauen können. 45.000 auf der WSB – da dürften die 5% Toleranz arg strapaziert werden, selbst wenn die Albertbrücke vom Netz gehen würde.
Hoppla: hier gibt es aber seltsame Zahlen: http://www.dresden.de/de/08/01/brennpunkte/waldschloesschenbruecke.php
Eine DTV (durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke) von 49000 Kfz ohne WSB für das Jahr 2015? Klingt irgendwie nicht schlüssig, wenns heute 31000 Kfz sind. Da wurden wohl die Verlagerungseffekte nicht mit eingebunden.
Naja wenigstens die Entlastung um 12000 Kfz/24 h bewegt sich im Rahmen des Möglichen (ich hatte 9000 Kfz in der Erinnerung).
Aber wie das bei Prognosen so ist: Wessen Geld ich bekomm, dessen Wunschwerte ermittle ich, je nachdem an welcher Stellschraube ich dreh.
@ rolle: die 2015er Prognose ging von erheblich anderen (wirtschaftlichen) Entwicklungen aus. Das erkennt man schon am Vergleich der Gesamtverkehrsmengen (Summe) in den beiden 2015er-Prognosen im Vergleich zur 2020er.
Man kann das jetzt auch nicht uneingeschränkt heranziehen unterm Motto „Was fürn Mist haben die da gerechnet) – die ist eben schon paar Jahre alt und hinterher ist man immer schlauer.
Allerdings: ein „Null-Fall“ der 2020er wäre schon interessant gewesen ;) Den wird man aber lieber aussparen…
Denn das bei der WSB ordentlich geschraubt wurde, wird sich bald zeigen…insofern hat Deine letzte Aussage bestand ;)
…wenns nur nicht so traurig wäre… Nach Sachsen LB Pleite mit 2Mrd € Schaden für den Freistaat und anschließender erfolgreicher Abwehr jeglicher Aufarbeitung der Zockerei mit Steuergeldern,
nach der Anklage der sächsischen Staatsanwaltschaft gegen einen älteren Pfarrer wegen schweren Landfriedensbruchs mit manipulierten Beweismitteln,
nun eine erneute Posse in Sachen sächsischer Steuer-Geldverschwendung.
Dem normalen Otto-Normalo Steuerzahler ist dieses Handeln der Verantwortlichen Politiker nicht mehr zu vermitteln. Warum besitzt das FDP geführte Wirtschaftsministerium die Macht und die Frechheit ein und die selbe Maßnahme unterschiedlich zu fördern und damit eine ganze Stadt zu erpressen?? Es ist unglaublich mit welcher Arroganz und Ignoranz diese Leute hier zu Werke gehen und die Demokratie in den Dreck treten… Ich hoffe nur dass der Landesrechnungshof hier mal genauer hinschaut! Aber Sorry ich habe vergessen wir sind ja in Sachsen…
Ich denke es wird Zeit diesen FDP-CDU Klüngel aus dem Landtag rauszuwählen…
@Christian: Danke und Daumen hoch!